Wenn Sie sagen, diese Broschüre habe vernichtet werden müssen, dann bitte ich zu beachten, dass sie aus Ihrer Sicht vernichtet werden musste, weil mein Foto darin war. Dass Kosten entstanden sind – und die haben Sie zu verantworten –, weil diese Broschüre nicht mehr weiter verteilt wurde, ist der eigentliche Skandal. Ist Ihnen das bekannt?
Auch das war eine etwas weitere Auslegung der Ursprungsfrage. – Das Wort zur Beantwortung hat der Minister. Bitte, Herr Pinkwart.
Frau Kraft, mir geht es nicht darum, diesen Vorgang detaillierter zu besprechen. Aber wenn Sie es tun, dann können wir das gerne machen. Als jetzt zuständiger Ressortminister frage ich Sie dann: Warum, wenn das ein so wichtiges Thema ist, informiert man dann wenige Woche vor der Landtagswahl und nicht zu einem Zeitpunkt...
Dann muss das derjenige verantworten, der die Arbeit damals zu verantworten hatte. Die Frage bleibt ja. Wir wissen, dass wir in der Demokratie dem Votum der Wähler unterliegen. Wenn hier über Parlamentsverständnis diskutiert wird, dann muss man auch das Demokratieverständnis in die Diskussion einführen.
Wenn eine Broschüre wenige Wochen vor einer Wahl geplant fertig geworden ist – vorgesehen war der 4. Mai; aufgrund von Schwierigkeiten erst am 18. Mai 2005 ausgeliefert worden –, nämlich drei Wochen vor der Landtagswahl, vor einer Wahl, bei der man zumindest mit einem gewissen Demokratieverständnis davon ausgehen musste, dass danach eine andere Regierung folgen könnte, dann muss man sich natürlich fragen, ob in der Kürze der Zeit eine solche Broschüre noch sinnvoll ihren Zweck erfüllen kann.
Diese Frage muss man doch berechtigterweise stellen dürfen. Wenn Sie es nicht gewesen wären, dann ein Kollege oder eine Kollegin von Ihnen. Aber es wäre sicherlich seltsam, wenn von mir heute eine Broschüre, die Sie verantwortet haben, verschickt würde. Ich glaube, das hätte ebenfalls Nachfragen der Opposition ausgelöst, womit ich zum Inhalt dieser Veröffentlichung nichts sagen will; vielmehr geht es mir nur um den Stil.
Ich habe das nicht deshalb von meiner Seite hier erwähnt, weil ich mich mit dieser Frage noch aus einem anderen Blickwinkel auseinander setzen wollte, sondern es ging mir nur um einen Vergleich der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und welche Wirkungen damit verfolgt und erreicht werden. Danach bin ich gefragt worden. Ich habe dazu eine Auskunft gegeben.
Zum Stichwort „Parteipolitik“: Die Broschüre, die wir verteilt haben, gründet sich nicht auf Parteibetrachtung, sondern sie gibt Auskunft über einen Gesetzentwurf, und das in einer, wie ich finde, sehr sachbezogenen Weise.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Kollegin Gödecke hat das Wort zu ihrer ersten Frage. Bitte, Frau Gödecke.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben eben dargestellt, dass es ein berechtigtes Informationsbedürfnis gibt, und zwar auch über Vorhaben, die noch nicht Gesetz geworden sind, und dass Sie die Menschen, insbesondere die, die davon betroffen sind, sehr frühzeitig darüber informieren wollen. Dasselbe Informationsbedürfnis gibt es dann ja auch bei beschlossenen Gesetzen und Maßnahmen, die bereits Realität geworden waren, auch wenn sie Ihnen nicht gepasst haben. Können Sie in dem Zusammenhang sagen, was die Öffentlichkeitsarbeit zum Studienkontengesetz gekostet hat?
Jedenfalls kann man feststellen, dass das Studienkontengesetz, wenn man es an der Zahl derer misst, die ihr Studium eingestellt haben, nicht die Wirkung erzielt hat, die man möglicherweise mit
der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen versucht hat, dass nämlich dadurch keiner sein Studium abbricht, sondern dass er ermutigt wird, sein Studium möglichst schnell zu Ende zu führen.
Das mag aber auch damit zu tun haben, dass 2004 mit Einführung des Studienkontengesetzes die Einnahmen nicht dazu verwendet wurden, die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zu verbessern. Diese Einnahmen sind stattdessen komplett vom Finanzminister vereinnahmt worden.
Der Herr Minister hat seine Bereitschaft erklärt, die Antwort nachzureichen. Frau Gödecke, sind Sie damit einverstanden?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu den Mündlichen Anfragen 39 und 40 mehr vor. Ich darf mich zunächst bei den Fragestellern, den Abgeordneten Eumann und Dr. Vesper, dafür bedanken, dass wir diese beiden Fragen zusammenhängend behandeln konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Mündliche Anfragen liegen nicht vor, nachdem die Fragen 39 und 40 erledigt sind, sodass wir am Ende der heutigen Fragestunde sind.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Priggen das Wort. Bitte, Herr Priggen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu später Stunde folgt nun die Beratung des Antrags „Chancen des Programms Gebäudesanierung“. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene heißt es sehr positiv – ich zitiere –:
„Wir werden daher …das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mind. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen, seine Wirksamkeit und Attraktivität entscheidend verbessern (zum Beispiel durch Umstellung auf Investitionszuschüsse, steuerliche Erleichte- rungen sowie Einbeziehung des Mietwoh- nungsbaus) und zusätzlich einen Gebäudeenergiepass einführen. Unser Ziel ist es, dass dadurch jedes Jahr 5 % des Gebäudebestands vor Baujahr 1978 energetisch saniert werden“.
Das ist ein – ich habe das schon mehrfach gesagt – hervorragender Bestandteil des Koalitionsvertrags von Berlin. Das ist mehr, als Rot-Grün an dieser Stelle ansetzen konnte. Das Programm kommt vor allen Dingen zu einer Zeit, zu der es bitter nötig ist, Gebäude zu sanieren, weil die Energiekosten weglaufen. Denn die Energiekosten werden nicht auf ihrem jetzigen Level verharren. Je nachdem, was im Iran oder in Nigeria oder anderswo passiert, werden sie möglicherweise noch dramatisch steigen.
Dann werden die Heizkosten – das betrifft nicht nur Öl, sondern wegen der Koppelung auch Gas – für Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer steigen. Bei den Mieten kann das dazu führen, dass unter Umständen der Heizkostenanteil höher sein wird als die Kaltmiete. Mir hat eine ältere Dame aus einem größeren Mietwohnungsbau gesagt, sie zahle 300 € Kaltmiete und 200 € WarmNebenkosten. Wenn die Ölpreise noch einmal deutlich steigen, sind wir fast überall an dieser Stelle.
Deswegen ist dieses Programm ein hervorragendes Angebot. Es wäre klasse, wenn die nordrheinwestfälische Landesregierung, das Bauministerium und das Energieministerium, dieses Programm möglichst schnell umsetzen würde.
Wir haben gehört, dass Bundesbauminister Tiefensee letzte Woche verkündet hat, dass ab 1. Februar Anträge gestellt werden können. Das ist in 14 Tagen. Ich würde mich freuen, wenn der Bauminister gleich sagt, er sei in akribischen Vorbereitungen zur Umsetzung des Programms, er sei an der Abstimmung der Richtlinie beteiligt und die Berliner würden auf die Vorschläge eingehen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, weil es in Nordrhein-Westfalen große Wohnungsbaubestände gibt, sodass der Bedarf groß ist. Er sollte derjenige sein, der mithilft, in Berlin die Voraussetzungen zu schaffen, damit dieses Programm auch hier umgesetzt wird.
Verhandlungen. Sie wollen 50.000 bis 60.000 Einheiten sanieren, was höchst positive Auswirkungen für die Mieter hat. Denn gerade in diesen Beständen sind oft Leute, die nicht viel Geld haben.
Und er ist weiterhin im Gespräch mit der Steag oder auch mit anderen Stadtwerken, die exzellente Anbieter von Fern- und Nahwärme sind. Und die sind bereit, diese Bestände dann anzuschließen. Wenn wir viel Glück haben, wird dann eines der Kraftwerke, die neu gebaut werden, die gesamte Kondensationswärme nicht in die Umgebung geben, sondern sie in die bestehenden Fernwärmenetze einspeisen. Das wäre eine optimale Lösung. Das würde die Kraftwerksstandorte ökologisch sinnvoll abrunden, indem nicht nur 40 % in Strom umgesetzt wird. Das würde überdies auf lange Sicht den Mietern Sicherheit über die Nebenkosten geben.
Das ist die Vision. Ich befürchte allerdings, dass gleich das Gegenteil vorgetragen wird. So, wie ich es bisher erlebt habe, sind Sie schnell beim Abriss von Windkraftanlagen. Aber wenn konkrete Arbeit zu machen ist …
Ich weiß aus den vergangenen Jahren, dass sich ein Förderprogramm nicht von allein macht. Ich könnte Ihnen erzählen, wie wir mit unseren Ministern gerungen und diskutiert haben – die SPDLeute nicht anders. Förderprogramme werden umgesetzt in einem harten Clinch, was die konkreten Punkte angeht. Wenn Sie nicht in Berlin dabei sind, um mit den Berlinern zu verhandeln, dass die Konditionen für uns nutzbar sind, machen Sie aus meiner Sicht Ihre Arbeit nicht optimal.
Ich befürchte, dass es gleich so kommt, bin aber gespannt und gern lernfähig. Wir werden im Ausschuss darüber reden. Sie werden jedenfalls nicht aus diesem Programm herauskommen, ohne dass erhebliche Teile in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Es wäre schade, wenn Sie das nicht machen würden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hubert Schulte das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen die Gebäudesanierung als einen Beitrag, die Klimaschutzziele zu
verwirklichen. Sie sind nur zu erreichen, wenn konsequent alle Möglichkeiten genutzt werden, die Energieverschwendung einzudämmen.
Dabei wird gerade bei älteren Gebäuden die Energie nicht effektiv genutzt. Mehr als die Hälfte der deutschen Wohngebäude wurde vor 1978 gebaut – zu einer Zeit, in der Klimaschutz und Energiekosten noch nicht die heutige Bedeutung hatten. Vielfach standen allerdings noch nicht die entsprechenden Materialien zur Verfügung.
Demzufolge erfüllen diese Gebäude die heutigen Ansprüche an Heizungssystem und Wärmedämmung nicht mehr. Etwa 80 % des gesamten Energiebedarfs eines Hauses werden für die Raumwärme benötigt. Die Wärme wird aber wegen unzureichender Wärmedämmung zu schnell durch Türen, Fenster, Wände oder durch das Dach nach draußen geleitet. Aufgrund des hohen Energiebedarfs älterer Gebäude kann man durch den entsprechenden Einsatz von Wärmedämmmaßnahmen und durch Heizungserneuerung eine Energieeinsparung von über 70 % erreichen.
Diese mögliche Energieeinsparung gilt es zu erzielen. So ist die Initiative der Bundesregierung, durch Auflegen des Förderprogramms zur Gebäudesanierung die Energieverschwendung zu reduzieren, nur zu begrüßen. Jährlich ein Fördervolumen von 1,5 Milliarden € ist wirklich ein bemerkenswerter Beitrag.