Ich gehe davon aus, dass man in Berlin innerhalb der neuen Koalition einen guten Kompromiss finden wird und dann gemeinsam mit den Energieunternehmen eine Einigung erzielt, die drei Komponenten beinhalten muss: erstens eine Laufzeitverlänge
rung für die sichersten Kernkraftwerke der Welt, zweitens eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Industrie beim Strompreis und drittens eine Investition der Gewinne in die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten sowie die Anwendung der CCS-Technologie.
Dies ist eine zukunftsorientierte Energiepolitik zum Wohle Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. Dafür werden wir uns auch in Berlin einsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Brockes, das, was Sie eben erzählt haben, und auch das, was der Kollege Weisbrich vorhin leider erzählt hat, wird den Anforderungen, die wir heute vor dem Hintergrund der dramatischen Klimaentwicklung an eine moderne Energiepolitik stellen müssen, überhaupt nicht gerecht.
Das ist keine Antwort auf das, was wir in den nächsten Dekaden kontinuierlich leisten müssen. Dabei geht es nicht nur um die nächsten zehn Jahre, sondern ein Kohlekraftwerk, das ich heute in Planungsauftrag gebe, das in fünf Jahren fertig ist, wenn es gut klappt, läuft 50 Jahre. Das heißt, ich muss mir schon Gedanken darüber machen, was ich da anrichte.
Heute noch neue Kohlekraftwerke planen und bauen zu wollen, ist vor dem Hintergrund der Klimaschutzanstrengungen und vor dem Hintergrund, dass diese Kohlekraftwerke nachher 60 % ihrer Energie ungenutzt verstreichen lassen, aus unserer Sicht überhaupt nicht zu verantworten.
Wir wissen, dass die Kraftwerke, die jetzt neu gebaut worden sind bzw. in Bau sind, bis 2050, 2060 laufen werden. Wir wissen auch, dass wir Grundlastwerke brauchen und nicht in kürzester Zeit auf erneuerbare Energien umstellen können. Was heißt es aber, dass die Bundeskanzlerin selbst noch im Juli dieses Jahres im Rahmen der G8 eine Vereinbarung unterschrieben hat, bei der sie sich verpflichtet, dass Deutschland 80 % seiner Emissionen reduziert? Bedeutet das, dass Sie noch 10, 20, 30 % Kohlekraftwerke bauen können oder dass wir – Dekade für Dekade – in den Emissionsbelastungen kontinuierlich um mindestens 15 % nach unten müssen? – Das heißt es.
Es heißt darüber hinaus, Herr Kollege Brockes, dass es Bereiche – ich habe es heute Morgen schon einmal zu erklären versucht; ich erkläre es Ihnen noch einmal – mit prozessbedingten Emissionen gibt. Das betrifft die Chemieindustrie, die Stahlindustrie, die Zementindustrie und auch die Landwirtschaft. Dort gibt es Emissionen, die Sie reduzieren, aber nicht ganz einsparen können. Also werden wir die 20 % Restemissionen, die wir nach Ansicht der Bundeskanzlerin noch haben dürfen, brauchen, um das hinzubekommen.
Das heißt im Umkehrschluss: In anderen Bereichen – in der Automobilität, in der Stromerzeugung – müssen wir auf eine emissionsfreie Mobilität und Stromerzeugung umsteigen, und zwar innerhalb der nächsten 40 Jahre. Das ist ein langer Prozess. Nicht die Kernenergie – das wissen Sie ganz genau –, sondern nur die erneuerbaren Energien bieten an der Stelle eine Perspektive. In der Übergangsphase, wenn die Kraftwerke noch laufen, werden Kohle und Gas die Primärenergieträger sein. Das ist die Mischung.
Bundespräsident Horst Köhler hat das in seiner Berliner Rede eine industrielle ökologische Revolution genannt. Ich habe ihn nicht gewählt, aber mit dieser Ansage hat er recht.
Er ist ja dann trotzdem gewählt worden. Sie haben das ja gemacht. Nur, Herr Kollege Wittke, die Dimension, die hinter einer industriellen ökologischen Revolution steht, ist nicht die, ein Kohlekondensationskraftwerk nach dem anderen rund um das Ruhrgebiet zu bauen.
Herr Wittke, gerade weil Sie aus dem Ruhrgebiet sind: Wir haben am 26. Oktober eine Veranstaltung mit LichtBlick im Landtag. Sie werden es mitbekommen haben: LichtBlick, der Stromhändler aus Hamburg, hat eine Allianz mit Volkswagen. Sie wollen 100.000 Einheiten des „Touran“-Gasmotors als Blockheizkraftwerke in die Häuser bringen. Das sind 2.000 MW hoch flexible Kraftwerksleistung, die in Sekunden ans Netz kann.
Wir diskutieren die Zukunft von Opel rauf und runter. Wieso gibt es im Ruhrgebiet keine solche Allianz zwischen den Stadtwerken Bochum und Opel oder RWE und Opel?
Weil Sie an der Stelle immer nur den alten, absolut rückwärts gewandten Zopf vertreten, dafür große 1.000 MW-Kohleeinheiten einzusetzen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wenn Sie eine moderne, zukunftsorientierte Energiepolitik haben wollen, dann brauchen Sie zusätzlich zu den erneuerbaren Energien hoch flexible Gaskraftwerke. Sie brauchen wärmegeführte Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen, die die Wärme nutzen und nicht wie bei den Kohlekraftwerken verschwenden. Nur das ist ein Schritt nach vorne.
Das ist das Verrückte. LichtBlick und Volkswagen finden den Bedarf und machen daraus einen Markt. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Sie ziehen uns zurück. Sie stehen für eine Deindustrialisierung.
Sie müssten doch auf Opel und die Stadtwerke Bochum zugehen. Das machen Sie nicht, weil Sie nicht mit Stadtwerken reden wollen. Machen Sie es von mir aus mit RWE. Sie müssen doch dafür sorgen, dass so etwas Ähnliches in NordrheinWestfalen passiert. Der Bedarf wird da sein. LichtBlick hat mir gesagt, dass sie 15.000 Anfragen dafür haben. Ich merke an der Resonanz für die Veranstaltung, wie stark der Bedarf ist. Es ist nicht modern, 1.000 MW-Blöcke in Kohle zu bauen, 60 % Abwärme in die Umgebung zu jagen und das Ruhrgebiet mit russischem Erdgas zu heizen.
Deswegen ist das, was Sie betreiben, Deindustrialisierung. Sie beteiligen Nordrhein-Westfalen nicht an den modernen Entwicklungsprozessen, wie es andere Bundesländer tun. Das liegt nicht in Ihrem Handlungsportfolio. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, ich habe mich ein bisschen erschreckt; Sie wissen es besser. Auf die Ankündigung eines abgewählten Bundesministers, die sich zudem auf die Zeit nach 2013 bezog, reagieren Sie mit einem Eilantrag. In welchem Zustand muss eine Fraktion sein, die das macht?
Wenn ein Kernkraftwerk heute unsicher ist, dann muss es heute stillgelegt oder repariert werden. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen: Nach insgesamt 32 Jahren wird die Anlage schlagartig unsicher und muss deshalb sofort stillgelegt werden.
Deutschland braucht im Sinne einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung gerade zur Deckung der Stromnachfrage weiterhin den bewährten anteiligen Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern und der Kernenergie. Grundsätzlich bleiben dabei die Sicherheit nuklearer Stromerzeugung, vor allem aber die zügige Lösung der Endlagerfrage oberste und dringendste Gebote. Eine Aussetzung der Endlagersuche für die nun einmal existierenden nuklearen Abfälle, wie sie der derzeitige, gerade noch im Amt befindliche Umweltminister betrieben hat, ist ganz sicher kein zukunftsfähiges Signal.
Das völlig unreflektierte und reflexartig propagierte Festhalten der SPD am Atomausstieg hat allerdings Einfluss auf die Preiswürdigkeit deutscher Stromerzeugung, auf die Versorgungssicherheit und gefährdet Klimaschutzziele. Ich weiß die Fragen des notwendigen Energiemixes dagegen bei der neuen Bundesregierung in guten Händen und bin sicher, sie wird ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorlegen.
Aber sie wird sich auch, Herr Priggen, was Sie offenkundig verweigern, damit befassen, wie viel Grundlast wir denn brauchen. Es kann doch nicht sein, dass Sie in Ihren Antrag schreiben, dass die aktuelle Entwicklung wegen des windreichen Wetters neue Preisrekorde an der Strombörse erreicht, man also die Grundlast gar nicht so schnell abschalten kann, wie die Windenergie vorübergehend eingespeist werden muss. Wo kriegen Sie die ergänzende Leistung her? – Aus russischem Erdgas.
Herr Priggen hat eben auch russische Gaslieferungen fast noch infrage gestellt. Ich wollte wissen, wo er denn sein Gas herbekommt. Sagen Sie, die Grundlast kommt ganz aus Gaskraftwerken?
Sie haben hier Klage darüber geführt, dass es bei der Strombörse durchschlägt, wenn zu viel Wind eingespeist wird.
Meine Damen und Herren, für die Vollversteigerung haben wir uns nicht stark gemacht. Es ist ein ziemlich staatstragender Unsinn und Umweg, erst das Geld einzusammeln und dann ein Förderprogramm
Herr Priggen, Sie haben nicht bedacht, es gibt eine ziemliche Festlegung der Zwecke, für die Auktionserlöse verwandt werden dürfen. Das steht in Art. 10 in der Emissionshandelsrichtlinie. All das, was entweder der SPD oder Ihnen vorschwebt, bezieht sich nach meiner Kenntnis – ich kann Ihnen gerne die einzelnen Positionen vorlesen – auf eine ganz geringe kleine Spitze, über die man reden kann. Das sind nicht große Mengen.
Bei der Gebäudesanierung habe ich nicht den Eindruck, dass die Konditionen des KfW-Programms und die Aufstockung der Mittel im Moment unzureichend sind. Wir haben auch nicht den Eindruck, dass wir oder Sie schon wieder genau wissen, dass wir beim KWK – das Gesetz ist Anfang 2009 geändert worden – zusätzliche Maßnahmen brauchen.
Also: Ich gehe davon aus, Ihre beiden Aufforderungen werden von uns, der Landesregierung, so umgesetzt, dass wir uns für einen vernünftigen, ausgewogenen Energiemix einsetzen. Das wird ausreichend und extrem zukunftsfähig sein und industrielle Arbeitsplätze in unserem Land mobilisieren und nicht gefährden.