Wenn Sie das für einen unsoliden Umgang mit Steuermitteln halten, lassen wir die Menschen im Land doch einfach darüber abstimmen. Ich bin si
cher, nach dem historischen Tief bei der Europawahl, dem historischen Tief bei der Kommunalwahl und dem historischen Tief bei der Bundestagswahl werden die Sozialdemokraten auch bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ein historisches Tief einfahren. Da bin ich ganz sicher; darauf können wir es mal ankommen lassen.
Ich stelle fest: Die Mehrbelastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes sind in vollem Umfang gedeckt.
Die Landesregierung hält sich auch mit der Ergänzungsvorlage an ihre haushaltspolitischen Leitlinien.
Sie behaupten immer irgendetwas. Die Zahlen, die der Finanzminister vorgelegt hat, sind doch ganz eindeutig. Die Mehrbelastungen sind in vollem Umfang gedeckt und finanziert. Sie sind da, aber sie werden aufgefangen, ohne dass wir die Nettoneuverschuldung erhöhen müssen.
Die Landesregierung hält sich mit der Ergänzungsvorlage an ihre haushaltspolitischen Leitlinien. Sie hat die Steuermehreinnahmen realistisch kalkuliert, und sie hat umfassend Vorsorge für Belastungen getroffen, die sich im nächsten Jahr ergeben. Deshalb können und werden wir nach dem Ende der Krise unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Auch das hat der Finanzminister schon angekündigt.
Solche Weitsicht mag der Opposition wesensfremd sein; aber sie entspricht den Grundsätzen kaufmännischer Vorsicht, von denen wir uns leiten lassen. Deshalb ist der Haushalt 2010 in einem äußerst stürmischen und schwierigen Umfeld ein guter Haushalt, dem wir aus vollem Herzen zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss einer sehr intensiven und sehr ausdauernden Beratung der
Einzelpläne aus fachpolitischer Sicht, und es ist noch Gelegenheit, zum Einzelplan des Finanzministeriums, aber insbesondere auch zum Einzelplan 20 einige Anmerkungen zur finanz- und haushaltspolitischen Konzeption des Haushalts 2010 zu machen.
Noch stärker als der Haushalt 2009 steht der Haushalt für das kommende Jahr 2010 im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das lässt sich wohl nicht leugnen. Eine im Jahr 2007 am USHypothekenmarkt entstandene Krise hat mittlerweile zu einer gestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise in der ganzen Welt geführt. Das spiegelt sich natürlich auch in diesem Haushalt wider. Das hat Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte und auf alle staatlichen Ebenen.
Herr Kollege Trampe-Brinkmann, das ist ein Effekt, den wir bei den kommunalen Finanzen ebenfalls bemerken, dass sie – wie der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt, also wie alle Ebenen – von dieser Finanz- und Wirtschaftskrise mit betroffen werden. Wenn Sie gerade anführten, Stadt und Land Hand in Hand, will ich mir den Hinweis erlauben, dass Sie es in all den Jahren und Jahrzehnten, in der Ihre Fraktion und Ihre Partei in diesem Land Verantwortung getragen haben, zugelassen haben, dass die Kommunen strukturell in eine Schieflage geraten sind, ohne dass Sie ihnen wirksame Kommunalfinanzmittel an die Hand gegeben haben, um strukturell konsolidierte Haushalte vorzulegen.
Wir haben beim Haushalt 2009 das Konjunkturpaket der damaligen CDU/SPD-Bundesregierung diskutiert und haben es als eines der ersten Länder in unsere Haushalte implementiert. Wir blicken jetzt den nächsten Konjunkturmaßnahmen der CDU/FDP-Bundesregierung entgegen. Wir haben gleich noch Gelegenheit dazu, etwas zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sagen. Wir handeln auch an der Stelle vorausschauend, indem wir diese Konjunkturmaßnahmen in unserem Landeshaushalt zu verankern.
Meine Damen und Herren, natürlich wird es niemand mit Zufriedenheit erfüllen, dass wir aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden € gezwungen sind. Wir bleiben damit aber unter dem historischen Höchststand von Rot-Grün.
Es wurde gerade gesagt, in der Addition der gesamten Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen erreichten wir nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zum Ende des Haushaltsjahres 2010 einen historischen Höchststand. Das ist natürlich völlig klar. Dabei müssen Sie aber auch die Schulden berücksichtigen, die Sie uns übertragen und hinterlassen haben.
Zur jährlichen Zinsbelastung für diese Schulden in Höhe von über 5 Milliarden € zählen Sie bitte auch
Gerade im Bereich der Investitionen in den Faktor Humankapital – so möchte ich es bezeichnen – haben wir klare Prioritäten gesetzt, weil wir erkannt haben, dass Bildung nicht nur der Schlüssel für Chancengleichheit und für ein faires und unabhängiges Leben ist, sondern zugleich auch den zentralen Faktor bei Geschwindigkeit und Intensität der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildungsinfrastruktur und der gesamten Industriestruktur in unserem Land Nordrhein-Westfalen darstellt. Im Bildungsbereich haben wir die größten Chancen auf Fairness und gelebte Solidarität auch im sozialen Bereich und können den Menschen Optionen eröffnen, um sich selbst wieder Wohlstand zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, auf einige Zahlen haben wir in den Einzelplanberatungen schon hingewiesen. Die Zahl der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten wurde dramatisch erhöht auf über 100.000. Der Schuletat ist seit dem Jahr 2005 um fast 2 Milliarden € angewachsen. Die Zahl der Lehrerstellen wird nächstes Jahr um 8.124 Stellen gewachsen sein. Der Hochschuletat wurde um 13 % ausgeweitet. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes Nordrhein-Westfalen hat das Land so viel in die Bildung der jungen Menschen investiert, wie wir es seit dem Jahr 2005 getan haben.
Auch in diesem Bereich können sich die Erfolge durchaus sehen lassen. Seit 2005 haben wir jede Ausgabe und jede Aufgabe kritisch auf den Prüfstand gestellt,
und wir konnten bereits erste wirklich nachhaltige Erfolge bei der dringend notwendigen strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts erreichen. Wir scheuen dabei auch nicht die natürlich zwangsläufige Kritik von der einen oder anderen Seite. Trotz der bisherigen ersten Erfolge – wir sind ja noch nicht fertig – muss die Konsolidierung des Landeshaushalts bei Erstarken der Konjunktur weiterhin das vorrangige Ziel bleiben.
Meine Damen und Herren, hätten wir für das Haushaltsjahr 2008 nicht in einem gewaltigen Umfang für Risiken bei der WestLB Vorsorge treffen müssen – darauf muss man einfach noch einmal hinweisen – und hätte es nicht die Beteiligung des Landes am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegeben – ebenfalls eine Vorsorgemaßnahme für Effekte, die diese Landesregierung und CDU und
FDP in dieser politischen Konstellation nicht zu verantworten haben –, hätten wir bereits für das Haushaltsjahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die erwähnten Risiken bei der WestLB sind vor unserer Regierungsübernahme entstanden, weil man sich eben nicht früher von dem Landesanteil an dieser international agierenden Landesbank verabschiedet hat. Das hat man immer als ein Schreckgespenst bezeichnet, ist damit natürlich Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingegangen und will teilweise auch heute noch nicht konsequent diesen Weg gehen.
Ohne diese Risikovorsorge hätten wir sogar einen Überschuss erzielt und wären damit in der Lage gewesen, Schulden wieder abzubauen. Schuldenabbau muss nach Überwindung der Krise das vorrangige Ziel einer jeden nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sein; denn die Schulden, die über Jahre und Jahrzehnte in diesem Land aufgehäuft wurden, sind Gift für die Chancengerechtigkeit und für die Realisierung von Lebensperspektiven der nachfolgenden Generationen.
Man könnte noch vieles zu Ihren Änderungsanträgen sagen. Die Kiesabgabe wurde ebenso wie einige Vorschläge zur Gegenfinanzierung schon angesprochen, auch die erwarteten Steuereinnahmen in willkürlicher Höhe, die nun ganz plötzlich in Ihren Änderungsanträgen auftauchen.
Solche Anträge verbieten sich in einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik. Von meinen Kollegen von der Opposition hätte ich wenigstens einen seriösen Beitrag zur Haushalts- und Finanzdiskussion erwartet. Da habe ich wohl zu viel erwartetet.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss ein Wort des Dankes aussprechen, weil das an dieser Stelle dazu gehört. Wir haben in unserem Land Nordrhein-Westfalen sehr engagierte Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Angestellte und Arbeiter, die in allen Bereichen der Landesverwaltung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten und damit einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Weil wir gerade über den Einzelplan des Finanzministeriums diskutieren, darf ich an dieser Stelle einen besonderen Dank an die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten adressieren, die als eine Eingriffsverwaltung – jedenfalls vom Steuerzahler so empfunden – einen besonderen Beitrag dabei leisten, den Bürgern das zu vermitteln, was wir hier in diesem Parlament an Prioritäten setzen. Sie sind es, die bei den Bürgern die Steuern von deren Eigentum, von deren hart erarbeitetem Geld einsammeln müssen.
Meine Damen und Herren, wir werden den beschrittenen Weg der Haushaltskonsolidierung durch Investitionen und Einsparungen fortsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Selbstverständlich werden wir dem Landeshaushalt 2010, so wie er uns vom Haushalts- und Finanzausschuss hier vorgelegt wurde, unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen einen Haushalt zur Kenntnis, der den Schuldenstand erneut im Gegensatz zu dem, was man hier teilweise von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen hören konnte, in die Höhe schnellen lässt. Ich will noch einmal an zwei, drei Zahlen ganz deutlich machen, was hier eigentlich dahintersteht.
Wir werden am Ende des Jahres 2010 bei einem Schuldenstand von 132 Milliarden € liegen. Das sind, damit wir das auch auf den Punkt bringen, ziemlich genau 26 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren. Dies wiederum heißt, es sind im Vergleich zum Anfang dieser Regierungszeit 20 % mehr Schulden in nur fünf Jahren. Das ist die erste Zahl.
Die zweite Zahl bringe ich jetzt: Sie hatten in diesen Jahren absolute Rekordsteuereinnahmen, insbesondere in den Jahren 2006, 2007 und 2008. Im Jahr 2008 hatten sie fast 8 Milliarden € oder eben auch wieder 25 % mehr an Steuereinnahmen als Rot-Grün im Jahre 2004. Auch das ist ein Fakt. Daraus wird schon einmal auf dem ersten Blick deutlich, dass Sie überhaupt nicht gut gewirtschaftet haben können, sondern schlecht gewirtschaftet haben müssen.