Interessant ist, wie sich die SPD heute verhalten wird. Vor Ort gab es Unterstützung der Dattelner SPD. Im Landtag haben sich die Sozialdemokraten grundsätzlich für das Kraftwerkserneuerungsprogramm ausgesprochen, allerdings mit einem dicken Aber: In Waltrop kämpft die SPD zum Beispiel gegen das Kraftwerk.
Letztens war sogar eine Delegation der LandesSPD in Krefeld, um das dort geplante TrianelKraftwerk zu unterstützen. Interessanterweise hatten die Duisburger Landtagsabgeordneten heftig gegen das Kraftwerk in Krefeld gekämpft.
Hier im Landtag kam Ihnen bislang keinerlei Bekenntnis zum Kraftwerk in Datteln über die Lippen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Diese inkonsequente Haltung von mal „Ja, aber“, mal „Nein“ vor Ort, „Ja“ im Landtag, „Nein, aber vielleicht doch“ oder woanders wieder „Aber doch lieber nicht“ zeigt, dass es nur unter SchwarzGelb eine verlässliche Industriepolitik für Arbeit und Wohlstand geben kann.
(Beifall von der FDP – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Wer’s glaubt, wird selig! – Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])
Die Grünen wollen ohnehin die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens weiter voranbringen. Die SPD ist bereit, dabei mitzumachen. Wer wie die Grünen gegen alles außer Windmühlen zu Felde zieht, muss sich schon fragen lassen, ob er demnächst wieder im Kerzenschein zu Abend essen möchte.
Wenn dann noch der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen eine Beteiligung der Grünen in der Landesregierung befürwortet, muss man sich schon sehr wundern, welche Interessen er vertritt.
Rot-Grün war dafür verantwortlich, dass die Zahl der Arbeitslosen um 300.000 angestiegen ist. Nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition sind dagegen 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen –
Diese Zahlen spiegeln aber auch den Erfolg der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik für die Industrie und den Mittelstand wider.
Meine Damen und Herren, ein großer Teil der Arbeitsplätze in der chemischen, der Stahl- und Aluminium-, der Papier- und anderen energieintensiven Bereichen der Industrie, die der DGB vertritt, wären bei einer Beteiligung der Grünen endgültig passé.
Ich bin gespannt, wie der DGB das seinen Mitgliedern erklären will. Es bleibt dabei: Die größte Gefahr für den Industriestandort ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen in diesem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein trauriges Schauspiel, das die beiden Regierungsfraktionen dem Hohen Hause heute bieten. Vor leeren Rängen wird die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde behandelt. Ihnen steht das Wasser ganz offensichtlich bis zum Hals.
Ich sage Ihnen auch, warum: In 45 Tagen, sieben Stunden und 38 Minuten schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen. Dann ist klar – für Sie ist das heute schon klar –, dass Schwarz-Gelb zu Ende ist. Dann ist diese Landesregierung weg. Deshalb versuchen Sie, die Menschen zu täuschen.
Meine Damen und Herren, heute ist die letzte Aktuelle Stunde, in der wir uns mit der sogenannten Industriepolitik der Regierung Rüttgers beschäftigen müssen.
Nirgendwo sonst in Deutschland sehen die Anwohner einen riesigen Kühlturm in den Himmel ragen, der vielleicht wieder abgerissen werden muss, Herr Wittke, nachdem er fertig gebaut worden ist,
Herr Kollege Wittke, ich spreche Sie einmal persönlich an: Es ist schon dreist, was Sie mit Ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde versuchen.
Sie wollen den Menschen weismachen, dass Sie sich erfolgreich um den Industriestandort NordrheinWestfalen kümmern.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Sie sind so weit weg von den Arbeitnehmern, weiter geht es gar nicht mehr!)
Und Sie starten ein weiteres Ablenkungsmanöver, um mit Bekenntnispolitik von den haarsträubenden Fehlern abzulenken, die die Landesregierung, die die Ministerin, die hier sitzt, zu verantworten hat. Sie starten ein dreistes Ablenkungsmanöver, um von den Abläufen im Rat der Stadt Datteln am 17. März abzulenken. Darauf wird mein Kollege Stinka gleich noch ein wenig ausführlicher eingehen, damit Sie richtig Spaß bekommen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Sie als Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet haben zusammen mit dem neben Ihnen sitzenden Kollegen Hovenjürgen, der Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Recklinghausen ist, erfolglos versucht, auf die Dattelner Ratsfraktion einzuwirken. Denn alle wissen, von der CDU-Ratsfraktion, die 13 Stimmen im Rat der Stadt Datteln hat, haben mindestens 11 Ratsmitglieder gegen die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens gestimmt, Herr Wittke.
Wer die Verhältnisse kennt, weiß das. Darüber ist auch berichtet worden. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP wissen das auch. Denn deren drei Ratsmitglieder haben dem Antrag der SPDRatsfraktion zugestimmt, ein neues Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen für eine Prüfung einzuleiten.
Also, Herr Kollege Wittke, damit das für alle klar ist: Ohne die SPD-Ratsfraktion wäre noch nicht einmal ein neues ergebnisoffenes Verfahren begonnen worden, in dem alle Fragen geklärt werden können.
Sie waren bei den eigenen Leuten deshalb erfolglos, Herr Kollege Wittke, weil die begriffen haben, mit Bekenntnispolitik allein kann man einen solchen Industriestandort Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht erfolgreich nach vorne bringen. Die haben begriffen, dass Ihr Regierungsmurks das größte Hindernis für dieses Kraftwerk in Datteln ist, Herr Kollege Wittke.
Ich will über die Erfolgsaussichten und den Ausgang eines neuen Bebauungsplanverfahrens nicht spekulieren. Es gibt viele schwerwiegende Fehler, die auszuräumen wären. Es gibt viele Fragen, die noch zu beantworten sind. Aber eines, Herr Kollege Wittke, bleibt richtig – das wollen wir hier noch einmal in aller Klarheit feststellen –: Die Dattelner CDU wollte das E.ON-Kraftwerk bereits am 17. März endgültig zur Industrieruine machen. Sie haben das nicht verhindern können; Sie waren auf die SPD vor Ort angewiesen.