Wenn uns die Experten sagen, dass das der richtige Weg sei, dass man dem eine Chance geben solle und dass man damit wesentlich zufriedener als in der Vergangenheit sei, muss man feststellen: Wir sind uns in der Zielsetzung weitestgehend einig, aber wir sind uns eben nicht einig bei den vermeintlich notwendigen Maßnahmen.
Aus unserer Sicht ist das alles bereits auf bestem Wege. Zumindest sagen Experten, wir sollten dem eine Chance geben. Dem können wir uns nur an
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Petersen, ich glaube, dass Sie es sich ein bisschen zu einfach machen, denn Sie gehen davon aus, dass alles in Ordnung sei und ruhe.
Ich erinnere nur daran, dass Frau Thoben anlässlich der Übergabe der Geschäfte der Handwerkskammer Münster an Herrn Eiling, den neuen Hauptgeschäftsführer, deutlich ausgeführt hat, dass ein Nachholbedarf bestehe und dass seine Deckung gerade bei der Altgebäudesanierung dringend beschleunigt werden müsse.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Priggen hat angesprochen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt etwas diskutieren, das selbstverständlich sein sollte. Eigentlich müsste es einen parteiübergreifenden Konsens geben, dass sich Nordrhein-Westfalen um energetische Gebäudesanierung kümmern muss.
In der Enquetekommission, die sich mit den steigenden Öl- und Gaspreisen beschäftigt hat, haben wir gelernt, dass gerade die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen besonders unter steigenden Energiepreisen leiden. Für uns Sozialdemokraten gilt: Energiepolitik ist deswegen auch Sozialpolitik. Geld, das für Heizung ausgegeben wird, fehlt für Schulbücher. Geld, das für Öl und Gas ausgegeben wird, fehlt für Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen im Mittelstand. Mir ist es lieber, wenn Geld bei mir im Kreis ausgegeben wird als in Dubai.
Häufig erleben wir, dass CDU und FDP Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinanderstellen. Wir sehen aber in beidem eine Win-win-Lösung. Wir entlasten die Menschen, sorgen für Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk.
Wenn Sie das Handwerk bemühen: Herr Dr. Petersen, ich war in der vergangenen Woche anlässlich eines Vortrags bei der Handwerkskammer Düsseldorf und kann sagen, dass der eine oder andere Handwerker eben nicht mit den Maßnahmen einverstanden ist, weil sie nach wie vor bürokratisch sind, was Sie und Ihre Landesregierung abschaffen wollten.
Die Debatte, Kolleginnen und Kollegen, von heute Morgen hat gezeigt, dass CDU und FDP von Nachhaltigkeit relativ wenig Ahnung haben. Steuersen
kungen auf Pump und Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind nicht nachhaltig. Die Schwächung der Mieterrechte ist wenig nachhaltig.
Gerade die Schwachen in der Gesellschaft sind aber auf eine nachhaltige Politik angewiesen. Die jungen Menschen von heute haben einen Anspruch darauf, dass wir heute schon an ihre Zukunft denken.
Was bedeutet das für diesen Antrag? – Die Energiekosten für eine warme Wohnung, für warmes Wasser und für Licht haben in den vergangenen Jahren zugenommen und sind zur zweiten Miete geworden. Das ist eine zweite Miete, die sich viele Mieterinnen und Mieter sowie viele Familien gar nicht mehr leisten können. Eine verworrene Debatte darüber, ob wir Atomkraftwerke länger laufen lassen können oder nicht, hilft den Menschen überhaupt nicht.
Gleichzeitig erleben wir in der Wirtschaft – ich habe das ausgeführt –, dass gerade mittelständische Unternehmen aufgrund der Problemlagen in der Finanzwirtschaft in einen Abwärtsstrudel geraten und Auftragsrückgänge zu verzeichnen haben. Wir hatten auch die Firma Vaillant hier, die gegenüber Herrn Knieps deutlich dargestellt hat, dass beispielsweise Heizkessel ausgetauscht werden müssen.
Wir erlebten am Freitag im Rahmen der von uns beantragten Anhörung zum Erneuerbaren EnergieWärme-Gesetz, dass die Handwerker durch das Wirtschaftsministerium eben nicht eingebunden wurden.
In den vergangenen Monaten haben SPD und Grüne – mal abwechselnd, mal zusammen – immer wieder darauf gedrängt, dass dieses Thema mit einem Konjunkturprogramm verknüpft wird. Die Ideen sind bekannt; wir haben häufig darüber gestritten: Einnahmen aus dem Zertifikatehandel nutzen, Gebäude sanieren und damit Energiekosten einsparen. Wir haben ein Eine-Million-DächerSolarthermieprogramm in die Diskussion gebracht. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, weil wir sicher sind, dass Klimaschutz ein Fortschrittsmotor für Wachstum und soziale Gerechtigkeit sein wird. Sie könnten das umsetzen.
Der Kern dieses Programms besteht darin, Zukunft für Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu sichern und den Grad der Abhängigkeit zurückzufahren. Wir sehen, dass jetzt wieder Ölpreisspekulationen stattfinden oder der russische Präsident ankündigt, dass Erdgaslieferungen wieder ins Stocken geraten. Das macht einmal mehr deutlich, dass das Energieland Nummer eins, NordrheinWestfalen, einen hohen Anteil in dieser Diskussion und eine hohe Abhängigkeit hat.
Schauen wir in den heute Morgen diskutierten Koalitionsvertrag, so stellen wir fest – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –, dass Sie bei der Biomasseverstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten wollen. Was bedeutet das? Was soll das im Klartext heißen? Soll Müllverbrennung stärker eingerechnet werden? Oder woran haben Sie in diesem Bereich gedacht? Dazu müssen Sie sich äußern.
Ein weiterer Kernpunkt unseres Sofortprogramms zur Senkung des Energieverbrauchs, den die Grünen vorschlagen, besteht darin, dass den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, in modernen isolierten Häusern zu leben. Das ist eine Win-winSituation für die Menschen. Hier profitieren die Handwerker vor Ort.
Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen: Wenn wir in den Markt nur so viel investieren, wie wir es momentan tun, dann bildet sich auch keine Innovation. Ich habe mich bei einem großen Dachdeck-Zulieferer über neue Systeme in dem Bereich informiert. Das funktioniert nur, wenn Qualifizierung und ein Marktanschub stattfinden. Diese Innovationen fallen nicht vom Himmel. Unternehmen müssen Planungssicherheit haben – deswegen machen die zehn Jahre Sinn – und Investitionsperspektiven aufgezeigt bekommen. Diese Innovationen und Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen in den Handwerkskammern und in den Betrieben herangebildet werden. Dazu brauchen sie aber deutliche Hinweise. Steuersenkungsversprechen, die hier gemacht werden, helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern bei diesen Problematiken überhaupt nicht.
Wir hören häufig Lippenbekenntnisse zu Gebäudesanierungen. Auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin ist das wieder getätigt worden. Wenn man aber genau hinschaut, dann ist nur davon die Rede, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu reduzieren und ihre Möglichkeiten einzugrenzen, etwa in der Weise, dass, wenn Baumaßnahmen stattfinden, diese – ich zitiere – geduldet werden müssen. Wie will man denn Menschen davon überzeugen, Gebäude zu sanieren, wenn sie das dulden müssen? Wenn man mit denen in ein Gespräch kommen will, ist es ein Unterschied, ob man sagt „Wir haben große Maßnahmen durchzuführen; das müsst ihr dulden“, oder ob man die Mieterinnen und Mieter in den Prozess einbezieht. Ihr Weg ist der absolut falsche in Sachen Wohngebäudesanierung.
Wir werden dem Antrag folgen, weil wir glauben, dass er ganz deutlich Perspektiven aufzeigt, auch Perspektiven für das Handwerk. Ich komme aus einem relativ schwarzen Kreis im Münsterland. Dort erlebe ich Handwerker ganz anders, als hier gerade beschrieben. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie beklagen sich über Bürokratie und wünschen sich
Für uns ist klar: Wer etwas für Klimaschutz tun will, tut etwas für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen. Diesem Pfad sollten wir hier folgen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen auch zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns alle hier im Hause eint, ist, dass wir mehr Energieeffizienz wollen. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom und Wärme schont Ressourcen und senkt Kosten. Darin sind sich hier, wie auch deutlich wurde, alle einig.
Meine Damen und Herren, die Debatte, die wir hier führen, rankt sich vor allem darum, welchen Weg zu mehr Energieeffizienz man einschlägt. Richtig ist, dass gerade Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden hat. Das ist in anderen Metropolregionen in Deutschland übrigens nicht anders.
Für die FDP-Landtagsfraktion kann ich aber feststellen, dass wir nichts davon halten, einen zusätzlichen, neuen Subventionstatbestand einzurichten. Das hat auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in der „Welt am Sonntag“ am 1. November bestätigt. Dort sagte der RWI-Forscher Torsten Schmidt zur Forderung eines weiteren Subventionstatbestandes für energetische Gebäudesanierung – ich zitiere –:
Hier würde man neue Subventionstatbestände schaffen.“ Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung müssten aber gerade Subventionen abgebaut und nicht erhöht werden.
Meine Damen und Herren, auch die Experten bei der Anhörung hier im Landtag haben die Notwendigkeit zusätzlicher Landesprogramme nicht gesehen. Einhellig bestätigt haben die Vertreter des Handwerkskammertages und der Wohnungsverbände, dass die einschlägigen KfW-Programme gut laufen. In diesem Sektor herrsche nach der Revision dieser Programme seit 1. April 2009 Zufriedenheit. Alle Experten haben deutlich hervorgehoben, dass Stetigkeit das Wichtigste bei der Förderung sei. Deshalb sei eine erneute Änderung jetzt eher kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, die Standards der KfWProgramme sind also lukrativ und inzwischen untereinander angeglichen. Das vermeidet einen Förderdschungel.
Neben der gewünschten Stetigkeit haben uns die Experten aber auch noch andere Hinweise gegeben, wo man Verbesserungen vornehmen müsste. Vor allem waren dies Punkte, Herr Kollege Stinka, die die Bundesebene betreffen. So werde ich jetzt einige Beispiele aus dem Koalitionsvertrag bringen. Denn Fragen, die die Große Koalition liegen gelassen hat, hat die neue Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag jetzt aufgenommen.
Zum Beispiel, Herr Kollege Stinka, nenne ich das Mieter-Vermieter-Dilemma. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass ein Vermieter keinen Anreiz für eine energetische Sanierung sieht, wenn er keinen Nutzen daraus ziehen kann, weil die Investitionen, die er tätigt, lediglich die Nebenkosten der Mieter senken. An dieser Stelle brauchen wir eine Änderung des Mietrechts auf Bundesebene. Dies, Herr Kollege Stinka, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Experten haben uns darauf hingewiesen, dass es bei der Durchführung von Baumaßnahmen regelmäßig zu Mietminderungen der Mieter komme. Deshalb fordern sie eine Duldungspflicht für Baumaßnahmen der energetischen Gebäudesanierung. Auch das wurde bei den Koalitionsverhandlungen festgehalten und wird von der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt. Dies geschieht zugunsten der energetischen Sanierung, Herr Stinka. Sie müssen einmal sagen, was Sie wollen, ob Sie die Sanierung haben wollen oder nicht.
Meine Damen und Herren, vor allem für die Kollegen der SPD habe ich noch einen interessanten Problemkreis, zu dem der Vertreter des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Herr Kunibert Gerij, in der Anhörung vorgetragen hat. Ich zitiere:
Wir haben zehn Jahre wohnungsbaufeindliche Politik betrieben, wundern uns jetzt aber, dass die Leute nicht investieren. Das Schlimmste ist die Erbschaftsteuer.
Meine Damen und Herren, ganz genau, damit hat er recht. Die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist kontraproduktiv für Investitionen im Gebäudebestand. Auch das ist ein Punkt, der von der neuen Bundesregierung korrigiert wird.
Gerade ältere Hausbesitzer scheuen sich, zu investieren; denn die Investitionen rechnen sich erst nach vielen Jahren. In den meisten Fällen haben diese heute sogar ein Problem, noch einen Kredit zu erhalten. Dieses Dilemma, meine Damen und Herren, muss aufgelöst werden. Neben der Verbesserung der Erbschaftsteuer wird die neue Bundesregierung dies auch aufnehmen müssen.
Meine Damen und Herren, die Experten waren sich in der Anhörung auch darüber einig, dass mehr Transparenz und Einfachheit bei den Förderpro
grammen geboten ist. Klar ist, dass der Instrumentenkasten möglichst übersichtlich sein soll, um Verwirrungen und Missbrauch gleichermaßen zu vermeiden. Das können wir nur unterstützen. Steuerliche Anreize, Zuschüsse oder Förderungen über Darlehen sollten daher aufeinander abgestimmt sein.
Besser ist es, sich für eines zu entscheiden. Das läuft bereits auf Bundesebene. Die dortige Koalition hat sich vorgenommen, das Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoll auszugestalten. Auch das begrüßen wir.
Alle gerade beschriebenen Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Wir müssen uns aber auch fragen, was man auf Landesebene tun kann. Die Grünen fordern ein zusätzliches Förderprogramm. Ich habe von keinem Experten in der Anhörung gehört, dass er dies für nötig erachtet.
Wichtig ist vor allem das Vernetzen der jeweiligen Akteure: Handwerk, Verbraucherzentralen, Hausbesitzer und Energieagentur. Alle Experten haben betont, dass die Initiative der Landesregierung „Mein Haus spart“ dazu hervorragend geeignet ist. Diese trägt zur Vernetzung und Information der Hauseigentümer bei. Sie wurde außerordentlich begrüßt.
Nach der Sachverständigenanhörung ist damit einmal mehr klar, dass der Antrag der Grünen aus April 2009 wohl nur ein Wahlkampfmanöver war. Es war die einzige Antwort, die den Grünen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise in den Sinn gekommen ist. Die Inhalte sind jedoch überholt. Sie wurden von den Experten in der Anhörung nicht bestätigt. Deshalb lehnen wir den Antrag heute ab.