Die Verbraucherzentralen haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass es ein Weg sein kann. Meines Erachtens und nach Meinung meiner Fraktion geht dennoch kein Weg daran vorbei, die Unabhängigkeiten in den Verbraucherzentralen noch deutlicher zu unterstreichen und die tatsächliche Beratung möglich zu machen. Die Zahl, die ich vorhin aufgeführt habe, ist im Ausschuss genannt worden. Ich denke, dass das Gremium an sich eine sehr hohe Kompetenz hat.
Ich habe aber meine Bedenken, gerade weil Herr Kaiser das auch vorhin ansprach. Das Kasino geht wieder los, dass die Unabhängigkeit – die Bürgerinnen und Bürger legen auf Vertrauen Wert – wieder in Zweifel gezogen wird, wenn Sie unten im Spiegelstrich sehen: Hier wird Goldman Sachs eingelagert oder diese Bank bezahlt. Ich halte das für ein bisschen schwierig.
Kollege Stinka, Sie haben gerade schon – Herr Ellerbrock hat es noch einmal aufgegriffen – das Stiftungsmodell angesprochen. Stimmen Sie damit überein, dass, wenn Banken in ein Stiftungsmodell Geld hineingeben, die Verbraucherberatung nicht unabhängig berät? Das
kann ich nicht nachvollziehen. Die Verbraucherberatung ist doch unabhängig. Wir möchten nur, dass die Verbraucherberatungen mit mehr Geld ausgestattet werden und dass die Banken ihrer Mitverantwortung für die Gesellschaft auch Rechnung tragen.
Ich gehe immer davon aus, dass die Verbraucherberatung unabhängig berät. Nur: Wer Stiftungsgremien kennt und wer den Vertrauensverlust kennt, den momentan Banken erlitten haben, der muss sich sehr wohl darüber im Klaren sein, wie er die Gremien besetzt – nicht dass der Eindruck entsteht, dass die Banken einen hohen Einfluss in dem Bereich haben.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr vorsichtig, was gerade solche Stiftungsmodelle angeht, weil der Eindruck entstehen könnte, dass Einfluss genommen wird, wenn nämlich ein Teil derjenigen, die Geld geben, beispielsweise die Stimmenmehrheit hat. Da wäre ich sehr vorsichtig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Weitere Zwischenfragen liegen mir nicht vor. Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Dr. Petersen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat einige sehr interessante Ergebnisse gebracht, vor allem was die Haltung der Oppositionsparteien zu Volksbanken, Sparkassen und Privatbanken angeht. Hier sind ganz undifferenzierte Angriffe erfolgt, die aus meiner Sicht so nicht akzeptabel sind, weil hier ganz undifferenziert die Masse der Mitarbeiter in Volksbanken, in Sparkassen, in Privatbanken gleichgesetzt wurde mit systematischen Räuberhöhlen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das sind nicht die Mitarbeiter, das ist das System, das sind die Chefs! Das haben Sie nicht verstanden!)
Sie haben es direkt mit Kriminellen gleichgesetzt, Frau Kollegin. Das ist unangemessen. Es hat Fälle der Fehlberatung gegeben. Das wird von uns kritisiert. Das ist inakzeptabel. Wenn aber generell gesagt wird, die gesamte Dienstleistungsbranche in Nordrhein-Westfalen sei kriminell, dann ist das inakzeptabel. Darauf müssen wir hinweisen.
Aber es ist so, dass die Masse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hiervon nicht betroffen ist und dass die Masse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht fehlberaten hat. Deshalb verwahren wir uns vor Pauschalierungen. Wir in der CDU sind in der Lage, hinreichend differenziert dazu Stellung zu nehmen und den Finger in die Wunde zu legen. Hier zu generalisieren und die Leute zu kriminalisieren, das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Wir als CDU haben gesagt: Es hat diese Fehlberatung gegeben. Das ist nicht in Ordnung. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Kaiser und Minister Uhlenberg haben auch hinreichend darauf hingewiesen. Wir erwarten zunächst einmal von den Institutionen selber, dass sie eigene Regeln schaffen.
Herr Remmel, wir haben einen Antrag vorliegen, der schon etwas älter ist. Ich mache darauf aufmerksam, dass inzwischen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen in Berlin auf den Weg gebracht worden ist: Haftungsthemen, Transparenzthemen usw. Das weist aus unserer Sicht in die richtige Richtung.
Nur: Nicht in Ordnung ist, pauschal zu sagen, es passiere nichts. Auch nicht in Ordnung ist, zu sagen: CDU und FDP kümmern sich nicht um das Thema. Das trifft nicht zu.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen die Situation, dass die Menschen von ihren Banken in der Regel vernünftig beraten werden und dass es im Übrigen die Möglichkeit gibt, sich von Verbraucherzentralen und unabhängigen Finanzdienstleistern vernünftig beraten zu lassen.
Selbstverständlich! Gehen Sie ins Internet und schauen sich einmal die Produktbewertungen an, die unabhängige Finanzdienstleister für Produkte machen.
Das müssen Sie sich einmal ansehen. Das gibt es alles. Man muss sich nicht mehr von einer Bank abhängig machen. Man kann sich auch an anderer Stelle informieren. Wir haben den Blick auf einen mündigen Verbraucher, der in der Lage ist, sich seine Meinung aus verschiedenen Quellen zu bilden. Der muss auch nicht zwingend nur zu seiner Bank oder Sparkasse gehen.
Auch nicht akzeptabel ist, wenn hier über die Aufstellung von Verbraucherzentralen gesprochen wird. Wir stocken auf – das ist sehr erfreulich –, und wir machen auch eines, worauf die Frau Kollegin
Schulze gar nicht hingewiesen hat: Wir schaffen endlich Planungssicherheit. Dieses jährliche Gezocke darum, wie viel Geld die Verbraucherzentrale im nächsten Jahr bekommt, hat jetzt ein Ende. Wir haben Planungssicherheit, und das ist für die Menschen im Lande und für die Verbraucherzentralen außerordentlich positiv.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt sagen zu dieser undifferenzierten Schelte, was Banken und ihre Renditen angeht. Eine Eigenkapitalrendite ist dann relativ hoch, wenn die Kapitalausstattung einer Bank sehr gering ist. So kann es auch passieren, dass eine WestLB oder eine andere Bank bei ihrer sehr dünnen Eigenkapitalausstattung plötzlich hohe Renditen ausweist. Das ist aus unserer Sicht nicht zu kritisieren, sondern das ist eher positiv, weil es den Häusern dadurch gelingt, ihre Eigenkapitalausstattung zu vergrößern. Insofern ist diese Diskussion um Herrn Ackermann und seine 25 % auch hier, offen gestanden, fehl am Platze.
Mein Ziel wäre auch, dass die WestLB mal wieder 25 % verdient. Dann hätten wir in diesem Haus nicht ständig die Diskussion und das Problem um Steuergelder.
Abschließend noch ein Satz zu Ihrem Antrag und dazu, weswegen wir ihn ablehnen werden. Wesentliche Teile sind erledigt, weil es auf Bundesebene bereits auf den Weg gebracht wurde.
Ansonsten hat Minister Uhlenberg darauf hingewiesen: Alle anderen Dinge sind entweder hier im Lande in guten Händen und in Umsetzung begriffen
Sie müssen schon zuhören –, oder sie sind aus unserer Sicht zu weitgehend, weil erst einmal die einzelnen Häuser – sprich: Banken und Sparkassen – in der Lage sein sollten, für Veränderungen zu sorgen. Erst dann wäre es sinnvoll, als Gesetzgeber tätig zu werden. Ihren Antrag werden wir demgemäß ablehnen.
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache 14/7959. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/9384, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Kollege Sagel ist nicht im Raum. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP mit Drucksache 14/9769 abstimmen. Hierzu schlägt uns der Ältestenrat vor, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hierzu die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt mit einem kleinen zeitlichen Vorsprung beim nächsten Tagesordnungspunkt, den ich hiermit aufrufe:
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Westkämper das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Antrag „Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten“ liegt mir ganz besonders am Herzen. Insofern freue ich mich, diesen Antrag heute für meine Fraktion einbringen zu dürfen.
Gestatten Sie mir zuvor einen kurzen geschichtlichen Rückblick, um die besondere Bedeutung dieser Landesstelle zu verdeutlichen.