Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Eine weitere Debatte ist nicht vorgesehen. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für morgen geplant.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10134. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist das einstimmig in erster Lesung so angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10108
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es heißt zwar offiziell Wasserentnahmeentgelt, aber es ist eine reine Steuer, eine Einnahmequelle für den Landeshaushalt ohne ökologischen Nutzen und wird von vielen Bürgern als reine Abzocke empfunden. Da kein ökologischer Nutzen vorhanden ist, schadet die Argumentation, die von den Grünen und von der SPD vorgebracht wird, dem Umweltschutzgedanken.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch der Eindruck vermittelt, Umweltschutz sei ein Mittel, um Steuern zu begründen, koste Geld, ohne dass ein Nutzen ersichtlich ist. Das hier zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur Abschaffung der Wassersteuer ist gut. Es hat allerdings einen Fehler, und das soll auch hier nicht verschwiegen werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat uns einen desolaten Haushalt, eine desolate Landeskasse hinterlassen, sodass die wünschenswerte Abschaffung der Wassersteuer heute komplett nicht möglich ist und wir uns gezwungen sahen, ein Abschmelzen über zehn Jahre vorzusehen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Eigentlich müsste man zu Beginn überprüfen, ob das Gesetz nicht einen völlig falschen Namen trägt. Sie nennen den Gesetzentwurf Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes. Aber das ist doch ein kompletter Etikettenschwindel. Sie täuschen hier etwas vor, was in Wirklichkeit nicht der Fall ist.
Wenn Sie einfach das rot-grüne Gesetz hätten auslaufen lassen, dann wären es jetzt noch 29 Tage, und das Wasserentnahmeentgelt wäre weg.
Was Sie hier tun, ist doch, das Gesetz zu verlängern, und zwar erst einmal für die nächsten rund zehn Jahre. Sie verlängern das Wasserentnahmeentgelt. Sie führen es praktisch in diesem Land erst wieder ein. Das, was Sie hier betreiben, ist also reinster Etikettenschwindel. Sie täuschen und tricksen, wie Sie das in allen Bereichen tun.
Meine Damen und Herren von den NochRegierungsparteien, ich kann Ihnen eins versprechen: Die Wählerinnen und Wähler merken sich so etwas, und die gucken ganz genau hin.
Sie werden merken, dass Sie versuchen, sie zu täuschen. Sie werden merken, dass das reiner Etikettenschwindel ist, den Sie da betreiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Regierung verdient, und NordrheinWestfalen wird auch eine bessere Regierung im Mai nächsten Jahres bekommen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, hier tief Luft zu holen. Hier sind Luftinhaltsstoffe im Saal, die den Geist verwirren, wie die letzten Äußerungen beweisen.
Ganz gefährlich! Meine Damen und Herren, die Koalition hält Wort. Wir schaffen das Wasserentnahmeentgelt ab. Das Wasserentnahmeentgelt war nicht zu rechtfertigen und ist nicht zu rechtfertigen. Ich gebe gerne zu: Es gibt Leute hier, die hätten das
gerne noch schneller abgeschafft. Dem standen objektive, völlig unerwartete finanzielle Entwicklungen entgegen.
Wir halten Wort, wir schaffen ab. Wer hier von Täuschen und Tricksen redet, meine Damen und Herren, das sind diejenigen, die die letzten zehn Jahre mit 50 Milliarden € Schulden Rosstäuscherei betrieben haben. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl die Reden der Regierungsfraktionen sehr kurz waren: Ich bitte doch herzlich darum, dass Sie Ihren Mund nicht allzu voll nehmen, was die Frage der Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes angeht.
Ich darf daran erinnern, dass dieses Gesetz zum Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre und Sie eine Verlängerung des Wasserentnahmeentgeltes für weitere zehn Jahre beschließen.
Ich darf vielleicht aus dem Nähkästchen plaudern: Hätten die Oppositionsfraktionen ihre parlamentarischen Rechte wahrgenommen, nämlich eine Anhörung beantragt, dann hätten Sie Ihren Haushalt überhaupt nicht zustande gebracht, weil er dann nämlich keine Deckung über 80 Millionen € enthalten hätte.
Wir sind also so freundlich gewesen, Ihnen über die Hürde zu helfen, indem wir auf eine Anhörung verzichtet haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Der Inhalt ist in den Beratungen im Ausschuss nicht geklärt worden. Die Frage bleibt offen, wie Sie zukünftig die hohen Ausgaben, die auf das Land zur Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zukommen werden – der Minister selbst hat das mit 2,1 Milliarden € bis 2027, mit gut 100 Millionen € im Jahr beziffert –, finanzieren wollen. Dieses Gesetz ist das einzige in der Bundesrepublik, das eine Verbindung zwischen der Finanzierung der Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie und einer entsprechenden Einnahme sicherstellt.
Dass das nicht so weit weg ist und dass es richtig wäre, so etwas dauerhaft und in voller Höhe aufrechtzuerhalten, zeigt mir zumindest ein Papier, das Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin gewesen ist, Herr Schulte. Dort war es nämlich ein Vorschlag der CDU, ein solches Wasserentnahmeentgelt gerade zur Finanzierung der Maßnahmen, die nach EU-Wasserrahmenrichtlinie sinnvoll sind,
bundesweit einzuführen. Dass wir mit dem Gesetz in Nordrhein-Westfalen gar nicht so falsch liegen, zeigen also auch diese Überlegungen der CDU auf Bundesebene.
Ich hoffe, dass sie sich auch auf der Strecke in Nordrhein-Westfalen werden durchsetzen können, vielleicht dann, wenn die Freunde von der liberalen Seite nicht mehr ganz so großen Einfluss haben. – Vielen Dank.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv über das Thema Wasserentnahmeentgelt diskutiert. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Frage der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Landesregierung einen hohen Stellenwert hat. Es geht darum, dass die Wasserqualität weiter verbessert wird. Wir haben in den vergangenen vier Jahren in NordrheinWestfalen große Fortschritte erreicht. Die Landesregierung hat auch festgelegt, dass wir im Rahmen der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in den nächsten Jahren über 2.200 km Gewässer wieder in einen besseren ökologischen Zustand versetzen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.
Was das Thema Wasserentnahmeentgelt angeht, habe ich in der Vergangenheit immer wieder den Eindruck gehabt, dass der eine oder andere davon ausgeht, dass diese Gelder direkt in den Einzelplan 10 des Umweltministers fließen. Das ist nicht der Fall.
Diese Gelder, Herr Abgeordneter Remmel, fließen in den Etat des Finanzministers. Es gibt intensive und gute Gespräche mit dem Finanzminister, dass auch die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit 80 % bezuschusst wird, in den nächsten Jahren sichergestellt ist. Sie wissen, dass die Fragen der Ökologie, eines guten Umweltschutzes, der Biodiversität und des Artenschutzes für die Landesregierung einen hohen Stellenwert haben.