Herr Kuschke, es ist den normalen Dienstweg gegangen, über die Ableitungsleiter. Und es ist auf dem Dienstweg natürlich auch ganz normal rauf und runter mit den zugehörigen Paraphen versehen worden.
Herr Kollege Breuer, es gibt also ganz offensichtlich diese ominöse Mappe, von der wir im Hauptausschuss gesprochen haben. Sie werden verstehen, dass wir als Opposition ein großes Interesse daran haben, zu überprüfen, ob in dieser Mappe eine Gesamtstrategie und Imagekampagne konzipiert ist.
Deswegen frage ich Sie, ob Sie bereit sind, dem Parlament – wenn Sie das für notwendig halten, möglicherweise im vertraulichen Rahmen – diese Papiere zur Kenntnis zu geben, um genau dieses zu überprüfen, was ich gerade gesagt habe. Wenn alles so toll ist, wie Sie es gesagt haben, dürfte es überhaupt kein Hindernis geben, uns diese Papiere zur Einsicht zu geben.
Herr Vesper, das Land Nordrhein-Westfalen hat etwa 340.000 Stellen und Menschen, die auf diesen Stellen sitzen. Ich bin überzeugt, dass überall nachgedacht wird, wie wir Nordrhein-Westfalen voranbringen können. Ich bin froh, dass darüber nachgedacht wird, und ich bin auch froh, dass es zu Papier gebracht wird und die Ideen nach vorne getragen werden. Aber ich bin nicht bereit, die Mitarbeiter unter Vollzug zu setzen und jede Ideenskizze, die sie morgen oder übermorgen vielleicht haben, im politischen Raum zerpflücken zu lassen. Das ist keine vernünftige Motivation der Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der anderen Ministerien.
Herr Minister, Sie haben eben die ganze Zeit gesagt, es sei bei der Aktuellen Viertelstunde lediglich um den Nachtragshaushalt gegangen. Wir haben eben von Herrn Kuschke vorgelesen bekommen, dass das Thema der Aktuellen Viertelstunde hieß: „Plant die Staatskanzlei eine Imagekampagne?“
Das ist die Überschrift, der Titel, das, worum es in der Aktuellen Viertelstunde ging. Heißt das, Sie haben, obwohl der Titel „Plant die Staatskanzlei eine Imagekampagne?“ lautete, die Papiere nicht vorgelegt bekommen?
Entschuldigung, Frau Steffens, ich muss nur nachfragen, ob wir die Unterlage haben. Ich bitte um Nachsicht.
Nein. – Frau Steffens, ich fände es fairer, wenn man den ganzen Brief von Herrn Kuschke zitieren würde. Herr Kuschke zitiert immer nur die Überschriften. Ich will das deutlich machen und trage das noch einmal vor:
„Im vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt ist im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million € zusätzlich zu den bereits vom Landtag in den Haushalt bisher eingestellten 300.000 € aufgeführt worden. Dies soll laut Begründung der Landesregierung zur Vorbereitung der Feierlichkeiten des 16-jährigen Landesjubiläums im nächsten Jahr dienen.“
Entschuldigung, des 60-jährigen Landesjubiläums im nächsten Jahr. – Ich fände es schon fair, Herr Kuschke, wenn Sie dann nicht einfach nach der Überschrift unterbrechen würden, sondern wenn Sie den Sachverhalt, den Sie geschrieben haben, hier auch wirklich einmal fair vortragen würden.
Dann führen Sie weiter aus, Herr Kuschke: Eine solch immense Steigerung der Mittel – also der Verpflichtungsermächtigungen – bereits in diesem Jahr, die noch nicht einmal einen Rückschluss auf die Gesamtkosten zuließen, die erst im nächsten Jahr im Haushalt deutlich würden, habe in der SPD-Fraktion und in der aktuellen Presse zu starken Irritationen geführt.
Sie, Herr Kuschke, reden von der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. Dieses Vorgehen wirft nach der Meinung der SPD mehrere Fragen auf. Und dann lautet die erste Frage, die Sie stellen: Welche Imagekampagne ist im Etat des MP konkret geplant? – Herr Regierungssprecher Kemper hat in derselben Ausschusssitzung geantwortet: Es ist keine geplant. – Diese Aussage ist und bleibt richtig.
Herr Minister, ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie sich hier beharrlich weigern, auf Fragen von Abgeordneten richtig zu antworten, oder – das ist die Alternative – es nicht können; jetzt können Sie sich überlegen, was für Sie schmeichelhafter ist. Meine Fra
ge jetzt noch einmal ganz konkret – ich glaube, ich bin der Dritte oder Vierte, der diese Frage stellt, und ich verkneife mir auch jegliche Zusatzfrage, die mich brennend interessieren würde –: Wie hat Ministerpräsident Rüttgers reagiert, als er dieses Papier gesehen hat? Welche Reaktion hat er gezeigt?
aber ich war beim Lesen des Papiers durch Herrn Rüttgers nicht dabei. Ich kann Ihnen also auch die Reaktion nicht nennen. Ob er etwas gesagt hat, ob er sich geärgert hat oder sich gefreut hat – ich weiß es nicht.
Herr Minister, Bezug nehmend auf die Einlassungen von Herrn Dr. Vesper und Frau Beer möchte ich sagen: Hier wird ja versucht, Bezug nehmend auf die –
(Zuruf von der SPD: Frage! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Er redet ungefähr fünf Sätze vor jeder Frage!)
Aktuelle Stunde mit der Erhöhung der Haushaltsansätze einen Zusammenhang zum 60jährigen Jubiläum und dem vorliegenden Papier zu konstruieren.
(Anhaltende Unruhe bei SPD und GRÜ- NEN - Zuruf von der SPD: Das ist eine tolle Frage! – Dr. Axel Horstmann [SPD]: Er wollte Ihnen helfen!)
Herr Abgeordneter Berger, ich halte das, was da vorgetragen wird, für eine Konstruktion und für eine Destruktion und nicht für eine richtige Bemühung um Aufklärung von Sachverhalten.
Danke schön. – Herr Breuer, es geht doch; wir kriegen noch ein bisschen Licht in die Abläufe, auch wenn Ihnen die Geschäftsgänge nicht so bekannt sind.
Also, Sie haben schon einmal gesagt – meine Einleitung –: Der Abteilungsleiter III hat eine Imagekampagne in Auftrag gegeben – damit kennt er sich als stellvertretender Wahlkampfleiter ja auch aus –, der Ministerpräsident hat die Imagekampagne zur Kenntnis genommen,
und Sie haben gesagt: Das ist den Dienstweg rauf- und auch wieder runtergegangen. – Das heißt, es ist mehr als nur zur Kenntnis genommen worden.