die nur durch staatliche Subventionsregelungen in diesem Land existiert. Das ist grüne Praxis, und grüner Anspruch ist das, was Sie vorhin hier vorgetragen haben, Frau Löhrmann.
Herr Römer, Sie tragen für die SPD ja gerne zu diesem Thema vor. Zu den Fragen, die die Grünen hier zu Bereichen gestellt haben, die klassisch gewerkschaftlich dominiert sind – zum Beispiel, was im RAG-Konzern passiert –, könnten vielleicht auch Sie den Grünen ein bisschen Nachhilfeunterricht erteilen und zu weiteren Erkenntnissen beitragen.
Aber als Landesschatzmeister der SPD werden Sie sich ja auch mit der Struktur Ihrer Bundesfinanzen beschäftigen. Als Teil der Wahrheit gehört doch mit dazu,
die im letzten Jahr immerhin mehr als 8 Millionen € für Sie erwirtschaftet hat. Das ist mehr als die Summe aller Parteispenden für die FDP in ganz Deutschland, was Sie alleine über die DDVG Medienholding erwirtschaftet haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie als Liberaler sollten wissen, was der Unterschied zwi- schen Wirtschaft und Sponsoring ist!)
So, wie Sie in die Debatte eingestiegen sind, reden wir ja hier nicht über formaljuristische Verstöße – das tun Sie nicht, und das tun wir nicht –, sondern über De-facto-Wirkungen. Zur Wahrheit gehört doch mit dazu, dass de facto jeder, der eine Anzeige in einem Organ schaltet, das eine Gewinnabführung an die DDVG macht, damit Ihre Parteikassen füllt. Das ist von der Struktur her doch so.
Das kann man doch nicht ausblenden. Das heißt dann nicht Parteispende. Wenn man das so macht, ist das eine Betriebsausgabe. Aber das wirtschaftliche Ergebnis ist: Über die DDVG Medienholding der SPD-Bundespartei landet das Geld als Verfügungsmasse für Ihre Dispositionen im Wahlkampf bei Ihnen.
Das ist das Thema „Spenden und Sponsoring“. Im Parteiengesetz gibt es hierfür gegenwärtig keine eindeutigen Regelungen. Seit Jahren treten deshalb bei Parteitagen – so viel gehört doch auch zur Ehrlichkeit – aller demokratischen Parteien Aussteller mit ihren Ständen gegen eine Standmiete für jedermann sichtbar auf.
Zum geltenden Parteiengesetz, das Bundesrecht ist – es ist kein Landesrecht NRW und auch kein Spezifikum hier –, gab es in diesem Zusammenhang bereits am 4. März 2010 im Deutschen Bundestag eine Debatte, in der die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich betont hat, es sei ja nicht anrüchig, wenn sich Unternehmen gegen Geld auf Parteitagen präsentierten.
Auch die Grünen werden uns hier sicherlich gerne noch darlegen, an welchen Stellen sie Sponsoringeinnahmen bei Parteitagen erzielt haben.
Vorschläge von SPD und Grünen, dieses Gesetz, das sie heute so geißeln, auf Bundesebene in ihrer eigenen Regierungszeit zu ändern, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen misst Transparenz in der Politik eine sehr große Bedeutung zu.
Deshalb haben wir ausdrücklich in sehr vielen Bereichen innerhalb der Koalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass wir auch bei der Finanzierung der Landesregierung und in vielen Landesgesetzen Transparenz haben, was zu rot-grünen Regierungszeiten in NordrheinWestfalen niemals vorstellbar gewesen ist.
Das Innenministerium NRW veröffentlicht seit dem Jahr 2007 als erheblichen Schritt zu mehr Transparenz im Regierungshandeln eine Liste der Sponsoren, die für das Land in Erscheinung treten. Das war für Rot-Grün früher nie vorstellbar. Wir haben hier ein Transparenzgesetz beschlossen, mit dem wir ausdrücklich dafür sorgen, dass überall dort, wo es eine enge öffentliche Verantwortung gibt, auch im Umgang mit dem Geld von Menschen, mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen herrscht. Das gilt auch für die Sparkassen und die öffentlichrechtlichen Anstalten. All das hat diese Koalition für mehr Transparenz in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht – mehr als andere Bundesländer.
Wir haben für mehr Transparenz im Bereich der Geldauflagen bei der Justiz gesorgt. All das war doch für Rot-Grün in den letzten Jahren nicht vorstellbar.
Von daher sollten Sie sich alle selbstkritisch ein bisschen mehr an Ihre eigene Nase fassen und sich die Frage stellen, ob es auf Dauer als Strategie trägt – weil man inhaltlich nichts zu bieten hat und alle objektiven Leistungsergebnisse der Koalition der Erneuerung aus den letzten fünf Jahren in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsdynamik, Bildung, Betreuung und Erziehung sachlich so viel positiver sind als Ihre Katastrophenbilanz 2005 –, die inhaltliche Debatte über die Zukunft dieses Landes zu vermeiden, indem Sie sich nur über andere Themen unterhalten.
Ich gehe gerne mit Ihnen raus ins Land und diskutiere mit Ihnen die Frage, warum Sie alle Gymnasien, warum Sie alle Realschulen abschaffen wollen! Das sind die Themen, die die Menschen betreffen! Da müssen wir raus, und dafür wird es jetzt Zeit!
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Verschleierung! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und wer von der FDP re- det zur Aktuellen Stunde?)
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner spricht der fraktionslose Abgeordnete Herr Sagel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zurufe, die man sich auf dem Weg nach vorne anhören muss, sind wirklich unsäglich.
Das Ganze, was wir heute im Parlament erleben, ist ein Schauspiel, der politischen Kultur in unserem Land unwürdig. Die Menschen im Land sind zunehmend angewidert von dem, was sie hier erleben, was Sie hier heute von sich gegeben haben. Das sollten Sie sich alle mal klarmachen. Denn eines ist klar: Statt hier herumzuschreien, sollten Sie alle sich Ihre eigene Praxis in den Parteien mal genauer ansehen. Das wäre in der Sache vielleicht sehr hilfreich.
Die Menschen sind wirklich zunehmend angewidert. Denn eines ist auch klar: Der Einzige, der hier heute einen Antrag gestellt hat, um Konsequenzen aus den ganzen Vorfällen zu ziehen, bin ich, das ist die Linke. Sie haben keinen Antrag gestellt. Sie skandalisieren, Sie schreien hier herum. Das ist das, was Sie machen. Sie haben keinen konkreten Antrag gestellt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine Änderung des gegenwärtigen Parteienfinanzierungsgesetzes einzusetzen.
3. In einer Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes sind Spenden von Unternehmen an Parteien und parteinahe Stiftungen grundsätzlich zu untersagen. Gleichermaßen muss das Sponsoring von Parteitagen durch Unternehmen nach dem Parteienfinanzierungsgesetz untersagt sein.
4. Die Entlohnung von Tätigkeiten von Abgeordneten in privatwirtschaftlichen Unternehmen und ihren Organen sind durch das Abgeordnetengesetz NRW eindeutig zu verbieten.
Es ist eine politische Farce, was Sie hier heute veranstalten. Der 9. Mai lässt grüßen. Ja, so ist es.
Man muss auch feststellen: Alle Parteien außer der Linken haben sich bei Sponsoren angeboten. Das ist die Realität, das haben Sie sich hier gerade gegenseitig vorgeworfen.
Die Realität ist aber auch: Es besteht weiterhin massiver Aufklärungsbedarf im Parlament. Herr Rüttgers, es ist Ihnen in der Tat nicht zu glauben – denn Sie sind immerhin auch noch CDU-Landesvorsitzender –, dass Sie, wie Sie hier behaupten, von diesen ganzen Vorfällen nichts gewusst haben. Die Leute im Land sind angewidert, und die Leute im Land glauben Ihnen auch nicht. Die glauben aber auch allen anderen Parteien nicht; denn das, was Sie hier heute aufgeführt wird, ist wirklich ein großes Schauspiel.
Die Behauptung der CDU im Hauptausschuss – ich war in der Sitzung dabei, konnte aber nichts dazu sagen, weil ich im Hauptausschuss kein Rederecht habe –, zwar sei Herr Rüttgers in Sponsorenpaketen angeboten worden, aber niemand habe sich dafür interessiert und niemand habe das angenommen, ist völlig unglaubwürdig.
Es war nicht nur ein unmoralisches Angebot, wie sich der neue Generalsekretär der CDU geäußert hat, vielmehr zeigt sich bei diesem bereits zugegebenen Versuch sehr deutlich, wie verkommen die Praxis der CDU hier in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ist und dass die Käuflichkeit von Politik bei Ihnen mittlerweile offensichtlich als üblicher Standard gilt. Das ist wirklich erschreckend.
Wir als Linke sagen und zeigen auch sehr deutlich, dass es auf Parteitagen auch ohne Sponsoren geht.