Vielen Dank, Herr Romberg. - Können Sie einmal die Ausführungen, die Sie gerade machen, mit der Wiedereinführung der Reiterstaffeln in Verbindung bringen?
Gerade haben Sie einen Punkt aufgezählt. Soll ich Ihnen jetzt einmal die Latte von 100 Dingen aufzählen, bei denen Sie in den letzten Jahren in diesem Land Geld verschwendet haben?
Die Leute regen sich darüber auf, dass Krötentunnel gebaut worden sind und dieses Geld für soziale Einrichtungen eben nicht zur Verfügung gestanden hat. Machen wir doch einmal langsam! Wir brauchen eine Erneuerung des Sozialstaates für die wirklich Bedürftigen. Da ist auch die neue Koalition in Berlin gefordert.
- Nein, dort bin ich nicht dabei. Trotzdem ist sie in der Verantwortung, soziale Sicherungssysteme zu erneuern, nämlich die für Arbeitslosigkeit, für Alter und für den Krankheitsfall. Diese Aufgabe muss bewältigt werden, damit die wirklich Bedürftigen in diesem Land geschützt werden können. Dafür werden wir uns stark machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD fordert mit ihrem Antrag vom 22. November 2005 erstens, die Einbringung des Haushalts 2006 noch vor Jahresende stattfinden zu lassen. Zweitens fordert sie Maßnahmen der Landesregierung, damit die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger trotz Nichteinbringung des Haushaltes Rechtssicherheit für 2006 erhalten.
Ich möchte gerne zu der ersten Forderung Stellung nehmen. Die Landesregierung ist intensiv mit der Aufstellung des Landeshaushalts 2006 befasst. Das können Sie jeden Tag den Zeitungen entnehmen.
Sie, meine sehr verehrten Damen von der Opposition, beteiligen sich ja auch kräftig daran. Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für die Unterstützung bedanken, die Sie dem Finanzminister jeden Tag zuteil werden lassen,
weil es Ihnen mit dem Sparen ja gar nicht weit genug gehen kann. Sie fordern uns täglich auf, die Haushaltssanierung noch ernsthafter zu betreiben.
Wenn wir nächste Woche ein Ergebnis vorlegen, das ein deutlich sichtbares Zeichen der Haushaltskonsolidierung und des ersten Schrittes auf dem Pfad zu einem endlich einmal verfassungsgemäßen Haushalt ist - den Sie ja nie verfassungsgemäß vollzogen haben; Sie haben nur pro forma einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt -, dann würde ich mich freuen, wenn Ihre Unterstützung in der nächsten Woche so wäre, wie sie diese Woche ist.
Bei Vorlage der Listen, die es dann geben wird, werden Sie aber natürlich beklagen, dass das alles so nicht gehe und wie schrecklich das sei. - Sie müssen sich schon an diese Schizophrenie erinnern lassen - das werde ich auch nächste Woche nicht versäumen -, Frau Löhrmann und Frau Kraft, um Sie hier namentlich zu nennen.
Die zeitlichen Verschiebungen ergaben sich durch die Landtagswahl und die Regierungsneubildung sowie durch die Notwendigkeit eines zweiten Nachtrags 2005. Das wissen Sie auch.
Nach früheren Landtagswahlen gab es übrigens regelmäßig Verschiebungen. Deshalb verstehe ich - um es klar und deutlich zu sagen - überhaupt nicht, warum Sie das ganze Thema hier anzetteln. Solche Verschiebungen waren nämlich bei Ihnen eine bewährte Methode, die wir natürlich ganz genauso anwenden, weil sie nun einmal das übliche Geschäft eines Finanzministers ist.
Ich will nur einmal an Folgendes erinnern - ich habe mir die Wahljahre daraufhin im Einzelnen angeguckt -: 1981 wurde das Haushaltsgesetz unterzeichnet - und das ist ja der entscheidende Punkt - am 2. April 1981. Im Jahr 1991 haben Sie das Haushaltsgesetz am 30. April 1991 unterzeichnet. Und im Jahre 2001 - das ist für die meisten ja vielleicht noch erinnerlich - war es der 3. April 2001.
Von daher weiß ich gar nicht, warum Sie hier Theater machen. Das ist dasselbe Spiel, wie es jedes Mal in Wahljahren stattfindet. Sie haben offensichtlich, weil es Ihnen an Themen fehlt, ge
Sie sollten uns die Gelegenheit geben, angesichts der vorgefundenen Haushaltslage bereits im Haushalt 2006 eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Es besteht ein Konsolidierungszwang. Sie haben uns in diese horrende Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen getrieben, von der Sie heute offensichtlich nichts mehr wissen wollen. Ihr Gedächtnis ist verdammt kurz.
Im Moment nicht, weil ich den Gedanken gern zu Ende bringen möchte. Gleich haben Sie natürlich das Wort, Herr Eiskirch.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie den Haushalt meist mit ungefähr 3,4 oder 3,5 Milliarden € Neuverschuldung eingebracht haben und dann in den letzten Jahren immer bei 6,7 oder 6,8 Milliarden € gelandet sind. Ich wiederhole es: Das ist kein Zufall. Vielmehr war es Systematik, um den Haushalt angeblich verfassungskonform einzubringen.
Sich jetzt hierhin zu stellen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dies sei der Haushalt mit der höchsten Verschuldung, der je eingebracht worden ist, obwohl Sie zwar pro forma einen Haushalt mit einer niedrigeren Verschuldung eingebracht haben, aber nachher bei der doppelten Verschuldung gelandet sind, ist an Chuzpe überhaupt nicht mehr zu überbieten, um es klar und deutlich zu sagen.
Sie werden erleben, dass wir einen ehrlichen Haushalt vorlegen, für den wir nach menschlichem Ermessen keinen Nachtragshaushalt brauchen werden, weil wir die Einnahmenseite ehrlich darstellen und bei den Ausgaben ebenfalls ehrlich sind. Das haben Sie nie getan.
Zu dem Stichwort „Einnahmenseite ehrlich veranschlagen“ will ich mich nach Ihren das letzte Mal hier vollführten Eskapaden um die verschiedenen Steuerschätzungen von September und Dezember nicht mehr äußern.
Sie haben gerade auf einen Zwischenruf hin gesagt, das Einbringungsdatum sei nicht entscheidend. Letzte Woche aber haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt: Wir werden ein Stück Sicherheit für die Träger dadurch herstellen können, dass der niedrigere Haushaltsansatz zwischen dem Haushalt 2005 und dem Haushalt 2006 erst einmal eine Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung und insofern ein Fingerzeig für die Träger ist.
Wie können Sie, basierend auf dieser Aussage, heute hier behaupten, dass das Einbringungsdatum nicht entscheidend ist? Meine Fraktion hat in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass das Ganze zu Beginn eines Haushaltsjahres für die Träger nachvollziehbar ist. - Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Wenn Sie die Freundlichkeit haben würden, mir in der Folge etwas zuzuhören, wird das sicherlich erhellend für Sie.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Die habe ich fast immer, und es ist fast nie erhellend! Aber ich werde Ihnen natürlich zuhören!)
An dieser Stelle sind wir bei Ihrer zweiten Forderung nach Maßnahmen der Landesregierung, damit die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger trotz Nichteinbringung des Haushaltes Rechtssicherheit für 2006 erhalten. - Dabei spielen drei Aspekte eine Rolle, meine Damen und Herren.
Erstens. Die Planungssicherheit der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ist durch die Jährlichkeit des Landeshaushaltes in jedem Fall eingeschränkt. Das sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal in Erinnerung rufen. Das jährliche Budgetrecht des Landtags lässt eine
Der zweite Aspekt ergibt sich aus der Notwendigkeit einer vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung am Jahresanfang 2006. Hierzu möchte ich vorab einige Rahmenbedingungen benennen, die im Erlass zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung konkretisiert werden. Gemäß Art. 82 der Landesverfassung dürfen Ausgaben unter anderem geleistet werden, um den Bestand der Einrichtungen, an Personal und Gerät zu erhalten.