Frau Kollegin Keller, noch einmal, weil Sie auf der einen Seite noch einmal das Jugendwerk und die Initiative dazu be
tonen, aber auf der anderen Seite herausstellen, welch gewaltiger Schritt die regionale Partnerschaft ist: Sind Sie denn mit mir nicht auch der Meinung, dass ein solches Jugendwerk ein noch viel weitergehender Schritt wäre und all die Gründe, die Sie bezüglich zeitlicher Prüfung, Zeit nehmen usw. nennen, eigentlich auch für die Frage Jugendwerk gelten müssten?
Ich habe ja gesagt, dass das Ins-Leben-Rufen eines Jugendwerks die noch weitergehende Herausforderung ist. Die Frage ist nur: Was ist für die Zukunft gerade aus Landessicht von größerer Bedeutung, wenn wir hier junge Menschen für ein besseres Miteinander und für einen besseren Austausch gewinnen wollen? Oder wollen wir uns auf eine Städtepartnerschaft festlegen? Das sollten wir in Ruhe überprüfen.
Mir ist vor allen Dingen wichtig, dass wir uns einmal anschauen, ob und wie die jetzt schon bestehenden Partnerschaften in den letzten Jahren mit Leben erfüllt wurden. – Danke.
Vielen Dank, Frau Keller. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1106 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 14/1164 an den Hauptausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss, also im Hauptausschuss, in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig vom Landtag so beschlossen.
Mit Datum vom 27. Dezember 2005 erreichte die Mitglieder des Kuratoriums der Kunststiftung NRW ein Brief der noch amtierenden ehrenamtlichen Präsidentin der Kunststiftung NRW, Frau Ilse Brusis, Staatsministerin a. D., in welchem sie unter anderem ausführt, dass bis heute ungeklärte Personalfragen ab 1. Februar 2006 ihr „Anlass zur Sorge über die Arbeit der Stiftung in den nächsten Monaten“ gebe. So habe Herr Staatssekretär GrosseBrockhoff seinerzeit „keine Bedenken gegen die Personalentscheidung“ zur Anstellung des neuen Geschäftsführers geäußert, und außerdem bestand, ausweislich des zitierten Schreibens, darüber Einigkeit, die Frage der Berufung einer Präsidentin/eines Präsidenten auf die Tagesordnung des Kuratoriums für die Sitzung am 19. Dezember 2005 zu setzen. Dies ist dann allerdings nicht erfolgt.
Nun stellt sich die Situation nach den Worten der noch amtierenden Präsidentin wie folgt dar: Die Kunststiftung hat ab 1. Februar 2006 keine Präsidentin/keinen Präsidenten, keinen Geschäftsführer, da der vom Kuratorium gewählte neue Geschäftsführer seine Stelle – was allseits bekannt war – erst zum 1. April 2006 antreten kann. Und da zum 1. April 2006 auch der stellvertretende Generalsekretär ausscheiden wird, wird dann, aller Voraussicht nach, auch diese Position zunächst nicht mehr besetzt sein. Für die Entscheidungsstrukturen, so heißt es in dem Schreiben, würde dies bedeuten, dass die Kunststiftung NRW zunächst nur „begrenzt handlungsfähig ist“. Da nun ein ganzer Monat verstrichen ist, ohne dass sich erkennbar für das Kuratorium und die interessierte Öffentlichkeit irgendeine Lösung dieser angesprochenen Probleme abzeichnet, muss die Zukunft der bisher erfolgreich arbeitenden Kunststiftung NRW nun zum Thema gemacht werden.
Der Herr Ministerpräsident sollte antworten, aber ich nehme an, Herr Breuer wird das tun. Bitte schön, Herr Breuer.
Anlass zur Sorge über die Arbeit der Kunststiftung Nordrhein-Westfalens in den nächsten Monaten besteht nicht. Durch die Generalsekretärin, die berechtigt ist, die Präsidentin zu vertreten, und den bis zum 31. März amtierenden stellvertretenden Generalsekretär ist die Handlungsfähigkeit der Stiftung gewährleistet. Wichtige Förderentscheidungen sind ja bereits im Rahmen der Kuratoriumssitzung am 19. Dezember 2005 sowie der letzten Vorstandssitzung am 25. Januar 2006 getroffen worden.
Die von den Fraktionen des Landtags benannten neuen Mitglieder haben bereits ihre Aufgaben in der Sitzung des Kuratoriums am 19. Dezember 2005 wahrgenommen. Inzwischen hat das Kabinett am 24. Januar 2006 über neue Kuratoriumsmitglieder beraten. Mit der Mitteilung ihrer Benennung werden diese neuen dann auch eingeladen. Die nächste Kuratoriumssitzung wird voraussichtlich im Februar 2006 stattfinden. Und in dieser Kuratoriumssitzung wird der Ministerpräsident entsprechend der Stiftungssatzung voraussichtlich auch einen Vorschlag zur Besetzung des Präsidentenamtes unterbreiten. – Ich denke, damit ist die Frage aus Sicht der Landesregierung beantwortet.
Herr Minister Breuer, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, die Frage der Amtsnachfolge der Präsidentin der Kunststiftung entgegen der vorherigen Planung am 19. Dezember von der Tagesordnung der Sitzung des Kuratoriums zu nehmen?
Herr Kollege Breuer, welche Vorschläge wurden denn, seitdem Sie regieren, spätestens seit dem 27. Dezember,
als der Brief der Präsidentin eingegangen ist, seitens der Landesregierung für die Zukunft der Kunststiftung erarbeitet?
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wenn Herr Grosse-Brockhoff ihm was zuflüstert, zeigt das doch, dass die Konstruktion nicht stimmt! Da kann er ja gleich sprechen!)
Gut. – Nach meiner Kenntnis hat es die Terminabstimmung und den Vorschlag für die Terminierung im Februar gegeben. Und, Herr Dr. Vesper, ich habe eben mitgeteilt, dass sich das Kabinett mit der Neubesetzung, der Neuberufung des Kuratoriums beschäftigt hat. Alles andere wird sicherlich in der Februarsitzung gemäß der Satzung auch so vonstatten gehen.
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es genügend Zeit gegeben hätte, nach dem Gespräch der Präsidentin mit dem Staatssekretär im August letzten Jahres ein ordentliches Verfahren zur Berufung des Kuratoriums und auch zur Berufung eines neuen Generalsekretärs oder einer neuen Generalsekretärin einzuleiten?
Frau Abgeordnete, ich kann nicht erkennen, dass das Verfahren, was jetzt vorgetragen worden ist, in irgendeiner Weise unordentlich oder dementsprechend nicht ordnungsgemäß ist.
Herr Minister Breuer, in der „Westdeutschen Zeitung“ wird heute von einem – ich zitiere – „bienenfleißigen Spitzel aus der Staatskanzlei“ und in der Folge von einem Fax einer Stellungnahme der Staatskanzlei zum Thema „Kunststiftung NRW“ berichtet, welches laut „WZ“-Bericht gestern um 17.48 Uhr dort eintraf. Würden Sie bitte den Inhalt dieses Faxes, der für die Öffentlichkeit bestimmt war, dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen?
Das entspricht in etwa dem, was ich vorgetragen habe, lieber Abgeordneter. Ich möchte festhalten, damit keine Irritation entsteht: Soweit ich das weiß, war auch die Staatskanzlei zu diesem Pressegespräch eingeladen. Es ist normal, wenn man als Regierungsmitglied oder als Staatssekretär den Termin nicht wahrnehmen kann, dass man einen Kollegen hinschickt, der dort mitschreibt. Das finde ich nicht ungewöhnlich.
Herr Minister, bislang las man über die Kunststiftung dann etwas, wenn die Kunststiftung etwas gefördert oder eine Initiative beschlossen hat. Heute liest man unter der Überschrift „Kopflose Kunststiftung …“ über ihr Innenleben. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das bedauerlich ist, und wäre es nicht am besten, wenn Sie jetzt dem Hohen Hause bekannt geben würden, wer der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kunststiftung ist, anstatt dies jetzt noch weiter hinauszuzögern?