Wie schaffen wir es, Kinder aus dieser Armutsspirale herauszubringen und die Armutsspirale für die Kinder zu durchbrechen? Wir sind uns alle einig: Dies geschieht durch Bildung.
Nun kommt Herr Laschet und sagt, er habe ja ein so tolles Kinderbildungsgesetz vorgelegt. Wir alle wissen, der Etikettenschwindel steckt schon im Namen. Es ist nämlich keine Kinderbildungsgesetz, sondern ein Kinderfinanzierungsgesetz. Wir können das an vielen Punkten festmachen. Ich habe das schon oft wiederholt, mache das aber auch heute wieder gerne.
Der erste Punkt ist ganz leicht nachzulesen. RotGrün hat den Einrichtungen in den armen Stadtteilen über das GTK noch eine volle zusätzliche Stelle finanziert. Sie geben mal eben 15.000 €. Das ist eine Verschlechterung für die armen Kinder. Das ist eine Verschlechterung für die Kitas in sozialen Brennpunkten.
Der zweite Punkt ist der wesentliche Punkt. Wenn wir sagen, wir brauchen mehr Bildung in den Einrichtungen, dann muss man die Standards auch entsprechend ausstatten. Was haben Sie mit Ihrem Kinderbildungsgesetz gemacht? Sie haben die Standards abgesenkt.
Sie haben den Erzieherinnen-Kind-Schlüssel abgesenkt. Die Sozialverbände haben uns in ihrer Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz unisono zusammen mit allen Kindergartenträgern im Land wieder einmal bestätigt, …
… was wir immer sagen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein verfehltes Gesetz, welches den Kindern nur Nachteile und keine Vorteile bringt.
Fazit Ihrer Regierungszeit: Sie haben die Bedingungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht verbessert. Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Die Zukunft dieses Landes haben sie verspielt, meine Damen und Herren.
(Norbert Killewald [SPD]: Wollen Sie jetzt die Ausführungen von Herrn Witzel richtigstellen, oder was machen Sie?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer solchen Debatte muss man sich immer wieder eines vor Augen führen – zum Schluss ist das ein bisschen verloren gegangen –: Zurzeit leben 443.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen von SGB II. Diese Situation ist nicht gut für das Land. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Man kann das Problem dieser Kinder im Grunde genommen nur lösen, wenn man gleichzeitig versucht, das Problem der Arbeitslosigkeit der Eltern zu lösen, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie – wie in etwa 18 % der Haushalte bei Bedarfsgemeinschaften – alleinerziehend sind oder in Partnerschaften zusammenleben.
Zurzeit sehe ich diese 500.000 Arbeitsplätze auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt nicht. Es ist nicht so, dass wir die offenen Stellen haben und sie nicht besetzen können. So viel möchte ich zum Thema Arbeitsanreize sagen.
Die Opposition sollte zumindest einmal zugeben, dass sich etwas verändert hat. Seit 1998 verfolge ich auf unterschiedlichen politischen Ebenen die Berichterstattung über Armut und Reichtum in diesem Land. Mir ist aufgefallen, dass die Regierungen immer ein verklemmtes Verhältnis zu diesen Berichten hat. Geben Sie doch einfach einmal zu, dass ich der erste Sozialminister bin, der versucht, mit diesen Berichten ziemlich offen umzugehen.
Das habe ich mir auch gut überlegt; denn mir war immer klar: Wenn ich als Sozialminister keinen Beitrag dazu leiste, dass arme Kinder ein Thema in der Gesellschaft von Nordrhein-Westfalen werden, wer
den wir das Problem nicht lösen. Ich bin sehr zufrieden darüber, dass es nun ein Thema geworden ist.
Sie haben Sozialberichte erstellt, viele Institute daran beteiligt, die Berichte veröffentlicht und anschließend ganz schnell in die Schublade gepackt, ohne sie in das Parlament einzubringen. Das war Ihr Regierungsstil. Dazu müssen Sie stehen.
Der nächste Punkt ist: Ein Sozialstaat braucht Veränderungen in den Strukturen. Damit Menschen und insbesondere der hohe Anteil von alleinerziehenden Menschen überhaupt Arbeit aufnehmen können, müssen wir das Ganztagsangebot im Erziehungs- und Bildungssystem ausbauen. Das ist unstreitig richtig. Das ist die Voraussetzung dafür, um überhaupt Arbeit annehmen zu können.
Sie sollten die Größe haben zuzugeben, dass wir bei Regierungsantritt 11.800 Plätze im Kindergartenbereich, im Ganztagsbereich vorgefunden haben. Heute haben wir über 100.000 Plätze. Hier haben wir Strukturen verändert.
Über alle Schulformen in Nordrhein-Westfalen hinweg haben wir heute 264.000 Ganztagsschulplätze mehr als an dem Tag, an dem wir an die Regierung gekommen sind. Das eröffnet Perspektiven für Alleinerziehende. Wir haben die staatlichen Strukturen so gestellt, dass diese Menschen überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und dadurch Armut überwinden können. Sagen Sie doch bitte einmal: Wir haben nichts gemacht. Ihr habt das in den letzten fünf Jahren gut gemacht. – Dann wären Sie in Ihrem Forderungsteil wenigstens ein bisschen glaubwürdiger. So kommen Sie mir fast wie Pharisäer vor.
Herr Minister, ich bin etwas über die Aussage irritiert, dass Sie 11.000 Plätze im Ganztag vorgefunden haben.
Sie müssen sich bitte einmal ein bisschen präziser ausdrücken. Mit dieser Ganztagsfrage wird in Nordrhein-Westfalen viel Schindluder getrieben.
Frau Kollegin, präzise hin – präzise her: Dass Sie die Regierung im Jahr 2005 mit 11.800 Plätzen für unter Dreijährige abgegeben haben und damit den Ausschluss der Alleinerziehenden aus der Erwerbsarbeit zementiert hatten, ist die Wahrheit, ob präzise oder nicht präzise.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Bei dieser Regierung kam es doch nie auf „präzise“ an.)
Deswegen können Sie uns in dieser Frage gar nichts vormachen. Ich sage Ihnen: In der Sozialpolitik ist es wie bei Hase und Igel; bevor Sie irgendwo sind, bin ich schon längst da. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind die Redezeiten ausgenutzt. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10805 ab. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? Die CDU und die FDP. Enthält sich jemand? – Das ist der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10781