Ich glaube, dass man die guten Gründe dafür erkennt, wenn man sich etwas in den aktuellen Haushalt vertieft und wenn man vor Ort beispielsweise die Diskussion mitbekommt, dass Frauenhäuser vor der Insolvenz stehen, dass Biologische Stationen fragen, ob sie ihre Mitarbeiter entlassen und möglicherweise Insolvenz anmelden müssen, und dass die Mittel für die Verbraucherzentralen entsprechend gekürzt sind. Das sind auch sehr wichtige und gute Anliegen.
Wenn wir das abwägen, kommen wir zu einer klaren Prioritätensetzung. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen, um dann in den Haushaltsberatungen zu diesem Punkt auch die entsprechenden Anmerkungen machen und Anträge stellen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner spricht Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Grüße von der Blumenmesse in Essen, die ich gerade mit eröffnen durfte.
ßer Begeisterung aufgenommen worden. Wenn Sie dort durch die Messehallen gehen und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sehen, die sich in Nordrhein-Westfalen mit dieser Frage beschäftigen, dann stellen Sie fest: Das war heute auch ein ganz wichtiges Signal des Aufbruchs, auch im Zusammenhang mit einer besseren Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen und für die Bundesrepublik Deutschland.
Von daher trifft es sich in der Tat gut, dass diese Debatte heute stattfindet, also an dem Tag, an dem die internationale Blumenmesse in Nordrhein-Westfalen eröffnet worden ist und auch noch einmal deutlich gemacht wird, wie eng der Zusammenhang zwischen Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in diesem grünen Bereich in Nordrhein-Westfalen ist.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist festen Willens, die Tradition der Landesgartenschauen fortzusetzen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch beim Finanzminister sehr herzlich dafür bedanken, dass er diesen Prozess positiv begleitet hat. Vielen Dank für die positive Begleitung dieses Prozesses in den vergangenen Monaten, Herr Finanzminister!
Die beiden Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben das in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt. Wir haben ja auch schon mehrmals darüber gesprochen. Wenn wir in der nächsten Sitzung den Haushaltsentwurf vorlegen, werden Sie feststellen, dass im Gegensatz zur Vorgängerregierung – das muss doch in aller Deutlichkeit gesagt werden, meine Damen und Herren – wieder vorgeschlagen wird – letztlich wird das Parlament entscheiden –, dass Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Vielen Dank für die Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen und für die gute Begleitung! Ich wusste immer, wo ich in dieser Frage dran war.
Ich freue mich darüber, dass die SPD-Fraktion nach einer Zeit der Ablehnung und des Einlenkens jetzt auch dabei ist. Heute hat die SPDFraktion dann doch noch die Kurve gekriegt.
Was die Grünen angeht, möchte ich gar nicht viele Worte machen. Da kann man einfach nur sagen: Was unter einer grünen Umweltministerin so noch in Ordnung war, soll jetzt nicht mehr in Ordnung sein.
Herr Kollege Remmel, es ist in der Tat so, dass jede Landesregierung ihre Schwerpunkte hat – auch diese neue Landesregierung, wie auch durch den Haushaltsplan deutlich wird. Deswegen haben wir gerade hier einen Schwerpunkt gesetzt; denn das ist natürlich auch eine tolle Kombination zwischen einer guten Umweltpolitik in NordrheinWestfalen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das Kabinett hat am 24. Januar 2005 die Ausschreibung von insgesamt vier Landesgartenschauen beschlossen. Diese sollen nach diesen Vorschlägen in den Jahren 2008, 2011, 2014 und 2017 stattfinden.
Herr Abgeordneter Kuschke, ich hätte auch sehr viel Sympathie dafür, wenn die zweite Landesgartenschau schon im Jahre 2010 stattfinden würde. Nicht, weil ich irgendwelche Sorgen hätte, aber wir sollten in Ruhe darüber reden, weil im Jahre 2011 auch die Bundesgartenschau stattfindet. Wenn wir das ein Stück entzerren könnten und die zweite Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen noch ein Jahr eher hinbekämen, wäre das eine gute Entwicklung – insbesondere, weil auch sehr viele Kommunen großes Interesse an der Ausrichtung der Landesgartenschau geäußert haben.
Mit dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, geben wir den Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen eine klare und verlässliche Perspektive, schaffen Planungssicherheit für interessierte Kommunen und legen ein Durchführungssystem fest, das die finanziellen Spielräume des Landes angemessen berücksichtigt. Wir wären hier gerne mit anderen finanziellen Mitteln eingestiegen, aber das ist jetzt nicht drin.
Landesgartenschauen können auch künftig mit regionalen verknüpft werden; dies ist aber keine zwingende Voraussetzung. Mit der Ausschreibung haben wir erstmalig ein transparentes Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren festgelegt. Damit folgen wir den Empfehlungen eines Workshops, den die damalige Landesregierung im Jahre 2004 zur Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat. Auch bei weiteren Punkten haben wir uns an den Empfehlungen von Experten orientiert. Ich bin deshalb sicher, dass diese Ausschreibung auf eine breite Zustimmung stoßen wird, und hoffe im Übrigen, meine Damen und Herren, dass sich dann alle daran beteiligen werden, was die Frage der Durchführung angeht.
Weil es in dem neuen Antrag, der von drei Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist, den Zusatz gibt, darf ich noch einmal Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Dass wir Gespräche auch mit den Verbänden in Nordrhein-Westfalen führen, ist selbstverständlich. Es ist doch klar, Herr Abgeordneter Kuschke, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landespflege, mit dem NRW-Tourismus, mit den Kleingärtnern und den Naturschutzverbänden in NordrheinWestfalen schon jetzt in einem intensiven Dialog sind. Von daher wäre das an sich überflüssig gewesen; aber ich nehme das Ganze als Unterstützung mit auf den weiteren Weg, um die Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen weiter zu realisieren.
Erstens. Interessierte Kommunen müssen zu einem Stichtag ihre Bewerbungen abgeben. Für die Landesgartenschau 2008 ist dieser Stichtag schon der 1. März. Wie die Bewerbung aussehen soll, ist in der Ausschreibung festgelegt.
Zweitens. Die eingegangenen Bewerbungen werden durch eine neutrale und unabhängige Kommission gesichtet, die sich auch vor Ort informieren wird.
Drittens. Anschließend wird diese Kommission der Landesregierung eine Empfehlung für die Vergabe der Landesgartenschau machen. Der Minister selbst wird sich sehr zurückhalten, was die Frage des Standorts angeht. Das ist eine Aufgabe, die die Kommission zu bewältigen hat.
In dieser Kommission werden neben den Organisationen, die ich eben schon aufgezählt habe, Mitarbeiter meines Hauses und auch des Bauministers, des Kollegen Wittke, mitarbeiten.
Einige der Kriterien, die die Kommission bei ihrer Auswahl berücksichtigen wird, sind schon in der Ausschreibung genannt. Zum Beispiel wird besonderer Wert darauf gelegt, dass sich die Gartenschau in ein klares Stadtentwicklungskonzept einordnet und dabei die Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen in die Vorbereitung und Durchführung der Gartenschau intensiv eingebunden sind, die sich darum bewerben. Daran hängt der Erfolg einer Gartenschau ganz maßgeblich; das haben uns alle Landesgartenschauen der letzten Jahre deutlich gezeigt.
Ebenso muss es für das Gartenschaugelände auch nach Abschluss der Gartenschau ein gutes und vor allem finanziell abgesichertes Nutzungskonzept geben.
Kriterien sind zum Beispiel auch ein plausibles Marketingkonzept für die Veranstaltung und Eckpunkte der geplanten gärtnerischen, kulturellen oder sportlichen Sonderprogramme. Weitere Auswahlkriterien wird sich die Bewertungskommission selbst erarbeiten. Darauf lege ich besonderen Wert; denn die Kommission, meine Damen und Herren, soll unabhängig und neutral arbeiten.
Ich gehe davon aus, dass die Kommission dabei auf Erfahrungen anderer Bundesländer, die schon länger ein solches Auswahlverfahren haben, zurückgreifen wird. In Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es Erfahrungen in diesem Bereich, weil sich dort auf die letzte Ausschreibung von Landesgartenschauen nicht weniger als 47 Kommunen beworben haben. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wir informieren in den nächsten Wochen und Monaten gerne den zuständigen Fachausschuss über das weitere Verfahren, soweit es gewünscht wird.
Zur Finanzierung der Landesgartenschauen kann ich nur so viel sagen: Der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung zur nächsten Sitzung einbringen wird, wird auch die Mittel zur Finanzierung der Landesgartenschau 2008 enthalten. Das System der Finanzierung soll dabei dem bisher bewährten Muster folgen: Es gibt einen festen Finanzsockel von 5 Millionen € aus dem Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Weitere Mittel werden wie bisher aus vorhandenen Förderprogrammen bereitgestellt. Dabei genießen die Kommunen, die für eine Landesgartenschau ausgewählt wurden, Priorität in der Mittelvergabe.
Mit den Fördermitteln des Landwirtschaftsministeriums wurden bei den letzten Gartenschauen zwischen 9 und 22 Millionen € Investitionen ausgelöst. Hinzu kamen, meine Damen und Herren – das darf nicht verschwiegen werden – Investitionen in den Bereichen Städtebau und Verkehr, die zum Teil noch deutlich darüber lagen.
Neben den öffentlichen Investitionen lösen Gartenschauen nach den Erfahrungen der Gartenbauverbände noch ganz erhebliche private Investitionen aus. Die Menschen holen sich auf Gartenschauen Anregungen zur Gestaltung ihrer Gärten. Daraus resultieren viele Aufträge auch an die Gärtner in Nordrhein-Westfalen. Der Erfahrungssatz liegt hier bei 140 € pro Besucher. Rechnet man das beispielsweise auf die Besucherzahl der
letzten Landesgartenschau in Leverkusen um, ergibt sich eine Investitionssumme in der Größenordnung von 80 Millionen €. Das ist das Mehrfache der öffentlichen Investitionen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hatte noch angeregt, im Rahmen dieser Diskussion auch die Möglichkeit der Einbeziehung von Bürgerstiftungen, Sponsoring oder Förderprogrammen in die Finanzierung von Landesgartenschauen zu erwägen. Das sind gute Vorschläge, die jede Kommune, die eine Landesgartenschau ausrichten will, intensiv nutzen sollte. Dem kann ich nur zustimmen, weil es dazu auch gute Erfahrungen gibt. Wenn ich das in meinen Ausführungen zur Finanzierung bisher nicht angesprochen habe, dann nur deshalb, weil diese zusätzlichen Finanzierungselemente weniger für die investiven Maßnahmen als eher für den Durchführungshaushalt, also die Finanzierung der Veranstaltungsteile der Landesgartenschau, geeignet sind.
Solche Mittel sind ihrer Höhe nach vorher kaum seriös kalkulierbar. Deshalb sind sie für die Finanzierung investiver Maßnahmen für die Kommunen sehr riskant. Wir brauchen dafür eine planbare Sockelfinanzierung durch eine Landesförderung. Das war übrigens ebenfalls eine Wertung, zu der schon der angesprochene Workshop der alten Landesregierung gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Landesgartenschauen sind gut für unsere Städte. Sie sind auch gut für unser Land Nordrhein-Westfalen. Landesgartenschauen sind Identifikationsprojekte und bewegen die Menschen. Man merkt immer selber, wenn man auf Landesgartenschauen gewesen ist, welch großen Zuspruch Landesgartenschauen in unserem Land bekommen haben. Viele Gartenschauen haben mehr als eine halbe Million Besucher angelockt. Einige Landesgartenschauen haben aber auch deutlich mehr als eine Million Besucher zu verzeichnen gehabt.
Wir wollen als neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die gute Tradition der Landesgartenschauen fortsetzen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich lade alle herzlich ein, diesen Weg der Landesregierung positiv zu begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Ich habe noch eine Wortmeldung des Kollegen Ellerbrock von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute so deutliche Worte gefunden haben. Ich fand das interessant und sehr ehrlich. Der Kollege Remmel hat nämlich deutlich gesagt, die Grünen wollten keine Landesgartenschau. Die Grünen wollten die Landesgartenschau nicht finanzieren. Die Landesgartenschau gehört aus seiner Sicht in den Wirtschaftsbereich. Und man kann ja durchaus darüber streiten, ob die Landesgartenschau in diesen Bereich hineinkommen sollte.
Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Ich begrüße es außerordentlich, dass wir es schaffen, im Umwelthaushalt deutlich zu machen, dass eine solche wirtschaftsbezogene Leistungsschau, die eine Landesgartenschau ja auch ist, zusammen mit Umweltaspekten von uns vertreten wird. Das finde ich ausgesprochen positiv.
Ganz besonders danken möchte ich aber dem Kollegen Remmel noch für einen anderen Gesichtspunkt. Ich erinnere mich noch, dass sich vor knapp einem Jahr Rot-Grün in diesem Hause immer so dargestellt und auch auf Nachfragen von uns zur Landesgartenschau gesagt hat: Wir sind dafür, diese Landesgartenschauen fortzuführen. Das ist eine gute Tradition, die wir hier fortführen wollen.
Das stimmte dann ja gar nicht. Der Kollege Remmel hat heute gesagt: Nein, wir wollen das nicht. – Das entspricht dem Vorwurf, den wir gemacht haben, weil wir die Haushaltskennzahlen gesehen haben, nach denen Rot-Grün die Landesgartenschau in Planungsunsicherheit gelassen und die Ansätze heruntergefahren hat. Wir haben deshalb gefragt: Freunde, wollt ihr das überhaupt? – Dann kam immer das Lippenbekenntnis – wahltaktisch sicherlich sinnvoll begründet –: Wir Grünen sagen Ja zur Landesgartenschau.
In Wirklichkeit wollten Sie das aber überhaupt nicht. Für diese Klarstellung – die finde ich auch in Ordnung, und auch dabei lernt man neu –, dass die Grünen letztendlich die Landesgartenschau nie wollten, bin ich ausgesprochen dankbar.
Noch dankbarer bin ich für die deutlichen Worte des Kollegen Kuschke, der hier eindeutig gesagt hat, man wolle versuchen, auf eine breite Basis zu kommen und eine gemeinsame Linie zu finden. Auch dafür schönen Dank. Die Äußerungen des Ministers haben die breite Basis, die wir jetzt haben, dargestellt.
Ich stelle fest: Wir sagen Ja zur Landesgartenschau – das ist die CDU. Wir sagen Ja zur Landesgartenschau – das ist die FDP. Die SPD hat sich dem angeschlossen. Die Grünen sagen eindeutig, dass sie eine Landesgartenschau nicht wollen. Ich finde, das ist eine klare Position. Damit können wir gut leben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.