Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nach den uns vorliegenden Informationen erklärt sich der Reitsportverband deswegen für unfähig, den Betrag zu erstatten, weil er für die enormen geleisteten Investitionen hohe Rückstellungen gewährleisten muss.
Das heißt, er muss sich de facto arm bilanzieren, damit er künftig liquide bleibt. Ist die Förderungsgewährung vor diesem Hintergrund überhaupt zu rechtfertigen? Der Staat trägt ja auch bei formalen Rückforderungsansprüchen jegliches Risiko und bezahlt damit letztendlich die Investition selbst.
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass auch diese Fragen im Rahmen des zweiten Gutachtens geklärt werden, von dem ich eben gesprochen habe.
Herr Minister, inwieweit hat die Landesregierung eigentlich Kenntnis davon, dass sich Vorstandsmitglieder des Verbandes selber an der Ausschreibung beteiligt haben und erst nach Nachverhandlungen, die ja unzulässig und verboten sind, den Zuschlag erhalten haben?
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wendet die Landesregierung in der vorliegenden Frage von Stundung und Niederschlagung der Forderung dieselben Kriterien an, wie sie es zum Beispiel bei der Fragestellung des Landesfeuerwehrverbandes macht oder wie es die Landesverwaltung bei jedem Bürger machen würde?
Herr Abgeordneter, wir müssen von der speziellen Situation der Reit- und Fahrschule ausgehen. Wir müssen sicherlich auch ein faires Verfahren haben, womit auch ein Vergleich gegenüber anderen Einrichtungen zum Ausdruck gebracht wird. Als der für den Pferdesport zuständige Minister kann ich nur sagen, dass die Landesregierung großes Interesse daran hat, dass diese Einrichtung erhalten bleibt.
Danke. – Herr Minister, wie kann die Landesregierung es eigentlich verantworten, dass Unregelmäßigkeiten bei den Zuschussabwicklungen oder Verstöße gegen Zuwendungsregelungen beim Landesfeuerwehrverband mit einschneidenden Sanktionen belegt werden, sodass der Landesfeuerwehrverband zurzeit zahlungsunfähig ist bzw. aufgelöst werden muss, während beim Reitsportverband offensichtlich großzügigere oder andere Maßstäbe angelegt werden? Wie kann das sein?
Nein, Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, dass es zulässig ist, hier einen Zusammenhang herzustellen oder einen Vergleich der Probleme, die es beim Landesfeuerwehrverband gab, mit den Problemen, die es beim Pferdesportverband Rheinland gab, vorzunehmen. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass dieser Prozess noch gar nicht abgeschlossen ist, dass ein weiteres Gutachten auf den Weg gebracht worden ist. Eine Beurteilung auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen dem Feuerwehrverband und dem Pferdesportverband Rheinland kann man gerechterweise erst abgeben, wenn der Gesamtprozess abgeschlossen ist.
Herr Minister, handelt es sich bei der vorliegenden Landesförderung ganz oder teilweise um Wirtschaftsförderung oder ausschließlich um Sportförderung?
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Kollege Tüttenberg hat eine dritte und damit seine letzte Frage. Bitte schön.
Es wundert mich etwas, dass Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Minister. Sie haben von Pferdesport gesprochen. Pferdesport ist zweifellos Sport und thematisch im Sportausschuss angesiedelt. Insofern müsste es sich um Sportförderung handeln. Allerdings ist das für Sport zuständige Innenministerium nicht Zuschussgeber gewesen. Das lässt darauf schließen, dass es sich um Wirtschaftsförderung handelt. Der Landesregierung müsste doch eigentlich eine klare Abgrenzung vorliegen, die in der Praxis ja mit erheblichen Auswirkungen verbunden ist.
Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen heute noch einmal: Es war eine Förderung der Vorgängerregierung aus den Jahren 1999 bis 2001 in einer Größenordnung von 5,97 Millionen €. Mir liegt hier keine Spezifizierung dieser 5,97 Millionen € vor. Wie gesagt, diese Förderung ist nicht in unserer politischen Verantwortung durchgeführt worden, sondern von der Vorgängerregierung. Ich bin aber gerne bereit, im Detail nachzuweisen, wie sich diese 5,97 Millionen € zusammensetzen. Ich könnte eine Vermutung äußern, will das aber nicht tun. Sie wollen sicherlich genaue Fakten haben.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass das zumindest in Ihrer Zuständigkeit liegt. Sie antworten uns ja auch heute hier. Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihr Ministerium, Ihr Zuständigkeitsbereich das Gutachten angefordert und den Auftrag vergeben hat und dass Sie das somit eher in Ihrem Bereich angesiedelt sehen?
Herr Minister, Sie haben eben von einem zweiten Gutachten gesprochen. Ich möchte nachfragen: Wann wird dieses Gutachten fertiggestellt sein, und wann wird es dem Parlament zur Kenntnis gegeben?
Unser Haus geht davon aus, dass dieses Gutachten in wenigen Monaten vorliegen wird. Wir werden dann die Gespräche mit dem Finanzministerium aufnehmen. Diese werden natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Walsken, Sie haben nur die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen. – Weitere Fragen liegen nicht vor. Ich danke Herrn Minister Uhlenberg für die Beantwortung.
der Frau Abgeordneten Gödecke von der Fraktion der SPD, die heute von Frau Kollegin Schäfer vertreten wird:
Die Ergänzungsvorlage der Landesregierung (Drucksache 14/10090) zum Haushaltsgesetz 2010 und zum GFG 2010 sieht für die Berufskollegs und gymnasialen Oberstufen zusätzliche 250 Lehrerstellen vor. Als Grund gibt die Landesregierung an, dass angesichts der krisenbelasteten Arbeitsmarktsituation sich viele Jugendliche für einen höheren Schulabschluss bzw. für einen weiteren Schulbesuch entscheiden würden.
Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Ute Schäfer, welche Schülerzahlen denn der Bedarfsberechung für diese Stellen zugrunde liegen, bekam sie im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 11. November 2009 keine Auskunft. Der Finanzminister hat aber genau diese Zahlen im Haupt- und Finanzausschuss am 12. November 2009 bekannt gegeben. Es gäbe – so der Minister – 9.000 Schüler und Schülerinnen mehr, deshalb seien die 250 zusätzlichen Stellen notwendig.
Wenn man aber die Zahl der Schüler/innen und die Schüler-Lehrer-Relation für die gymnasiale Oberstufe nimmt, fehlen bei 9.000 zusätzlichen Schülern rund 620 Lehrerstellen. Somit wird noch nicht einmal die Hälfte der 9.000 Schülerinnen und Schüler auskömmlich mit Unterricht versorgt werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schäfer, aufgrund der schwierigen Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben viele Jugendliche – darüber haben wir im Schulausschuss bereits gesprochen – entschieden, länger zur Schule zu gehen. Die Jugendlichen besuchen das Berufskolleg oder die gymnasialen Oberstufen in Gesamtschulen und Gymnasien. Sie wollen so ihre individuellen Zukunftschancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt durch
eine bessere Qualifikation erhöhen. Die Hoffnung dabei ist, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer höheren Qualifikation bei einer möglicherweise weniger scharfen Konkurrenzsituation auf den Arbeitsmarkt treten zu können. Darüber hinaus: Höhere Bildung ist nie schädlich.
Dies erhöht natürlich den Lehrerstellenbedarf. Dieser außergewöhnlichen Situation ist die Landesregierung mit einer außergewöhnlichen Reaktion begegnet: Wir haben mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 im letzten Monat unverzüglich 250 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Unterrichtsversorgung auch in dieser schwierigen Lage zu sichern.
Nach meiner Erinnerung – Sie können mich gerne korrigieren – ist dies ein absolutes Novum. Bisher hat keine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine solche Nachsteuerung für ein laufendes Schuljahr aufgrund der Schülerzahlentwicklung vorgenommen.
Der Finanzminister hat diese Maßnahme trotz der hohen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschafts- und Finanzkrise voll unterstützt. Hierfür möchte ich Herrn Dr. Linssen herzlich danken.
Besonders wichtig war es uns, die zusätzlichen 250 Stellen unmittelbar zur Verfügung zu stellen, damit sie zum zweiten Schulhalbjahr besetzt werden konnten.
Die amtlichen Schuldaten mit den genauen Schülerzahlen für das laufende Schuljahr lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsentscheidung noch nicht vor. Die Schülerzahl, die Herr Minister Linssen im Haushalts- und Finanzausschuss genannt hat, basierte auf einer ersten Auswertung der seinerzeit noch nicht vollständig vorliegenden amtlichen Schuldaten. Wir mussten uns also zu diesem Zeitpunkt für eine Stellenzahl entscheiden, ohne den exakten Mehrbedarf zu kennen.
Noch zum Hintergrund: Wir hatten ursprünglich für das laufende Schuljahr einen Schülerzahlenrückgang – wohlgemerkt: über alle Schulformen hinweg – in Höhe von 39.335 prognostiziert. Tatsächlich ist die Schülerzahl jedoch nur um 29.590 zurückgegangen. Damit haben wir 9.745 Schülerinnen und Schüler im gesamten öffentlichen Schulsystem mehr als prognostiziert.
Deshalb haben wir reagiert. Wir haben 250 zusätzliche Stellen geschaffen und stellen im laufenden Schuljahr darüber hinaus 230 zusätzliche Stellen zur Verfügung, die erst ab dem kommenden Schuljahr für die Durchführung der Eignungspraktika gebraucht werden.
Damit stehen 480 zusätzliche Stellen bereit. Es verbleibt eine rein rechnerische Differenz von lediglich etwa 200 Stellen bei einem Gesamtvolu
men von 152.000 Stellen. Das, meine Damen und Herren, bewegt sich in einem Bereich von etwa 0,1 %. Ich glaube, jeder Betrieb wäre froh, wenn er eine solche Bilanz vorweisen könnte, und würde dann sicherlich auch von Vollbeschäftigung sprechen können.
Diesen 200 Stellen stehen 4.000 zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall und weitere 900 Stellen Vertretungsreserve für die Grundschulen gegenüber.
Sie von SPD und Grünen haben es in Ihrer Regierungsverantwortung nicht für notwendig gehalten, ihre Stellendefizite zu benennen. Ich möchte Ihnen der Vollständigkeit halber Ihre Zahlen ins Gedächtnis rufen.
Unter Ihrer Verantwortung betrug die Bedarfdeckungsquote im Jahr 2003/2004 lediglich 99,5 %. Damit hatten Sie 680 Stellen weniger, als allein der Bedarf ausmachte. Dabei waren Ihre Zahlen, meine Damen und Herren, nicht von einer Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Das ist eben der Unterschied. Sie haben damals nicht beabsichtigt, an dieser Stelle zu helfen. Im Gegenteil! Wir haben das getan. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auf die große Herausforderung der Wirtschaftskrise gut für unsere Schulen und unsere Schüler reagieren. – Vielen Dank.