Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. Ich freue mich insbesondere, dass Sie Ihren Beitrag noch in eine Frage übergeleitet haben. – Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kuschke, ich bin eindeutig der Meinung, dass wir es, wenn wir die Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen in dieser Stärke erhalten wollen, so machen müssen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich darf auch sagen, dass ich die Wohlfahrtsverbände während meiner Amtszeit von ihrer Struktur her gleich behandelt habe. Ich glaube nicht, dass sich einer darüber beschweren kann, dass ich Lieblinge hatte.
Ich finde, dass das Land auch einmal formulieren darf, was für eine Art der Unternehmensführung wir von einem Wohlfahrtsverband erwarten, wenn wir uns so stark für die Wohlfahrtspflege in diesem Land engagieren. Daran will ich gerne mitarbeiten, natürlich auch zusammen mit den Betroffenen.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Garbrecht das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag der Kollegin Steffens dahin gehend verstanden, dass sich der Ausschuss damit beschäftigt; denn er hat sich schon in der Vergangenheit sehr umfangreich mit dem Themenkomplex Zeitarbeit befasst.
Herr Minister, ich finde auch, Sie sollten sich, wann immer Sie hier am Rednerpult stehen oder sich irgendwo im Lande dazu äußern, darüber im Klaren sein, dass Sie selbst im Prinzip ein Zeitarbeitsunternehmer sind.
Ja, selbstverständlich. Wenn Sie das nicht wissen, will ich Sie gerne aufklären. In Ihrem Ministerium ist im Rahmen der GIP die START Zeitarbeit angesiedelt. Daran ist das Land Nordrhein-Westfalen mit 63,6 % beteiligt. Die START Zeitarbeit ist als arbeitsmarktpolitisches Instrument gegründet worden.
Es gibt viele Zeitarbeitsunternehmen im Lande, insbesondere bei den Kommunen. Ich selbst bin Aufsichtsratsvorsitzender einer städtischen Einrichtung, die ebenfalls Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument einsetzt.
Wenn wir den Einsatz von Zeitarbeitskräften betrachten, sollten wir alle Aspekte berücksichtigen. Herr Minister, Sie sollten sich in Ihrem Haus noch einmal genau umschauen, bevor Sie in dieser Frage hier solch einseitige Vorwürfe erheben.
Sie haben als Arbeitsminister gesprochen. Ich möchte Sie als Gesundheitsminister ansprechen, der für die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in diesem Land Verantwortung trägt. Sie wissen um die prekäre Situation der Finanzierung. Worin besteht eigentlich der Unterschied im Einsatz von Zeitarbeitsunternehmen einerseits und dem Outsourcing ganzer Unternehmensbereiche andererseits, etwa bei kommunalen Kliniken und freigemeinnützigen Trägern, die wir überall im Land haben?
Ich nehme gerne die Initiative in dieser Frage auf, über den Grundsatz zu diskutieren, wie sich Arbeitsbedingungen gerade in diesem Feld der Gesundheitswirtschaft, der Pflege, in diesem Land zu
organisieren hat und welche Anforderungen wir stellen. Wir dürfen aber nicht nur Anforderungen formulieren, sondern wir müssen die Frage beantworten, wie Einrichtungen in ihren berechtigten Forderungen unterstützt werden können, um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig entlohnen zu können. Wer A sagt, der muss in dem Fall auch B sagen.
Noch ein Gesichtspunkt zur Zeitarbeit insgesamt: Ich verstehe den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften ganz gut, keine weiteren Tarifverträge im Bereich der Zeitarbeit abzuschließen. Denn wenn diese Tarifverträge nicht abgeschlossen werden, gilt der Grundsatz des Equal Pay: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an einem Einsatzort. Damit wäre der Vorwurf, den Sie hier heute und gestern erhoben haben, obsolet.
Streiten Sie mit uns dafür, dass dieser Grundsatz, der schon jetzt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht, zu einem tragenden Grundsatz wird, nicht aber der Tarifvorbehalt von Scheingewerkschaften. Ich will Sie in Ihrer Deutlichkeit noch ein bisschen übertreffen:
Die sich so nennenden „Christlichen Gewerkschaften“ sind eigentlich keine Gewerkschaften, sondern nur Scheingewerkschaften. Das gilt auch für viele andere. Sie sind arbeitgeberhörig. Das muss ich an dieser Stelle sagen. Solche klaren Worte hätte ich auch von Ihrer Seite erwartet. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen, oder? – Nein. Dann schließe ich die Beratung.
Die antragstellende SPD-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10519 ab: Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU- und die FDPFraktion. Gibt es jemanden, der sich enthält. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10533, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9736 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Stimmen von der SPD habe ich auch gesehen, oder?
Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich. Damit ist die Empfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, beim Thema Kultur können Sie ruhig im Landtag bleiben. Sie brauchen nicht herauszugehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage wollten wir eine grundsätzliche Debatte zur Zukunft von Kunst und
Kultur in unserem Land in Zeiten der Krise anstoßen. Ich denke, dass uns das gelungen ist und wir diese Große Anfrage zum genau richtigen Zeitpunkt gestellt haben.
Die Landesregierung hat nun beinahe bienenfleißig eine viele Seiten umfassende umfangreiche Antwort vorgelegt. Aber, so sage ich, meine Damen und Herren, eine überzeugende Antwort zur Zukunft der Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen ist sie uns schuldig geblieben. Zu den in der Überschrift unserer Anfrage angesprochenen „Perspektiven in der Krise“ findet sich in den Antworten der Landesregierung kein Wort.
Die Antworten sind inklusive der Anlagen, die der Antwort beigefügt sind, auf der anderen Seite ein in vielerlei Hinsicht ganz interessanter Fundus. Sie geben uns Auskunft über die Leistungen des Landes und vor allem der Kommunen für Kunst und Kultur.
Sie machen deutlich, wo das Land steht, nämlich, meine Damen und Herren, trotz der Verdoppelung des Kulturetats seit 2006, die wir natürlich ausdrücklich anerkennen und loben, mit Abstand an letzter Stelle im Ländervergleich bei den Pro-KopfAusgaben für Kultur.
Die Antworten stellen klar, dass es vor allem unsere Kommunen sind, die das Kulturangebot der unterschiedlichsten Art finanzieren und sicherstellen, aber auch – das finde ich besonders aufschlussreich –, wie groß das bürgerschaftliche und auch das mäzenatische Engagement für die Kultur mittlerweile in Nordrhein-Westfalen sind. 820 Stiftungen sind operativ oder fördernd für Kunst und Kultur tätig, und sie gaben im Jahr 2007 215 Millionen € aus.
Aber, meine Damen und Herren, die Antworten sind zugleich ein deutlicher Beleg dafür, wie sprach- und hilflos die Landesregierung der entscheidenden Schicksalsfrage für die Kultur in Nordrhein-Westfalen gegenübersteht: Wie soll es weitergehen mit den Finanzen der Kommunen und ihren Möglichkeiten, Kunst und Kultur auch künftig verlässlich zu finanzieren?
Äußerst gegensätzliche Nachrichten zur Situation der Kultur in unserem Land prägen in diesen Tagen das Bild und die Berichterstattung der Medien.
Da sind am Anfang einerseits die teils wunderschönen, teil euphorischen Bilder und Meldungen über die ersten Tage der Kulturhauptstadt „Essen für das Ruhrgebiet“ in Eis und Schnee; da gibt es aber auch Meldungen über erfolgreiche Inszenierungen, tolle Festivals, gut besuchte Ausstellungen, auch andernorts und nicht nur im Ruhrgebiet.
Andererseits häufen sich beinahe täglich die Hiobsbotschaften über notwendige Sparmaßnahmen bis hin zu bevorstehenden Schließungen von Kultureinrichtungen. Wuppertal und sein Theater ist