Bereits im Bewerbungsverfahren für die Weltmeisterschaft 2006 hat das Organisationskomitee mit einem Katalog hoher Umweltstandards geworben. Darauf muss immer wieder hingewiesen werden. Gemeinsam mit der Fifa, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und dem Ökoinstitut Freiburg wurde das Konzept „Green Goal“ entwickelt. Übrigens hat das von der Landesregierung seinerzeit eingesetzte „NRW-Team 2006“ an der Zielsetzung dieses Konzeptes aktiv mitgewirkt. Den Schwerpunkt bilden dabei quantitative Umsetzungsziele in den Bereichen Wasser, Abfall, Energie und Mobilität. Die Weltmeisterschaft 2006 soll weltweit die erste klimaneutrale Großveranstaltung im Sport werden.
Das Green-Goal-Konzept wird insbesondere auch an den Weltmeisterschaftsaustragungsorten in Nordrhein-Westfalen, also in Gelsenkirchen, Köln und Dortmund, umgesetzt.
Auf der Arena „Auf Schalke“ wurde eine Photovoltaikanlage installiert, die als Sonnensegel weithin sichtbar ist und schon jetzt Strom einspeist. Die Solarmodule wurden übrigens auch in der Solarfabrik in Gelsenkirchen hergestellt. Im Gelsenkirchener Stadion werden mit „Öko-Profit“, einem Umweltmanagementsystem, durch wassersparende Sanitäranlagen pro Bundesligasaison 500.000 l Wasser gespart.
In Dortmund wurden vom lokalen Green-GoalArbeitskreis, an dem das Umweltamt, der BVB, die Entsorgungsgesellschaft EDG, die Stadtwerke, das Ökoinstitut und die Deutsche Bahn mitwirken, mit lokalen Unternehmen und Verbänden eine Idee entwickelt, um die Besucherinnen und Besucher der Weltmeisterschaftsspiele zu Fuß oder per Fahrrad durch die Stadt ins Stadion zu bringen.
nenstrom produzieren. Das ist rechnerisch genug, um den Strombedarf aller sechs Weltmeisterschaftsspiele in Dortmund und zusätzlich den des Messezentrums zu decken. Die Betreiber des Westfalenstadions wurden zu Recht mit dem diesjährigen europäischen Solarpreis ausgezeichnet.
In Köln schließlich wurde beim Neubau des Stadions eine neue Rasenheizung installiert; eben war schon die Rede davon. Schon binnen zwölf bis 24 Stunden erwärmt diese den Boden ausreichend. Durch moderne Regelungstechnik wird der CO2-Ausstoß durch diese auf Strom basierende Anlage erheblich reduziert.
Während der Weltmeisterschaft wird es auch ein sogenanntes Kombiticket geben. Damit können die Zuschauerinnen und Zuschauer mit ihrer Eintrittskarte in allen Weltmeisterschaftsstadien am gesamten Spieltag kostenlos die öffentlichen Nahverkehrsmittel nutzen.
Des Weiteren ist angedacht, an allen drei Spielorten Brennstofftechnologie Made in NordrheinWestfalen zu demonstrieren. Gestatten Sie mir bitte, dass ich hier nicht in Einzelheiten gehe. Sonst bin ich auch in der Lage, Ihnen im Detail bis in die Technik hinein zu schildern, mit welchen Kühlaggregaten dies in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom, mit den Telekommunikationseinrichtungen, in den Stadien umgesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren, neueste Umwelttechnologie- und Effizienzkonzepte sind an den NRWAustragungsorten schon jetzt eine gute Visitenkarte für unser Land. Zahlreiche Sportvereine und Schulen sind intensiv an diesem Green-GoalProzess beteiligt. Eine gezielte Werbeaktion ist daher nicht mehr notwendig. Sie käme auch zu spät, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Ob ein „Tag der Umwelt“ 2006 indessen noch neue Impulse setzen könnte, ist fraglich. Angesichts der zeitlichen Nähe des sportlichen Großereignisses würden Umweltziele wohl eher in den Hintergrund treten.
Im Hinblick auf Umweltschutz und Effizienz steht es bereits 1:0 für Nordrhein-Westfalen. Wir bleiben am Ball und hoffen auf sportliche Erfolge. Eine parlamentarische Initiative hätte nichts mehr genutzt. Sie schadet aber auch nicht. Das habe ich gestern schon einmal bei einem anderen Beitrag gesagt.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt keinen Grund für Aufregung. Ich weiß, wir haben alle heute Abend noch das eine oder andere vor. Wir handhaben das auch angemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/864 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/860
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellenden Fraktionen erteile ich zunächst Herrn Kollegen Ortgies von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des „überfüllten“ Plenums gestatten Sie mir, dass ich mich auf einige wenige Sätze konzentriere.
Wir haben diesen Gesetzentwurf schon mehrfach in verschiedenen Ausschüssen und im Plenum diskutiert. Es geht darum, dass wir im Vorgriff auf die Novellierung des Landschaftsgesetzes Anfang nächsten Jahres eine Regelung eingeführt haben, wonach die Errichtung Windenergieanlagen wieder als Eingriff in Natur und Landschaft gewertet wird. Bis zu zwei Windenergieanlagen werden bisher nicht als Eingriff gewertet.
Früher wurden ober- und unterirdische Leitungen und Bauten – auch dann, wenn sie wesentlich kleiner waren – als Eingriff gewertet, aber Windtürme von 100 bis 200 m Höhe wurden nicht. Das war und ist absurd und eigentlich rot-grüne Ideologie pur.
Meine Damen und Herren, wir werden mit dem neuen Windenergieerlass, der inzwischen vorliegt, mit Bundesratsinitiativen zur Einspeisevergütung, mit steuerlichen Maßnahmen – heute in Berlin diskutiert und wohl auch beschlossen – dafür sorgen, dass die Windenergienutzung in Einklang mit Natur, Landschaft und Menschen gebracht und somit wieder akzeptiert wird.
Leider konnten wir das erst nach dem Regierungswechsel anpacken. Für viele Menschen und Landschaften ist es spät und manchmal schon fast zu spät, wenn Sie sehen, wie in vielen Gegenden die Landschaft für Jahre und Jahrzehnte verschandelt worden ist. Darum bin ich sicher,
dass Sie unserem Antrag im Vorgriff auf das neue Landschaftsgesetz jetzt zustimmen, sodass wir heute abschließend darüber abstimmen und im nächsten Jahr das Landschaftsgesetz vervollständigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist in Montreal die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Die Botschaft des Umweltgipfels dürfte auch zu denen durchgedrungen sein, die dem Klimawandel, vorsichtig gesprochen, mit gewissem Desinteresse begegnen.
Ich fasse es mit den Worten des neuen Bundesumweltministers zusammen: Der Klimawandel ist bereits bittere Realität. -Wer die Auswirkungen auf unser Klima, wenn man an die Szenarien gerade in diesem Jahr denkt, abstreitet, muss sich woanders umsehen.
Man braucht indes nicht bis Montreal zu reisen, um auch das wirtschaftliche Problem, das sich dahinter versteckt, zu erkennen. Da reicht dem Bürger schon der Blick auf die Heizkostenabrechnung oder die Fahrt zur Tankstelle. Wer kann noch die Augen davor verschließen, dass der Weg zu einem Mehr an erneuerbaren Energien unumkehrbar ist? Die Landesregierung kann das offenbar. Sie wagt sogar den Versuch, ihre konzeptionslose Energiepolitik mit scheinbaren Umweltschutzargumenten zu begründen.
Tatsächlich schützen vor dem vermeintlichen Horrorszenario einer Verspargelung der Landschaft – es ist gerade angesprochen worden – wollen CDU und FDP den Blick ins Grüne. Ich muss gestehen – unsere Fraktion hat das auch so diskutiert –: Wir haben es selten erlebt, dass sich Ideologie und Klientelpolitik hinter den Argumenten von Ästhetik verstecken. Das ist schon interessant. Die Ästhetik eines Kernkraftwerkes erschließt sich den Mitgliedern dieser Fraktionen wohl eher als die Ästhetik anderer Dinge.
sches Empfinden ist Ihnen also unbenommen. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass Sie die Zeichen der Zeit weder energiepolitisch noch umweltpolitisch noch wirtschaftspolitisch erkannt haben. Die Windenergie, die Sie als symbolträchtiges und augenfälliges Opfer Ihrer rückwärts gewandten Reformvorhaben gewählt haben, ist ein unbestrittener Pfeiler einer zukunftsgerichteten Energiegewinnung in Form eines Energiemix mit Energieträgern aus regenerativen Energieformen.
Zukunftsweisend sind nicht zuletzt auch die Industrien und die Entwicklungen auf diesem Gebiet. Auch hier verstellt sich der Regierung durch die eigenen ideologischen Scheuklappen der ungetrübte Blick. Das kennen wir bereits von der Steinkohle. Zugunsten eines billigen Punktgewinns wird ohne Not die Weltmarktführerschaft in modernen Abbautechnologien und Sicherheitstechnologien aufs Spiel gesetzt. Nicht anders agiert die Regierung bei der Windenergie. Ihre Vorhaben, zu denen das heute diskutierte Gesetzesänderungspaket gehört, sorgen für erhebliche Konfusion in der Windkraftindustrie. Die Betriebe fürchten schon jetzt um ihre Planungsgrundlagen, die Beschäftigten bangen um ihre Arbeitsplätze. Zukunftsfähige Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wie Sie sie immer einfordern, sieht absolut anders aus.
Was aber hat die heute in zweiter Lesung diskutierte Änderung des Landschaftsgesetzes im Detail mit den Änderungen zu tun? Der Änderungsbedarf besteht nicht. Die Änderungen der SPDgeführten Regierungen in Bund und Land stellen bereits seit dem Sommer sicher – darauf haben wir schon hingewiesen –, dass alle raumbedeutsamen Anlagen ab 50 m der Eingriffsregelung nach dem Landschaftsgesetz unterliegen. Nicht raumbedeutsame Anlagen, meine lieben Damen und Herren, werden aber praktisch nicht mehr errichtet. Die jetzt angestrebte Gesetzesänderung hat also gar keinen lebensnahen Bezug. Sie ist Ideologie und Teil ihres Ritts gegen die Windmühlen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt.
Nun erkennt Frau Thoben in der Windkraft einen Exportschlager, und auch Herr Uhlenberg stellt fest: Angesichts der Entwicklung von Öl- und Gaspreisen muss auch künftig auf erneuerbare Energien gesetzt werden. – Ich frage mich, ob der Minister das mit seinen Kollegen abgesprochen