Dabei ist die Logistikbranche schon heute eine der führenden Branchen in Nordrhein-Westfalen. Mit 21.000 Unternehmen, in denen über 270.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind, steht sie im Wertschöpfungs- und Beschäftigungsranking Nordrhein-Westfalens ganz weit oben. Rechnet man die mit Logistikaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Kundenunternehmen
noch hinzu, dann sind das sogar über 600.000 Menschen, die in der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft beschäftigt sind. Diese Zahlen belegen also, wie richtig – ich betone das an dieser Stelle noch einmal; auch Herr Töns hat es eben gesagt – die rot-grüne Landesregierung im Jahre 2000 lag, als sie die Landesinitiative Logistik aus der Taufe hob. Diese Zahlen belegen, dass die Potenziale damals richtig erkannt wurden.
Eines ist allerdings klar: Nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften sind wir gut gerüstet, um uns dem permanenten Standortwettbewerb in einer globalisierten Welt zu stellen und gleichzeitig den ökologischen Kollaps unseres Planeten abzuwenden. Deshalb ist es aus unserer Sicht jetzt Aufgabe der Landesregierung, einen Projektplan zu entwickeln, wie die Schwerpunkte der erfolgreichen Wettbewerbsteilnahme des Clusters LogistikRuhr in ein grünes Logistikkonzept für ganz Nordrhein-Westfalen münden können, mit dem Ziel, logistische Prozesse zukünftig grundsätzlich unter der Maßgabe des Ressourcenverbrauches zu betrachten. Es geht also nicht nur um die Region Ruhrgebiet.
Wir müssen auch über eine Qualifizierungsoffensive Logistik nachdenken, bei der sichergestellt wird, dass für das perspektivisch entstehende Beschäftigungsangebot auch entsprechende Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang gilt es im Übrigen, zu erreichen, dass in der Logistikbranche zukünftig anders als jetzt keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden.
Nachhaltige Entwicklung braucht gute Forschung, meine Damen und Herren. Aber die brauchen wir in allen Arbeitsfeldern der Landesregierung. Der EffizienzCluster LogistikRuhr ist ein hervorragender Ansatz. Ich finde allerdings, dass er wenig in das Gesamtkonzept der schwarz-gelben Koalition passt.
Denn wenn es um andere Forschungsthemen geht, müsste man fragen: Würden wir denn auch einen Exzellenzwettbewerb im Automobilbereich gewinnen, etwa bei der Entwicklung neuer energiesparender Motoren für Hybrid- und Elektroautos oder in der Forschung zur Energie- und Ressourceneffizienz, zur Kraft-Wärme-Kopplung, zu Biodiversität und Ökologie, zur Klima- und Nachhaltigkeitsforschung?
Diese Landesregierung hofiert doch geradezu die Klimakiller und verpennt die Energiewende. Ich zähle es noch einmal auf: Milliarden an Subventionen für die Braunkohle, 30 Millionen t CO2 zusätzlich durch neue Kohlekraftwerke und null Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Ja, das sind Ihre Zukunftsinvestitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Das ist Ihre Bilanz, Ihr Zukunftskonzept.
Zum ÖPNV: Eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen würde sofortige Verbesserungen für die Millionen Pendlerinnen und Pendler in NordrheinWestfalen schaffen, und mit einer NRW-Zukunftskonzept für Busse und Bahnen könnten bis zum Jahr 2025 die Bahnhöfe und Haltepunkte modernisiert und das Fahrtenangebot ausgeweitet werden – für entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.
Und innovativ wäre, Herr Witzel, wenn wir heute zum Beispiel durch ein Gesetz festlegen würden, dass ab dem Jahr 2020 nur noch Lkw mit Elektroantrieb in die Ballungsräume an Rhein und Ruhr fahren dürften.
Das ist doch eine Zukunftsvision. Eine solche klare politische Aussage würde einen echten Innovationsschub bei der Erforschung und vor allem bei der Einführung von solchen stadtverträglichen Elektrofahrzeugen auslösen. Mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren hätte die Logistikwirtschaft hinreichend Zeit, sich auf diese Rahmenbedingungen einzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den derzeitigen Prognosen wird insbesondere der Lkw-Verkehr bis zum Jahre 2025 noch einmal um 84 % in den Verkehrsleistungen zunehmen. Unsere Autobahnen drohen an dem wachsenden Lkw-Verkehr und dem Dauerstau zu ersticken.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weder Konzepte noch Antworten auf diese Herausforderungen. Es gibt keine Haltung zur Verwendung und Höhe der Lkw-Maut. Und es gibt kein innovatives Konzept bei der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Stattdessen sollen künftig sogenannte XXL-Trucks mit 60 t und Überlänge unsere Straßen und Autobahnen kaputt walzen.
Das ist nicht nur das Gegenteil von Innovation, meine Damen und Herren, das ist ein Rückgriff in die verkehrspolitische Steinzeit.
Und deswegen sagen wir: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Forscherinnen und Forschern des EffizienzClusters. Treffen Sie mutige Entscheidungen nicht nur für eine innovative Logistikforschung, sondern vielmehr für ein integriertes Mobilitätskonzept, das den Menschen in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr ein Leben in einer emissionsarmen Umgebung und in einer gesunden Umwelt ermöglicht! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Logistikbranche ist einerseits Getriebene von den Wünschen der Kunden aus Handel und Industrie. Andererseits ermöglicht sie erst deren Entwicklungen.
Vielfach werden die Entwicklungspotenziale der Logistik mit denen der IT-Branche vor 20 bis 30 Jahren verglichen. Und genau hier setzt der erfolgreiche Antrag „EffizienzCluster LogistikRuhr“ an. Ein beeindruckendes Konsortium von 124 Unternehmen und 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen wurde unter der Regie des Dortmunder FraunhoferInstituts für Materialfluss und Logistik von Prof. Michael ten Hompel aufgestellt.
Die erfreuliche Mitteilung vor guter einer Woche: Das EffizienzCluster LogistikRuhr gewinnt in der zweiten Runde des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesforschungsministeriums. In der ersten Runde wurde der Sieg knapp verpasst. Das Institut unter Führung von Herrn Prof. ten Hompel hat die Energie aufgebracht, erneut einen Antrag zu konzipieren und viele Unternehmen aus der Logistik, der Industrie und dem Handel mitzunehmen. Sie haben es auch geschafft, die Forschungslandschaft im Ruhrgebiet zu verbinden und die renommierte European Business School Wiesbaden einzubinden. Sie haben insbesondere die Jury überzeugt, dass das Thema Logistik unter dem Motto „Logistik 2.0: Individuell bewegen“ für die Entwicklung unserer Exzellenzen in Deutschland für Nachhaltigkeit und Effizienz in den Fokus gerückt werden muss.
Drei Themenfelder stehen im Fokus. Erstens: Individualität bewahren, Entwicklung neuer Verkehrs- und Mobilitätskonzepte. Frau Dr. Seidl, so richtig kann ich nicht verstehen, was Sie vorgetragen haben. Wir haben nämlich parallel dazu beim Bundesverkehrsminister als Modellregion Elektromobilität in einem Wettbewerbsverfahren obsiegt, daraufhin einen Masterplan für die Umsetzung entwickelt, an dem wiederum sehr viele bei uns aus dem Land mitarbeiten. Ich weiß nicht, was Ihnen fehlt, aber vielleicht lesen Sie nicht.
Der zweite Themenbereich: Umwelt- und Ressourcenschonung. Schwerpunkt ist die Reduktion der in der Logistik eingesetzten Ressourcen um 25 % innerhalb von fünf Jahren.
Drittens: Urbane Versorgung sichern, Entwicklung und Aufbau neuer Konzepte für Feindistributionen im urbanen Bereich.
Ich nenne diese Auszeichnung gerne Adelung, ist sie doch die Anerkennung dessen, was hier im Land bei Unternehmen und Forschungseinrichtungen geleistet wird. Mit dem Gewinn sind 40 Millionen € Fördergelder für das Ruhrgebiet in den nächsten fünf Jahren verbunden. Ein Projektvolumen von mittlerweile über 100 Millionen € soll in mehr als 30 Vorhaben umgesetzt werden. Mehr als 100 Produkte und Dienstleistungen sollen entstehen.
Es werden Produkte und Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickelt. Unternehmen aus Logistik, IT, Industrie und Handel arbeiten zusammen, um sich den Zukunftsfragen und den Megatrends zuzuwenden. Wie können wir immer stärker werdenden Bedürfnissen nach individueller Versorgung mit Waren und individueller Mobilität nachkommen? Wie können wir mithilfe der Logistik effizienter mit Ressourcen umgehen? Also: Wie können Warentransport und Produktion optimiert werden? Wie kann effizienter mit Energie und Flächen umgegangen werden? Wie können wir urbane Versorgung sichern, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Urbanisierung weltweit fortschreitet?
Der Ballungsraum Ruhrgebiet, die Metropole Ruhr, ist hier als Versuchsfeld besonders gut aufgestellt. Hier sind Tausende Unternehmen mit führenden Hochschulen und dem größten Logistikinstitut der Welt auf engstem Raum verbunden. Das Ruhrgebiet unterscheidet sich in diesem Punkt ganz wesentlich von anderen Logistikstandorten in Europa, in denen auch eine Ballung von Logistikflächen und Distributionszentren existiert. Hier gibt es zusätzlich ein geballtes Maß an logistischem Knowhow, welches weltweit seinesgleichen sucht. Dieses hat mit den Hochschulen, Forschungseinrichtungen zu tun, aber auch mit den vielen mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich Logistikplanung, Logistikberatung und Logistiksoftware. Hier kann also experimentiert werden, um im internationalen Wettbewerb der Regionen zu bestehen und weltweit nachgefragte Leistungen zu entwickeln.
Dies gilt eben nicht nur für die Logistikunternehmen, sondern auch für die Kunden aus Industrie und Handel. So eröffnen sich neue Märkte für die Unternehmen, die daher auch von einem Marktpotenzial für die neuen Produkte und Dienstleistungen von über 2 Milliarden € ausgehen, also weit mehr als das reine Projektvolumen von 100 Millionen €, an dem sich die Unternehmen mit 70 Millionen € beteiligen. Diese Perspektive sichert und schafft Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Allein die Verbundpartner rechnen mit 4.000 neuen Jobs.
Es ist übrigens eine besonders gute Nachricht, dass sich das Ruhrgebiet im Bundeswettbewerb hat durchsetzen können. Die Metropole Ruhr muss ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Das hat
Wir haben heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt noch Gelegenheit, Ihnen vorzutragen, welche Mittel während unserer Regierungszeit in die Kohlerückzugsgebiete geflossen sind. Auch da pausenlos das Hantieren mit falschen Zahlen, um die Leute unzufrieden zu machen! Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Diese Region, die Metropole Ruhr, muss sich nicht schämen. Sie kann sich behaupten und beweist das jeden Tag.
Die Landesregierung möchte daher allen Beteiligten gratulieren, ihnen eine erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens wünschen. Wie in der Vergangenheit werden alle Ressorts die Anstrengungen der Logistikwirtschaft weiterhin intensiv unterstützen, von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Hochschullandschaft. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuhmichel, auf Schalke und Dortmund werde ich nicht eingehen, auch wenn vor Ihnen ein Mitglied des BVB redet. Aber ich möchte einige Bemerkungen zu Ihrer Rede und zu dem sagen, was Herr Witzel hier dargestellt hat.
Herr Witzel, ich habe mich in der Tat nach Ihrer Rede gefragt: Wo sind eigentlich Ihre Ideen, Ihre Vorschläge, Ihre Maßnahmen?
Dahinter steckt keine Substanz für Zukunftsperspektiven. Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Im Prinzip haben wir erwartet, Sie hätten klare Vorstellungen. Nichts, Herr Witzel!
Herr Kuhmichel, in einem stimme ich Ihnen zu: Es ist eine gute Botschaft für das Ruhrgebiet. Aber, werter Herr Kollege Kuhmichel, Sie schmücken sich mit falschen Federn – das ist eindeutig und klar –, und Sie betätigen sich hier als Märchenerzähler, indem Sie ständig unterstellen, wir hätten uns verzettelt und zu viele Cluster gebildet. Nein, meine Damen und Herren, vergleichen Sie das, was wir
gemacht haben, mit dem, was es heute gibt. Die Clusterpolitik ist heute so aufgebläht wie noch nie. Insofern, Herr Kuhmichel, hören Sie auf mit den Märchen! Das hilft Ihnen nicht weiter.