Sie stellen sich hierhin und reden von mangelnden Konzepten? Noch 2007 haben Sie sich beim Umweltbereicht auf Klimaschutzdaten der alten Landesregierung beziehen müssen. Wir mussten Sie
Der letzte Umweltbericht, den Sie abgegeben haben, spricht eindeutig von 8 Millionen t Mehrausstoß. Wo ist denn da die Effizienzstrategie, die Sie hinterlegt haben?
Das Letzte ist, dass hier von Konzepten gesprochen wird. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass jeder Politikbereich Klimaschutz betreiben muss.
Wir werden es den Leuten von Dülmen bis nach Aachen ganz deutlich erzählen, dass Sie nur so tun, als würden Sie handeln, nichts anderes. Dem Klima ist damit nicht gedient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die CDU hat sich Kollege Hovenjürgen noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Kollege Stinka, die Art und Weise, in der Sie hier auftreten, macht deutlich, dass Ihnen weder Substanz noch irgendeine Konzeption gegeben ist. Insofern wird heute deutlich, dass Sie eigentlich keine wirkliche Strategie für die Energieentwicklung unseres Landes haben. Das wird heute wirklich deutlich.
An dieser Stelle muss ich Ihnen und auch dem Kollegen Römer klar sagen: Wer mit der Kohlepolitik so umgeht, wie Sie es tun – indem man den Bergleuten suggeriert, es ginge nach dem Wahltermin mit dem Bergbau weiter, obwohl man weiß, dass man dieses gar nicht in der Hand hat und seine eigenen Programme dagegen stehen –, der muss sich fragen lassen, wie es um die Glaubwürdigkeit der SPD bestellt ist: Vor der Wahl werden den Menschen Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Das ist es, was Ihnen Schwierigkeiten macht.
Zur Frage von Akzeptanz von Energie, auch bezogen auf den Kollegen Priggen: Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in allen Energiefragen Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise mit KWK vor Ort, auch mit Biogasanlagen im ländlichen Raum, deren Betreiber nicht wissen, wo Sie mit der Wärme bleiben sollen, sodass sie es in Mastställen einsetzen wollen, weil die Abnahme fehlt. Dann wiederum klagen der BUND und Umweltverbände gegen die Errichtung von Mastställen.
Wie also wollen wir in der Sache energiepolitisch weiter kommen, wenn wir uns nicht irgendwann einmal einig werden, uns an einen Tisch setzen und an einem gemeinsamen Strang ziehen? Wir laden erneut die Oppositionsfraktionen dazu ein, dabei mitzutun, und nicht permanent den Dissens zu befördern.
Im Übrigen, Herr Kollege Römer: Ich kann Sie aus dem Widerspruch nicht entlassen. Ja, ich habe hohe Achtung vor der Entscheidung des Rates in Datteln, weil ich sie für verantwortlich halte. Ich habe aber wenig Achtung für das Schauspiel, das Sie uns hier geboten haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es noch einmal mit wenigen Anmerkungen zu Sachverhalten.
Wir haben ein Energiekapitel für den neuen LEP vorgelegt, das eine Aktualisierung der Ziele – von denen ich einmal annehme, dass wir sie gemeinsam verfolgen – vornimmt.
Aufgrund des Gerichtsurteils ist deutlich geworden, dass die Festschreibung der bisher in der Landesplanung fixierten Ziele vom Gericht benutzt oder so interpretiert wird, dass zum Beispiel das Kraftwerk in Datteln nicht möglich ist.
Wir ändern also das Energiekapitel: Wir betonen darin den Umfang erneuerbarer Energien. Wir beschreiben die vorzunehmenden Abwägungsprozesse. Wir streichen alle möglichen, aus heutiger Sicht nicht mehr gebrauchten Kraftwerksstandorte. Wir betonen die Bedeutung von KWK. – Was spricht eigentlich dagegen, dass das ganze Haus diesem Kapitel zustimmt?
Eine zweite Anmerkung. Herr Priggen, Sie sagen laufend, wir täten nichts für erneuerbare Energien. – Wo, wenn nicht bei den Grünen, war denn der größte Widerstand gegen eine sehr progressive Politik
im Zusammenhang mit der Nutzung von Erdwärme? Wer hat uns denn dabei geholfen? Der Kampf hat ein bisschen gedauert.
Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorwärts gekommen. Wir wissen, dass wir zahllose Mitstreiter brauchen, um zum Beispiel die energetische Ertüchtigung der Gebäude zu erreichen. Wir stellen Ihnen gern noch einmal die Zahlen zur Verfügung, nach denen durch unsere Werbe- und Informationskampagnen in hohem Umfang die Mittel aus dem KfW-Programm in unsere Gebäude in NordrheinWestfalen geflossen sind und diese energetisch auf einen besseren Stand gebracht haben.
Zur Windenergie: Wir können nichts dazu, dass Enercon nicht bei uns liegt, Herr Priggen. Aber Sie waren selber sehr beeindruckt, in welchem Umfang kleine und mittlere Unternehmen aus NordrheinWestfalen im Zulieferbereich der Windenergiebranche längst engagiert sind: Große Teile der Getriebe für die größten Windkraftanlagen kommen hier aus diesem Land und nicht von woanders.
Was ich nun gar nicht verstehe, Herr Priggen: Beim Kraftwerk in Datteln werden 380 MW ausgekoppelt, und zwar thermisch. Sie müssten dieses Kraftwerk also doch mehr als begrüßen, wir alle hier müssten uns darüber begeistert zeigen. Aber auch dieses Argument nutzen Sie im konkreten Fall nicht, weil es Ihnen lästig ist – Sie wollen lieber die gesamte Kraftwerkserneuerung blockieren. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde, und wir kommen zu:
2 Abschlussbericht der Enquetekommission III zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6965
Ich erteile zunächst der Vorsitzenden, unserer Kollegin Frau Gabriele Kordowski, zu einer zusätzlichen mündflichen Berichterstattung das Wort. Das Mikrofon ist offen. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich nach dieser hitzigen Debatte ein bisschen. Denn ich habe für alle etwas Gutes zu berichten.
Ich freue mich, Ihnen heute als Vorsitzende der Enquetekommission Prävention den Abschlussbericht vorstellen zu dürfen. Hinter der Kommission liegt ein knapp eineinhalbjähriger Diskussionsprozess. Dies ist im Vergleich zu anderen Enquetekommissionen ein sehr kurzer Zeitraum. Die durchschnittliche Dauer der letzten fünf Enquetekommissionen lag bei 32 Monaten. Uns standen gerade einmal 18 Monate zur Verfügung. Wir haben hart und intensiv gearbeitet. Die ehrgeizige Zeitplanung hat sicherlich auch dazu geführt, dass wir uns auf Wesentliches beschränkt haben.
Neben den neun Abgeordneten hatte die Präsidentin sechs Sachverständige berufen, die mit eigenem Stimmrecht und ihrer großen Fachlichkeit dazu beigetragen haben, dass wir trotz kürzester Bearbeitungszeit eine gute Plattform für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben.
Herr Präsident, ich denke, Sie erlauben es mir: Ich begrüße an dieser Stelle ganz besonders herzlich die Sachverständigen Frau Professor Nowara, Professor Bliesener, Hans Scholten und Professor Walkenhorst, die heute dort oben auf der Tribüne Platz genommen haben. Ich freue mich sehr über Ihr Kommen.
Ich glaube, viele waren – und das nicht nur wegen des engen Zeitkorridors – eher skeptisch, ob es uns gelingen würde, die Kommissionsarbeit rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode mit einem Bericht abzuschließen. Wie Sie sehen, ist uns dieses fristgerecht gelungen. Stolz bin ich darauf, dass sich alle Fraktionen auf einen Bericht einigen konnten. Es gibt also kein abweichendes Votum einer Fraktion.
Trotz unterschiedlicher parteipolitischer Sozialisation – so will ich es mal nennen – haben wir uns der guten Sache untergeordnet und eine einstimmige Empfehlung gegeben. Das ist nicht nur politisch außergewöhnlich, sondern sorgt dafür, dass die Handlungsempfehlungen im politischen Alltag eine höhere Durchsetzungsfähigkeit haben können. Politische Reife, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch in diesen nervösen Tagen – so will ich es einmal bezeichnen – noch durchaus möglich.
Anlass für die Einsetzung dieser Enquetekommission war der Foltermord in einem Jugendgefängnis in Siegburg. Unabhängig von der juristischen Aufarbeitung dieses konkreten Falles haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen daraufhin beschlossen, sich wissenschaftlich und abseits der Tagespolitik mit
Der Landtag beauftragte somit die Enquetekommission mit der Bearbeitung zweier Themenfelder. Zum einen sollten strukturelle Risikofaktoren für die Straffälligkeit von Jugendlichen herausgearbeitet werden. Zum anderen sollte die Kommission Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und erarbeiten, wie Maßnahmen der Strafe und Erziehung straffällig gewordener junger Menschen verbessert werden könnten.
Das war keine leichte Aufgabe. Über die Frage, warum es Jugendstraffälligkeit gibt, herrscht weitgehend Einigkeit. Allerdings sind die Sichtweisen im Bereich der Strafe und der Erziehung delinquenter junger Menschen dafür jedoch umso verschiedener. Das hat uns nicht abgeschreckt. Im Gegenteil, die Arbeit in der Enquetekommission war von Anfang an durch den Willen zu gemeinsamer Arbeit geprägt.