Uns liegen ganz unterschiedliche Situationen vor. Wir haben Träger, die befristete Verträge bis zum 31. Dezember haben. Da stehen Menschen - Sie haben eben gesagt, uns seien nur Institutionen wichtig; mir sind die Menschen wichtig - ab dem 1. Januar auf der Straße, weil sie nicht wissen, ob es danach noch Finanzierungen und Förderungen gibt.
Genauso ist es mit den Trägern, die zum 31. Dezember Kündigungen aussprechen mussten. Das wollen die Träger nicht. Aber auch da gibt es Menschen, denen zum 31. Dezember vorläufig gekündigt wurde, weil es im Moment noch keine Bewirtschaftungsregeln und keine Klarheit für die Träger gibt, wie sie ihre Institutionen, ihre Strukturen weiter finanzieren können.
Wir haben auch Träger, deren Kündigungsfristen weiter reichen. Diese befürchten, dass sie vor der Insolvenz stehen. Da sie aus den Verträgen nicht herauskommen, wissen sie überhaupt nicht, wie es weitergehen soll.
Für die Träger, die von einer kommunalen und einer Landesfinanzierung abhängig sind, ist die Situation extrem problematisch. Denn die Kommunen sagen: Solange wir nicht wissen, was es vom Land gibt, wissen wir nicht, was wir dazutun, und auch wir werden uns weiter zurückziehen.
Herr Post, davor können Sie nicht die Augen verschließen; das hat nichts mit der Vergangenheit und den Schulden zu tun. Dass man an der Stelle keine Klarheit für die Träger hat, hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es noch keinen Erlass zu den Bewirtschaftungsreglungen gibt.
Es gibt also noch keine Kriterien, wie man damit umgehen wird. Das ist Aufgabe der neuen Landesregierung, und da müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen.
Es hat mich natürlich gefreut, dass man von Herrn Linssen in Interviews hörte, dass es Planungssicherheit für die Träger geben und dieses durch die vorläufige Haushaltsführung sichergestellt werde. Dann muss aber jetzt konkret gesagt werden, wie diese Planungssicherheit gewährleistet werden soll, wann es Bewirtschaftungsregelungen geben wird und wann die Träger eine klare Ansage bekommen, in welcher Höhe sie wie mit Personalstellen weiter umgehen können.
Ich sage es noch einmal, Herr Post: Natürlich geht es auch um Strukturen. Es geht um Beratungsstrukturen, es geht um Angebote für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Wenn die Strukturen zum 1. Januar 2006 wegbrechen, dann werden viele davon nicht wieder aufgebaut werden können. Daran hängen Menschenschicksale, und Menschen gehen wegen dieser Ungewissheit in die Arbeitslosigkeit. Es muss klar und sicher sein, dass man die Stellen dieser Menschen und die Strukturen erhalten kann.
Deswegen fordere ich Sie auf: Sagen Sie heute klar, wie die Bewirtschaftungsregelungen aussehen werden, was die Träger in Nordrhein-Westfalen bekommen und wie die Menschen vor Kündigungen geschützt werden. Dann wären wir einen Schritt weiter und dann wüssten wir, wie es in Nordrhein-Westfalen für diese Menschen weitergehen kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Killewald, nur als Neuling in Ihrer Fraktion konnten Sie diesen Antrag wie geschehen begründen und eine so wenig verantwortungsvolle Rede halten, wie Sie es hier getan haben. Ich hätte es interessant gefunden, auch ein paar Worte von Ex-Ministerin Fischer dazu zu hören,
Herr Killewald, wenn Sie bei der Veranstaltung in Bochum die Leitlinien der Drogenpolitik nicht mitbekommen haben, ist zu fragen, ob das am Verstehen gelegen hat oder ob es daran gelegen hat, dass Sie das nicht wahrnehmen wollten. Vielleicht waren Sie aber auch nur enttäuscht, dass die Opposition bei der Drogenfachhilfe im Moment überhaupt nicht mehr gefragt wird.
Die rot-grüne Landesregierung hatte nach ihrer Wiederwahl im Jahre 2000 - Herr Kollege Post hat es schon erwähnt - erst im Jahr 2001 den Haushalt eingebracht. Das ist eine Tatsache. Damals handelte es sich um ein eingespieltes Team, weil alles irgendwie so weiter ging.
dieren und langfristig von den Schulden herunterzukommen. Wir wollen nicht immer neue Schulden machen, sondern wir wollen langfristig von den Schulden herunter.
- In wenigen Monaten kann man das marode NRW, so wie Sie es hinterlassen haben, nicht sanieren. Das ist Utopie. Das wissen Sie selbst. Deshalb sind Ihre Einlassungen nicht passend.
„Ist bis zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt,
So weit ist das klar geregelt. Nach diesem Mechanismus ist hier auch über viele Jahre Politik gemacht worden.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen mit diesem Antrag die Fortsetzung einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung verhindern. Sie fordern nämlich, das in diesem Bereich vorhandene Niveau zu halten, ohne Strukturen zu überprüfen.
So kann das aber wirklich nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen langfristig einen echten Schuldenabbau. Das ist das Sozialste, was es gibt. Wir müssen den Haushalt sanieren, weil wir von Ihnen einen finanzpolitischen Scherbenhaufen übernommen haben.
Ihre Fraktionsvorsitzende widerspricht eigentlich Ihrem Antrag, wenn sie sich in der letzten Woche einlässt, die Konsolidierungspläne dieser Landesregierung seien noch nicht ausgeprägt genug. Einerseits will die SPD also, dass schon vorab ordentlich reduziert wird, andererseits wird von ihr
Wir haben nun einmal 111 Milliarden Schulden und eine Neuverschuldung von über 7 Milliarden €. Daran müssen wir etwas ändern. Es wird Einschnitte geben. Solche Einschnitte sind auf allen Feldern unumgänglich.
(Carina Gödecke [SPD]: Ich bin gespannt, wie Sie das alles in ein paar Wochen in die Haushaltsplanberatungen einbringen wol- len!)
Eine Haushaltskonsolidierung hilft langfristig den Schwachen und Bedürftigen in diesem Land. Wie verhält es sich denn mit den Staatsschulden, mit der Zinslast und mit den Milliarden, die dafür im Haushalt stehen? Was könnte man damit für einen Sozialetat stricken, wenn man dieses Geld nicht für Zinsen ausgeben müsste, sondern für soziale Einrichtungen verwenden könnte? - Die Verantwortung für diese Situation müssen Sie schon übernehmen.
Wir wollen von diesen Verpflichtungen herunter. Wir können uns vorstellen, dass das Geld langfristig besser eingesetzt werden kann. Schulden machen ist die unsozialste Politik überhaupt,
weil sich der Staat langfristig nicht die Dinge leisten kann, die notwendig sind. Ein Wohlhabender kann sich die Leistungen, die der Staat nicht mehr vorhalten kann, einkaufen, nicht aber die sozial Schwachen. Deshalb ist die Politik des Schuldenmachens, wie Sie sie betrieben haben, völlig unsozial und hilft nicht den sozial schwachen und armen Menschen in diesem Land.