Frau Thoben, Sie haben an der Stelle noch einmal lange zitiert, was alle anderen Länder machen, sagen aber gleichzeitig, dass wir das in NordrheinWestfalen nicht machen wollen. In zehn Jahren sagen Sie oder sagt Ihr Nachfolger: Wenn das alle anderen machen, dann können wir uns nicht ausschließen. Es traut Ihnen dort auch niemand mehr über den Weg. Ihre Jubelarien auf angeblich neue Atomkraftwerke in anderen europäischen Ländern bedeuten doch im Kontext nur: Wenn die das machen, dann wollen wir das auch. – Alles andere wäre doch nicht glaubwürdig. Insofern sollte man die Finger davon lassen. Wir sehen ja jetzt, was wir alles mit den Abfällen aus den laufenden Anlagen zu tun haben. Wir kriegen sie nicht in den Griff. Neue Abfälle sollten nach Möglichkeit nicht hinzukommen.
Herr Priggen, ich bin eigentlich nur Ihretwegen noch einmal zum Rednerpult gegangen. Wenn Sachverhaltdarstellungen für Sie Jubelarien sind, dann wird die Diskussion allmählich erschwert.
Wenn das so ist, wie Sie es darstellen, dass man Vermutungen hat, bei Gutachten wären krumme Dinge passiert, dann sagen Sie mir doch bitte:
Warum hat Herr Gabriel die Anregung von Herrn de Maizière nicht aufgegriffen und gesagt: Wir lassen das Zustandekommen der Gorlebenentscheidung international untersuchen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum wir heute hier im Landtag Nordrhein-Westfalen das Thema Gorleben diskutieren, erschließt sich mir tatsächlich nur bedingt.
Denn wenn wir schon über dieses Thema sprechen, dann müssten wir eigentlich darüber diskutieren, was mit der Urananreicherungsanlage in Gronau bzw. mit dem Atommüllzwischenlager in Ahaus passiert.
Herr Priggen, wenn Sie behaupten, dass das in Ahaus Eingelagerte zu dem sichersten zählt, was es überhaupt gibt, dann kann ich dazu nur sagen: Ich habe schon vor ein paar Jahren – da war ich noch bei den Grünen – öffentlich gemacht, dass die Castoren dort vor sich hin rosten. Ich würde mir die jetzige Situation in Ahaus gerne einmal wieder konkret anschauen.
Frau Thoben, wenn Sie davon sprechen, dass das Steinsalz besonders gut zur Endlagerung geeignet sei, dann bin ich auch etwas verwundert. Denn ich als Bergbauingenieur kenne mich ein bisschen mit der Problematik aus. Ich habe mich früher auch beruflich mit der ganzen Gorlebenproblematik auseinandergesetzt und kann Ihnen sagen, dass das Fließverhalten von Steinsalz …
Halten Sie doch einmal die Klappe, Herr Becker! Sie haben doch von der Sache überhaupt keine Ahnung. Sie haben von Bergbau wirklich null Ahnung.
Das Fließverhalten von Steinsalz unter Temperatureinwirkung ist eine besonders kritische Problematik, die auch anfangs, als das Thema „Salzstock Gorleben“ zur Diskussion stand, ganz anders beurteilt worden ist. Denn damals ist man noch davon ausgegangen, dass diese Castorbehälter eigentlich keine größere Wärmeerzeugung haben. Fakt ist aber, dass die Situation ganz anders aussieht. Ich sehe die Eignung des Gorlebener Salzstocks nach wie vor nicht. Und wenn man schon über Gorleben diskutiert, dann ist eines ganz deutlich, nämlich dass das Ganze damals schon eine politische Entscheidung war. Man hat gesagt, dass der Salzstock in Gorleben geprüft werden soll, weil – das hat der Kollege von den Grünen vorhin richtig gesagt – er an der damaligen DDR-Grenze lag und es dort eine geringe Bevölkerungsdichte gab. Deshalb hat man gesagt, dass Salz vielleicht etwas sein könnte, wo man so etwas einlagern kann.
Fakt ist aber, dass wir eine unendliche Debatte über das Atommüllendlager in Gorleben haben. Diese ist durch das, was jetzt veröffentlicht wurde, sicherlich um eine Facette reicher geworden. Wahrscheinlich diskutieren wir diesen Antrag heute aber nur aus dem Grund, dass wir zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl stehen. Deshalb ist das Thema von Herrn Gabriel an die Öffentlichkeit lanciert worden. Das sind Dinge, die 1982/1983 geschehen sind. Wenn man das nach 25 Jahren noch einmal an die Öffentlichkeit bringt, dann frage ich mich, warum das ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl geschieht. Da kann ja ein Blinder mit dem Krückstock sehen, was das politische Interesse dahinter ist.
Ich bin schon 1980 in Gorleben gewesen. Da gab es die Endlageruntersuchung noch nicht. Die damalige WAA sollte ja auch noch dort gebaut werden. Ich habe in der Republik Freies Wendland schon 1980 gegen diese Dinge demonstriert. Wir konnten es leider nicht verhindern, dass zumindest diese Untersuchungen aufgenommen worden sind. Fakt ist aber, dass auch Rot-Grün es nicht geschafft hat, eine sichere Endlagerung zu finden. Es wird vermutlich auch weltweit keine sichere Endlagerung geben. Wir müssen schnellstmöglich aus dieser Hochrisikotechnologie heraus; das ist die reale Situation. Leider hat es Rot-Grün auch nicht geschafft, die Urananreicherungsanlage in Gronau und das Atommüllzwischenlager in Ahaus zu schließen.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Von daher besteht aus meiner Sicht nach wie vor die Befürchtung, dass das Atommüllzwischenlager in Ahaus doch ein Endlager wird, jedenfalls noch für sehr lange Zeit ein Lager sein wird. Denn wir bräuchten eigentlich eine internationale Bemühung, um tatsächlich eine Möglichkeit zu finden, …
… den Atommüll sicher endzulagern. Fakt ist jedenfalls: Atomkraft – nein danke! Wir müssen schnellstmöglich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft aussteigen. Das fordern wir als Linke, und dafür stehen wir. Das, was im Landtag im Augenblick wieder veranstaltet wird, …
… ist ein großes Theater zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Das ist der einzige Hintergrund, weshalb diese Debatte heute hier stattfindet. Lösungsvorschläge habe ich heute nicht gehört. Auch das, was die Ministerin gesagt hat, ist keine Lösung für die Atomtechnologie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion äußert die Bitte, über den Entschließungsantrag der SPD getrennt abzustimmen, und zwar einmal über die Ziffern I und II und davon getrennt über Ziffer III.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Geschäftsordnungsantrag gehört. Ich nehme an, dass wir alle damit einverstanden sind, so über den Antrag abstimmen zu lassen.
Ich komme damit zuerst zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/9761. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Die SPD und Herr Sagel. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9816, zunächst über die Ziffern I und II.
Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die Grünen und Herr Sagel. Abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über Ziffer III. Wer ist dafür? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Sagel. Dann ist auch diese Ziffer und damit der Entschließungsantrag der SPD abgelehnt.
3 Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) unterstützen – Faire Milchpreise durch Senkung der Milchquote statt Überproduktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 7. September 2009 fristgerecht einen Eilantrag eingebracht. – Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort Herrn Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage auf dem Milchmarkt ist dramatisch. Wie kann es sein, dass ein Grundnahrungsmittel, ein so wichtiges Nahrungsmittel wie Milch derartige Tiefstpreise wie zurzeit erzielt? Die Krise auf dem Milchmarkt spitzt sich zu, aber die Landesregierung bleibt Zuschauer am Rande.
Es scheint offensichtlich zwei Sorten von Arbeitsplätzen zu geben. Nicht, dass ich es falsch fände, mich für Arbeitsplätze bei Opel, Nokia oder BenQ einzusetzen, aber wie muss es denn den Milchbauerinnen und Milchbauern gehen? Ich habe den Ministerpräsident jedenfalls noch nicht auf dem Bauernhof bei den Milchbauern gesehen.
Die Lage ist in der Tat dramatisch. Da bricht etwas weg. Da brechen Traditionen, Familienbetriebe und Arbeitsplätze weg, und zwar mit all den Auswirkungen für die Kulturlandschaft, für die Natur, für die Tiere, für die Menschen und für das Leben im ländlichen Raum. Das sind Entwicklungen, die aktuell höchstdramatische massive Veränderungen gerade im ländlichen Raum wahrscheinlich machen.
Deshalb ist unser aller Engagement an dieser Stelle gefordert. Aber der zuständige Minister versteckt sich hinter den anderen Bundesländern, hinter der Europäischen Union und hinter dem Weltmarkt, im
Hinblick auf den achselzuckend behauptet wird, dass es sowieso nichts zu regeln gäbe. Dann gibt es ein paar kleine Maßnahmen wie zum Beispiel das Schulmilchprogramm.
Das ist alles richtig und gut. Liquiditätshilfen zu geben ist auch richtig. Wenn man aber solche Hilfen gibt, muss man eine Perspektive am Ende des Tunnels eröffnen. Sowohl die Dramatik der Lage als auch der eigentliche Kern sind in der Anhörung noch einmal sehr deutlich geworden. Es geht nämlich im Kern um eine Mengenreduzierung. Es ist zu viel Menge am Markt. Deshalb sind die Preise so. Wir brauchen also diese Mengenreduzierung.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen, Herr Uhlenberg, die das sehr viel drastischer und klarer ausdrücken. Bayern wird von Ihnen ja sonst immer als Vorbild zitiert. Jedenfalls wurde uns das in der letzten Legislatur hier jeden Tag so vorgeführt. Herr Brunner aus Bayern ist nicht mein politischer Freund, benennt aber den Kern und stellt eine für mich und uns richtige Forderung auf, nämlich die Milchquote um fünf Punkte abzusenken. Das sagt die CSU in Bayern. Herr Uhlenberg, warum schließen Sie sich dieser Forderung nicht an?