Stattdessen gehen Sie rüpelhaft mitten in der Sitzung raus, geben draußen Interviews und sagen hinterher, Sie hätten das nicht gewollt.
keines geben. Das sind doch bloße Schutzbehauptungen. Wir sitzen im Saal und lassen uns informieren, und Sie gehen, bevor die Sitzung zu Ende ist, raus und geben schon Ihre abschließende Bewertung ab. Das ist echt schwache Opposition, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen dazu kommen, die Vorfälle sachlich zu bewerten und zu überlegen, welche Folgerungen wir daraus für die Zukunft ziehen können und müssen. Denn das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren: Ihnen von der Opposition geht es ums LautSprechen, mir geht es darum, dass wir uns überlegen, wie wir es schaffen, dass es in Zukunft noch weniger Ausbrüche gibt.
Wie gesagt, die Anzahl der Ausbrüche ist deutlich gesunken. Ich will aber gerne daran mitarbeiten, dass wir die Anzahl noch weiter senken. Hier bin ich auch auf Ihre Anregungen gespannt. Bisher ist weder zu Regierungs- noch zu Oppositionszeiten etwas dazu von Ihnen gekommen. Erbärmlich, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist wichtig und an der Zeit, hier einmal ein zutreffendes Bild vom Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen zu geben und die verzerrenden und die Mitarbeiter beleidigenden Darstellungen hier richtigzustellen.
Jährlich durchlaufen 35.000 Gefangene unsere Anstalten. Über 36 % von ihnen sind bei Haftantritt drogenkrank und suchtmittelabhängig. Knapp 38 % sitzen wegen meist schwerer Gewalttaten und Sexualdelikten hinter Gittern.
Fast 50 % haben keinen Schulabschluss, 70 % waren vor der Inhaftierung beschäftigungslos. Sie alle werden irgendwann entlassen. Sie alle kehren irgendwann in die Gesellschaft zurück. An der Weichenstellung, ob sie danach wieder straffällig werden oder ob sie sich und ihre Familien durch ehrliche Arbeit ernähren können, arbeiten Tag für Tag 8.000 Bedienstete im Strafvollzug. Das ist eine schwere Arbeit, das ist eine schwierige Arbeit, und es ist eine verantwortungsvolle Arbeit. Und die Be
diensteten im Vollzug brauchen und verdienen unsere Unterstützung beim Kampf gegen Gewalt, beim Kampf gegen Drogen.
Das, meine Damen und Herren, erwarten zu Recht die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von uns. Es ist die einzige Möglichkeit, Rückfälle zu vermeiden und potenzielle Opfer zu schützen. Das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag kommen wir nach.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dagegen geht es um Skandalisieren und politisches Taktieren.
Das ist scheinheilig, das ist unsachliches, parteipolitisches Gezänk, und es verdreht die Tatsachen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Unverschämt- heit! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Frau Müller, das sind Nebelkerzen, die Sie da wer- fen!)
Ihnen geht es nicht um die Opfer, und Ihnen geht es schon gar nicht um die Inhaftierten. Ansonsten, meine Damen und Herren, müssten Sie zugeben, dass Sie von Anfang an informiert waren und die Geschichte von scheibchenweisen Informationen von Ihnen inszeniert worden ist, um mit Lügengeschichten die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Sonst, meine Damen und Herren, müssten Sie zugeben, dass wir im Jahre 2005 eine Kehrtwende im Strafvollzug eingeleitet haben
mit weniger Ausbrüchen und mit weniger Toten infolge Drogenmissbrauchs trotz steigender Zahl von Drogenkonsumenten.
Die richtige Politik heißt, die Anstalten personell richtig auszustatten. Während Sie von SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode über 200 Stellen im Justizvollzug abgebaut haben, haben wir mehr als 500 Stellen neu eingerichtet und erhalten,
Die richtige Politik heißt: mehr Mittel für Drogenberatung. Seit 2007 wenden wir jährlich 30 % mehr Mittel für externe Drogenberater auf, als Sie vor 2005 einschließlich der Mittel des Gesundheitsministers eingesetzt haben.
Die richtige Politik heißt: Ausweitung des Substitutionsangebotes. Gerade haben wir mit den Ärztekammern gemeinsame Behandlungsempfehlungen entwickelt, die eine bessere Grundlage für die Behandlung im Vollzug bieten.
Die richtige Politik kann aber nur Erfolg haben, wenn wir das Ziel beibehalten, unsere Gefängnisse drogenfrei zu bekommen. Dazu dient unsere Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung bei Einbringung von Drogen,
die gerade mit Erfolg den Bundesrat passiert hat. Dazu dienen die Ausbildung und der Einsatz von vollzugseigenen Drogenspürhunden ab dem nächsten Jahr.