Die Unsicherheit der Hochschulen, eventuell Löcher stopfen zu müssen, die die schwarz-gelbe Landesregierung nicht schließt, muss durch eine solide Grundfinanzierung genommen werden. Nur so kann die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Hochschulen Mehrausgaben für das erforderliche zusätzliche Personal bereitstellen und somit zur Verbesserung der Lehre beitragen können, und das ohne Schaffung weiterer prekärer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen und im nicht wissenschaftlichen Bereich.
Diese Erkenntnisse sind im Übrigen durch die Experten in der Anhörung vom 10. Dezember bestätigt worden. Wir sehen uns mit den Anhörungsergebnissen in unserer Positionierung bestätigt.
Bundesministerin Schavan hat auf den ersten Blick die Forderung der Studierenden aufgenommen und sich für eine Erhöhung des BAföG ausgesprochen. Wir wünschen, dass dies ermöglicht wird. Ich hoffe nicht, dass es wieder einen Zickzackkurs gibt. Was wir aber auf jeden Fall ablehnen, ist eine Verbindung, ein Junktim zu dem FDP-Stipendienmodell, das hier hergestellt werden soll: Wir sind für die Erhöhung des BAföG, wenn ihr gleichzeitig das Stipendienmodell mitbeschließt. – Das ist nicht unsere Position.
Die Kultusministerkonferenz hatte bereits im Oktober 2009 einen Beschluss zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses getroffen. Doch erst die erneute Protestwelle vieler Tausende Studierender hat dazu geführt, dass diese Proteste nun hoffentlich ernst genommen werden.
Herr Minister, wir fordern Sie auf, hier wirklich eine aktive Rolle zu spielen und nicht in der Rolle des Beobachters zu verharren. Das haben Sie in der Vergangenheit, in den letzten fünf Jahren zu oft getan. Sie wissen selbst, dass dies eine Entwicklung ist, die unseren Hochschulen nicht zuträglich ist und den Studierenden erst recht nicht.
Wir fordern Sie auf: Gehen Sie einen neuen Weg im Interesse der Studierenden! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Schultheis, ich habe in Ihrem Beitrag zu dem Thema rund um Bildungsstreiks und -proteste, das uns tatsächlich schon seit einigen Wochen und Monaten beschäftigt, keine wesentlich neuen Argumente gehört, die uns in der Sache weiterbringen würden.
Stattdessen habe ich hier wiederum nur Behauptungen und auch Vorwürfe gehört, die wirklich nicht zu rechtfertigen sind und die in den üblichen Globaldebatten zu einer Melange vermengt werden, als würde vonseiten der Koalition nichts getan. – Ich möchte das hier ausdrücklich zurückweisen und ganz konkret zu den Argumenten, die Sie gebracht haben, Stellung nehmen. Ich frage mich aber schon, ob dieser Tagesordnungspunkt heute überhaupt notwendig ist, wenn nichts Neues hinzugefügt wird.
Sie haben nämlich im Wesentlichen – ich beziehe mich jetzt auf beide Anträge, den von der SPD und den von Bündnis 90/Die Grünen – wieder zwei Themen ausgegraben.
Zum einen geht es um das Thema Studienbeiträge. Sie haben heute wieder einmal Argumente vorgebracht, die in keiner Art und Weise besser sind, nur weil sie wiederholt werden.
Wir haben eben die Diskussion über den Bildungssoli gehört. Ich will dazu Ihre Argumentation der letzten Ausschussdiskussionen vortragen. Sie sagen: Wir wollen die Studienbeiträge abschaffen. Aber natürlich, liebe Hochschulen, garantieren wir euch, dass ihr das Geld dennoch bekommt. – Sie haben natürlich schon gemerkt, dass das mit dem Abschaffen gar nicht so einfach ist. Aber wie wollen Sie das garantieren?
Das ist doch die Frage. Machen Sie das dann demnächst mit dem Bildungssoli? Ich habe beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon verstanden, wie Sie das machen wollen. Sie wollen den Bildungssoli einführen und den Leuten nach wie vor auf breiter Front dauerhaft das Geld aus der Tasche ziehen. Ganz einfach! Und wir halten dagegen.
Wir sagen: Ein Teil der Beiträge muss von den Studierenden selbst erbracht werden. Das ist ein besserer Mix. Wir erachten es als richtig und notwendig, dass in einer Größenordnung von im Durchschnitt 10 bis 15 % die Studierenden zahlen und nicht alle.
Ich finde es unredlich – aber das ist eine politische Diskussion, da können Sie Ihre Meinung haben, wir
haben dazu eine explizit andere –, dass Sie die Solidebatte aufrechterhalten und den Leuten auf Dauer Geld aus der Tasche ziehen wollen. Wir als CDU und als Koalition sagen ganz klar: Das wollen wir nicht. Das haben wir unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert.
Ich freue mich sehr auf die Debatte dazu. An dieser Stelle also ein ganz klares Ja zu Studienbeiträgen!
Zum Thema Bologna werden wir noch unter Tagesordnungspunkt 7 debattieren. Ich finde es zumindest gut, dass wir den Konsens haben, dass Bologna insgesamt umgesetzt werden muss. Das sollten wir auch so weit festhalten, wenngleich wir als CDU den einen oder anderen Punkt kritisch sehen. Wir haben das in der Anhörung vor Kurzem diskutiert.
Der wichtigste Punkt ist: Wir handeln. Es wird gehandelt. Es hat ein Memorandum gegeben, und zwar nicht nur zum Thema Bologna, sondern zum Thema Studienbedingungen allgemein.
Ich gehe davon aus, dass Minister Pinkwart das gleich noch weiter ausführen wird. Und es wird dann auch etwas passieren, was auch von großer Bedeutung ist. Es ist eine konkrete Vereinbarung zwischen den Rektoren der Universitäten und der Landesregierung unterzeichnet worden.
Und noch eines ist uns – ganz im Gegensatz zu Ihnen – sehr wichtig: die Autonomie der Hochschulen. Wir geben den Hochschulen das Vertrauen, das die Hochschulen umgekehrt explizit von uns, von der Politik auch erwarten können.
Ich frage Sie: Vertrauen Sie eigentlich den Hochschulen, oder wollen Sie sie wirklich nur dirigieren? Ich habe das Gefühl, Sie wollen den Hochschulen nicht vertrauen, sondern ihnen weiterhin vorschreiben, was zu tun ist.
Was Ausschusssitzungen und Anhörungsergebnisse betrifft: Ich kann jedem nur raten, das Ausschussprotokoll der Sondersitzung, die von Ihnen beantragt worden ist, genau durchzulesen. So, wie Sie von der SPD da von Herrn Freimuth, dem Chef der Landesrektorenkonferenz der NRWUniversitäten, versenkt worden sind, was Finanzierungsfragen betrifft,
Ich kann Sie nur auffordern: Lernen Sie daraus! Sie haben die Hochschulen in diesem Land so schlecht finanziert. Wir tun es viel besser. Wir machen bessere Politik. Das freut die Hochschulen. Und die Studierenden honorieren das auch. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Politikwechsel im Jahre 2005 hat Nordrhein-Westfalen in der Wissenschaftspolitik und der Innovationspolitik richtig aufgeholt. Deshalb können wir heute zu Recht sagen: Unser Land ist ein attraktiver Standort für Hochschule und Wissenschaft.
Wir haben einen großartigen Ausbau der Fachhochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht; das ist an diversen Orten im Land sichtbar. Wir haben ein Stipendienprogramm auf den Weg gebracht.
Wir erreichen jetzt über die Ziele des Landes hinaus noch mehr mit vereinter Schlagkraft im Bund. Wir haben Konzepte für einen verbesserten Hochschulzugang für Berufstätige vorgelegt, um auch einen größeren Anteil potenziell Partizipationsberechtigter für das Studium zu gewinnen. Wir haben Studienzeiten verkürzt und die Abbrecherquote gesenkt.
All das sind Rahmenbedingungen von SchwarzGelb in Nordrhein-Westfalen, die unser Land nach vorne gebracht haben und jungen Menschen Zuversicht geben, in Nordrhein-Westfalen ihre ganz persönliche Zukunft in Hochschule und Wissenschaft zu sehen.
Nordrhein-Westfalen steht da mit der dichtesten Wissenschafts- und Forschungslandschaft: 67 Hochschulen, 14 Fraunhofer-Institute, 12 MaxPlanck-Institute, 60 Technologie- und Gründerzentren. In Nordrhein-Westfalen ist mit der RWTH Aachen eine der neun deutschlandweiten Eliteuniversitäten angesiedelt. Darüber hinaus gibt es fünf Graduiertenschulen, sieben Exzellenzcluster, die das Land zu einem hervorragenden Bildungsstandort machen.