und haben selbst Bleiwesten und dicke Wintermäntel an. Zeigen Sie doch, was mit Ihnen ist und wie Sie Ihre Parteitage finanzieren.
Es ist doch überall das Gleiche: Sie skandalisieren etwas, was Sie in gleicher Weise überall, auf jedem Parteitag tun.
Ich fordere Sie nicht einmal auf, mit diesem Schmutzwahlkampf aufzuhören. Die Bürger sind klüger: Sie sehen Ihre Alternativlosigkeit und wissen, warum Sie das veranstalten.
Sie verbaseln alles. Hartz IV und Schlaglöcher sind heute die Themen von Frau Kraft. Nichts an Substanz ist da. Das merken die Leute und wissen, warum Sie das tun, was Sie tun.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Zählen Sie doch mal Ihre Initiati- ven in Berlin auf! Das wird eine kurze Rede! – Weitere Zurufe)
Gabriel ist jemand, der als Umweltminister laut, aber umsetzungsschwach war. Gabriel ist jemand, der als Ministerpräsident ein kümmerliches Intermezzo gegeben hat.
(Lachen und Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Marc Jan Eumann [SPD]: Er ist rhetorisch brillant – im Gegensatz zu Ihnen! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Gabriel ist jemand, der im Glashaus sitzt und den Präsidenten des Bundestages in einer Weise unqualifiziert angreift, dass es ein Skandal ist.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Weil er das aussitzt! Weil Ihr Par- teifreund Lammert nichts tun kann! Weil er weiß, was dabei herauskommt!)
Gabriel agitiert wie Lafontaine. Gabriel ist wie Lafontaine. Und wer wie Lafontaine agitiert, der wird als Lafontaine enden, nämlich als „Labriel“. Genau so wird es sein.
Das wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie vertrauen keinem, der nichts auf der Pfanne hat, der nichts auf der Festplatte hat, der kein Angebot hat für die Menschen in diesem Land, der nichts tut als Skandal- und Schmutzwahlkampf zu betreiben.
Auch insoweit wissen wir, dass wir auf den 9. Mai mit Optimismus, Zuversicht und in guter Hoffnung sehen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall von CDU und FDP – La- chen von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hossa! Hossa! Hossa! – Zuruf von der SPD: Diese Rede war ein Ar- mutszeugnis! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen ist viel über Spenden und Sponsoring an Parteien und bei Parteien gesprochen worden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Damit kennen Sie sich aus! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Da sind Sie Spezialist! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wir alle wissen: Das Grundgesetz geht ausdrücklich nicht von rein staatlich finanzierten Parteien aus. In Deutschland finanzieren sich alle Parteien – SPD, Grüne, CDU, FDP und auch die Linkspartei – auch durch Parteispenden, zu etwa 15 %.
Spenden über 10.000 € müssen unter namentlicher Nennung der Spender im Rechenschaftsbericht der Parteien ausgewiesen werden. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages richtigerweise unverzüglich anzuzeigen
und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. So schreibt es auch das derzeit geltende Parteiengesetz in § 25 vor.
Da finde ich es schon bemerkenswert, was wir von unseren grünen Pharisäerfreunden hier wieder vorgetragen bekommen. Frau Löhrmann, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie mal eine etwas selbstkritischere Aufnahme der Parteispendenpraxis der Grünen in den letzten Bundestagswahlkämpfen vorgenommen hätten. Wir haben uns mit Interesse angeschaut, was Sie dort zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung im Bund an Zuwächsen hatten – genau von den Industriezweigen, die Sie als Ihre Lobby wie niemand sonst von vorne bis hinten durchsubventioniert haben.
(Lebhafter Beifall von FDP und CDU – Diet- mar Brockes [FDP]: Aha! – Zurufe von der CDU: Hört, hört! – Weitere Zurufe)
Frau Löhrmann, Sie können gerne mit dem Kopf schütteln. Das zeigt mal wieder Ihre Haltung, anderen Wasser zu predigen und selber Wein zu saufen.
Im Jahr 2002 – das war die erste Phase der schlimmerweise seit 1998 in Deutschland existierenden grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene –
hatten Sie für den Bundestagswahlkampf noch einen Anteil von – in Anführungszeichen – „nur“ 44 % Parteispenden ausschließlich aus der Ökoenergie – nur von denen, die von Subventionen Ihrer damaligen Gesetzgebung gelebt haben.
Dann haben Sie das alles fortgesetzt, als auf Bundesebene Rot-Grün leider – der Fehler ist ja danach korrigiert worden – für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. Und siehe da: Der Anteil der grünen Parteispenden, der für den nächsten Bundestagswahlkampf im Jahre 2005 von genau diesen Subventionsempfängern kam – Begünstigte Ihrer Gesetzgebung –, ist auf insgesamt über 50 % gestiegen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Erklären Sie doch die Mövenpick-Spenden! – Weitere Zu- rufe von SPD und GRÜNEN)
Die Hälfte der Unternehmenszuwendungen an die Grünen kommen wie bei keiner anderen Partei von der Ökoenergielobby, die unmittelbar Profiteur ist, die nicht im Markt bestehen kann,