Die EU-Kommission hat ihre Konzepte auch auf 30 % Kernenergieanteil aufgebaut. Das bedeutet nicht, dass wir neue Kraftwerke bauen wollen. Das heißt aber, wir können diese Option technisch nicht ausschließen, wenn wir das Ziel sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie erreichen wollen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen kurzen Aussprache zur Landesplanung geht es nicht um Finanzen. Das Gesamtvolumen des dazugehörigen Kapitels im Einzelplan 08 ist mit ca. 2 Millionen € vergleichsweise gering.
Frau Thoben, wie auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik gilt auch hier: Wir werden uns mit Ihrer Politik auseinandersetzen. Man kann sicherlich auch schon an dieser Stelle sagen: Leere Versprechungen, Verhinderungspolitik und keinerlei Sacharbeit zeichnen Ihre Politik in der Landesplanung aus.
Diese Regierung hat es bis heute nicht geschafft, die Landesplanung für Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln, Raum- und Nutzungsansprüche sowie damit auftretende Konflikte zukunftsorientiert einer Lösung zuzuführen.
Ich möchte heute in Erinnerung bringen, welche politischen Ziele Frau Ministerin Thoben im Rahmen ihrer „Kleinen Regierungserklärung“ am 24. August 2005 im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat. Frau Thoben, was haben Sie seinerzeit nicht alles versprochen! Ich beziehe mich dabei auf das Ausschussprotokoll 14/20.
Als erste Zielsetzung wollten Sie die Landes- und Regionalpolitik novellieren. Bis heute: Fehlanzeige.
Im Rahmen einer novellierten Landesplanung wollten Sie sicherstellen, dass es keine unnötige Bürokratie gibt. Ich sage nur: Chancen vertan.
Als dritte Zielsetzung sollte sich der Staat auf Kernaufgaben nach dem Grundsatz der Subsidiarität konzentrieren und zu mehr Planungs- und Entscheidungskompetenz vor Ort führen. Das ist bis heute eine leere Ankündigung geblieben. Wie Sie es tatsächlich umsetzen wollen, bleibt abzuwarten.
Als vierte Zielsetzung wollten Sie das Landesentwicklungsprogramm und den Landesentwicklungsplan zusammenfassen. Dieses zentrale Projekt von CDU und FDP wird heute Abend beerdigt. LEPro und LEP bleiben beide erhalten, auch wenn das Vorblatt zum Gesetz noch das Gegenteil vortäuschen will.
Im Rahmen der Novellierung wollten Sie das Thema Rohstoffsicherung akzentuieren. Es ist für Sie offensichtlich ein unbequemes Thema, das bis heute nicht angepackt worden ist.
Es hieß, durch Grundsätze der Raumordnung würden Sie Empfehlungen und Leitbilder vermitteln. Wo sind Ihre Leitbilder, Frau Thoben? Wo ist denn das neue LEPro?
Die Regionalplanungskompetenz sollte auf den RV Ruhr übertragen werden. Dieses Ziel haben Sie in der Tat umgesetzt.
Als achtes Ziel haben Sie eine Novellierung des Landesplanungsgesetzes verfolgt. Erst am heutigen Abend, meine Damen und Herren, werden wir einen nach unserer Meinung handwerklich schlecht gemachten Entwurf beraten, der die Bezeichnung „Novelle“ aus unserer Sicht nicht verdient.
Wir wollen der Kraftwerkstandort NordrheinWestfalen bleiben – mit modernster Kraftwerkstechnologie für fossile Bereiche – so Ihre neunte Zielsetzung. – Diese Zielsetzung wird von uns in der Tat unterstützt. Aber wie Datteln zeigt, konnten Sie diese Zielsetzung nicht umsetzen. Vielmehr gefährden Sie durch unzureichendes Regierungshandeln die Planungssicherung in unserem Land. Investitionen in Kraftwerke finden in NRW nicht statt.
Ihr letztes Ziel lautet: Wir nehmen die Ergebnisse aus der Modellregion Ostwestfalen-Lippe und wollen sie auf das ganze Land übertragen. – Das ist in der Tat eine sinnvolle Zielsetzung, die erst jetzt auf den Weg gebracht wird.
Fazit: Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode vollmundige Ankündigungen zur Landesplanung gemacht. Von zehn Ankündigungen haben sie nur eine einzige tatsächlich umgesetzt. Ihnen fehlen Innovationsfähigkeit und Durchsetzungswillen – nichts als leere Versprechungen.
Im Fußball würde man eine Minute vor Spielschluss bei einem Spielstand von 1:9 von einem miserablen Spiel sprechen. In manchen Stadien – zumindest im Dortmunder Stadion – würde man rufen: Trainer raus!
Aber so sind die Leute dort: mit einem klaren Herzen und einem klaren Gefühl, ob sich Leistung lohnt und sinnvoll ist oder nicht.
Insgesamt ist das ein Armutszeugnis für das wichtige Feld der Landesplanung – Regierungsmurks, wohin man schaut.
Blicken wir nur auf die beiden jüngsten Beispiele Datteln und Ochtrup. Die Gerichte mussten darüber entscheiden; Sie waren dazu nicht in der Lage, Frau Thoben; und es geht nicht nur um das Problem der Importkohle, wie Sie es vorhin dargestellt haben. Das ist eine Petitesse. Es ist die primäre Aufgabe einer Regierung, Gesetze vorzulegen, die Bestand haben, sowie ein Land zu lenken und zu regieren.
Sie gefährden mit Ihren Defiziten bei der Landesplanung dringend benötigte Investitionen, Arbeitsplätze und Anwohnerschutz in Nordrhein-Westfalen.
Um landesweit ausgewogene Versorgungsstrukturen zu erhalten und einen schonenden Umgang mit Flächen zu gewährleisten, sind einheitliche und rechtssichere Vorgaben von der Regierung erforderlich; sie fehlen schlichtweg zurzeit.
Das ist Regierungsmurks, der das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich zurückwirft.
Vielen Dank, Herr Prof. Bollermann. – Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hovenjürgen für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bollermann, das sind wohl die Reflexe, die man üben muss.
Der Teilbereich Landesplanung des Einzelplans 08, der heute zur Diskussion steht, hat verschiedene Sachverhalte zu berücksichtigen. Bemerkenswert finde ich insbesondere die von Ihnen angesprochene Planungshoheit für das Ruhrgebiet, die am 21. Oktober an den RVR übergegangen ist. Die Regionalplanung liegt jetzt beim RVR.
Der Daumen nach oben – das ist auch richtig, Herr Bollermann. Schade nur, dass Sie nicht dabei waren und dass Sie das Ruhrgebiet an dieser Stelle nicht so stärken wollten. Diesen Mangel haben Sie bis heute nicht erklärt.