entsprechenden Haushaltsansätze allein für Innovationsförderung sind gegenüber dem Jahr 2009 um 36 Millionen €, also um 6,1 %, gestiegen. Die Landesregierung setzt damit ihren erfolgreichen Kurs, den Hochschul- und Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, konsequent fort. Mit 68 Hochschulen, über 500.000 Studenten und mehr als 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzt Nordrhein-Westfalen die dichteste Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Europa. Es freut uns, dass auch dies ausdrücklich einer der Gründe dafür war, warum wir hier erfolgreich den Zuschlag seitens des Bundes bekommen haben.
Logistikwirtschaft hat Zukunft in Deutschland; es ist die drittgrößte Branche mit über 2,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von über 200 Milliarden € im letzten Jahr. Wir haben 5.000 Logistikunternehmen mit weit über 160.000 Beschäftigten. Ein Drittel der Top-100-Logistikunternehmen haben ihren Sitz im Umfeld des Ballungsraums Metropole Ruhr. Deshalb hat das Ruhrgebiet ein exzellentes Standortprofil auch als Logistikdrehscheibe Europas zu bieten. Gute Erreichbarkeit durch leistungsfähige Infrastruktur, Verkehrsknotenpunkt in Europa, verkehrsgünstige Lage an zentralen transeuropäischen Verkehrsachsen, die Flughafeninfrastruktur – Dortmund, Düsseldorf – und das dichte Netz von Straßen und Schienen, all das ist, in der unmittelbaren Umgebung gelegen, eine sehr gute Grundlage dafür.
Aber wir haben eben auch – denn hier geht es um Forschung und Entwicklung – das dichteste Netz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, das wir in dieser Konzentration nirgendwo sonst finden. Beides zusammen, die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft für nationale wie internationale Märkte, macht den Standort Ruhrgebiet für dieses Portfolio so interessant.
Im Wissenschaftsbereich finden wir am Standort der Universität Duisburg-Essen das Zentrum für Logistik & Verkehr. Wir haben seit 1997 an der TU Dortmund den ersten Diplomstudiengang für Logistik in Deutschland. Aber auch im privaten Bereich gibt es entsprechende Anstrengungen, nämlich der FOM, der Hochschule für Ökonomie & Management mit dem Institut für Logistik und Dienstleistungsmanagement in Hamm, aber auch der Ruhr-Universität Bochum mit dem Lehrstuhl für Produktionssysteme und der FH Gelsenkirchen im Bereich Wirtschaftsingenieurwesen. Diese Infrastruktur ist beispiellos, und wir können die regionalen Kompetenzen des Ruhrgebiets – Logistik-Hub als Hauptumschlagsbasis in Duisburg, Logistik auf der letzten Meile und die Hinterlandfunktion – auch in der Handelslogistik für das östliche Ruhrgebiet nutzen, zumal dies durch die entsprechende Wissenschaftsinfrastruktur ebenfalls untermauert wird.
rade deshalb für uns in Nordrhein-Westfalen ein so großartiger ist, weil wir bewiesen haben, dass unser Land Nordrhein-Westfalen auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern konkurrieren kann, die diese Auszeichnungen in der Vergangenheit immer erfolgreich abgeräumt haben. So war es auch diesmal: Von fünf bundesweit verliehenen Preisen sind zwei wieder mal nach Bayern und zwei wieder mal nach Baden-Württemberg gegangen – aber eine mit entsprechend positiver Begleitung unserer Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen. Das war früher, bei Rot-Grün, anders: als wir bundesweit zurückgefallen sind und die Innovationsländer im Süden dieser Republik immer mit feuchten Augen bestaunt haben.
Jetzt spielen wir in dieser Liga von Bayern und Baden-Württemberg im Bereich von Forschung und Entwicklung auf Augenhöhe mit,
vor allem mit entsprechender privater Beteiligung. Die 40 Millionen € öffentliche Ressourcen werden durch 66 Millionen € an Eigenbeiträgen durch die beteiligten Unternehmen unterstützt. Das zeigt unsere Philosophie „Privat vor Staat“: Wenn wir öffentlich etwas anschieben, gibt es umso mehr Private, die ebenfalls ihren Anteil leisten. Das ist gut für unser Land.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung zu Herrn Kuhmichel: Natürlich freut es mich, wenn Schalke vorne liegt; das ist richtig. Das freut mich besonders immer dann, wenn Schalke auch vor Dortmund liegt; auch das ist richtig,
(Vereinzelt Beifall – Rainer Bischoff [SPD]: Das liegt aber nicht an der Landesregierung! – Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Das unter- scheidet uns! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kuhmichel, der Anfang wird noch besser: Schön ist aus meiner Sicht auch, dass es in der Regierungskoalition noch Gemeinsamkeiten gibt, dass Sie noch gemeinsam in der Lage sind, eine Aktuelle Stunde zu beantragen; denn Ihre Gemein
Kommen wir zum Thema! Auch wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass der EffizienzCluster LogistikRuhr den Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Forschung und Innovation gewonnen hat. Das ist eine hervorragende Leistung. Der Forschungsverbund im Ruhrgebiet erhält 40 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre. Weitere 66 Millionen € kommen von Unternehmen der Metropole Ruhr als Kofinanzierung hinzu. Hierin steckt – das muss man deutlich sagen – aber noch kein einziger Euro Landesgeld. Wo ist da Ihre Leistung, Herr Weisbrich?
Das will ich Ihnen mal sagen: Der Ursprung für diesen Erfolg lag im Jahr 2003 bei der Projekt Ruhr GmbH. Die haben Sie abgeschafft!
Die dort organisierte Zusammenarbeit im Bereich Logistik und Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet hat diesen Erfolg erst möglich gemacht, auch deshalb – das will ich Ihnen nicht verschweigen –, weil zu rotgrünen Zeiten richtigerweise noch Netzwerkstrukturen wie das Netzwerk LogistikRuhr gefördert wurden.
Damals hat sich in der Landesregierung niemand verzettelt, wie Sie es jetzt tun. Das zeigt, wie effizient eine solche Wirtschaftsförderung war und auch zukünftig sein kann. Aber ordnungspolitischer Wahnsinn bestimmt in der Landesregierung – in der Landesregierung auf Abwahl – das politische Handeln.
(Wolfram Kuschke [SPD]: Heller Wahnsinn! – Horst Becker [GRÜNE]: Das ist die Blaupau- se des Wahnsinns!)
Ja, das ist die Blaupause des Wahnsinns. – Gerade die „Privat vor Staat“-Chefideologen von der FDP tragen dafür die Hauptverantwortung.
Nun, meine Damen und Herren, die Region ist trotz vieler Unkenrufe in der Lage, solch eine Zusammenarbeit über das Kirchturmdenken hinaus zu organisieren,
und das trotz dieser Landesregierung und nicht mit dieser Landesregierung. Und das geschieht dann auch mit den hochqualifizierten Forschungseinrichtungen der Region wie unter anderem dem Fraunhofer-Institut Dortmund und der Uni Duisburg-Essen.
Ja, wir haben, Herr Witzel, die dichteste Forschungsregion Europas. Wir brauchen auch diese dichte Forschungsregion. Aber die Frage ist doch: Wer hat’s erfunden, Herr Witzel?
Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer hat es gemacht? Das war sicherlich nicht diese Landesregierung. Sie ist ja froh, dass überhaupt noch Handlungsfelder in dem Bereich übriggeblieben sind.
Das Land will 50 % der förderfähigen Organisationsstrukturen unterstützen. Auch das mag richtig sein. Aber zum Beispiel die weitere Kofinanzierung, Herr Witzel, ist ungeklärt. Können Sie mir sagen, was die Kommunalaufsicht Ihres Innenministers dazu sagen wird, wenn finanzschwache Kommunen in die Kofinanzierung hineingehen sollen? Ist das dann eine freiwillige Ausgabe? Ist das eine Pflichtausgabe? Wie wird das in zunehmend schwierigen finanziellen Zeiten der Kommunen, die hier beteiligt werden müssen, finanziert? Haben Sie darauf eine Antwort? Ich sehe nur verzweifeltes Schweigen auf der Seite der regierungstragenden Fraktionen.
Ja, Herr Witzel, Wissenschaft und Forschung müssen ausgebaut werden. Das ist richtig. Ja, wir müssen den Kohlerückzugsgebieten helfen. Auch das ist richtig. Aber wo ist denn da Ihre positive Bilanz auf der Regierungsseite? Zu erwähnen, dass Sie dort helfen, ist schon dreist, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da passiert nämlich nichts. Da sollten Sie mit den Oberbürgermeistern und mit den Räten, sogar mit den eigenen Fraktionen vor Ort reden, was die empfinden, was da passiert: Nichts passiert!
Ihre Forschungsbilanz ist schlichtweg eine Katastrophe. Das hat auch viel mit dem Hochschulfreiheitsgesetz zu tun. Die Menschen und die Kommunen in den Kohlerückzugsgebieten warten noch immer darauf, dass diese Landesregierung hier etwas tut. Aber Handeln scheint nicht ihre Stärke zu sein.
Abschließend will ich nur noch mal erwähnen: Wir gratulieren der Metropole Ruhr, dem Netzwerk LogistikRuhr, den Forschungseinrichtungen im Ruhrgebiet und dem EffizienzCluster LogistikRuhr zu dieser Leistung und wünschen viel Erfolg für die nächsten Jahre bei dieser Forschungsaufgabe mit einem herzlichen Glückauf!.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir eben noch mal angeguckt, wie diese Aktuelle Stunde vonseiten der Koalitionsfraktionen begründet wurde. Am Schluss steht dazu:
Angesichts der enormen Bedeutung, die der Erfolg des „EffizienzClusters LogistikRuhr“ für den Forschungs- wie für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen hat, muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde erörtern, welche Zukunftsperspektiven sich daraus insbesondere für die Metropole Ruhr ergeben.
Ich habe sehr gut zugehört, Herr Witzel, und nichts von Zukunftsperspektiven in Ihrem Beitrag eben gehört.
Was ergibt sich nun aus der LogistikRuhr? Wir Grüne sagen: Die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und gerade der Exportwirtschaft hängt von einer verstärkten Orientierung auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen- und Energieeffizienz ab. Deshalb freuen wir uns natürlich mit der nordrhein-westfälischen Initiative EffizienzCluster LogistikRuhr und mit Ihnen zusammen über das hervorragende Ergebnis beim Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF. Natürlich! Das ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, das ist eine gute Nachricht für das Ruhrgebiet und eine gute Nachricht für all jene, die erkannt haben, dass logistische Prozesse angesichts ihres hohen und teilweise sogar dynamisch steigenden Ressourcenverbrauchs in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig sind.
Denn in der Tat hat sich der EffizienzCluster zum Ziel gesetzt, mit den Ressourcen in der Logistik effizient, das heißt gleichermaßen ökonomisch und ökologisch, umzugehen.
Ökologische Vernunft und wirtschaftliches Handeln gehören zusammen, heißt es in einem der Leitthemen des EffizienzClusters. Wir freuen uns, wenn diese Einsicht jetzt auch bei der Landesregierung angekommen sein sollte, auch wenn ich von Ihnen heute noch keinen Ton dazu gehört habe.