Dann haben wir die Mündliche Anfrage 28 der Frau Abgeordneten Walsken. Soll sie schriftlich beantwortet oder zurückgestellt werden?
Dann haben wir noch die Mündliche Anfrage 30 der Frau Abgeordneten Düker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt gab es noch den dringenden Wunsch des Abgeordneten Schemmer von der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Witzel, Fragen zu stellen. Diese zwei Fragen lasse ich noch zu. Dann ist aber die Fragestunde beendet.
Herr Minister, üblicherweise – das machen sowohl Firmen als auch die Landesverwaltung – entwickeln sie Konzepte über ihre Vorgehensweise in der Sache. Es werden Diskussionspapiere zu Gesetzentwürfen oder Haushaltsfragen erstellt.
Teilen Sie meine Meinung, dass erst dann öffentlich sowohl in Firmen als auch in Landesverwaltungen als auch im Landtag über Themen diskutiert wird, wenn der interne Diskussionsprozess der Firmenleitung oder der Landesverwaltung abgeschlossen ist?
Herr Abgeordneter Schemmer, ich halte es für richtig, dass sich Mitarbeiter mit Ideen und Gedanken auseinander setzen. Ich halte es für richtig, dass sie überlegen, wie sie unser Land voranbringen. Natürlich sollen sie ihre Ideen und Gedanken auch zu Papier bringen.
Aber von einem Diskussionspapier, von einem Planungspapier bis zur politischen Umsetzung ist es manchmal ein sehr weiter Weg. Trotzdem muss es Papiere und Diskussionsanregungen geben. Trotzdem muss es Ideen geben, damit es vorangeht. Ich finde es richtig, dass die Mitarbeiter, egal, wo sie sitzen, in welchem Ministerium, in der Staatskanzlei oder sonst wo, diese Ideen zu Papier bringen und dass sie das in unseren Prozess einspeisen.
Herr Minister Breuer, angesichts der Tatsache, dass hier von den Oppositionsfraktionen der Eindruck erweckt wird, es handele sich um außergewöhnliche Aktivitäten im Rahmen der Veranstaltungsplanung, frage ich Sie: Um welche Veranstaltungen und Termine handelt es sich beispielsweise in diesem Papier?
Ich möchte nur vortragen, um welche Vorschläge zu Inhalt, Stil, Organisation und Ablauf von wiederkehrenden Repräsentationsveranstaltungen es sich handelt. Der Regierungssprecher hat es heute Morgen im Hauptausschuss vorgetragen. Er hat vorgetragen, dass
„Es geht um die Verleihung des Staatspreises, Neujahrsempfang der Landesregierung, Sommerkonzert der Landesregierung, Adventskonzert der Landesregierung, Verleihung Landesordnen, Überreichung Bundesverdienstorden, Empfänge des Ministerpräsidenten auf größeren Auslandsreisen, Landesempfänge aus Anlass auswärtiger Kabinettsitzungen, Empfänge aus Anlass gemeinsamer Kabinettsitzungen, Verleihung Rettungsmedaille, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung, zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag, Verleihung Sportehrenmedaille,“
„Verleihung Sportplakette, Düsseldorfer Gespräche – bisher Stadttorgespräche –, Fortsetzung der Kampagne als Weiterentwicklung der bisherigen Ehrenamtstouren der Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück.“
Das hat heute Morgen Herr Kemper wörtlich so vorgetragen. Das sind die Veranstaltungen. Ich hoffe, Herr Kollege Abgeordneter, dass ich Ihre Frage ausführlich beantwortet habe.