Dieses Ministerium – das sagen alle Fachleute – hat am Kabinettstisch deutlich an Gewicht verloren. Das sieht man allein an den Zahlen, wie viel 2005 im Haushalt gestanden hat. Gut ein Viertel des Haushaltsumfangs ist verloren gegangen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Weil Sie 50 Milli- arden Schulden in zehn Jahren gemacht haben! – Norbert Killewald [SPD]: Das ma- chen Sie in einem Jahr im Bundeshaushalt!)
Mindestens ein Viertel der Verwaltung ist verloren gegangen. Also die Möglichkeiten, im nachgeordneten Bereich Umweltpolitik zu machen, und zwar Politik aus dem Anspruch heraus, zukünftige Generationen zu schützen, die Ressourcen zu bewahren, die Schöpfung zu bewahren, sind genommen. Der Minister ist nur noch ein halber Minister.
Das halbe Umweltministerium ist doch im Innenministerium; alle Umweltverwaltungen sind eingegliedert. Herr Minister, sind Sie ein Minister ohne Unterleib. Sie haben im nachgeordneten Bereich eigentlich nichts mehr zu sagen.
Das macht in diesem Land jetzt der Innenminister – ganz klar. Das macht auch die FDP. Die FDP setzt sich also nicht nur inhaltlich durch, sondern auch noch in der Verwaltung wird die Umweltpolitik in diesem Lande von der FDP administriert.
Im Übrigen – das ist das Interessante – sind sich die Umweltverbände mit den Verbänden der Wirtschaft und der Industrie einig,
dass diese Verwaltungsreform – die Einbettung in die Bezirksregierung, die Verlagerung der Kompetenz, das Abschneiden von Sachverstand – der Wirtschaft und der Umwelt in diesem Land schadet.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Neuanfang in diesem Land, und der 9. Mai wird diesen Neuanfang bringen. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.
Herr Kollege, wenn all dies so stimmen würde: Wie kommen dann Umweltverbände dazu, diese Landesregierung in besonderem Maße für ihre Umweltpolitik zu loben und
festzustellen, dass sie noch nie so viel Geld bereitgestellt bekommen haben, dass sie noch nie eine so lange verlässliche Kalkulationsgrundlage, zum Beispiel bei den Biologischen Stationen oder Verbraucherzentralen, bekommen haben? Sind die denn so völlig neben der Spur? Ich finde das ungeheuerlich, wie Sie die in die Ecke stellen. Da bin ich ja noch näher bei denen.
Es waren nicht die Umweltverbände. Dieser eine Kollege von diesem einen Umweltverband bedauert diesen einen Satz, den er mal gesagt hat, aber sehr stark, weil er mittlerweile von allen zitiert wird – einschließlich Ihrem Generalsekretär. So war der Satz nämlich genau nicht gemeint. Sie missbrauchen hier die Umweltverbände.
Die Kritik an Ihrer Politik vonseiten der Umweltverbände ist einhellig. Das ist hundertprozentig klar.
Ja, das ist aber nicht mein Problem. – Das Ganze lässt sich auch an Zahlen deutlich machen. Gerade im originären Naturschutzetat sind die Mittel über die Strecke fast halbiert worden. Das können wir Ihnen auch anhand der Haushaltszahlen nachweisen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Sätze zu unserem Änderungsantrag. Mit diesem kleinen Änderungsantrag möchten wir gerne zumindest ein bisschen Gutes in diese Gesetzesnovellierung einführen. In unserem Landschaftsgesetz war bisher die Kategorie Biosphärenregion nicht vorhanden. Hier schlagen wir vor, sie einzuführen.
Herr Pick, damit wird an den Standards überhaupt nichts verändert. Lediglich der Name Biosphärenregion weicht etwas von der Bundesgesetzgebung ab – wobei die Bundesgesetzgebung genau diese Abweichung erlaubt. Das hat man bei der Novellierung ausdrücklich vorgesehen. Herr Ellerbrock und Herr Pick, genau diese Formulierung ist auch in Baden-Württemberg von einer anderen Farbenkombination in das dortige Gesetz eingefügt worden.
Das Ganze hat etwas mit der Kommunikation zu tun. Über Biosphärenreservate haben wir lang und breit geredet. Es geht nicht um den fachlichen Inhalt, sondern um die Frage des Begriffes und der Kommunikation.
Diese Schutzkategorie haben wir in NordrheinWestfalen bisher nicht. Wir würden gerne auch in Nordrhein-Westfalen Biosphärenregionen einrichten.
Ich bitte Sie herzlich, wenn Sie diesem Grundgedanken folgen können, unserem Vorschlag zuzustimmen; denn dann besteht die Möglichkeit, eine Lücke, die bei uns derzeit besteht und die Sie nicht gefüllt haben, zukünftig in bestimmten Regionen des Landes schließen zu können.
Herr Remmel, Herr Ellerbrock möchte Ihnen eine weitere Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie auch zulassen, obwohl Ihre Redezeit schon zu Ende ist?
Herr Kollege Remmel, würden Sie mir zustimmen, dass es sinnvoll ist, wenn Sie in Ihrer Oppositionsrolle und wir in unserer Regierungsrolle in der nächsten Legislaturperiode auf den Umweltminister zugehen und diesen Gedanken aufgreifen, ihn aber mit Begriffen wie „Nationales Naturmonument“ usw. verknüpfen, sodass wir diesen Antrag dann sachgerecht aufarbeiten, um ihn anschließend gemeinsam beschließen zu können? Würden Sie dem zustimmen?
Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr darauf zurückzukommen; denn wir werden das umsetzen, wenn wir die Möglichkeit haben. Sie können dann gerne Oppositionsanträge stellen.
Ein solches Handeln können Sie verhindern, indem Sie heute diesem Antrag zustimmen, der fachlich ausgereift und sehr gut formuliert ist. Dann brauchen wir nicht mehr zu darüber reden.
Zum Schluss halte ich noch einmal fest: In der Tat ist der 9. Mai 2010 ein entscheidendes Datum für die Umweltpolitik in diesem Lande. Wir brauchen eine Veränderung. Die fünf verlorenen Jahre müssen aufgeholt werden. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und um Zustimmung zu unseren Anträgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein herzliches Wort des Dankes an die Koalitionsfraktionen sagen, die diese Anträge eingebracht haben und jetzt auch in zweiter
Erstens. Herr Abgeordneter Remmel, von einer Verfassungswidrigkeit kann hier natürlich überhaupt keine Rede sein. Herr Prof. Dr. Beckmann und Herr Prof. Dr. Frenz haben dazu ganz klare Aussagen getroffen.
Zweitens. Zu der Rede der Abgeordneten Schulze brauche ich wohl nichts Näheres zu sagen. Sie war so wie die Umweltpolitik der SPD in den vergangenen fünf Jahren:
kurz, kraftlos, ohne Inhalte, keine Alternativen. Frau Abgeordnete Schulze, Klaus Matthiesen würde sich im Grabe umdrehen, wenn er Ihre Ansätze für eine Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen heute miterlebt hätte. Da ist einfach nichts dahinter. Sie plappern ein bisschen den Grünen nach. Bei der SPD gibt es im Bereich der Umweltpolitik aber keinen Ansatz mehr. Das muss ich heute einfach einmal so feststellen.
Herr Abgeordneter Remmel, die alte Arroganz in Nordrhein-Westfalen gibt es natürlich seit fünf Jahren nicht mehr. Der ideologische Ansatz in der Umweltpolitik ist vorbei. Wir machen in NordrheinWestfalen Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung – das sind unsere Grundmaximen. Sie haben die Umweltpolitik dieser Landesregierung und dieses Umweltministers in den vergangenen Jahren geprägt.
Das war richtig. Meine Politik war vielleicht nicht schrill; da unterscheide ich mich von meiner Vorgängerin. In der Administration, in der Umsetzung der Umweltpolitik waren dies aber sehr erfolgreiche fünf Jahre.
Ich darf beispielsweise an den Dialog „Wirtschaft und Umwelt NRW“ erinnern, in dessen Rahmen wir Vertreter von Umwelt und Wirtschaft an einen Tisch geholt haben. Damit haben wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen die Lösung der großen Probleme auf den Weg gebracht.