Erstens, die Wahl muss amtlich manipuliert worden sein. Zweitens, der Fehler muss sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.
Amtlich manipuliert – das klingt wie in einem schlechten amerikanischen Spielfilm mit korrupten Präsidentendarstellern – liegt schon dann vor, wenn die Verantwortlichen der Stadt dem Wähler bewusst Tatsachen vorenthalten haben, die für seine Wahlentscheidung von Bedeutung sind.
Für welchen Bürger ist die Haushaltslage der eigenen Kommune denn nicht von Bedeutung? Sind den Bürgern in Dortmund und darüber hinaus Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen in ihrer Stadt egal? – Ich glaube kaum.
Die zweite Voraussetzung ist eine Auswirkung der Manipulation auf das Wahlergebnis. Natürlich wird dies erst noch ermittelt werden müssen. Dafür gibt es den Rechtsweg, den ich genannt habe. Man kann kaum glauben, dass der Wähler in Kenntnis des Haushaltslochs und der Verantwortlichen so entschieden hätte, wie er das am 30. August 2009 getan hat. Was ist schon ein Problem beim Verkauf eines städtischen Grundstücks – wenn darauf nicht gerade Dagobert Ducks Geldspeicher steht –, wie es in Bad Homburg existierte, gegen ein so gigantisches Haushaltsloch?
Es gibt nur ein einziges Fazit: Alle Umstände müssen rückhaltlos auf den Tisch, zur Not auch in Leip
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was in Dortmund passiert ist, ist schon eine beachtliche Schmierenkomödie.
Da können Sie klatschen. Genau! – Aber das ist nicht nur in Dortmund passiert. Wir haben heute schon gehört, dass das auch in anderen Städten passiert ist. Dort war die CDU ganz maßgeblich beteiligt. Es war ein manifester Wahlbetrug. Wir gesagt: In anderen Städten ist dafür auch die CDU verantwortlich.
In Bergbaustädten pflegen Löcher gelegentlich zwar von einer auf die andere Sekunde aufzutreten und alles in den Abgrund zu reißen; doch dieses Loch war gerade nicht von einer auf die andere Sekunde aufgetaucht, sondern es war schon vorher absehbar, was eigentlich passieren musste. Die SPD hat sich durch das Verschweigen einen Wahlvorteil verschafft. Das ist Fakt. Das jetzige Beschönigen macht die Sache letztendlich nicht besser. – Wie gesagt: Das gilt auch für die CDU in anderen Städten.
In diesem Zusammenhang muss man aber auch nach der Rolle der Grünen fragen, die in Dortmund auch im Verwaltungsvorstand und in einer Koalition mit der SPD sitzen. Sie sprechen hier von einem „System Langemeyer“. Dazu kann ich nur sagen: Sie sind ein Teil dieses Systems. Entweder haben sie in Dortmund keinen Plan oder werden nicht informiert – was für eine Regierungspartei tragisch ist –, oder sie sind naiv und werden hinters Licht geführt. Beides disqualifiziert auch die Grünen.
Auch die Rolle des Regierungspräsidenten Diegel, CDU, der – auf seine Verbandelung mit den Grünen will ich gar nicht eingehen – eigentlich hätte gut informiert seien können, ist mehr als obskur. Denn er bekämpft zwar die SPD in Dortmund immer bis aufs Messer, aber die wirklich wichtigen Sachen bekommt er offensichtlich nicht mit. Denn die Hinweise in Dortmund waren bekannt, und zwar schon im Juni. Dazu nur ein Beispiel: In Münster war es auch so. Dort gab es auch schon im Juni Hinweise. Die Stadtkämmerin – ehrlicherweise muss man sagen, dass sie von der CDU ist – hat das den Stadträten bekanntgegeben. Mit anderen Worten: Dort wurde mit offenen Karten gespielt, in Dortmund
Die Situation sieht so aus: Die Linke hat als Erste sehr deutlich Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl in Dortmund entsprechend § 39 Kommunalwahlgesetz formuliert. Sehr interessant wird, ob Herr Langemeyer, der gleichzeitig auch Leiter des Wahlprüfungsausschusses und dessen Vorsitzender ist, diesem Einspruch tatsächlich stattgeben wird. Ich bezweifele das sehr stark.
Eins steht jedenfalls fest: Es handelt sich um eine Täuschung, die als Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahlen zu werten ist. Aus meiner Sicht kann die Wahl eigentlich nur wiederholt werden. Wie gesagt: Es ist eine ziemliche Schmierenkomödie. An dem Filz, der in Dortmund herrscht, sind Sie alle beteiligt: die CDU mit ihrem Regierungspräsidenten in Arnsberg, die Grünen, weil sie Koalitionspartner sind, und die SPD, weil sie dort in der Regierung ist.
Das, was wir hier und heute im Landtag erleben, ist ein wunderbares Schauspiel. Das haben Sie prima hingekriegt. Mit Offenheit, Transparenz, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – das ist meine Konsequenz – haben Sie alle nichts zu tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hegemann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Bundestagswahl 1980 hat ein bekannter hessischer Sozialdemokrat – ich meine, es sei Volker Hauff gewesen – gesagt: 1976 hatten wir 14 Tage nach der Wahl die Rentenlüge, 1980 hatten wir 14 Tage nach der Wahl die Haushaltslüge. Ich glaube, wir sollten die nächste Wahl um 14 Tage verschieben.
Das war zumindest ehrlich und selbstironisch. Die Kraft fehlt Ihnen. Damit meine ich jetzt nicht die Anwesenheit. Dazu sage ich nichts; das ist okay.
Herr Becker, eine flapsige Bemerkung würde ich nicht mehr machen, nachdem ich Ihre Rede gehört habe. Für Ihre Verhältnisse war die – das muss ich sagen – in Ordnung. Es war zwar nicht alles richtig. Aber man konnte sie einigermaßen gut ertragen.
Ich möchte mich jetzt dem Thema „System Dortmund“ zuwenden. Ich hoffe, dass hier auch noch ein Dortmunder redet. Die hatten einmal vier Abgeordnete. Herr Schartau ist weg. Es gibt noch drei Abgeordnete. Bisher ducken Sie sich. Vielleicht können Sie einmal sagen, wie es in Dortmund wirk
Herr Jäger, alle Gemeinden, die Sie genannt haben und die Haushaltsprobleme haben – das sind noch viel mehr –, haben das vor der Wahl gesagt. Meine Heimatgemeinde und der Kreis Recklinghausen haben ein so hohes Defizit, dass es, selbst wenn wir alle Mitarbeiter des Kreises entlassen würden, immer noch nicht für zwei Haushaltsjahre reichen würde. Das haben wir, SPD und CDU, vor der Wahl gesagt. Es hat keinem geschadet.
Herr Groth, tanzen Sie weiter um den Weihnachtsbaum oder machen, was Sie wollen. Sie kommen später und gehen eher. Und zwischendurch schreien Sie dazwischen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen insgesamt können die Wahrheit ertragen. Was sie nicht ertragen können, ist eine Veralberung,
Der Kollege Wittke hat es bereits gesagt: Leider bleibt es nicht bei der SPD hängen, sondern nach 14 Tagen heißt es „Ihr seid doch alle so!“. Und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit und über niedrige Wahlbeteiligungen! Das ist doch alles Ausfluss dessen, was Sie gemacht haben. Geben Sie nach der Wahl wenigstens zu, dass das falsch war. Aber in Dortmund gibt man so etwas nicht zu. Dort gibt es nicht nur ein „System Langemeyer“, sondern dort gibt es ein „System SPD“.
Da gab es den Herrn Drabig, der zwar als Oberbürgermeister noch nicht gewählt war, sich aber schon eine neue Amtsausstattung für 500.000 DM besorgt hat. Nach seiner schlüpfrigen Rotlichtaffäre ist er dann gar nicht mehr aufgestellt, sondern mit einem Bombenjob bei einem Energieunternehmen geparkt worden. Der lacht sich heute darüber kaputt, dass er kein Oberbürgermeister geworden ist. Das ist das „System SPD“.
Da macht einer großen Blödsinn, verärgert die Leute, hat mit demokratischen Strukturen nichts am Hut. Und was wird gemacht? Er wird mit bester Versorgung in einem großen Industrieunternehmen entsorgt.
Ein Zwischenruf hat Sinn, wenn man dem Redner die Chance gibt, ihn auch zu hören. Sie haben gestern schon den ganzen Tag gebrüllt, und Sie brüllen heute. Ich sage einmal: Es ist die Gnade der späten Geburt, dass Sie so wenig wissen.
Derselbe Mann, der gesagt hat „Es gibt ein Haushaltsloch“, sagt heute, zehn Tage später: „Es gibt keins“. Entweder hat er sich umgedreht, die Augen verschlossen oder sich draufgesetzt. Ansonsten gäbe es keinen Grund, am 1. September zu einer Pressekonferenz einzuladen.
Eines ist richtig, Herr Jäger: Das Haushaltsloch beträgt nicht 20 Millionen €, sondern 136 Millionen € – Stand heute, aus sicherer Quelle.
Aber nicht die Größenordnung spielt eine Rolle, sondern die Tatsache, dass Sie es erst verschweigen, dann zugeben und sich schließlich, wenn Sie sehen, es wird brenzlig, umdrehen und sagen: Das Haushaltsloch ist doch gar nicht da.