(Ewald Groth [GRÜNE]: Dieser Minister ist angeschossen! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wie schlecht geht es Ihnen denn?)
Das hat dazu beigetragen, dass mich die Umwelt- und Naturschutzverbände gelobt haben und dass kein anderes Bundesland so weit wie NordrheinWestfalen bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist. Dieser neue Politikstil in Nordrhein-Westfalen, der sicherlich nicht Ihr Stil ist, Frau Abgeordnete Löhrmann, hat dazu beigetragen, dass wir in den vergangenen vier Jahren bei der Wasserqualität eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen haben.
Daher sind wir in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Die grüne Umweltpolitik gehört der Vergangenheit an. Der Umweltpolitik dieser Landesregierung gehört die Zukunft – auch über die nächste Wahlperiode hinaus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Papke das Wort. Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schulze hatte in ihrem nach Orientierung suchenden Wortbeitrag
(Svenja Schulze [SPD]: Symbolpolitik! Ich habe das beantwortet! Sie haben mir wieder nicht zugehört!)
Ich will Ihnen, Frau Kollegin, diese Frage gern beantworten. Die Botschaft dieses Gesetzentwurfs lautet klipp und klar: Es gibt noch politische Kräfte in Deutschland, die Steuern nicht Jahr für Jahr immer weiter erhöhen,
sondern die die Kraft aufbringen, Steuern zu senken und sie sogar ganz abzuschaffen, Frau Kollegin. Das ist die Botschaft dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall von FDP und CDU – Svenja Schulze [SPD]: Aber das Wasserentnahmeentgelt ist gar keine Steuer! – Zurufe von den GRÜ- NEN)
Wir gehen dabei, Herr Kollege Remmel, sogar über den Koalitionsvertrag hinaus. Denn Sie haben – wieder einmal kaum berührt von sachlicher Analyse –
gerade wieder behauptet, wir hätten im Koalitionsvertrag versprochen, die Wassersteuer abzuschaffen. Das haben wir im Koalitionsvertrag der Koalition aus FDP und CDU nicht gemacht. So weit haben wir uns dabei gar nicht aus dem Fenster gelehnt.
Wir haben in der letzten Wahlperiode unsere Absicht bekundet, das zu tun. Aber wir wussten um die schwierige Haushaltslage und waren deshalb unter Federführung des jetzigen Finanzministers bei den Koalitionsverhandlungen eher zurückhaltend, um eben nichts zu versprechen, was wir hinterher nicht würden halten können, meine Damen und Herren.
Auch das ist ein Markenzeichen unserer Koalition und die zweite zentrale Botschaft dieses Gesetzentwurfs: Was wir vor der Wahl ankündigen, halten wir nach der Wahl.
Die Wassersteuer wird abgeschafft. Das ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger bzw. für die Wasserverbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Die Privathaushalte werden, sobald die Steuer ganz abgeschafft ist, jedes Jahr um 46 Millionen € entlastet. Die Betriebe, darunter viele mittelständische Betriebe, können auf ein Entlastungsvolumen von 40 Millionen € hoffen. Sie wissen: Diese Steuer sinkt Jahr für Jahr um 10 Prozentpunkte. Mit diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, können wir uns überall gut blicken lassen.
Auch im Rahmen einer ehrgeizigen Steuersenkungspolitik ist das eine Verabredung, die viele Bürgerinnen und Bürger kaum für möglich gehalten hätten. Sie würden auch nicht für möglich halten, Herr Finanzminister, wenn wir bei anderen steuerlichen Belastungen verabreden würden: Wir fahren Jahr für Jahr 10 Prozentpunkte des jetzigen Steueraufkommens herunter. Am Ende bleibt nichts davon übrig. Dann wird diese Steuer abgeschafft.
Entsprechend positiv ist die Resonanz insbesondere der betroffenen mittelständischen Wirtschaft, die wir in diesen Tagen erfahren. Da sagen natürlich viele: Uns wäre es lieber gewesen, ihr hättet die Wassersteuer jetzt in einem Schritt abgeschafft. Diesen Betrieben sagen wir: Uns wäre es auch lieber gewesen.
Wir haben, Herr Finanzminister, intensiv darüber beraten: Können wir diese Wassersteuer, diese auf Dauer unzumutbare Belastung, noch ehrgeiziger herunterfahren? Wir haben mit Blick auf die aktuelle Krise an den internationalen Märkten, die natürlich auf die Einnahmenseite des Landeshaushalts durchschlägt – das haben wir vor wenigen Wochen bei der ersten Lesung des Landeshaushalts 2010 gemeinsam diagnostizieren müssen –, gesagt: Wir müssen dieser Situation Rechnung tragen.
Unser Wunsch war, sofort komplett aus der Wassersteuer rauszugehen. Aber wir machen eine Politik, die die Realität nicht ausblendet wie früher RotGrün, sondern die Realität zur Grundlage auch unserer Haushaltspolitik macht. Deswegen haben wir diesen guten, tragfähigen Kompromiss gefunden: Es geht jetzt Jahr für Jahr zehn Prozentpunkte herunter, und am Ende wird die Steuer abgeschafft.
Eines will ich noch sagen. Das ist die Marschrichtung für die nächsten Jahre, jedes Jahr 10 Prozentpunkte weniger Belastung für Betriebe und Wasserverbraucher in den Privathaushalten. Sollten wir es zu einem früheren Zeitpunkt schaffen, die Haushaltslage des Landes NordrheinWestfalen – das ist unser Ziel, das will ich ausdrücklich für meine Fraktion sagen – auf eine nachhaltig bessere Grundlage gestellt zu haben, schließen wir es nicht aus, dass wir früher als Ende 2018 zu einem endgültigen Aus der Wassersteuer kommen, also das Ausstiegstempo noch weiter beschleunigen.
Das ist jetzt aber noch nicht absehbar. Deshalb haben wir zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsam eine klare, verlässliche Grundlage verabredet, die wir – für die Landesregierung der Finanzminister respektive Umweltminister, wir für die Koalitionsfraktionen – heute vortragen. Ende 2018 ist spätestens Schluss mit dieser Sondersteuer. Das ist die klare Botschaft unserer Politik. Wir müssen gerade in der Wirtschaftskrise, meine Damen und Herren, die Menschen nicht immer weiter belasten, wir müssen sie entlasten.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass auch die Binnennachfrage wieder verstärkt wird, dass die Familien mehr haben, um zu investieren und sich selber auch wieder mehr leisten können.
Das geht natürlich über das Begriffsvermögen von Sozialdemokraten und Grünen. Das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden. Das Einzige, was Sie können, ist, die Steuern immer weiter zu erhöhen.
Sie haben doch hier im Landtag auch vor der letzten Bundestagswahl 2005 die Menschen in NordrheinWestfalen dramatisch belogen; das gehört mit in diesen Kontext.
Ja, Herr Kollege, das war so, als Ihre Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft hier gestanden und den Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen hat, mit der SPD gebe es niemals eine Mehrwertsteuererhöhung. Das war die zentrale Botschaft.
Sobald ich meinen Gedanken zu Ende vorgetragen habe, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Das war die zentrale Botschaft der Sozialdemokraten: Mit uns wird die Mehrwertsteuer niemals erhöht. Das Resultat war: Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen, die SPD wollte keine Erhöhung, und hinterher kamen 3 Prozentpunkte dabei heraus. Das ist Ihre Philosophie zum Thema Steuerpolitik, unsere ist eine völlig andere. – Jetzt bin ich gespannt auf Ihre weitere Frage, Frau Kollegin.
Herr Papke, sind Sie bereit, mit mir den Gesetzentwurf so zu lesen, dass bei einer normalen Familie mit einem Verbrauch von etwa 100 Kubikmetern die Entlastung pro Jahr 45 Cent beträgt? Sie müssen mir noch mal erklären, wieso das eine wirkliche Entlastung von Familien sein soll.