Hier arbeiten der Vollzug, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eng zusammen. Das hat erst kürzlich in Rheinbach zu einer ganz wichtigen Überführung geführt. Auch in Aachen werden solche Ermittlungen professionell durchgeführt.
Aber auch hier muss ich mit einer Fehlvorstellung aufräumen. Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Leitende Oberstaatsanwältin in Aachen.
Innerhalb der Anstalt trägt die Anstaltsleiterin gemäß § 156 Strafvollzugsgesetz die Verantwortung für den gesamten Vollzug.
Eine Ministerin hat hier nicht hineinzufunken, es sei denn, sie möchte den Ermittlungserfolg und damit letztlich ihre eigene Politik gefährden.
Ich weiß, dass Sie, liebe Kollegen von der SPD, es während Ihrer Regierungszeit mit der Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden nicht immer so hatten.
Deshalb habe ich auch als eine meiner ersten Amtshandlungen die Vorabberichte abgeschafft. Deswegen achte ich auch verdeckte Ermittlungsverfahren, die Sie lieber nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Ob Drogenschleuser überführt werden, ist Ihnen ebenso egal wie die Gefangenen, deren Chance auf Therapie torpediert wird.
Ich komme nun nahtlos zu dem Vorwurf zurück, ich hätte das Parlament nicht über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den nun im Verdacht der Gefangenenbefreiung stehenden Vollzugsbeamten informiert. Das ist Unfug, und diejenigen, meine Damen und Herren, die das behaupten, wissen das auch sehr genau.
Bereits am Tag nach dem Vorfall ist der Vollzugskommission eine Sonderinfo angeboten worden. Sie selbst saßen am 4. Dezember allesamt in der von Ihnen beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Da habe ich über alle von Ihnen angesprochenen Punkte berichtet, und – meine Damen und Herren, wenn ich Ihrem Erinnerungsvermögen mal auf die Sprünge helfen darf – es gab einen vertraulichen Teil.
In diesem vertraulichen Teil habe ich Sie über dieses laufende Ermittlungsverfahren und seine Hintergründe informiert.
Frau Düker, es ist auch unseriös, sich auf die Presse zu beziehen und zu verschweigen, dass man aus vertraulicher Sitzung bessere Kenntnisse hat.
Nicht ich habe Sie scheibchenweise informiert; irgendjemand hat der Presse und der Öffentlichkeit scheibchenweise Informationen gegeben. Das ist nach der Befreiung von Michalski und Heckhoff die zweite Sabotage in diesem Fall.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig
doch, ich hoffe, zumindest in diesem Punkt. –, dass durch den Ausbruch der beiden Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski Menschenleben in diesem Land ernsthaft bedroht waren, dass es Gott sei Dank so glimpflich ausgegangen und es glücklichen Umständen zu verdanken ist, dass Menschen nicht zu größerem Schaden gekommen sind.
sondern muss sich mit der Frage beschäftigen, wie es sein kann, dass es zu einer so ernsthaften Bedrohung von Leib und Leben gekommen ist. Das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren.
Wenn wir schon bei Skandalisierung und bei scheibchenweiser Information sind, weise ich nur darauf hin, dass der Fragenkatalog der SPDFraktion, den wir nach der Rechtsausschusssitzung eingereicht haben,
Herr Giebels, Herr Orth, wenn das alles war, was Sie vorgetragen haben, kann man nur feststellen: Rückendeckung für eine Ministerin sieht anders aus.
Wenn Sie sich schon auf Zahlen der Vergangenheit berufen, dann schauen Sie sich die Statistik an, die uns das Justizministerium in der letzten Woche vorgelegt hat. Bis zum Jahr 2004 ist die Zahl der Ausbrüche auf Null reduziert worden und danach erst wieder angestiegen, meine Damen und Herren.
Wer wie Sie, Herr Giebels und Herr Orth, offensichtlich nur in der Vergangenheit lebt, der kann die Probleme der Gegenwart auch nicht erkennen.
Ich sage Ihnen voraus, Herr Giebels, Herr Orth, Frau Müller-Piepenkötter: Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land werden entscheiden, dass Sie die Probleme auch in Zukunft nicht mehr lösen werden.
Wenn wir schon bei der Frage von Wahrheit, Unwahrheit und scheibchenweiser Information sind, Frau Müller-Piepenkötter, dann sage ich: Sie sind in der Sache des Ausbruchs in Aachen gleich mehrfach Lügen gestraft worden. Sie haben den Landtag und die Öffentlichkeit gleich mehrfach hinters Licht geführt.
Gerne. Sie haben dem Landtag und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass zum Zeitpunkt der Flucht in der JVA Aachen ein Notdienstplan existierte,