(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen bieten wir auch nichts an, und schon gar nicht für 6.000 €!)
Wenn Sie von Inszenierung reden, muss ich Ihnen sagen: Ich freue mich darauf, wenn morgen Abend und übermorgen die Convention auf dem Petersberg stattfindet, wenn Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert inszeniert wird.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Inszeniert von Herrn Berger! Sie entlarven sich doch selber! Sie Schauspieler!)
So gehört sich das. Das erwarten wir von einer Regierung – für das Land, für uns alle. Selbstverständlich ist das so.
Reden Sie nicht von Staatsverständnis mit Ihrem Biotop Höhn, das uns jede Menge Probleme eingebracht hat in der Zeit, als Ihre damalige Vorsitzende für das Ministerium Verantwortung trug.
Das war doch legendär. Ihr Staatsverständnis steht hier genauso zur Disposition wie das jeder anderen Fraktion.
Immer wieder versuchen Sie hier, substanzlos den Eindruck zu erwecken, als würde in der Staatskanzlei Parteiarbeit betrieben.
Und immer wieder geht es daneben. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie können einfach nicht verstehen, dass es seit 2005 keine Parteistäbe, keine Kindsmüllers mehr in der Staatskanzlei gibt. Das können Sie sich gar nicht vorstellen.
Sie ziehen den Versuch an den Haaren herbei, den Ministerpräsidenten oder wem auch immer anzudichten, er wolle kritische Journalisten verängstigen.
Gute Journalisten lassen sich weder einschüchtern noch lassen sie sich instrumentalisieren. Das, was
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben die Journalisten beschimpft! Sie haben die Medien beschimpft!)
Ich bekenne gleichwohl – das ist eine sehr persönlichen Anmerkung –: Im Lichte der letzten Wochen ist mir in den Medien eine Sprache aufgefallen, die mich ängstigt,
eine Sprache, die sich weit von der Vermittlung von Sachen und Sachverhalten entfernt hat, deren Ziel ausschließlich – das sage ich als Helmut Stahl – darauf gerichtet ist,
eine öffentliche Zersetzung von Menschen zu organisieren. Das schadet unserer Streitkultur in einer Demokratie.
Zur Sache ist alles gesagt: bereits vor anderthalb Wochen von dem zuständigen Staatsminister im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
Er hat den Brief als indiskutabel qualifiziert. Das ist mehrfach gesagt worden, und dazu stehen wir.
Es sind politische Konsequenzen gezogen worden. Der Generalsekretär hat dafür die politische Verantwortung übernommen.
Es war und ist so: Es gab kein Geld für Gespräche – von nichts und niemandem in dieser Landesregierung!
Die Staatsanwaltschaft ist dem nachgegangen und hat eindeutig und klar festgestellt: Es ist nichts, aber auch nichts vorgefallen, was gegen Recht und Gesetz verstoßen hätte.
Seriös wäre es, wenn wir miteinander darum ringen würden – das tut man beispielsweise im Bund, mit allen Parteien und allen Fraktionen –, wie man mehr Transparenz schaffen kann. Da ist man offensichtlich weiter als hier auf diesen Bänken.
Wir haben als CDU erklärt: Wir legen alles auf den Tisch. Wir schaffen Transparenz. Wir sagen, wie wir Parteitage finanzieren.
Es wurde gesagt, dass auch die Sponsoren eingeladen sind, deutlich zu machen, was sie für den Stand investieren. Wir schaffen diese Transparenz.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Eines? Eines? Ei- nes? – Zuruf von der SPD: Über Jahre! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Aber es ist nicht entsprechend verfahren worden. Sie waren clever genug, solche Schreiben nicht zu machen, aber – siehe „Vorwärts“ in Berlin – Sie sind so verfahren. Sie haben das gemacht, was Sie uns vorwerfen.
(Carina Gödecke [SPD]: Vorsicht! Vorsicht! Vorsicht! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Eine Frechheit ist das! – Zurufe von der SPD: Lä- cherlich! Ungeheuerlich! – Weitere Zurufe)