Von der gesamten Zahl der Studierenden erhalten etwa 18 % Leistungen nach dem BAföG. Im Jahre 2008 kümmerten sich die Studentenwerke um Mittel in Höhe von 315 Millionen €, die an über 70.000 Studierende flossen. Hierzu muss den Studentenwerken ausreichend Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Aber die Finanzierungssituation der Studentenwerke ist sehr bedenklich. Zwar gewährt das Land den Studentenwerken einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 31 Millionen €, doch reicht dieser bei Weitem nicht aus. Der Finanzierungsanteil von Studierenden beträgt schon über 8 % mehr als noch vor zehn Jahren. Dagegen ist der Anteil des Landes an der Finanzierung um 9 % gesunken. Da kamen Ihnen, Herr Pinkwart, natürlich die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 120 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II ganz recht, die den zwölf Studentenwerken zumin
Da von einer sinnvollen Ergänzung der Landesmaßnahmen zu sprechen, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung vom 5. Februar 2009 taten, ist angesichts des schrittweisen Rückzuges des Landes aus seiner Finanzierungsverantwortung nur blanker Hohn.
Hier hat das Land mal wieder den Ball an die Bundesebene abgegeben und sich selbst einen schlanken Fuß gemacht. Durch die Ausweitung des BAföG und die doppelten Abiturjahrgänge wie auch die Etablierung der vier neuen Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen ist ein erheblicher Mehrbedarf an Personal gegeben.
Wir sind froh, dass dank der BAföG-Ausweitung mehr Menschen als bisher in Nordrhein-Westfalen ein Studium finanziert bekommen können. Der gesamte Landtag hat diese Reform begrüßt.
Lassen Sie es uns den Studentenwerken ermöglichen, ihre bisher geleistete Arbeit auf gesichertem Niveau fortzuführen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Geschäftsführer des Studentenwerks Siegen Detlef Rujanski:
Die Finanzierungssituation der Studentenwerke ist in der Tat bedenklich. Das Land NRW ist seit Jahren über diese Situation informiert, zieht sich aber dennoch Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurück. Um unseren sozialen Auftrag erfüllen zu können, erwarten wir von den Verantwortlichen im Landtag NRW zukünftig mehr finanzielle Unterstützung.
In dieser Situation darf das Land die Studentenwerke nicht im Regen stehen lassen. Es muss die Kürzungen bei den Mitteln für die Studentenwerke aus dem Jahre 2006 zurücknehmen, ausreichende Personalmittel zur Verfügung stellen und Modelle für weitere Unterstützungsmöglichkeiten entwickeln. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen erwarten wir entsprechende Konsequenzen der Regierungskoalition von FDP und CDU. Unserer Unterstützung können Sie sich sicher sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen kümmern sich um das Studium, um Forschung und Lehre, und die Studentenwerke kümmern sich um
einen guten Studieralltag. Kein Zweifel, die Studentenwerke – da sind wir wohl alle einer Meinung – spielen eine wesentliche Rolle im hochschulischen Leben.
Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen ist natürlich auch eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Deshalb – da beißt die Maus keinen Faden ab – war die Kürzung im Haushalt 2006 sicherlich schmerzlich. Aber ich kann auch an dieser Stelle keine Hoffnung machen, dass diese Kürzungen mir nichts, dir nichts wieder aufgehoben werden. Von daher ist der Antrag der SPD abzulehnen.
Man sollte aber doch noch mal in Rechnung stellen, dass wir den Studentenwerken aus dem Konjunkturpaket II 120 Millionen € haben zukommen lassen. Das ist kein „schlanker Fuß“, sondern eine von uns direkt getroffene Maßnahme, die vom Ministerium entschieden worden ist und die wir ausdrücklich unterstützen. Das hätten wir nicht machen müssen. Das ist sicherlich ein ganz warmer Regen für die Studentenwerke. Wenn man das mit typischen Abschreibungszeiten bei baulichen Maßnahmen von etwa 20 Jahren gegenrechnet, entspricht das einem Gegenwert von 6 Millionen € jährlich zusätzlich. Dieses zusätzliche Geld sollte man doch bitte schön nicht geringschätzen.
Gleichwohl verkennen wir nicht, dass sich die laufenden Kosten der Studentenwerke in den letzten Jahren erhöht haben, besonders die Personalkosten. Ich habe die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke vor einiger Zeit gebeten, mir eine Übersicht über die Kostenentwicklung bei den nordrheinwestfälischen Studentenwerken zukommen zu lassen. Sollten sich bei der Übersicht eine dramatische Schere auftun, werden wir – da können Sie sicher sein – die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Entsprechendes gilt auch für das Thema BAföG. In Zukunft werden mehr Anträge bearbeitet werden müssen, was eine Anpassung der Pauschalen notwendig machen wird. Ich weise aber darauf hin, dass bei der BAföG-Bearbeitung noch erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind. Die Studentenwerke haben dahin gehend selbst Vorschläge gemacht, zum Beispiel den einer besseren Bearbeitungssoftware. Diese Vorschläge unterstütze ich. Bei der mittelfristig notwendigen Revision der allgemeinen Datenverarbeitungsstruktur in den Landesbehörden sollte man auf diesen Vorschlag der Studentenwerke eingehen. Ich werde das jedenfalls dort unterstützen.
Ich möchte auch zur dritten Forderung im SPDAntrag Stellung nehmen, den Mehrbedarf durch die neuen Fachhochschulen auszugleichen. Dies wird quantitativ frühestens ab dem kommenden Wintersemester 2010/2011 relevant werden.
Die letzte Forderung aus Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, betrifft das Prämiensystem, das in Baden-Württemberg praktiziert wird. Das kann man, muss man aber nicht machen. Denn der Datenabgleich ist ohnehin eine Pflichtaufgabe, die durch die Pauschale vergütet wird. Deswegen sehe ich diesen Vorschlag eher skeptisch. Wir werden sehen, welche Erfolge dieses System langfristig in Baden-Württemberg zeitigen wird. Von daher brauchen wir hier nicht aktiv zu werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausweislich des Haushalts erhalten die Studentenwerke im Jahr 2010 etwa 32,5 Millionen €. Wer sich auf der anderen Seite ansieht, mit welchen Umsätzen die Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen operieren, stellt fest: Die Landesfinanzierung ist nur eine – ich füge hinzu: eine kleine – Säule der Finanzierung unserer Studentenwerke insgesamt. Neben dieser Form der Finanzierung erhalten die Studentenwerke über das Land eine ganze Reihe von Sondermitteln. Im Rahmen etwa des Konjunkturpakets II fließen insgesamt 120 Millionen € an die Studentenwerke. Ich hatte unlängst ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Studentenwerke, die dargelegt haben, was mit diesem für sie unverhofften Geldsegen an Infrastrukturverbesserungen und an Schaffung neuer Infrastruktur möglich wird.
Die privaten Träger von Studentenwohnheimen, die im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht berücksichtigt wurden, haben darüber hinaus die Möglichkeit, Sanierungsmaßnahmen über die NRW.BANK im Rahmen des laufenden Programms zur Förderung von Studentenwohnraum durchzuführen.
In der Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ vom 31. Juli wurde das Studentenwerk Münster sogar als einer der Hidden Champions geführt, weil die Geschäftsführung dort kreativ von der Möglichkeit Gebrauch macht, qualitativ unterschiedliche Zimmer bzw. sogar Apartments anzubieten, um durch die erwirtschafteten auch höheren Mieteinnahmen zu einer internen Querfinanzierung zu kommen und dadurch einen sozialen Ausgleich zu betreiben. Münster ist also ein Paradebeispiel dafür, wie Studentenwerke mit sozialunternehmerischen Ansätzen erfolgreich bestehen können.
Dieses eine Beispiel belegt, dass die Entscheidung der Landesregierung richtig war, die Finanzierung der Studentenwerke auf eine neue Basis zu stellen.
Das betrifft insbesondere Ihre Funktion bei der Abrechnung von BAföG. Dafür erhalten die Studentenwerke seit dem Jahr 2005, wie bekannt ist, eine pauschalierte Aufwandserstattung.
Die zum damaligen Zeitpunkt geäußerte Befürchtung, dass die Reduzierung der Mittel für die Studentenwerke insgesamt zu einer Veränderung der Kostenstruktur führen würde, zu einer Mehrbelastung der Studierenden, hat sich indessen nicht bewahrheitet.
Im Jahr 2008 wurden in den 85 Mensen in NRW die Essen in einer Preisspanne zwischen 1,80 € und maximal 3,70 € verkauft. Das ist eine Preisspanne, die denen in den Vorjahren entsprach. Beim Sozialbeitrag ist eine ähnliche Seitwärtsentwicklung zu beobachten.
Deshalb: Durch die erfolgreiche Arbeit leisten die Studentenwerke einen wichtigen Beitrag zur Profilbildung der Hochschule. Sie flankieren das Studium sozial. Sie sind leistungsfähig bei der Erbringung dieser Aufgaben.
Es gibt keinen Anlass zu einer Veränderung der Grundlinien unserer Politik, vielleicht zu der einen oder anderen Detailverbesserung bei einer Neubearbeitung des Studentenwerksgesetzes in der nächsten Legislaturperiode, allerdings sicherlich nicht in der Art und Weise, wie Sie das hier mit Ihrem Antrag zur Vorlage gebracht haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Unterstützung. Das haben wir auch im Ausschuss bereits sehr deutlich gemacht.
Es ist doch völlig klar: Die neuen Studienplätze aus dem Programm des Hochschulpaktes müssen auch sozial flankiert werden. Es hat zwar unter dieser Regierung zunächst einen Rückgang der Studierendenzahlen gegeben – wir haben das mehrfach diskutiert; als ein Stichwort nenne ich die Einführung von Studiengebühren –, aber trotzdem wird die Zahl der Studienberechtigten in den nächsten Jahren weiter steigen, nicht nur aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie es nicht schaffen werden, die Zusagen, die Sie im Hochschulpakt für die Aufnahme zusätzlicher Studierender gemacht haben, in vollem Umfang einzuhalten: Ein paar Tausend Studierende mehr werden es sicherlich werden. Auch wenn Sie mit der Gründung neuer Fachhochschulen den denkbar ineffizientesten Weg zur Schaffung von Studienplätzen
gewählt haben – aus durchsichtigen regionalpolitischen Erwägungen, wie wir wissen –: Ein paar Tausend zusätzliche Studierende werden es auch hier werden.
Also gibt es mehr Arbeit für die Studentenwerke – das fehlt aus meiner Sicht in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ; denn aufgrund der Schulzeitverkürzung werden die Studienanfängerinnen und Studienanfänger insgesamt ein Jahr jünger sein. Mit dem doppelten Abiturjahrgang wird zum ersten Mal eine relevante Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern an unsere Hochschulen kommen, die bei Studienbeginn noch nicht volljährig sind. Das stellt nicht nur die Hochschulen, sondern ganz besonders auch die Studentenwerke vor völlig neue Aufgaben – genauso wie im Übrigen der glücklicherweise steigende Anteil von Studienanfängerinnen und Studienanfängern aus sogenannten bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund.
Es ist also völlig klar, dass die Studentenwerke für diese zusätzliche Arbeit mehr personelle und auch mehr finanzielle Ressourcen brauchen. Deshalb sagen wir: Ja, wir unterstützen den Antrag der SPDFraktion. Die neuen Studienplätze müssen sozial flankiert werden. Ermitteln Sie den zu erwartenden Mehrbedarf, und stellen Sie dann die entsprechenden Mittel zur Deckung der Personalkosten zur Verfügung.
Darüber hinaus – das war die zweite Forderung in dem Antrag – erwarten wir von Ihnen, dass Sie nach dem Vorbild von Baden-Württemberg gemeinsam mit den Studentenwerken ein Prämienmodell für den Datenabgleich von Förderdaten entwickeln; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Studentenwerke sind Leistungsanreize an dieser Stelle wichtig. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewisse Debatten sind doch immer wieder erhellend. Frau Seidl, ich freue mich außerordentlich, dass Sie anerkennen, dass die Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen steigen.
Wir halten noch einmal fest, dass die grüne Fraktion die Gründung neuer Fachhochschulen bzw. neuer Fachhochschulabteilungen in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nach wie vor ablehnt. Das wird man an den jeweiligen Standorten in den anstehenden Wahlkämpfen noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen können.
Die Menschen dort freuen sich jedenfalls, und diejenigen, die einen Studienplatz suchen – den sie bei Ihnen früher nicht bekommen haben –, freuen sich umso mehr, dass er ihnen endlich angeboten wird.
Im Übrigen freuen sich die Studentenwerke – über deren Arbeit, die sie in hervorragender Art und Weise erbringen, wir uns wiederum freuen –, und zwar auch darüber, dass das Land Nordrhein-Westfalen ihnen mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen nunmehr zusätzliche Investitionsmittel in einem Umfang bereitstellt, wie sie das seit vielen Jahren nicht mehr gekannt haben.