geschaffen werden können, kann der Wirkungsgrad der primär auf die Stromerzeugung ausgelegten Kraftwerke durch die Auskopplung von Wärmeenergie erhöht werden.
Ich will das zu Ende führen und auf die Zeit schauen. – Glauben Sie, Frau Thoben, dass damit KWK wirklich planerisch nach vorne gebracht werden kann?
Zweitens. Trifft es zu, Frau Thoben, dass im aktuellen Entwurf des LEP steht – Zitat –: „Die Nutzung erneuerbarer Energien soll im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren vorangetrieben werden“?
Drittens. Trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf des LEP steht – Zitat –: „Die Nutzung von Standorten durch Kernkraftwerke,
die überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen, ist in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen“? – Frau Thoben, mit einer solchen Formulierung verhindern Sie doch keine Atomkraftwerke. Sie machen damit den Weg frei. Mit dieser Formulierung kann Herr Pinkwart doch Forschungsreaktoren bauen,
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: So ist es! – Svenja Schulze [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit!)
Mit dieser Formulierung kann Kollege Weisbrich auch weiter vom Hochtemperaturreaktor fantasieren, der Prozesswärme produziert. Denn ein solcher HTR-Atomreaktor würde ebenfalls nicht überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen. Damit streuen Sie doch den Menschen Sand in die Augen. Sie könnten klipp und klar sagen – ohne irgendeine Hintertür, ohne irgendwelche Tricksereien –: Die Errichtung von Kernkraftwerken in Nordrhein-Westfalen ist ausgeschlossen. – Das tun Sie nicht, weil Sie sich Hintertüren öffnen wollen. Das ist das Schlimme, Frau Thoben: Sie haben – ich komme damit zum Schluss – in Ihrer Amtszeit das Ver
… und in einer Geschwindigkeit verspielt, wie das ohne Beispiel ist. Sie schaden damit den Menschen,
Sie schaden dem Land Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie das sein! Kehren Sie zu einer sachgerechten Politik zurück!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber wichtig ist, dass man kalkulierbar ist.
Genauso argumentiert er bei der CO-Pipeline – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln –, leider genauso wie Peer Steinbrück.
Herr Kollege, das hat etwas damit zu tun, dass die Leute eine klare Linie brauchen und nicht dieses Gewurschtel, was hier geliefert wird.
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie werfen Nebelkerzen an dieser Stelle!)
Wenn man den Begriff Klimaschutzparagraf in den Mund nimmt, zeigt das nur, dass hier eine realitätsverleugnende missionarische Ideologie greift. Es kann ja sein, dass es da etwas anderes gibt. Das glaube ich aber nicht. Mein § 26 LEPro trägt die Überschrift: Energiewirtschaft. Dort steht nichts von Klima. Es ist also klar, worum es geht.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass hier eine klare Aussage getroffen wird. Ich sage einmal: Lesen kann durchaus ein Standortvorteil sein.
Wenn man unseren Entschließungsantrag liest, stellt man fest, dass sein letzter Satz lautet – vielleicht sind Sie nicht so weit gekommen, Kollege Römer –:
Meine Damen und Herren, damit kann man ganz klar sagen, was los ist. Das wird ausgeschlossen. Hier werden also Nebelkerzen geworfen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie haben nicht zugehört, was Herr Römer gesagt hat, Herr Kollege!)
Das ist aber auch nicht schlimm. Wir wissen, woher es kommt. Deswegen kann ich meine Rede auch beenden. Das war Murks. Das war überhaupt nichts.
Das ist ein typischer Römer gewesen, der keinerlei Linie hat, sondern nur nach vorne geht und sagt: Ich will Krawall haben – koste es, was es wolle.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Für die Grünen erhält der Abgeordnete Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Wittke, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Was Sie gerade mit dem Landsplanungsgesetz machen, ist das genaue Gegenteil. Bei Ihnen geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Landesplanung und Raumordnung sind eine Königsdisziplin. Sie dienen dazu, große Konfliktpotenziale durch sorgfältige Planung zu bewältigen. Was machen Sie aber? Alles, was Sie jetzt tun, hat den einzigen Zweck, eine Baustelle zu heilen, bei der das Oberverwaltungsgericht einen Bebauungsplan für nichtig erklärt hat. Das ist genau das Gegenteil von gründlicher, sorgfältiger Planungsarbeit.