Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energien durch ein Erneuerbare-Energie-Gesetz, das allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen
Technologien wahrt, die Steigerung der Energieeffizienz, die den sukzessiven Ersatz der konventionellen Energieträger voranbringt, die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie und der Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken. Denn moderne, hocheffiziente Technik senkt die Kosten und schont die Umwelt.
Wir sollten allerdings hinzufügen – das ging mir bei der SPD-Fraktion eben ein bisschen durcheinander –, dass die CO2-Belastung, der Ausstoß, mit wirtschaftlichen Boomphasen und Rezessionsphasen steigt und fällt; das könnten Sie doch wissen.
Das ist die Darstellung, die in den Umweltbericht aufgenommen worden ist. Ich finde es wichtig, diese Dinge von den anderen Überlegungen zu unterscheiden.
Außerdem möchten wir eine konzentrierte, technologieoffene und nachhaltige Energieforschung als Schlüssel auf dem Weg zur zukünftigen Energieversorgung. Gehen Sie davon aus, dass wir uns für Rahmenbedingungen, welche die dezentrale Energieversorgung noch mehr erleichtern, sehr stark machen werden.
Und, Herr Priggen, Sie haben doch eben zu Recht gesagt, dass man bei uns Kraft-Wärme-KopplungKraftwerke bauen kann. Sie werden sich aber an das aktuelle Beispiel in Krefeld erinnern können. Was haben wir da gebraucht, um die Zustimmung zu einem Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, das für einen daneben liegenden Chemiepark wichtig ist, zu bekommen? Da ging es gar nicht um die Frage, ob das erlaubt ist oder nicht.
Lassen Sie uns doch gemeinsam für diese Anlagen werben, die auch wir wollen. Aber tun Sie bitte nicht immer so, als wollten wir nicht. Das stimmt doch einfach nicht.
Datteln werden wir gleich bei der Landesplanung noch einmal behandeln. Ist Ihnen aber eigentlich bewusst, dass das Hauptargument des Gerichtes sich darauf bezog, dass dort mit Importkohle gearbeitet werden soll, während es in einem Paragrafen heißt, dass heimische Energieträger Vorrang genießen? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass über 50 % der verstromten Steinkohle in Deutschland bereits seit 2001 aus dem Ausland kommt?
Wollen wir denjenigen, die hier Steinkohlekraftwerke mit hoher Effizienz bauen wollen, wirklich das sagen, was das Verwaltungsgericht als Abwägungsgrund vorgetragen hat?
Bei der Debatte zur Landesplanung werde ich Ihnen gleich noch beibringen, dass das Verwaltungsverfahrensrecht anders ist, als Sie es darstellen.
94 % des Energiehaushaltes bestehen aus Kohlehilfen. Nach der vorläufigen Gesamtabrechnung – nur die kann man in den Haushalt 2010 einstellen – brauchen wir 64 Millionen € weniger, als in der ursprünglichen Kohlevereinbarung für 2010 vorgesehen; es war geplant, dass 492 Millionen € zur Auszahlung gelangen. Für 2009, das mit 460 Millionen € veranschlagt ist, brauchen wir 22 Millionen € mehr. Hintergrund ist der deutlich gefallene Drittlandskohlepreis, der die Verkaufserlöse der RAG reduziert und den Beihilfebedarf im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat.
Sie wollen auch noch Einsparungen aufgrund von Weltmarktschwankungen in dauerhafte Investitionen umwandeln. Dieses Rechenkunststückchen ist noch nicht einmal Grundschulniveau, Herr Eiskirch.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Sie haben doch ge- sagt, dass jeder Euro, der eingespart wird, in die Wirtschaftsförderung geht!)
Das ist keine Einsparung, das ist eine Reaktion auf den Weltkohlepreis. Wir haben außerdem den Bereich der Zuwendungen für die Region.
Das Ziel nordrhein-westfälischer Energiepolitik bleibt nachhaltige, bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieerzeugung. In einer dicht besiedelten Region, Herr Priggen, hat man Vor- und Nachteile bei diesem Ziel. Ein Nachteil ist zum Beispiel, dass wir Transitland sind und riesige Verkehrsaufkommen haben. Wir haben eine Region, in der sich Industrie bündelt, die relativ viel CO2 emittiert. Gleichzeitig brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise für diese Branchen. Das bedeutet, dass ehrgeizige Klimaschutzziele durchaus eine besondere Herausforderung sind.
Aber wie so oft – da haben Sie recht – bedeutet eine solche Herausforderung auch Chancen. Der Umgang mit Energie ist für Volkswirtschaften nicht nur ein immer wichtigerer Kostenfaktor, sondern auch ein strategischer Wettbewerbsfaktor. Techniken und Know-how zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, bei den privaten Verbrauchern sowie zum verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien sind weltweit gefragt.
über die experimentelle Entwicklung bis hin zu Prototypen in den Bereichen Brennstoffzelle, Wasserstoff, Kraftstoffe und Antriebe der Zukunft, Kraftwerke und Netze, Photovoltaik, Biomasse, energieeffizientes und solares Bauen sowie Geothermie.
Einen Schwerpunkt bildet dabei das Leitprojekt „Hydrogen Highway NRW“ im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnikentwicklung. Mit dieser Technologie ist Nordrhein-Westfalen weltweit ganz vorn dabei. Im Rahmen dieses Projektes werden entlang der vorhandenen Wasserstoffpipelines von Aachen bis ins nördliche Ruhrgebiet mehr als 40 Einzelprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 200 Millionen € realisiert.
Zurzeit wird der zweite Förderwettbewerb „Energie.NRW“ im Rahmen des EU-NRW-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit“ durchgeführt, bei dem wiederum – da bin ich ganz sicher – gute Projektideen eingereicht werden.
Mit dem Förderbaustein „Markteinführung“ des Förderprogramms „progres.nrw“ werden die vielen anwendbaren Techniken zur Nutzung unerschöpflicher Energiequellen und der rationellen Energieverwendung beschleunigt in den Markt eingeführt.
Über das Projekt „LichtBlick“ würde ich gerne einmal en détail mit Ihnen sprechen. Wir haben umrechnen lassen – das ist eine vorsichtige Schätzung –, dass dieser Gasmotor von VW 700.000 km im Jahr laufen muss, um die vorgetragene Leistung zu erbringen.
Bei dem Förderbaustein „Markteinführung“ konnte die Anzahl der bewilligten Vorhaben übrigens von 653 im Jahr 2005 auf 3.386 Projekte nahezu verfünffacht werden, während sich der Mitteleinsatz nur verdreifacht hat. Ich gehe davon aus, dass wir 2009 ein ähnlich gutes Ergebnis haben werden. Die jeweiligen Fördermittel haben also wesentlich dazu beigetragen, private Investitionen in diesem Bereich anzustoßen.
Wir sind übrigens sicher, dass wir im gewerblichen Bereich in einigen Elementen nicht mehr so viele Fördermaßnahmen brauchen, aber dafür beim Endverbraucher. Er wird darauf angewiesen sein, dass wir ihm die Anwendung finanziell noch ein Stück weit erleichtern.
Ein Aushängeschild für energieeffizientes solares Bauen ist das Projekt „50 Solarsiedlungen in NRW“. Inzwischen kommen Besucher aus aller Welt, um sich diese Siedlungen anzusehen. 29 sind fertig, 18 befinden sich im Bau.
Außerdem haben wir ein neues, technologieoffenes Element, nämlich „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“; dieses findet sich in Bestand und Neubau. Den Planungsleitfaden habe ich gestern im Zusammenhang mit einem anderen Tagesordnungspunkt angesprochen; ich will das jetzt nicht wiederholen.
Auch der Zuspruch zur Aktion „Mein Haus spart“ ist ungebrochen groß; es gab 100.000 Internetzugriffe. Wir wissen, dass wir Millionen von Menschen, die mitmachen, brauchen, um das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen.
Weitere 180.000 Zugriffe gibt es zu den Themen Modernisierung und Energieausweis auf den Seiten der EnergieAgentur. Auch die Verbraucherzentralen haben sich sehr verdienstvoll in die Kooperation eingeschaltet. 47.000 Bürgerinnen haben dieses Beratungsangebot aufgesucht. Schwerpunkt war die Road-Show.
Die EnergieAgentur.NRW wird inzwischen größtenteils aus Ziel-2-Mitteln finanziert. Das Budget wurde für die Umsetzung der ehrgeizigen Maßnahmen aufgestockt. Mit diesen Maßnahmen sollten wir auch im Jahr 2010 weitermachen, weil sich viele Schritte bewährt haben.
Das Land ist am 28. Oktober dieses Jahres der ClimateGroup beigetreten. Die ClimateGroup ist ein im Jahr 2004 gegründeter internationaler Zusammenschluss von Regionen und Unternehmen, die sich zu einer aktiven Klimapolitik bekennen und sich in die Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen einbringen. In dieser Gruppe werde ich übrigens noch einmal ausführlich unseren Masterplan Elektromobilität vorstellen.
Gehen Sie davon aus, dass wir wahrscheinlich nur zu realistisch im Tempo sind. Sie mögen sagen: Es passiert zu wenig; ich könnte mir das alles sehr viel schneller vorstellen. – Ich finde es aber gut, dass Ihnen bei all den von uns benannten Projekten offensichtlich nichts Konkretes eingefallen ist, zu dem Sie Änderungsanträge stellen wollen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Priggen, ich wollte in aller Kürze noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem klima- und energiepolitischen Rundumschlag machen.
Wir teilen die Auffassung, dass Klimaschutz eine große Herausforderung ist. Energie muss aber trotzdem sicher, sauber und bezahlbar bleiben. Sie vergessen immer, dass die Menschen nur ein begrenztes Budget haben und man sie nicht überfordern kann.
Frau Merkel hat sicherlich den richtigen physikalischen Ansatz, wie man die CO2-Anreicherung in den Griff bekommen kann. Sie wissen, das bedeutet: Kein Mensch auf der Erde darf mehr als 2 t CO2 pro Jahr emittieren. Davon sind allerdings alle Industriestaaten – nicht nur wir – weit entfernt. Schlimm ist, dass auch China mittlerweile längst über diese Grenze hinausgeschossen ist.
Die EU spart aufgrund des Kyoto-Protokolls von 1990 bis zum Jahr 2012 280 Millionen t CO2 pro Jahr ein. Davon sparen wir in Deutschland 75 % ein. Gleichzeitig emittiert China derzeit pro Jahr 1 Milliarde t zusätzlich. Damit ist klar, wohin die Reise geht, wenn Kopenhagen nicht zu einer vernünftigen Lösung führt.
Es ärgert mich wirklich, dass Sie immer so tun, als ob in Kopenhagen alles klargehen würde, als wäre die Welt in Zukunft richtig reguliert, alle hätten die gleichen Konditionen und Bedingungen und wir könnten loslegen.
Ich sage Ihnen: Wenn Kopenhagen schief geht, müssen wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, welche Strategie richtig ist. Eine Vermeidungsstrategie oder eine Anpassungsstrategie? Im Klartext: Müssen wir Archen und Dämme bauen, oder müssen wir weiter – aus Ihrer Sicht auch mit Zwangsmaßnahmen – versuchen, CO2-Emissionen zu verhindern? Brauchen wir dann einen Mix, bei dem wir CO2-freie erneuerbare Energien und CO2freie Kernenergie einsetzen? Der Weltklimarat sieht ohnehin einen Anteil von 30 % Kernenergie an der Energieerzeugung.