auf einen Vorschlag des PP Köln hin damals für Leasingfahrzeuge entschieden. Das war richtig, das wird fortgesetzt. Auch in der Kriminalpolizei gibt es neue Fahrzeuge.
Danke, Herr Engel. Vor dem Hintergrund, dass Herr Kruse gerade schon in die gleiche Kerbe geschlagen hat wie Sie – Sie haben die Frage eigentlich schon beantwortet –, noch einmal: Kann es sein, dass die Leasingverträge schon zu Amtszeiten von Fritz Behrens
auf den Weg gebracht worden sind, um so den Fahrzeugpark der NRW-Polizei entsprechend zu modernisieren und auf einem modernen Stand zu halten?
Herr Trampe-Brinkmann, das ist völlig richtig. Damals war die Frage: kaufen oder leasen? Es wurde durch die Bank als sinnvoller erachtet, Fahrzeuge zu leasen. Das schreiben wir fort; denn die Zeiten – das muss man freimütig einräumen –, in denen regelrechte „Gurkenfahrzeuge“ bei der Polizei im Einsatz waren, sind vorbei. Das gibt es nicht mehr. – Es gab noch eine Wortmeldung.
Danke, Herr Kollege Engel. Sie haben gerade so sehr engagiert von den optimierten Strukturen und reformierten Behördenstrukturen gesprochen. Sind Sie persönlich der Ansicht, dass 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit völlig zersplitterten Zuständigkeiten eine optimierte Behördenstruktur darstellen?
Liebe Frau Kollegin Düker, das ist eine zweigeteilte Frage. Zu der ersten Frage nach der Anzahl der Behörden verweise ich auf den Koalitionsvertrag. Den setzen wir um – Punkt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das ist etwas Neues für die Kreispolizeibehörden, das waren sie 30 Jahre lang und länger nicht gewohnt. Sie bekamen alles bis ins Kleinste vorgeschrieben, und plötzlich wurde die Leine etwas länger. Daran müssen sie sich gewöhnen. Wir haben Behördenleiter erlebt, die gesagt haben: Nun schreibt uns das doch bitte vor. – Nein, das machen wir nicht. Es gibt nämlich einen Entscheidungsspielraum, den sie nutzen sollen. Das ist der Unterschied zwischen einer rotgrün geführten Regierung und einer schwarz-gelben Regierung mit einem liberalen Innenminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verlassen wir das technische Thema. Es geht aber noch weiter – auch ein beliebtes Thema dieser Landesregierung –: Wir haben auch dafür gesorgt – ich erinnere noch einmal daran –, dass die von Rot-Grün abgeschaffte Polizeilandesreiterstaffel wieder eingeführt wurde.
Sie ist heute in vielen Bereichen im Einsatz. Wir können dankbar sein, dass wir das gemacht haben, gerade was die Gewalt rund um Hooligans, rund um besondere freizeitorientierte Erfahrungen
nicht nur in der ersten Bundesliga, sondern hinunter bis in die dritte und vierte Klasse angeht. Es wird ja eigentlich immer schlimmer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liberale Innenpolitik steht für qualifizierte, sichere und leistungsorientierte Polizeiarbeit. Nicht nur die Sicherheit der Bürger von Nordrhein-Westfalen, sondern auch der 39.400 Polizeibeamten und der insgesamt 46.300 bei der Polizei Beschäftigten selbst liegt uns am Herzen. Wir brauchen motivierte, engagierte und kompetente Beamte, die mit der notwendigen Sensibilität und auch Entschlossenheit jede Situation meistern.
Wer wie Nordrhein-Westfalen hohe Anforderungen an seine Polizeianwärter stellt, muss ihnen im Gegenzug gute Rahmenbedingungen gewähren. Mit der zweigeteilten Laufbahn wurde nicht nur die Besoldung für die Polizeibeamten in NordrheinWestfalen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern deutlich erhöht, sondern vor allem die Qualifikation der Beamten auch deutlich verbessert, und das ist das Entscheidende. Leistung soll sich auch bei der Polizei lohnen.
Verbesserung der Aufstiegschancen innerhalb der Polizei haben wir durch die Schaffung – gerade aktuell – von 450 Beförderungsstellen A12 und A13 für die Kripo und für die Schutzpolizei hinbekommen. Zudem gibt es fast 20.000 Beförderungen in der Polizei, davon beginnend in 2005 bis 2014 allein jedes Jahr ca. 1.300 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A11.
Ein hoch modernes Videosystem zur Eigensicherung der Beamten wurde in allen Funkstreifenwagen als Sonderausstattung eingeführt. Zum Schutz bei Bränden und Chemieunfällen wurden sogenannte Fluchthauben zur Verbesserung der Ausrüstung bereitgestellt.
Bis Ende 2008 wurden alle Polizeibeamten Nordrhein-Westfalens mit neuen Dienstwaffen und Holstern ausgerüstet, und sie erhalten künftig zum Schutz gegen Gewaltangriffe einen Helm und einen speziellen Einsatz-Mehrzweck-Stock.
Liberale Innenpolitik steht zudem für Bürokratieabbau sowie Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Mit der Auflösung von rund 140 bisher selbstständigen Behörden und Einrichtungen haben wir in NRW die Verwaltung gestrafft, Synergien erzeugt, ihre Leistungskraft erhöht und gleichzeitig alle notwendigen Aufgaben zur besseren Arbeitsfähigkeit sinnvoll gebündelt.
Mit der Kommunalisierung von Aufgaben wie der Umwelt- und Versorgungsverwaltung haben wir die Genehmigungsverfahren näher zu den Bürgern gebracht und für kurze Wege und Ergebnisverantwortung aus einer Hand gesorgt. Gerade bei der Einweihung der neuen Landesgeschäftsstelle des Landkreistages hat dessen Präsident, Herr Kubendorff, gelobt, dass diese Operation wirklich
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liberale Innenpolitik steht zudem für mehr Verkehrssicherheit: Weniger Tote, weniger Unfälle und weniger Verletzte – so lautet die positive Bilanz seit 2005 zur Unfallentwicklung auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Bei der Zahl der Verkehrstoten wurde im ersten Halbjahr 2009 mit einem Rückgang von 14 % ein historischer Tiefstand seit 55 Jahren erreicht. Gott sei Dank! Die FDP und die nordrhein-westfälische Polizei sehen damit ihre vielfältigen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der sogenannten Hauptunfallursachen bestätigt.
Liberale Innenpolitik will ferner verhindern, dass Gewalt Schule macht. Seit 2005 gilt es mit der FDP, die Sorgen der Lehrer, Eltern und Schüler in Nordrhein-Westfalen ernst zu nehmen und der Gewalt an Schulen wirkungsvoll entgegenzutreten.
Liberale Innenpolitik setzt sich für eine erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität ein. Wir haben seit 2005 auf den Weg gebracht: Früherkennung sowie Abbau von Gewalt in Schule und Familie, die Weiterentwicklung der Gewaltprävention im und durch Sport, Intensivtäterprojekte von Polizei und Staatsanwaltschaft, sodass alle 47 Kreispolizeibehörden mittlerweile Konzepte zur Bekämpfung von Intensivtätern koordiniert umsetzen.
Des Weiteren haben wir das Projekt Staatsanwalt vor Ort und Staatsanwalt für den Ort sowie den Aufbau spezieller Intensiv-Betreuungsangebote für jugendliche Straftäter wie zum Beispiel das Projekt „Ausblick“ am Niederrhein nach dem Prinzip Menschen statt Mauern sowie zur U-Haft-Vermeidung, den Jugendstrafvollzug in freien Formen und die Initiative zur Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes ins Leben gerufen.
Die Sicherheit in Bussen und Bahnen und an Bahnhöfen müssen wir konsequenter verbessern. Die Polizeiführung wird vor Ort sicherstellen müssen, dass neben belebten Straßen und Plätzen auch hier wie im Straßenverkehr uniformierte Beamte und zivile Einsatztrupps noch stärker Präsenz zeigen und auch gezielte Personenkontrollen durchführen.
Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte werden wir nicht hinnehmen. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung im Bund werden wir als größtes Bundesland mit knapp 40.000 Polizeibeamten rechtliche Bemühungen auf Bundesebene konstruktiv unterstützen. Stichwort: Widerstand. Wir wollen hier eine schärfere Bestrafung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 03 zu und freuen uns auf die Beratung im Innenausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Düker das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Engel spricht von liberaler Innenpolitik, und der Innenminister sagt ja auch immer gerne, dass bei ihm Freiheit und Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplanentwurf gibt dieses ausgewogene Verhältnis auf keinen Fall her.
Herr Minister, Sie starteten zu Beginn der Legislaturperiode mit einer gut ausgestatteten Landesbehörde für Datenschutz mit 50 Stellen. Im Haushaltsplanentwurf – man schaue in den Erläuterungsband – sind davon noch ganze 44 übrig geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Engel, ist das liberale Innenpolitik, beim Datenschutz dermaßen zu kürzen in Zeiten, in denen wöchentlich, fast täglich von Datenschutzskandalen in der Presse berichtet wird, auch hier bei uns in NRW? Lidl, Tönnies – ich muss diese ganzen Dinge nicht aufzählen. Wie kann das ein Kennzeichen liberaler Innenpolitik sein?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat mit diesem Haushalt, was den Datenschutz angeht, als liberale Partei aus meiner Sicht völlig versagt.
Herr Minister, aber auch die Polizei hinterlassen Sie mit Ihrem letzten Haushalt – ich hoffe sehr, dass das der letzte Haushalt ist, den wir von Ihnen vorgelegt bekommen – in einem desaströsen Zustand. Man schaue sich an, was zurzeit in der Polizei los ist.
Ich habe im letzten Jahr keinen einzigen Polizeibeamten bzw. keine einzige Polizeibeamtin mehr getroffen, der bzw. die noch ein gutes Haar an Ihrer Politik lässt. Es ist nicht nur die Klientelkritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, wie Sie es gerne herunterspielen wollen, Herr Kruse. Schauen Sie sich doch einmal an, auf welches Problem er hinweist. Man muss nicht alle Antworten, die der BDK gibt, für richtig halten, aber das Problem ist doch da. Wir stehen aufgrund der starken Einstellungsjahrgänge aus den 70er-Jahren vor der Überalterung der Polizei, und die Pensionierungswelle, die wir vor uns herschieben, wird in zehn