Ausgeliefertsein an wirtschaftliche Schwankungen. Während gute Konjunkturlagen oftmals mit einem Geldsegen für die Gemeindekassen einhergehen, wirken Krisenzeiten meist als katastrophale Einschläge, denen auch die aufrichtigste Konsolidierungspolitik nicht gewachsen ist. Hinzu kommt, dass in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt mit international operierenden Unternehmen der kommunale Einfluss auf die Gewerbesteuerzahlung auch ohne Krise begrenzt ist.
Die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ist somit ein Spielball exogener Einflussfaktoren. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Daseinsfürsorge von einer derart unsoliden Einnahmequelle abhängig zu machen, ist geradezu unverantwortlich. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen setzt sich daher schon lange für den Ersatz – und nicht für den Wegfall, Herr Jäger – der heutigen Gewerbesteuer
Das System ist denkbar einfach und wurde auch im Plenum schon mehrfach vorgestellt. Für die Opposition wiederhole ich es aber gerne noch einmal:
Die Gewerbesteuer wird durch eine Kommunalsteuer ersetzt, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird und deren Höhe die Gemeinden im Hebesatzverfahren selbst festlegen können. Die bisherige fixe Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer wird abgeschafft. Zur Kompensation erhalten die Gemeinden 12 % der Umsatzsteuer statt wie bisher 2,2 %. Sie wird nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Kommunen verteilt. Da die Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr zahlen, kann die Körperschaftsteuer auf 32 % angehoben werden.
Durch ein solches Vorgehen würden sich die kommunalen Einnahmen erheblich verstetigen und unsere Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig machen. Die Autonomie der Kommunen bliebe auch durch das Hebesatzrecht unangetastet.
Leider werden Kommunen mit hohem Gewerbebesatz in konjunkturell guten Zeiten durch temporär hohe Einnahmen dazu verleitet, derartige Reformvorschläge abzulehnen. Doch gerade jetzt in der Krise sollte die notwendige Sensibilität entstanden sein, die Einführung einer Kommunalsteuer als gute und zukunftsweisende Alternative für das bestehende System zu überdenken.
Die FDP sieht in der von ihr vorgeschlagenen Stabilisierung der Kommunalsteuern in Verbindung mit dem eingeschlagenen Weg einer soliden, transparenten und berechenbaren Gemeindefinanzierung durch das GFG die Grundlage für die nachhaltige Absicherung der kommunalen Autonomie und Handlungsfähigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt allerdings noch einen weiteren Faktor, der hineinspielt und für unsere Kommunen von elementarer Bedeutung ist: die eigene Haushaltsdisziplin. Schlüsselwort: Die Mittel werden bereitgestellt. – Jeder, der kommunal tätig ist, kennt diesen Satz.
Denn gerade die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Tagen am lautesten geschrien haben, sie würden unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen kollabieren und gleichzeitig von Bundes- und Landesregierung „ausgepresst wie eine Zitrone“, wie Norbert Bude aus Mönchengladbach sagte, sind zumindest zu einem guten Teil selbst verschuldet. Man darf sich nichts vormachen: Viele Kommunen haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt, ihre freiwilligen Angebote erheblich ausgeweitet, ein unverantwortliches Schuldenmanagement über Swap-Derivate und Ähnliches betrieben, risikoreiche Geschäfte wie Cross-Border-Leasing getätigt und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auf Bereiche weit jenseits öffentlicher Zweckdienlichkeit ausgeweitet.
Ich erinnere nur an die Stadt Hagen. Das können Sie heute in der Presse nachlesen unter der Überschrift „Verlustreiche Zinswetten: Hagen und Deutsche Bank vor der Einigung“. Am Ende geht es darum, dass von den knapp 40 Millionen €, die Hagen verloren hat, 5 Millionen € über einen Ausgleich von der Deutschen Bank zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind sie nicht nur partiell in wettbewerbsverzerrende Konkurrenz mit Anbietern, Gütern und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft getreten, sondern gingen mit Hilfe von Steuergeldern auch finanzielle Risiken ein, die sie vielfach an den Rand des finanziellen Ruins getrieben haben. Besonders hoch verschuldete Städte wie Dortmund, Hagen oder Oberhausen sind prominente Beispiele für derartige Fehltritte.
Im Übrigen sind auch die derzeit hohen Kassenkredite von rund 15,98 Milliarden € zum Teil auf die Jonglagekünste findiger Kämmerer zurückzuführen. Denn wie jeder kommunalpolitisch Aktive weiß, werden Kassenkredite vielfach bewusst langfristigen Verbindlichkeiten vorgezogen, weil sie dem kommunalen Schuldenmanagement in Zeiten sensationell günstiger Zinsen am Dispomarkt attraktiver erscheinen.
An dieser Stelle frage ich Sie: Wissen Sie, wie hoch die Zinsen der täglichen Kassenkredite sind? Sie liegen um 1 %, meistens darunter. All denjenigen, die Vorschläge machen wie die Überführung der Kassenkredite in normale Schulden, muss ich sagen: Das bedeutet ein Ansteigen von 1 % auf 3 oder 4 %. Dass das Schwachsinn ist, ergibt sich schon aus den Zahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition sind die Stände der Kassenkredite ein Indikator für die finanzielle Hilflosigkeit von Kommunen und als Aussage daher völlig wertlos.
Hinzu kommt – das ist das Ärgerliche –, dass gerade Kommunen mit Nothaushalten oftmals keinerlei Anstalten machen, ihre desaströse Finanzlage von sich aus durch eine planmäßige Konsolidierungsstrategie zu verbessern. Immer wird die angebliche Vergeblichkeitsfalle als Ausrede dafür herangezogen, keinerlei Veränderungen vorzunehmen und bestehende Einsparpotenziale nicht zu heben.
Dies zeigt nicht zuletzt ein kürzlich abgeschlossenes Beratungsprojekt der Bezirksregierung Köln für Kommunen in besonderen finanziellen Problemlagen. Hier musste die Kommunalaufsicht in vielen Räten und Verwaltungen finanziell angeschlagener Orte einen generellen Unwillen zur Haushaltskonsolidierung feststellen. Nach Aussagen der Bezirksregierung fehlte in den betroffenen Kommunen jedwede Grundlage, um mit einer Verbesserung der Haushaltssituation überhaupt anzufangen; denn vielfach existierten dort trotz sachlicher und rechtlicher Notwendigkeit nicht einmal Haushaltssicherungskonzepte, ganz zu schweigen von systematischen Monitoringmaßnahmen wie einer fortlaufenden Personal- und Aufgabenkritik.
Bei den Einsparpotenzialen stellte die Bezirksregierung eine Fülle von ungenutzten Möglichkeiten fest, von der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bis zur Einbindung ehrenamtlicher Bürger für freiwillige Aufgaben. Hier werden also Ressourcen verschwendet und notwendige Reformen nicht angegangen, und dies nicht nur bei den freiwilligen Aufgaben; denn Einsparpotenziale bestehen insbesondere in der Art und Weise der Erbringung von Pflichtaufgaben.
Im Gegensatz zu diesen Negativbeispielen gibt es in Nordrhein-Westfalen mehrere gänzlich schuldenfreie Städte und Gemeinden, die mithilfe einer jahrelangen Entschuldungsstrategie erreicht haben, was von anderen kategorisch als unmöglich bezeichnet wird. Zuletzt hat sich vor wenigen Wochen die Stadt Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis, eine Stadt im südlichen Ruhrgebiet – zugegeben: eine kleine Stadt –, selbst aus dieser Schuldensituation befreien können. Zwölf Jahre hat es gedauert, um 12 Millionen € Schulden abzubauen, und das mitten in der Krise.
Nun bin ich kein Fantast und weiß, dass viele hochverschuldete Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, Jahrzehnte brauchen werden, um aus ihrer augenblicklichen Misere herauszukommen. Aber gar nicht erst anzufangen und sich auf die Ausrede der Vergeblichkeitsfalle zurückzuziehen, ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal lege ich großen Wert darauf, Herr Engel, am Anfang meiner Rede darauf hinzuweisen, dass die Vergeblichkeitsfalle, von der Sie gerade als Ausrede gesprochen haben, keine Ausrede ist, sondern real existiert. Wenn Kommunen beim Streichen aller freiwilligen Leistungen noch nicht einmal in eine Lage versetzt werden, den Anstieg der Kassenkredite oder der Kredite insgesamt zu bremsen, sondern die Kredite trotzdem weiter steigen, handelt es sich offensichtlich um eine Vergeblichkeitsfalle, weil diese Kommunen ja ganz offensichtlich durch eigene Sparanstrengungen nicht in die Lage versetzt würden, tatsächlich über Jahrzehnte Schulden abzubauen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass diese Landesregierung dadurch, dass Sie dieses Thema jedes Mal desavouiert, letztlich auch im bundesweiten Geschehen und gegenüber den eigenen Kommunen eine verheerende Rolle einnimmt. Wenn man sich an die Anhörung zu diesem Thema erinnert, kann man nachvollziehen, dass insbesondere die Kommunen, die in dieser Vergeblichkeitsfalle stecken – in der Regel sind das Kommunen im Ruhrgebiet und im bergischen Städtedreieck –, zwei Merkmale haben.
Zum einen haben sie das Merkmal, dass sie neben einem erheblichen demografischen Verlust auch einen erheblichen Wanderungsverlust der Bevölkerung verkraften müssen. Als zweites Merkmal haben sie pro Kopf bei gleichen Hebesätzen erheblich geringere Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, als beispielsweise, um das andere Extrem zu nennen, Städte wie Düsseldorf. Das geht massiv auseinander. Insofern sind Einnahmesteigerungen nicht so einfach.
Das gilt auch für Einsparungen. Dazu habe ich am Anfang skizziert, weshalb das nicht so einfach oder überhaupt nicht möglich ist. Das bedeutet: Die Vergeblichkeitsfalle ist real existent; die beseitigt man auch nicht mit einem solchen Geschwätz vom Mentalitätswechsel. Das hat überhaupt nichts damit zu tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen, der mir an den Reden insbesondere von Herrn Lux und Herrn Löttgen immer wieder auffällt. Das, was Sie jedes Mal rühmen, ist überhaupt nicht zu rühmen. Wenn Sie darauf hinweisen, dieses GFG sei von den absoluten Zahlen her das zweithöchste in der Geschichte des Landes, dann muss man selbstverständlich diese Zahlen auch in Relation zu den Landeseinnahmen sehen. Das GFG ist in den letzten fünf Jahren um 16 % gestiegen, die Landeseinnahmen aber um 30 %. Es besteht also eine eklatante Divergenz zwischen dem Anstieg der Steuereinnahmen des Landes und der Summe, die Sie den Kommunen gegeben haben.
Das kann man auch ganz einfach nachvollziehen. Sie haben beide in Ihren beiden Reden verschwiegen – das kann ich aus Ihrer Sicht auch verstehen –, was Sie den Kommunen alles entzogen haben. Ich möchte das an ein paar Beispielen durchexerzieren: Im Zusammenhang mit den Einheitslasten, über die wir hier oft diskutiert haben, haben Sie zum Ersten das GFG faktisch um diese 1,17 % gesenkt. Zum Zweiten haben Sie unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt; hier macht der Anteil, den Sie den Kommunen weggenommen haben, 180 Millionen € aus. Sie haben unter anderem die Zuschüsse zu den Krankenhausinvestitionen verändert; das macht pro Jahr 100 Millionen € aus. Sie haben unter anderem die Schülerbeförderungskosten gekürzt; das macht pro Jahr rund 30 Millionen € aus. Sie haben unter anderem die Weiterbildungsmittel gekürzt. Ich könnte die Liste jetzt lange fortsetzen; Sie kennen sie selber auch, wenn Sie ehrlich sind.
Ich will noch ein paar andere Dinge nennen: Sie haben, anders als andere Bundesländer, unter anderem die Mittel aus dem Kinderförderungsgesetz nicht ordnungsgemäß durchgeleitet. Sie haben unter anderem beim KiBiz Lasten auf die Kommunen verschoben, und Sie haben durch Ihre Veränderungen bei der Umweltverwaltung und der Versorgungsverwaltung dafür gesorgt, dass die Kommunen in letzter Konsequenz ebenfalls zusätzlich belastet worden sind. Auch deswegen sind ja Klagen anhängig.
Nehmen wir das alles zusammen, dann kommen wir, wie es Herr Jäger eben dargelegt hat, zu dem Ergebnis, dass den Kommunen am Ende über 2 Milliarden € strukturell entzogen worden sind.
Ich gebe Ihnen einen weiteren Hinweis, wenn Sie sich in diesem Jahr für das GFG 2010 loben. Sie haben hier eingeführt, dass das GFG nachlaufend ist, sich also auf die Steuereinnahmen des Landes jeweils der drei ersten Quartale des Vorjahres und des letzten Quartals des Vorvorjahres als Referenzperiode bezieht. Dies wird in diesem Jahr dazu führen, dass Sie für das Jahr 2010 ein GFG beschließen, dass noch über dem liegen wird, was Sie nach dieser Systematik dann für das Jahr 2011 haben
werden, weil im letzten Quartal des Jahres 2009 die Steuereinnahmen natürlich bedeutend schlechter waren und auch im nächsten Jahr nicht bedeutend anziehen werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Daher wird das Jahr 2011 für die Kommunen eher noch schlechter als das Jahr 2010 werden, und das Jahr 2010 ist schon schlecht.
Wenn man das alles zusammennimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass eigentlich etwas getan werden muss. Da war Ihr Hinweis auf die Schulden sehr interessant, die immer die gesamtstaatlichen Schulden sind; das ist richtig. Aber es ist ein umgekehrter Schluss daraus zu ziehen: Wenn Sie sagen, dass die Schulden der Kommunen letztlich auch Schulden des gesamten Staates sind, dann müssten Sie sich eigentlich endlich einmal bewegen und sich an die Altschuldenproblematik machen.
Dann müssten Sie an die Altschuldenhilfe herangehen. Wenn Sie dies nicht tun und es weiter zulassen, dass Kommunen in Kürze in der bilanziellen Überschuldung landen, dann sind dies Schulden, die das Land in letzter Konsequenz mitzutragen hat. Aber bilanzielle Überschuldung heißt in diesem Fall, dass es über Kassenkredite gelaufen ist. Sobald diese Kassenkredite wieder anziehen, werden wir ein erhebliches zusätzliches Problem haben. Im Moment liegen die Zinsen für die Kassenkredite bei ungefähr 1 %. Aber dass sie blitzschnell auf 2 %, 3 % oder mehr steigen können, wissen wir alle aus der Zeit vor der Finanzkrise. Übrigens wirkt sich die Finanzkrise, die Sie zu Recht als Nachteil beschrieben haben, bei den Zinsen im Moment positiv aus.
Wenn Sie sich der Finanzkrise als eines negativen Arguments bedienen, für das Sie nichts können, dann hätten Sie eigentlich in den letzten drei Jahren auch bei den Steuermehreinnahmen des Landes bescheidener auftreten müssen. Da haben wir Ihnen mehrfach gesagt, dass dies vor allen Dingen etwas mit den Veränderungen am Arbeitsmarkt zu tun habe, für die im Wesentlichen Rot-Grün verantwortlich war und für die Sie überhaupt nicht verantwortlich waren.
Da haben Sie immer abgewinkt und gesagt, das seien alles Ihre Erfolge. Nur, wenn das alles Ihre Erfolge waren, dann müssten Sie sich jetzt die Mindereinnahmen des Landes als Ihre Misserfolge genauso anrechnen lassen.
Mit diesen jeweiligen Vorrechnereien kommen wir aber nicht weiter. Fakt ist: Den Kommunen geht es so schlecht wie noch nie, und dies nach vier Jahren, in denen diese Landesregierung mit Abstand die höchsten Steuereinnahmen des Landes in der Geschichte hatte.
Dieses Faktum kann man an der Zahl der Kassenkredite ablesen. Ich sage es Ihnen immer wieder gerne, und weil Sie es nicht hören wollen, besonders gerne:
Die Kassenkredite sind seit Mitte 2005 von 10,2 Milliarden € auf inzwischen knapp 17 Milliarden € anstiegen, und dies ist in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen passiert.
Wenn Sie sich immer darauf beziehen, dass sie auch in den fünf Jahren vorher um 8 Milliarden € angestiegen waren – übrigens in fünf Jahren 8 Milliarden € –, dann fand dies in Zeiten extrem schlechter Steuereinnahmen von Bund und Ländern statt. Sie haben es in Zeiten extrem guter Steuereinnahmen auf 7 Milliarden € in dreieinhalb Jahren gebracht. Wenn Sie dies einmal hochrechnen – zurzeit haben wir etwas mehr als 500 Millionen € zusätzlich an Kassenkrediten pro Quartal – und die Exponentialkurve – es steigert sich ja laufend – nach vorne übertragen, dann werden wir Ende des nächsten Jahres, also nach Ende Ihrer Regierungszeit, bei einer Verdoppelung der Kassenkredite während extrem guter Steuereinnahmen von Bund und Land sein, nämlich bei rund 20 Milliarden €. Allein dies müsste Ihnen Anlass geben, hier wirklich in Sack und Asche aufzutreten