Natürlich kann man immer wieder das Handwerk und die Unternehmen loben, die Ausbildungsplätze bereitstellen. Gleichzeitig muss man aber im nächsten Satz sagen, dass zahlreiche Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen.
Der Ausbildungsmarkt ist also nicht entspannt. Genauso wenig ist der Arbeitsmarkt entspannt. Wir haben zwar nicht die Katastrophe, die vorhergesagt worden ist. Man kann hier aber nicht von Entwarnung sprechen. Wie ich eben schon gesagt habe, kann man an dieser Stelle auch nicht die Landesregierung loben; denn hier sind keine Maßnahmen vollzogen worden.
Nun komme ich zu einem letzten Punkt, den ich ebenfalls sehr wichtig finde und den Sie an dieser Stelle natürlich auch verschweigen. Übrigens hat sich Minister Laumann im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales da klarer und deutlicher verhalten. Für alles das, was bis jetzt noch für ein Stück Kompensation gesorgt hat – wir hatten nämlich noch Maßnahmen, in die Menschen gehen konnten, womit die Statistik auch ein wenig geschönt worden ist –, hat die Bundesagentur für Arbeit kein Geld mehr. Die Kassen der BA sind leer. Zahlreiche Menschen, die in Warteschleifen stehen, bemühen sich, Maßnahmen und Angebote zu bekommen, die aber nicht mehr finanziert werden können. Was wir jetzt an Finanzierung von Kurzarbeit, anderen Überbrückungsangeboten und Weiterbildungsangeboten hatten, wird im nächsten Jahr nicht in dieser Form weiterlaufen.
Das bedeutet, dass das dicke Ende für die Betroffenen noch kommen wird. Daher müssten jetzt Maßnahmen eingeleitet werden. Ihr Koalitionsvertrag im
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen nach mehrfachem Anstieg wieder gesunken. In NordrheinWestfalen sind zurzeit 785.000 Menschen arbeitslos. Auf der anderen Seite hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1 % auf 5,83 Millionen zugenommen. Verringerung der Arbeitslosigkeit und Anstieg der Beschäftigung – das sind natürlich vor allem in dieser Zeit sehr gute Nachrichten. Der Arbeitsmarkt ist angesichts der großen Krise äußerst robust.
Leider kann man aus den aktuellen Zahlen aber noch nicht schließen, dass der Arbeitsmarkt die Krise schon überstanden hätte; denn an diesen Zahlen allein kann man den Einfluss der Jahreszeiten nicht erkennen. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober ist zum Beispiel ganz normal. Wenn das Ausbildungsjahr beginnt und junge Menschen in ihre Ausbildung starten, steigt allein deshalb die Beschäftigung, und die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Zwischen September und Oktober dieses Jahres ist die Jugendarbeitslosigkeit um ganze 10 % zurückgegangen.
Wollen wir die Arbeitsmarktlage richtig einschätzen, müssen wir uns die Zahlen im Vorjahresvergleich anschauen. In der Wirtschaftskrise zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen um 9 % gestiegen, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Oktober dieses Jahres um 18 % höher als im Vorjahr. Das ist weniger schön zu hören, und es zeigt, dass man von einer Entwarnung bezogen auf den Arbeitsmarkt nicht sprechen kann. Denkt man an die teilweise massiven Auftragseinbrüche in der Industrie, ist der Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Wirtschaftskrise dennoch vergleichsweise moderat.
Mit der Kurzarbeit ist es uns bisher gelungen, einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gegenüber dem Rezessionsjahr 2002, in dem die Betriebe direkt mit einem Arbeitsplatzabbau reagiert haben, gibt es offensichtlich Lerneffekte. Die Unternehmen haben erkannt, dass sie in der Krise bereits an die Zeit danach denken müssen. Kurzarbeit bietet ihnen die Chance, ihre Fachkräfte zu halten, damit sie bei verbesserter Auftragslage schnell wieder durchstarten können.
Kurzarbeit ist den Betrieben nur möglich, weil die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit verbessert wurden. Für Unternehmen wurden der Zugang erleichtert und die Antragstellung vereinfacht.
Die Betriebe wurden auch finanziell deutlich entlastet. Seit Juli 2009 werden ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge komplett von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Allein an Sozialversicherungsbeiträgen hat die Bundesagentur in Nordrhein-Westfalen bis jetzt rund 250 Millionen € bezahlt. Zusammen mit rund 500 Millionen € an Entgelt für die Arbeitnehmer hat die Kurzarbeit die Bundesagentur in NordrheinWestfalen damit bisher rund 750 Millionen € gekostet. Viele Mitglieder dieses Landtags, aber auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben sich dafür eingesetzt, dass wir diese Regelungen bei der Kurzarbeit bekommen haben.
Wenn ich es richtig wahrnehme, ist es zumindest auf der europäischen Ebene so, dass die anderen Länder uns um dieses Instrument der Kurzarbeit beneiden und sagen: Was die Deutschen da eingeführt haben – und in anderer Form übrigens schon immer hatten –, ist die richtige Antwort, um mit dieser Krise fertig zu werden.
Natürlich leisten wir auch als Land einen Beitrag, um diese Situation zu bewältigen. Wir kümmern uns vor allen Dingen darum – zum Beispiel mit unseren Bildungsberatungsstellen und dem Bildungsscheck –, dass die Kurzarbeit auch für die Betriebe handhabbar mit Weiterbildung verbunden wird. Auch im Branchendialog Nordrhein-Westfalen reagieren wir immer wieder auf diese Situation.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zu den Ausbildungsmarktzahlen in dieser Krisenzeit sagen. Zu Beginn dieses Jahres gab es noch Zweifel, ob und in welchem Ausmaß die Wirtschaftskrise auch den Ausbildungsmarkt erreichen würde. Heute können wir sagen: Der Ausbildungsmarkt hat sich angesichts der Krise als erstaunlich robust erwiesen.
Zum 30. September, also zum Abschluss des Vermittlungsjahres, legt die Bundesagentur für Arbeit entsprechende Zahlen vor. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in Nordrhein-Westfalen noch 2.940 unversorgte Jugendliche. Eine deutliche Verbesserung: 2008 waren es 4.400, 2007 waren es 7.300 und 2006 waren es gar 11.000. Ich bin sicher, dass auch diese 2.940 Jugendlichen eine Chance haben, etwa einen der 2.260 offenen Ausbildungsplätze oder eine betriebliche Einstiegsqualifizierung vom Ausbildungskonsens in den Regionen angeboten zu bekommen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Krise bin ich der Meinung, dass geschätzte 121.000 abgeschlossene Ausbildungsverträge zwar kein Ergebnis zum Jubeln, aber eben auch nicht – wie Frau Steffens richtig sagte – eine Lehrstellenkatast
rophe sind. Wir hatten zum Beispiel im Jahre 2005 in ganz Nordrhein-Westfalen nur 111.000 abgeschlossene Ausbildungsverträge – und damals hatten wir eine normale Rezession, aber keine Wirtschaftskrise.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu den 21.000 Jugendlichen sagen, die als Bewerber mit Alternative bei der BA geführt werden. Zunächst einmal: Die Statistik bei der BA, für die wir junge Leute, die zur Berufsschule gehen, fragen, ob sie ihr Vermittlungsangebot auf eine Lehrstelle aufrechterhalten, ist erst zwei Jahre alt. Das haben wir vorher gar nicht gemacht; deswegen hatten wir diese Zahlen nicht. Wir haben jetzt 21.000 Menschen in schulischen Angeboten, die aber eigentlich eine Lehrstelle haben wollen und daher im Vermittlungsangebot der Bundesagentur für Arbeit bleiben.
Wir haben uns Mühe gegeben, uns diese 21.000 jungen Leute einmal näher anzugucken. 42 % dieser 21.000 jungen Leute gehen zur Berufsschule, sind aber gleichzeitig in einer Fördermaßnahme der Bundesagentur für Arbeit. Die BA in NordrheinWestfalen bietet 11.000 bis 12.000 überbetriebliche Stellen zur qualifizierten Vorbereitung auf den Berufseinstieg an. Und es ist vollkommen klar: Diejenigen, die in einer überbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahme sind, gehen auch zur Berufsschule. 42 % dieser 21.000 jungen Leute nutzen also ein Qualifizierungsangebot der Bundesagentur für Arbeit.
Oft verlangt man von mir, ein Lehrstellenprogramm aufzulegen. Aber auch das bedeutet überbetriebliche Ausbildung. Und ob die BA das bezahlt oder wir als Land, das ist erst einmal gleich. Aber wenn ich Bundesgeld bekommen kann, nehme ich natürlich Bundesgeld; denn jeder Bundes-Euro, der nach Nordrhein-Westfalen kommt, ist vom Prinzip her ein guter Euro.
34 % dieser 21.000 jungen Leute besuchen eine weiterführende Schule, zum Beispiel die Handelsschule. Man kann nicht sagen, dass die Handelsschule eine Warteschleife ist. Sie ist heute die Voraussetzung, um eine Lehrstelle im Bürobereich zu bekommen; das muss man einmal ganz deutlich sagen. Die Handelsschule wird in diesem Bereich zudem auf ein Lehrjahr angerechnet. Das heißt, man macht im Grunde das erste Lehrjahr in schulischer Qualifikation, weil es auf die Lehrzeit angerechnet wird.
Von diesen 34,6 % sind 8,4 % in betrieblichen Praktika. 1 % beginnt ein Studium, um die individuellen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. 12 % gehen einer Erwerbstätigkeit nach. 6,6 % münden in eine geförderte Berufsausbildung. 1,6 % machen andere Ausbildungen, halten aber an ihrem ursprünglichen Berufswunsch fest.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz sagen, was die Landesregierung tut; denn hier ist ja gesagt worden, die Landesregierung macht nichts.
eine Sache, die es vor meinem Amtsantritt gar nicht gab. Sie haben die Leute, die heute im Werkstattjahr sind, völlig ignoriert. Dafür wenden wir aber rund 31 Millionen € auf, und zwar Jahr für Jahr in einem völlig verlässlichen Programm. Bei mir muss man nicht warten, ob es wieder ein „Projektchen“ gibt. Das Werkstattjahr ist eine Struktur, und jedes Kind, das für das Werkstattjahr angemeldet wird, bekommt auch einen Platz im Werkstattjahr.
Wir haben den 3. Weg in der Berufsausbildung mit 900 jungen Leuten. Wir machen für behinderte Jugendliche ein zusätzliches Programm mit 100 Lehrstellen. Ich habe in den Bergwerksstandorten, wo die Bergwerke die Ausbildung zurückgefahren haben, die Ausbildung gleich hochgehalten. Das heißt, heute arbeiten rund 250 Lehrlinge in Bergwerken, die in Wahrheit auf der Payroll des Arbeitsministeriums in Düsseldorf stehen.
Wenn Sie sagen, wir machen in diesem Bereich nichts – als ich das Amt übernommen habe, musste ich feststellen, dass es unter Arbeitsminister Schartau kein einziges Programm zur Ausbildung gab –, dann haben Sie schon ein bisschen Wahrnehmungsstörungen oder Sie wollen nicht zugeben, dass die Landesregierung in dieser Frage äußerst aktiv ist.
Ich sage hier auch: Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten genau angucken, wie es weitergeht. Wenn es sein sollte, werden wir auch noch die Möglichkeit haben, die eine oder andere Maßnahme ein bisschen aufzustocken. Wir wollen auf jeden Fall, dass uns kein junger Mensch verloren geht. Wir wollen allen ein akzeptables Angebot für den Einstieg in eine gute Berufsausbildung geben. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns einfach noch einmal die Fakten betrachten. Wir haben jetzt über 90.000 vorher in der Zeitarbeitsbranche beschäftigte Menschen mehr, die arbeitslos sind. Wir haben eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 60 % von Beschäftigten aus dem verarbeitenden Gewerbe. Das sind 95.000
Menschen, die jetzt neu arbeitslos geworden sind. Sie von der CDU und von der FDP haben nichts Besseres zu tun, als sich für Ihre angeblich konsequente Modernisierungspolitik zu loben und als Beispiel die Öffnungszeiten in den Biergärten zu nennen. Das ist eine Unverschämtheit!
Mein Kollege Garbrecht hat schon ausgeführt, dass die EU uns gestern prophezeit hat, dass wir auf ein Jobdesaster zulaufen. Da wäre es eigentlich richtig, jetzt endlich einmal Konzepte auszuarbeiten, sich zu überlegen, wie man reagieren, was Politik tun kann, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Schaffung von Arbeitsplätzen auch wirklich unterstützt.
Aber wie ist das bei dieser Regierung? – Mit Arbeit hat zum Beispiel Frau Thoben nichts zu tun. Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammen zu denken – das geht schon einmal gar nicht, denn diese Themen gehören ja in drei unterschiedliche Ministerien. Ihr Konzept heißt immer noch „entweder oder“. Sie trennen Arbeit und Wirtschaft. Sie trennen Arbeit und Umwelt. Umwelt und Arbeit zusammen zu denken, kommt Ihnen überhaupt nicht in den Sinn.
Statt Politik zu machen, fordern Sie von uns immer wieder Bekenntnisse, so als wären wir hier in der Kirche.
Es geht aber nicht um Bekenntnisse, sondern um eine aktive Politik, die Rahmenbedingungen setzt. Da versagen Sie auf der ganzen Linie. Das mit den Bekenntnissen war zum Beispiel beim Thema Datteln der Fall. Da hat das Oberverwaltungsgericht der Landesregierung bescheinigt, dass sie schwere handwerkliche Fehler gemacht hat. Wie reagieren Sie darauf? – Sie wollen ein Bekenntnis. – Das nutzt aber niemandem vor Ort.
Bei der Initiative „pro Industrie und Nachhaltigkeit“ verlangen Sie ebenfalls Bekenntnisse. Die Zustimmung zu und die Akzeptanz von Industriepolitik war noch nie so niedrig wie heute. Statt Vorschläge zu machen, fordern Sie immer nur Bekenntnisse.
Wir verbinden soziale Politik mit einer aktiven Wirtschaftpolitik und einer klugen Umweltpolitik. Wenn man das zusammen denkt, kommt man deutlich weiter als mit Ihrer Bekenntnispolitik. Ich will nur ein einziges Beispiel dafür nennen, an dem das sehr klar wird: Die Experten sind sich einig, dass Umwelttechnologien, dass regenerative Energien der Markt der Zukunft sind. Wer in diesem Bereich heute hohe Standards setzt, wer sich dafür einsetzt,
dass wir Rohstoffe effizient verwenden, und wer regenerative Energien fördert, der wird demnächst den Zukunftsmarkt bestimmen und einen Wachstumsschub haben. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gibt es heute in Deutschland in der Umwelttechnologieindustrie, 300.000 im Bereich der regenerativen Energien. Experten rechnen mit einer Verdoppelung bis 2020.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, begreifen nicht, dass die entscheidende Frage ist, ob die Verdoppelung dieser Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen oder woanders stattfindet. Ihre Politik wird dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze nicht in Nordrhein-Westfalen entstehen. Ihre Landesregierung ist diesbezüglich ein Totalausfall. Sie leisten sich Don-Quijote-Kämpfe gegen Windkraftanlagen, Sie haben kein Konzept, wie man regenerative Energien fördern kann, Sie haben keine Ahnung, wie man Umwelttechnologien hier in Nordrhein-Westfalen weiter ausbaut, und Sie haben es sogar geschafft, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist wahrlich keine Vorfeldorganisation der SPD – Ihnen bescheinigt, bei den regenerativen Energien auf einen der letzten Plätze abgerutscht zu sein. Das Energieland NordrheinWestfalen schafft es, auf einen der letzten Plätze zu fallen. Das ist die Politik, die Sie vertreten müssen!