Die Geschwindigkeit, die Gründlichkeit und die Rechtssicherheit unserer Genehmigungsverfahren halten inzwischen jedem internationalen Vergleich stand. Deshalb ist es unsinnig und ausschließlich ideologisch motiviert, wenn Sie, Frau Thoben, jetzt offensichtlich die regionalisierte Strukturpolitik, eine Erfolgstory in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen, beerdigen wollen. Es gibt da zweifellos Verbesserungsbedarf, im Übrigen auch beim Tariftreuegesetz. Aber beides zu beseitigen, dafür gibt es keine vernünftigen Gründe. Deshalb ist es richtig, dass die Gewerkschaften protestieren und Alarm schlagen.
Wir werden jedenfalls weiter politisch dafür kämpfen, dass die regionalen Akteure im regionalen Konsens die regionalen Kräfte motivieren und mobilisieren können, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrer Region voranzutreiben. Die können das besser, weil die an den Problemen und Chancen nahe dran sind. Aber sie müssen auch durch diese Landesregierung unterstützt werden.
Ferner werden wir – das sage ich mit aller Deutlichkeit, Frau Thoben – weiter dafür eintreten, dass das Tariftreuegesetz verbessert wird und erhalten bleibt, damit wir verhindern, dass noch weitere 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe verloren gehen. Dies würde nämlich geschehen, wenn Sie das Gesetz beseitigen, wie es die Baugewerkschaft prophezeit.
Frau Thoben, meine Bitte ist: Setzen Sie endlich Ihre ideologisch gefärbte Brille ab, und bekämpfen Sie diese regionalisierte Strukturpolitik und das Tariftreuegesetz doch nicht deshalb, weil das von uns entwickelt und initiiert worden ist. Diese ideologische Verbohrtheit in Ihrer schwarz-gelben Koalition ist ein großes Hindernis für unser Land. Sie kommt mal von der FDP, mal von der CDU und ab und zu von beiden gleichzeitig.
Weitere Stichworte dafür sind – Sie haben es erwähnt – der Steinkohlebergbau und der § 107 der Gemeindeordnung mit der Absicherung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung, die Sie aus rein ideologischen Gründen beschneiden wollen. Allein für das Ruhrgebiet haben Stadtwerke Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro für Kraftwerkskapazitäten und Gasversorgung ins Auge gefasst. Wollen Sie die wirklich verhindern? Wir könnten die nicht nur gut gebrauchen, sie sind auch energiepolitisch begründet und volkswirtschaftlich sinnvoll. Also, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Lassen Sie die Finger vom § 107 der Gemeindeordnung! Der ist – so, wie er ist – in Ordnung und vernünftig.
Frau Thoben, dass Sie immer noch am Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau festhalten, ist wirklich nur noch mit ideologischer Sturheit zu erklären. Gerade haben Sie gesagt: Wer aussteigen will, verpasst den Zug, mit dem Nordrhein-Westfalen nach vorne fährt. – Das sage ich auch. Die rasante Preisentwicklung und die Knappheitssituation auf den Weltenergiemärkten sind inzwischen jedem halbwegs interessierten Menschen bekannt. Die damit verbundene Gefahr von Abhängigkeit und Versorgungskrisen ist Gegenstand wissenschaftlicher, politischer und öffentlicher Diskussionen. Alle gehen davon aus, dass die Preisspirale von Öl, Gas und Kohle weiter nach oben weist, dass die auf den Weltmärkten angebotenen Mengen knapper werden. Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung tut so, als bliebe der Weltmarktpreis für Kohle auf Dauer niedrig und als bekämen wir für alle Zeiten die Menge für Stahl- und Stromerzeugung, die wir brauchen. Welch eine Ahnungslosigkeit!
Schlimm und unerträglich, Frau Thoben, wird es allerdings in der Auseinandersetzung um die Steinkohle. Ich bin harte Debatten in der Sache gewohnt und scheue sie nicht. Schlimm und unerträglich wird es allerdings,
wenn Sie öffentlich über den Bergbau behaupten – ich zitiere aus der „Westfälischen Rundschau“ vom 17. Januar –:
Das ist ungeheuerlich und zielt unter die Gürtellinie. Eine solch billige Polemik ist einem Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung unwürdig. Ich habe so etwas noch nicht erlebt.
Frau Thoben, die Bergleute fressen weder Ihnen noch anderen die Haare vom Kopf. Sie leisten harte Arbeit für ehrlichen Lohn, und der ist nicht gerade fürstlich. Die schuften und malochen. Die haben es nicht verdient und schon gar nicht nötig, sich auf diese billige Weise von Ihnen so verunglimpfen zu lassen. Ich hoffe, dass Sie jetzt wenigstens die Größe aufbringen und sich öffentlich bei den Bergleuten für diese Beleidigung entschuldigen.
Ich fasse zusammen: Das Konjunkturgutachten lässt begründet hoffen, dass es wirtschaftlich vorwärts geht und dass Nordrhein-Westfalen weiter aufholt. Die Schwarzmalerei von CDU und FDP über die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen war nichts als Propaganda. Die Landesregierung hat außer Ideologie und warmen Worten nicht viel zu bieten. Sie verlässt sich auf die Konjunkturspritzen aus Berlin und wartet darauf, dass sich die Wirtschaft selbst in Schwung bringt. Glaube, Liebe, Hoffnung sind eindeutig zu wenig, Frau Thoben. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, bitte erlauben Sie mir, ganz kurz auf Ihren Sachvortrag, auf Ihre Einlassungen einzugehen.
Ich will nicht auf alle Details eingehen. Ich glaube aber immer noch, dass Sie an einem gewissen Problem der Wahrnehmung leiden.
So, wie Sie gesprochen haben, empfinden Sie die Abwahl der rot-grünen Landesregierung als eine riesige Ungerechtigkeit.
Denken Sie aber einmal über Folgendes nach – ich werde Ihnen gleich einige Zahlen dazu nennen –: Wenn man die Zustimmung der Bevölkerung zum Vorgehen der jetzigen Landesregierung betrachtet, dann war die Abwahl von Rot-Grün kein Betriebsunfall, sondern das Nachgeben eines lang ersehnten Wunsches, neue politische Verhältnisse in diesem Land zu schaffen.
So lange Sie diesen psychologischen Knoten nicht aus dem Kopf bekommen, wird es ganz schwierig sein, eine Oppositionspolitik zu machen, die Sie vielleicht in Jahrzehnten wieder in die Nähe der Regierungsbank bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns darüber, dass die Perspektiven der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2006 vor dem Hintergrund der Prognose namhafter Wirtschaftsforscher diskutiert werden können, dass es endlich wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land aufwärts geht.
Die Ministerin hat freundlicherweise die entscheidenden Kennziffern schon genannt. Besonders freudig darf uns stimmen, dass die Zahl der Insolvenzen um 10,6 % gesunken und die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in NordrheinWestfalen in besonderer Weise angestiegen ist.
Einigkeit muss darüber bestehen, dass die Politik jetzt alle Voraussetzungen dafür schafft, dass die zarte Pflanze der wirtschaftlichen Gesundung in diesem Land zu einem Baum erstarkt, dessen Äste unser Gemeinwesen dauerhaft tragen können. Der Rückenwind, den wir verspüren, ist gut, aber er allein reicht nicht aus. Jetzt heißt es: Nicht weiter paddeln wie früher, sondern die großen Segel
Die neue Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Nordrhein-Westfalen zu einem Land der neuen Chancen zu machen. Dabei sind die Stärkung des Wachstums, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für zukunftssichere Arbeitsplätze die zentralen Ziele der Koalition der Mitte.
Dass auch den Bürgern in Nordrhein-Westfalen bewusst geworden ist, wie wichtig diese Anliegen für die Zukunft unseres Landes sind, belegen nicht zuletzt auch die Umfragen, in denen die Menschen den beherzten Start der neuen Landesregierung begrüßen: 63 % der Bevölkerung sprechen der Landesregierung ihr Vertrauen dahin gehend aus, dass die Wirtschaft in NordrheinWestfalen durch sie wieder in Schwung gebracht werden kann.
52 % sind davon überzeugt, dass diese Landesregierung mehr Arbeitsplätze schaffen wird. Und gar 64 % der Menschen begrüßen den Kurs der Landesregierung, den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen zu sanieren – auch mit allen Schmerzen, die damit verbunden sind.
Ich bitte Sie nochmals herzlich: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Politik der Landesregierung nicht nur in den Augen namhafter Wirtschaftsforscher auf dem richtigen Weg ist; sie nimmt auf diesem Weg auch die Menschen mit.
Die enorme Zustimmung zu dieser Politik zeigt das Verlangen der Menschen nach klaren Linien und nach Berechenbarkeit, die langfristig Vertrauen schafft. Die Bürger wollen vor allem in der Wirtschaftspolitik erkennbare Strukturen, die mit einer unmissverständlichen Zielsetzung verbunden sind. Es geht darum, Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen und den Anschluss an die führenden Bundesländer zu schaffen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung und namentlich Sie, Frau Ministerin Thoben, in klarer Abgrenzung zu früherem Regierungshandeln einen wirtschaftspolitischen Para
Herr Römer, ich lasse Ihre Einlassungem nochmals Revue passieren. Das Wort Ideologie haben Sie zwölfmal benutzt. Das ist Ideologie.
Wer in der Wirtschaftspolitik nicht den freien Kräften des Marktes vertraut, sondern immer wieder nach dem Staat ruft, um Korrekturen vorzunehmen, das haben Sie deutlich gemacht.
Ich zitiere gern den Ministerpräsidenten, der am Montag auf der Unternehmertagung in Düsseldorf unseren wirtschafts- und sozialpolitischen Kompass für die nächsten Jahre auf eine einfache wie prägnante Formel gebracht hat: Freiheit geht vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Sicherheit statt Beliebigkeit.
Für diese ordnungspolitische Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es keine Alternative. Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir mit einer Flut von Gesetzen, Regelungen und Normen den Freiheitsraum des Einzelnen, der etwas unternehmen wollte und will, immer mehr eingeengt haben. Wir haben uns von den Grundprinzipien eines Ordnungsrahmens entfernt und den Menschen Schritt für Schritt aus der Verantwortung für sich selbst entlassen. Dabei wurden immer mehr Aufgaben auf den Staat übertragen, die eigentlich vom freien Unternehmertum hätten bewältigt werden müssen.