Das war eine gute Frage, die der Minister jetzt leicht beantworten kann. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Herr Kollege Wißen! Die Frage kann ich in der Tat leicht beantworten, nämlich natürlich mit einem klaren Ja. Ich befasse mich aber insbesondere dann damit, wenn diese Initiative des Koalitionsvertrages sich parlamentarisch in tatsächlichen Vorschlägen realisiert.
Jetzt befasse ich mich mit der Frage, wie wir die Infrastrukturfinanzierung hinbekommen, und nicht mit der Vorbereitung des Wahlkampfes zum 9. Mai 2010.
Ich befasse mich mit der Frage nicht vorbehaltlich der Diskussionen, indem ich hier Scheingefechte führe, sondern ich arbeite daran, dass unsere Infrastruktur nach vorne gebracht wird.
Deswegen nehme ich das alles natürlich ernst. Nehmen Sie das möglicherweise auch etwas ernster! Die Debatte, die Sie zum RRX geführt haben, führt zu nichts anderem als zur Schwächung der Position von Nordrhein-Westfalen in Berlin.
Deswegen lasse ich mir das nicht ständig wieder sagen: nur um den Eindruck zu erwecken, dass wir am 9. Mai nicht mit vernünftigen Vereinbarungen dastehen würden. – Wir haben keine Signale, wir haben Verträge, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von Horst Becker [GRÜNE] – Bodo Wißen [SPD]: Die nehmen Sie nicht ernst!)
Sie führen rein theoretische Debatten über ein Bundesratsabstimmungsverhalten, das möglicherweise irgendwann im Laufe des Jahres 2011 kommt. Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Kollege Wißen: Bringt das eigentlich das Land Nordrhein-Westfalen nach vorne? Leistet das einen Beitrag zur Verstetigung der Infrastrukturfinanzierung, die wir dringend brauchen?
Leistet das einen Sachbeitrag, unsere Position im Verteilungskampf und im Kampf der verschiedenen Interessen zu stärken? Kollege Wißen, das leistet nicht nur keinen Beitrag, sondern verschwendet Zeit.
Vorratsbeschlüsse sind nicht das, was wir jetzt fahren und beschließen müssen. Straße und Schiene haben gleichermaßen hohen Investitionsbedarf für wichtige Projekte. Darin sind wir uns mit vielen einig. Wir alle wissen, dass durch die Konjunkturpakete in den Jahren 2009 und 2010 endlich und seit vielen Jahren zum ersten Mal die notwendigen 12 Milliarden € im Bundeshaushalt für alle Verkehrsträger zur Verfügung gestanden haben. Wir wissen auch, dass die Finanzierungslinie schon ab diesem Jahr wieder abzufallen droht. Deswegen ist es notwendig, die Verstetigung der Infrastrukturausgaben zu verhandeln.
In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen übrigens 77 % der Maßnahmen des Bundesfernstraßenbedarfsplans über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft finanziert. Auch dieses Faktum kann möglicherweise zur besseren Erkenntnis beitragen.
Deswegen müssen wir uns auch nicht um die Verteilung der Lkw-Maut streiten, sondern Wege finden, wie wir längerfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für alle Verkehrsträger erreichen wollen. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung die Schaffung eigener stabiler Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsträger prüfen will.
Ergebnisse einer solchen Prüfung – auch da sind wir wieder in der Kategorie „Was wäre, wenn“ – können wir jetzt nicht vorwegnehmen. Wir haben alle keine Kristallkugel, in der wir diese Ergebnisse schon lesen könnten. Deswegen arbeiten wir lieber
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag gestellt, der völlig unrealistische Initiativen der Landesregierung fordert. Wie Sie wissen, hat sich der Landtag im Vorfeld der Mauterhöhung intensiv mit dem Thema beschäftigt. Diese Diskussion brauchen wir jetzt wirklich nicht zu wiederholen.
Ich möchte aber richtigstellen, dass es keine Festlegung der Landesregierung über die Verwendung der Mautmehreinnahmen gegeben hat. Denn bekanntlich – es lohnt sich, das zu wiederholen – hat sich Nordrhein-Westfalen beim Beschluss des Bundesrates über die Mauterhöhung im Jahre 2008 der Stimme enthalten.
Lassen Sie uns gemeinsam an den Problemen der Menschen arbeiten und nicht unsere Zeit mit Phantomdiskussionen der übernächsten Tage verschwenden.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung, zunächst einmal über den Inhalt des Antrags der SPDFraktion. Sie hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10595 zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10637. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und SPD. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
11 Schlecht für die Umwelt – teuer für die Bürgerinnen und Bürger: Landesregierung muss neuen Abfallwirtschaftsplan vorlegen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abfallpolitik ist nun Gegenstand der Tagesordnung, insbesondere der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans, der von der Landesregierung vorgelegt worden ist.
Ich möchte dazu am Anfang einige Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde es schon bemerkenswert – das ist auffallend, wenn man die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen in den letzten 15 Jahren verfolgt hat –, dass wir als Grüne einen Antrag vorlegen, der sich letztlich vor die kommunalen Müllverbrennungsanlagen stellt.
(Edgar Moron [SPD]: Ihr seid schlauer ge- worden! Ihr habt dazugelernt! – Minister Eck- hard Uhlenberg: Was habt ihr für ein Theater gemacht!)
Zum Zweiten. Ich habe viele interessante Anhörungen in dieser Legislaturperiode erlebt. Normalerweise gibt es bei den Anhörungen einen Teil, der auf der einen Seite, einen Teil, der auf der anderen Seite ist, und einige sind dazwischen. Aber so eine Anhörung wie zum Abfallwirtschaftsplan habe ich in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt.
Einhellige Ablehnung der Pläne der Landesregierung, die sehr breit war: von den kommunalen Spitzenverbänden über die Gewerkschaften über die Umweltverbände über den Verband kommunaler Unternehmen über die Firma Prognos bis hin zu den Müllverbrennungsanlagenbetreibern.
Eine solch breite Ablehnung der Pläne der Landesregierung habe ich in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt.