Der entscheidende Indikator, die Quote erfolgreicher Hochschulabsolventen, steigt von 20,7 % im Jahr 2004 auf 25,2 % Ende 2007; das ist besser als der Bundesdurchschnitt, besser als Bayern und Baden-Württemberg.
Sie bezweifeln gebetsmühlenartig die Wirksamkeit der Innovations- und Clusterstrategie. Wir stellen in diesem Innovationsbericht fest: Der Anteil von Beschäftigten in Forschung und Entwicklung – kurz F&E genannt – steigt zwischen 2005 und 2007 um 6 %. Das ist besser als der Bundesdurchschnitt.
Besonderes beachtenswert dabei ist eine endlich festzustellende Steigerung der Personalquote in Forschung und Entwicklung im Bereich der Wirtschaft um 11 %. Die Gesamtinvestitionen in F&E steigen in den Jahren 2005 bis 2007 um 8,4 %. Auch hier steigt der Anteil in der Wirtschaft signifikant um 11 %.
Viele weitere Indikatoren weisen nach oben und bescheinigen Nordrhein-Westfalen: Wir sind mit Bayern und Baden-Württemberg in der Spitzengruppe, oder wir sind nah dran. Anteil der Investitionen in Spitzentechnologie 2007: Platz 2 hinter Bayern;
technologiebasierte Gründungen 2008: Platz 1; Patentanmeldungen, gesamt: Platz 3; aber eine Verdoppelung der Patentanmeldungen im Bereich der Hochschulen gegenüber 2005 und Platz 2 hinter Baden-Württemberg. All das sind keine Zu
Gerade deshalb wird deutlich: Wir haben angepackt, statt schlechtzureden. Das dauernde Heruntergerede unseres Landes durch die Opposition ist noch nicht einmal das Schlimmste. Spätestens, meine Damen und Herren von der Opposition – zwei Damen und ein Herr –, wenn Sie den Innovationsbericht und das Wahlprogramm der Linken in Nordrhein-Westfalen nebeneinander legen, muss es Ihnen doch eiskalt den Rücken herunterlaufen.
Wer die Gefahr für dieses Land, die eine unheilige Allianz mit den Enteignungs-Linken heraufbeschwört, nicht ernst, sondern billigend in Kauf nimmt, dem kann man nur bescheinigen: Er hat entweder von Wirtschaft, von Innovations- und Investitionsprozessen überhaupt keine Ahnung, oder er hält Mittelständler, Investoren und Konzerne schlichtweg für dumm.
Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, sich wirklich so weit von der Realität entfernt, dass es Ihnen nichts mehr ausmacht, wenn Sie diesem Land Schaden zufügen? Oder glauben Sie, die heutigen Äußerungen der Vorzeigeverstaatlichungslinken Frau Beuermann in einem Interview mit den „Ruhr Nachrichten“ werden dafür sorgen, dass die Investoren nach Nordrhein-Westfalen laufen? Diese Methodik des Schlechtredens, der falschen Theorien und der Katastrophenprophezeiungen linker Propagandisten ist allerdings nicht neu. Neu ist vielleicht nur, dass die SPD ihnen um den Bart streicht.
Mitten in der Wirtschaftswunderzeit 1958 schreibt Wilhelm Röpke sein Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“. Ich zitiere daraus:
Der wirtschaftspolitische Erfolg war sozusagen durch jedes Kapitel der neuen Linksdoktrin der Ökonomie streng verboten. Es konnte einfach nicht zugelassen werden, und so vereinigten sich falsche Theorien mit geheimen Wünschen, um jene Kette von Katastrophenprophezeiungen zu erzeugen, die die deutsche Wirtschaftspolitik von einem Triumph zum anderen begleitet haben.
Die falschen Propheten nahmen Zuflucht zu der Taktik, durch grobe Entstellungen der Tatsachen oder durch Hervorhebung von ungelösten Problemen die Erfolge zu verkleinern, indem sie ihre Bedeutung übertrieben und die Marktwirtschaft ungerechterweise für sie verantwortlich machten.
Verblüffend, meine Damen und Herren, gerade ein Blick auf die Vorgehensweise von SPD und Grünen in diesem Wahlkampf zeigt die Aktualität dieses mehr als 50 Jahre alten Textes in erschreckender Weise.
Innovation und Solidarität gehören zusammen. – Das war die Kernbotschaft von Lord Dahrendorfs Abschlussbericht der Zukunftskommission. Eine Gesellschaft, die nur auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovation setzt, droht auseinanderzufallen. Eine Gesellschaft, die sich mit der Erhaltung des Status quo begnügt und allenfalls Fragen zu Verteilung stellt, droht zu erstarren. Nur wenn Innovation und Solidarität zusammenkommen, hat die Gesellschaft freier Bürger Zukunft. Beides zu verbinden ist das Markenzeichen dieser Regierung in Nordrhein-Westfalen und wird es auch mit der Fortsetzung der bestehenden Koalition nach dem 9. Mai sein. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Erneuerung hat verabredet, sich ein sehr ehrgeiziges Ziel zu setzen und es bei all dem, was Rot-Grün uns 2005 hinterlassen hat, immerhin bis zum Jahre 2015 zu schaffen, dass Nordrhein-Westfalen das Innovationsland Nummer eins in ganz Deutschland wird. Wie der aktuelle Innovationsbericht für das Jahr 2009 zeigt, sind wir auf einem sehr guten Weg. Uns ist es bei der ökonomischen Bedeutung, die das Thema Innovation für die weitere Standortentwicklung für Nordrhein-Westfalen hat, ein großes Anliegen, die Wissenschaft nach vorne zu bringen, aber auch den Menschen, die dies nutzen und anwenden, einen Gefallen zu tun.
Genau deshalb ist die Innovationspolitik und die mentale Offenheit und Kultur im Umgang mit Wachstum, mit Fortschritt, mit Wissenschaft, mit Forschung und Entwicklung der ganz große Kulturunterschied zwischen den Fraktionen in diesem Hause. Das wird noch deutlicher, wenn man das mit der Rückwärtsgewandtheit der Grünen in all diesen Fragen vergleicht, die immer nur Risiken totprüfen und Ängste schüren wollen, völlig egal, ob das normale moderne Infrastrukturfragen sind, wie wir es gerade zuvor beim Tagesordnungspunkt zum Pipelinebau und in vielen anderen Forschungsbereichen erlebt haben.
Das wollen wir ausdrücklich nicht. Für uns stehen die Chancen im Vordergrund. Wir wollen Potenziale nutzen, ob in der Medizintechnologie oder in der Kernsicherheitsforschung. Überall dort, wo Forschung und Entwicklung einen wertvollen Beitrag für unseren Standort und die Menschen leisten können, müssen wir innovative und kreative Köpfe fördern und unterstützen, Ansiedlungen ermöglichen und nicht nur Ängste schüren. Die Berufsbedenkenträger der Grünen wollen alles totreden, um unseren Standort zum Erliegen zu bringen. Das ist nicht die
Deshalb weisen wir immer wieder gerne darauf hin: Ob Nordrhein-Westfalen Hochlohnland bleibt – wir wollen nicht mit Schwellenländern im unteren Level in Lohnkonkurrenzprozesse eintreten –, hängt umso mehr von der Innovationsfähigkeit, dem Entwicklungspotenzial und der Qualität der Produkte, den Ideen der Patente, all den Fortschritten im Bereich moderner Dienstleistungen, von denen wir hier in Nordrhein-Westfalen auch die nächsten Jahre leben müssen, ab.
Deshalb brauchen wir für unseren Produktionsstandort – nicht nur für den Industrieraum Ruhr, sondern für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen mit seinen völlig unterschiedlichen Potenzialen, Stärken und Clustern – eine Innovationsstrategie und ein mental offenes Klima, das Menschen begleitet und unterstützt, Erfindergeist weckt, Potenzialträger in unserem Land hält und nicht ins Ausland verdrängt.
Deshalb haben wir auch vonseiten dieser Mehrheit hier im Land alles unternommen, um die kreativen Köpfe, die unter Rot-Grün das Land fluchtartig verlassen haben, die aufgebrochen sind, die fortgegangen sind, mit einem Rückkehrerprogramm zurückzuholen, weil wir diese Leistungsträger für Nordrhein-Westfalen ganz ausdrücklich brauchen.
Innovation braucht Freiheit, braucht Entfaltungsfreiheit, diesen Spielraum für Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie, um sich entwickeln zu können. Der aktuelle Innovationsbericht zeigt, dass wir, was die Indikatoren angeht, auf einem guten Weg sind. Es ist für mich eine ganz große Freude, dass wir mehrfach in der jüngeren Vergangenheit feststellen durften: NordrheinWestfalen rangiert auf Augenhöhe mit den Bundesländern im Süden. Das war bei Rot-Grün nicht so.
Bei Rot-Grün war NRW bei allen bundesweiten Vergleichen Schlusslicht. Völlig egal, bei welcher Entwicklung: NRW dümpelte immer verspätet hinterher und war am Ende.
Jetzt gibt es bundesweite Wettbewerbe, die ausgeschrieben werden, wo Spitzenauszeichnungen erfolgen, wo Projekte gefördert und anerkannt werden, die aus Nordrhein-Westfalen kommen und mit Begleitung der nordrhein-westfälischen Akteure auf den Weg gebracht worden sind. Es ist gut, dass wir hier endlich den Anschluss gefunden haben. Wir sind noch nicht in allen Bereichen Spitze, aber auf dem Weg dahin. Deshalb haben wir ja auch für die Erreichung unseres Zieles, in ganz Deutschland Innovationsland Nummer eins zu werden, noch einzelne Schritte, Aufgaben und Herausforderungen vor uns, denen wir uns deshalb auch gerne umso beherzter stellen.
Unsere Innovationsstrategie korrespondiert mit einer freiheitlichen Hochschulpolitik. Deswegen haben wir das Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet, damit auch im Bereich der Wissenschaft exzellente Forschung und Lehre an den Standorten möglich wird. Das Ganze haben wir mit einer Clusterstrategie verbunden, Stärken zu stärken und weiterentwickeln zu können. Wir treten außerdem für eine engagierte Förderung des Wissens- und des Technologietransfers ein.
Wir haben in den Haushaltsprioritäten des Landes im Bereich der Forschung die Innovationsförderung gegenüber dem letzten Haushalt von RotGrün 2005 um ein Viertel erhöht und freuen uns, dass wir auch die klugen Köpfe haben, die uns in diesem Bereich unterstützen. Wir freuen uns, dass wir im Bereich der Qualität der Lehre Fortschritte machen. Was die Absolventenquote erfolgreicher Studenten angeht, haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht. All das sind gute Rahmenbedingungen, die dafür sprechen, dass wir das Innovationspotential unseres Landes auch in den nächsten Jahren werden nutzen können.
Für uns ist es deshalb wichtig, diesen Trend ausdrücklich fortzuschreiben, dass wir die Innovationsfähigkeit, die wir aktuell haben, auch zukünftig für unser Land entsprechend behalten. Das ist gerade auch für den Standort Land Nordrhein-Westfalen und für seine Beschäftigten ganz entscheidend. Wir haben eine sehr positive Entwicklung seit der Abwahl von Rot-Grün 2005. Ausweislich des hier zur Beratung vorliegenden Innovationsberichtes konnten wir nämlich bei der Beschäftigungsentwicklung in diesem Bereich eine sehr positive Tendenz verzeichnen.
Die Anzahl der Arbeitsplätze ist dort um rund 4.700 auf insgesamt über 81.500 gestiegen. Das ist eine Zuwachsrate um rund 6 %. Das zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur für die Wissenschaft eine abstrakte Debatte zu führen, sondern dass auch für den Anwendungsnutzen der Produkte wie für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für krisensichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten dieser Bereich weiterentwickelt werden muss.
Wir werden deshalb für die noch vor uns liegende Herausforderung diesen Weg weitergehen, selbstverständlich auch nach dem 9. Mai. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schultheis das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Löttgen, Ihr Redebeitrag hatte zwar wenig mit dem Innovationsbericht zu tun, aber
der zweite Teil erinnerte mich in der Art und Weise, wie Sie hier vortragen, vom Duktus her an Beiträge, die man eigentlich früher SED-Kaderschulen zugewiesen hat.
Weil ich Geschichte studiert habe, Herr Witzel, und ich natürlich der Sozialdemokratischen Partei angehöre, die immer fern solcher Kaderschulungen gearbeitet hat.
Aber jetzt zum Innovationsbericht, sehr geehrte Damen und Herren. Nordrhein-Westfalen, Innovationsland Nummer eins in Deutschland – das ist und war der Wunsch von Herrn Minister Pinkwart. Dieses Ziel wollte er bis zum Jahr 2015 erreichen. Das ist ja ein Wunsch, den wir allgemein tragen. Wer wäre nicht dafür, Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins zu machen? In der Zielsetzung sind wir da nah beieinander.
Fakt ist jedoch, dass sich Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Gelb nicht an die Spitze gesetzt hat, sondern zurückgefallen ist. Das zeigen objektive Bundesländervergleiche. Beim Bildungsmonitor der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist Nordrhein-Westfalen vom elften Rang 2004 auf den 15. Rang 2009 abgerutscht.
Auch die Wirtschaft wird unzufriedener mit der schwarz-gelben Bildungspolitik. Immerhin ist Bildung einer der wichtigen Motoren von Innovation. NRW stürzte hier im Bundesländervergleich von Platz 1 im Jahr 2007 auf Platz 12 2009 ab. Das ist jetzt nicht irgendeiner SPD-Publikation entnommen, sondern das ist aus dem Mittelstandsbarometer von Ernst & Young.
Privatfirmen und das Land investieren in NordrheinWestfalen deutlich weniger in Forschung und Entwicklung als in anderen Bundesländern, mit denen sich diese Landesregierung so gerne messen will. Baden-Württemberg investiert 4,3 % seiner Wirtschaftskraft in Forschung und Entwicklung, Bayern immerhin noch 2,9 %, Nordrhein-Westfalen dagegen 1,83 %. Das sind Zahlen, die dem Innovationsbericht entstammen, Herr Kollege Löttgen.
Ich darf ein Zitat nochmals mit Genehmigung des Präsidenten in Ergänzung vortragen, und zwar aus der Publikation „facts“ vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft vom März 2010. Das ist also ganz aktuell. Hier heißt es:
Setzt man nämlich die regionalen internen FuEAufwendungen in Bezug zum regionalen Bruttoinlandsprodukt, dann findet sich beispielsweise Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland und der damit einhergehenden Wirtschaftskraft erst an achter Stelle wieder. Sowohl die FuE-Aufwendungen pro Einwohner und in Relation zum regionalen BIP betragen
weniger als ein Drittel der vergleichbaren Größen von Baden-Württemberg. Auch Bayern und Hessen liegen deutlich über den nordrheinwestfälischen Werten.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den Beginn der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, Herr Minister Pinkwart, als Sie und die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen ständig die RWE-Studie hinsichtlich der FuE-Quote in Nordrhein-Westfalen ins Feld geführt haben. Die darin festgestellte FuE-Quote, die zu niedrig ist und zu niedrig war, wurde der Vorgängerregierung zugeschrieben. Seit 2005 hat sich diese FuE-Quote aber kaum verändert.