Anerkennung verdient auch, dass die Erfolge, die wir seit 2005 für dieses Land erzielt und durchgesetzt haben – von der Sprachstandsfeststellung bis zur Umsetzung von EU-Richtlinien 1:1 –, Matrize für die Vereinbarung in Berlin gewesen sind. Wir in Nordrhein-Westfalen waren und sind die Benchmark für eine kluge und vernünftige Politik.
Natürlich ist es das Geschäft der Opposition – sie versucht es zumindest –, das Gute, was geschehen ist, herabzusetzen. Ich sage Ihnen: Das dient nicht Deutschland, das dient nicht Nordrhein-Westfalen, und es dient auch Ihnen nicht. Es schadet allen, und es nützt niemandem.
am letzten Wochenende in Befürchtungsorgien geschwelgt. Sie haben Viren und Epidemien beschworen, wenn sich Schwarz-Gelb mit seiner Politik durchsetzen würde. Sie haben statt Sinn reihenweise Unsinn und Worthülsen produziert, die die Menschen ratlos machen.
Kurz: Sie gackern und schlagen mit den Flügeln, während andere die Eier legen und die Substanz der Politik bewegen. Diese Arbeitsteilung besteht zwischen uns.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Se- hen Sie zu, dass es keine Knickeier werden! – Gisela Walsken [SPD]: Können Sie das vor- machen? – Weitere Zurufe)
Ich bin sicher: Die Menschen wussten, dass sie ihre Zukunft in einer Krise den Richtigen anvertraut haben.
Ich bin sicher, dass wir, wenn wir so erfolgreich mit diesem Ministerpräsidenten weitermachen und Sie weiterhin einen Misserfolg nach dem anderen einfahren, überhaupt keine Probleme haben, uns am 9. Mai mithilfe der Bürgerinnen und Bürger erneut durchzusetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September haben sich nicht nur die Farben der Bundesregierung geändert, sondern auch ihre Wertorientierung hat sich verändert.
Nach Jahren einer Anmaßung von Politikern und Beamten, den Staat immer weiter in den privaten Sektor auszudehnen und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen, gibt es jetzt eine neue Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine neue Balance von Staat und Privat zu erarbeiten.
Das war von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gewünscht. Denn wir haben vor der Wahl gesagt, was unsere Absichten sind und auf welchem Wege wir sie erreichen wollen.
Wir haben für diese Politik bzw. für diese politische Haltung eine Mehrheit in Deutschland erhalten. Sie haben keine Mehrheit für Ihre Angebote erhalten; wir haben die Mehrheit am 27. September bekommen.
Es waren auch nicht Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, dass wir jetzt eine Entlastung von Steuern und Abgaben für die Bezieher kleiner und niedriger Einkommen in einer Größenordnung von 24 Milliarden € erhalten. Das war Schwarz-Gelb.
Es waren nicht Sozialdemokraten, die ein Stipendiensystem eingeführt haben, von dem „Die Zeit“ dieser Tage geschrieben hat, es sei die größte Innovation seit Erfindung des BAföG, meine Damen und Herren. Das war Schwarz-Gelb.
Es waren nicht Sozialdemokraten, die den Grundfreibetrag für die Kinder und das Kindergeld erhöht haben, sondern das war Schwarz-Gelb.
Es war nicht die Sozialdemokratie, die bürgerliche Freiheiten verteidigt hat, sondern Schwarz-Gelb hat jetzt beispielsweise den Weg in die Zensur des Internets beendet.
Es waren nicht Sozialdemokraten, die das Schonvermögen für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht haben, damit es sich auch für die Bezieher kleinerer Einkommen lohnt, etwas zur Seite zu legen.
Es waren nicht Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, dass sich Menschen durch bessere Zuverdienstgrenzen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld in den ersten Arbeitsmarkt heraufarbeiten können, damit sich ihre Arbeit lohnt.
All das war Schwarz-Gelb. All das haben wir erreicht. Wir stehen für Innovation und für Fairness; Sie stehen nur noch für eine vorgestrige Verteilungspolitik, meine Damen und Herren von der Opposition.
Wenn man sich ansieht, wie Sie nach der Wahl agieren – Frau Kraft, ich wende mich persönlich an Sie –, bemerkt man: Sie haben schon begonnen, den Koalitionsvertrag zu kritisieren, als die Tinte darunter noch nicht trocken war. Da haben Sie schon alles gewusst und sich öffentlich dazu eingelassen.
Ich finde es stillos, dass Sie inzwischen sogar die Metaphern von Krankheiten und Epidemien für unsere Politik verwenden. Das ist eine Stillosigkeit im demokratischen Austausch, aber im Übrigen auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Ich glaube nicht, dass Ihre Strategie erfolgreich sein kann, Frau Kraft. Ich glaube vielmehr, dass Sie sich in der Art und Weise verrannt haben, wie Sie sich mit uns auseinandersetzen.
Das sehen auch andere Sozialdemokraten so. Ich will einen zitieren, der in Nordrhein-Westfalen gut bekannt ist, nämlich den ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Er hat Ihnen im Parteivorstand – das ist in „Spiegel online“ veröffentlicht worden – ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –:
Das heißt, dass viele Menschen in Deutschland von einer solchen Regierung keineswegs eine Verschiebung der Achse in unserer Gesellschaft oder eine soziale Demontage befürchten. Unsere Warnungen vor einer schwarz-gelben Regierung haben ihnen nicht in den Ohren geklingelt. Vielleicht liegt das auch daran, dass sie dort, wo es bereits schwarz-gelbe Landesregierungen gibt, keineswegs die niederschmetternden Erfahrungen gemacht haben, die wir ihnen in unserer Wahlkampagne in Aussicht gestellt haben.
Wie kann man klarer sagen, dass Sie sich verrannt und Ihren inneren sozialdemokratischen Kompass verloren haben, Frau Kraft?
Sie haben den falschen Gegner. Sie sollten sich darum bemühen, sich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen.
Aber nicht, indem Sie der Linkspartei nachlaufen und die Angebote und Antworten von Herrn Sagel kopieren,
sondern indem Sie in der Mitte der Gesellschaft, im Zentrum des Parteiensystems die Auseinandersetzung suchen.