in zivilem Ungehorsam – wie es uns die Oberhausener vorgemacht haben und einst der Wuppertaler Oberbürgermeister empfohlen hat – und lehnen Einsparbeschlüsse ab.
(Demonstrativer Beifall von Horst Becker [GRÜNE] und Ewald Groth [GRÜNE] – Horst Becker [GRÜNE]: Bravo!)
Sie versündigen sich an den Kommunen. Denn jeder Euro, den Sie über die Zins- und Tilgungsleistungen an die Banken zahlen, ist ein Euro zu viel.
Sie haben es nicht begriffen, was Mentalitätswechsel bedeutet! Das schreiben wir Ihnen heute ins Stammbuch.
Danke schön, Herr Engel. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Da eine Rücküberweisung nicht stattgefunden hat, ist die Grundlage der Entscheidung die Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zur zweiten Lesung. Der Ausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10605, den Gesetzentwurf unver
ändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Grüne, SPD und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/10125 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer den Wahlvorschlag Drucksache 14/10643 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist der Wahlvorschlag bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat mit der Vorlage des Nachhaltigkeitsberichts erklärt, er wolle bis 2020 den Haushalt des Landes um 5,5 Milliarden € jährlich entlasten, um das Ziel „Nettoneuverschuldung null“ für den Landeshaushalt zu erreichen. Herr Minister, ich meine, wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Wir erwarten von Ihnen – auch von dieser Landesregierung –, wenn Sie so etwas in die Welt setzen, dass Sie vor dem Parlament Ihre Karten, also konkret: Ihre Sparpläne, auf den Tisch legen. Und wir erwarten, dass Sie sagen, was Sie planen, um diese drastischen Einsparungen zu erreichen. Nicht nur wir im Parlament haben einen Anspruch darauf, sondern auch die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was die Regierung plant, und zwar vor der Landtagswahl, nicht danach.
Entweder haben Sie keinen Plan, wie Sie das machen wollen, dann ist Ihre Behauptung Rosstäuscherei, oder Sie haben einen Plan, dann müssen Sie ihn herausrücken, und zwar sofort und vor der Wahl. Sonst ist die nächste Wählertäuschung programmiert.
Vorgestern hat der Präsident der Bundesbank, Herr Prof. Weber, hier in Düsseldorf noch einmal auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und auf die Notwendigkeit der Schuldenreduzierung hingewiesen. Er hat eines als falsch bezeichnet, nämlich Steuergeschenke. Genau dies hat die Landesregierung mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Schuldenbeschleunigungsgesetzes oder Mövenpick-Gesetzes aber gerade gemacht. Sie haben den Einspardruck auf den Landeshaushalt durch diese Gesetzgebung noch erhöht.
Das wollen Sie anscheinend in Berlin durch weitere Steuerungsreduzierungspläne noch verstärken. Das muss man vor der Wahl erklären,
Umso wichtiger ist es, dass Sie auch Ihre Liste der Grausamkeiten, die angeplant sind, benennen. In Ihrem Nachwort zum Nachhaltigkeitsbericht nennen Sie Beispiele. An erster Stelle werden Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich – Nachtrag zum Tagesordnungspunkt eben – genannt.
Schon bisher sind Einsparungen des Landes an erster Stelle zulasten der Kommunen gegangen. Ich frage Sie, Herr Minister – das können Sie gleich klarstellen –: Wollen Sie die Schuldenlast des Landes einfach weiter an die Kommunen durchreichen – das ist die Frage, um die es hier geht –,
oder wollen Sie das nicht? Wie wollen Sie es dann machen? Das wollen wir wissen. Bereits jetzt ist die Lage der Kommunen besorgniserregend. Deshalb wird ja der Solidarpakt Stadtfinanzen gefordert, und aus diesem Grunde wurde eben diese Debatte hier geführt. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie wollen und wo Sie da streichen wollen.
Das ist aber auch ein Beispiel dafür, dass sich die Nachhaltigkeitsberichterstattung des Landes dringend auch auf die Kommunen erstrecken muss, weil es sonst eine völlig schiefe Schlachtordnung gibt. Als wenn sich der Landeshaushalt konsolidie
Der zweite Sparvorschlag in Ihrem Schlusswort zum Nachhaltigkeitsbericht lautet, die Personalkosten zu senken, als wenn das Personal des Landes nicht schon mehr als überlastet wäre.
Wir haben das in den letzten Wochen gerade am Beispiel der Finanzverwaltung diskutiert. Sagen Sie uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie und was Sie streichen wollen. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, welche Dienstleistungen des Landes eingeschränkt werden sollen, um das Personalsparziel zu erreichen.
Wir wollen auch wissen, was Sie denn unter Sparpotenzial des demografischen Wandels verstehen. Das ist ja auch ein Witz.
Schade ist, dass Sie den eigentlich guten Bericht mit recht unsachlichen Bemerkungen über Ihre eigene Glaubwürdigkeit untermauern wollen, als wenn Sie schon konsolidiert hätten. Das gelingt Ihnen überhaupt nicht. Denn Sie haben als Beispiel die Phase von 2006 bis 2008 gewählt, als die Steuerquellen wie wild sprudelten. Da ist es dann eigentlich gar kein Wunder.
Nehmen Sie doch zwei Zahlen: In Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 hatten Sie 20 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als die Vorgängerregierung. Im gleichen Zeitraum sind aber die zusätzlichen Schulden um nur 4 Milliarden € weniger gewachsen als bei der Vorgängerregierung. Nach der Faustformel in Ihrem eigenen Nachhaltigkeitsbericht müssten Ihre Konsolidierungsanstrengungen aber um 6 Milliarden € höher sein.
Wenn Sie sich das vor Augen führen, sehen Sie, dass es dringend notwendig ist, dass die Regierung ihre konkreten Pläne auf den Tisch legt,