Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage, die sich an den Integrationsminister dieses Landes richtet.
Herr Laschet, in der letzten Legislaturperiode wurde ja mit der Integrationsoffensive die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung begründet, die wir jetzt in dieser Legislatur weiter fortgeführt haben, nämlich Integrationspolitik gemeinsam zu gestalten und insbesondere sie nicht auf dem Rücken von Ausländerinnen und Zugewanderten auszutragen und schon gar keinen Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bevölkerungsgruppe, dieser Menschen hier im Lande auszutragen.
Müssen wir denn jetzt nun diese Äußerungen des Ministerpräsidenten, die, wie wir ja wissen, nicht spontan, zufällig gefallen sind, sondern die an vier verschiedenen Orten offenbar sehr gezielt und vorbereitet getroffen wurden, als Ankündigung begreifen, dass der Konsens, nicht auf dem Rücken der Ausländerinnen und Zugewanderten Politik und schon gar nicht Wahlkampf zu machen, aufgekündigt wird?
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung selber entscheidet, wer für sie auf
die Frage antwortet. Ich habe aber die Körpersprache des Ministers Laschet so verstanden, dass er antworten möchte. – Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wir verstehen Ihre Körpersprache! – Britta Altenkamp [SPD]: Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie sich sorgt! Aber egal!)
Ich möchte die Frage nutzen, daran zu erinnern – das ist das, was ich auch am Wochenende gemacht habe –, dass wir aus einer Äußerung, für die der Ministerpräsident sich entschuldigt hat, nicht eine innenpolitische Integrationsdebatte machen dürfen. Deshalb habe ich es sehr begrüßt, dass am Freitagabend die türkische Gemeinde NordrheinWestfalen sich vor den Ministerpräsidenten gestellt und gesagt hat: Es sind auch unsere Landsleute in Bochum beschäftigt. Wir empfinden das nicht als gegen uns gerichtet. – Und Sie haben es begrüßt, wie der Ministerpräsident …
Frau Abgeordnete Walsken, ich weiß nicht, ob das so lustig ist, wenn sich eine Migrantenselbstorganisation zu Wort meldet. Das sollten Sie mindestens so ernst nehmen wie Ihre eigenen Stellungnahmen in diesem Konflikt.
Die haben das nicht so verstanden … Wir reden jetzt nicht über Rumänien, sondern Frau Kollegin Asch hat angefragt, ob es der Integrationsatmosphäre in Nordrhein-Westfalen schadet.
Sie haben gefragt, ob die Integrationsoffensive aufgekündigt würde, die im Jahre 2001 begonnen hat. Die größte Gruppe der Migranten in NordrheinWestfalen hat das jedenfalls nicht so aufgefasst. Natürlich steht der Ministerpräsident weiter zur Integrationsoffensive und wird weiter – wie bisher – seinen Beitrag dazu leisten.
die Äußerung des Ministerpräsidenten in Bezug auf Rumänien. Er hat sich aber auf der Veranstaltung in Duisburg neben Rumänien auch noch über die chinesischen Investoren ausgelassen und insbesondere gesagt, dass man chinesische Investoren, die nicht in Duisburg investieren möchten, ein wenig würgen solle. Meine Frage an Minister Krautscheid oder an die Landesregierung ist: Auf welche Erkenntnis stützt der Ministerpräsident seine Äußerung, dass man Chinesen ein wenig würgen müsse, damit sie in Duisburg investieren?
Herr Abgeordneter Link, wenn man Ihnen das Bildmaterial von der Passage dieser Rede zur Verfügung stellt – was sicherlich möglich ist; ich habe mir das von Augenzeugen des Auftritts in Duisburg berichten lassen –, dann werden Sie feststellen, dass diejenigen, die dieses Material geschnitten haben, bei einer Szene in den Film reingehen, bei der auf der Bühne offenbar große Belustigung herrscht. Sie können das an den Körperbewegungen von Oberbürgermeister Adolf Sauerland beobachten.
Offensichtlich – so ist es mir berichtet worden; noch einmal: ich habe Hörensagen-Informationen – ist es in dieser Passage darum gegangen, das sehr erfolgreiche und sehr engagierte Bemühen des örtlichen Oberbürgermeisters um die Ansiedlung von neuen Industriebetrieben auch aus dem Ausland zu würdigen. In dem Zusammenhang ist dann die zugegebenermaßen recht flapsige Bemerkung gefallen, dass wenn ein Chinese trotz Adolf Sauerlands Bemühungen immer noch nicht investieren wolle, dann würde er … Und so weiter.
Noch einmal: Ich glaube, dass das in eine andere Schublade gehört als die Diskussion, die wir eben geführt haben. Deswegen glaube ich, dass von keiner Seite Empörung angebracht ist. Sie alle wissen, dass die hervorragenden Anstrengungen von Adolf Sauerland, die der Ministerpräsident in seiner Rede hervorgehoben hat, einige Tage später von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg in herausragender Art und Weise belobigt und gewählt worden sind. Das hat der Mann auch verdient.
Danke schön. – Herr Minister Krautscheid, Sie bemühen sich sehr, uns weiszumachen, dass Ihr Kenntnisstand an bestimmten Stellen deshalb sehr rudimentär ist, weil es sich um Wahlkampf- und damit um Parteitermine handele und nicht um Termine, die in der Staatskanzlei für den Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident vorbereitet werden. Nun gibt es nur ein Problem an der ganzen Sache: Die Öffentlichkeit und die Menschen machen die Unterscheidung, von der Sie eben immer wieder deutlich gemacht haben, dass es sie gibt, schlichtweg nicht. Für sie ist es der Ministerpräsident, der bei einer Veranstaltung etwas gesagt hat.
Deshalb meine Frage: Es gibt an den Ministerpräsidenten gerichtete Reaktionen im Hinblick auf seine Äußerungen, und die sind mit Sicherheit in der Staatskanzlei angekommen. Könnten Sie uns einfach einmal sagen, welche Reaktionen es auf die Entgleisungen und Äußerungen in schriftlicher Form – per Fax, Brief, Mail – oder per Telefon gibt?
Eine Vorbemerkung und dann ein Angebot! Ich glaube zwar, dass Sie Recht haben, dass die Menschen eher selten unterscheiden, in welcher Funktion jemand gerade spricht. Allerdings glaube ich, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung schon sehr klar unterschieden wird, dass das der Parteivorsitzende ist. Darum geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass wir und dass Sie unterscheiden. Das ist die entscheidende Frage. Da ist es völlig irrelevant, ob die Bürger unterscheiden. Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.
Ich kann Ihnen, weil es nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, schlicht nicht sagen, welche Reaktionen – Briefe, Mails etc. – da sind, bin aber gerne bereit, sie zusammenstellen zu lassen und Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Übrigens – wie Sie sicherlich selbst schon festgestellt haben; ich will es einmal vorsichtig ausdrücken –, wenn Sie in die Internetblogs hineinschauen und die Reaktionen lesen, dann sehen Sie ein sehr breites Reaktionsfeld. Das korrespondiert jedenfalls nicht mit Ihrer einseitigen Empörung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Fragestunde kurz unterbrechen, denn auf der Besuchertribüne haben Ehrengäste Platz genommen. Wie Sie wissen, haben wir heute einen parlamentarischen Abend, den wir dem Thema China und unserer Beziehung zu China widmen. So freue ich mich sehr, im Namen des Hohen Hauses den Vizepräsidenten des Volkskongresses der nordrhein
westfälischen Partnerregion Sichuan, der mit einer Delegation angereist ist, begrüßen zu können. Herzlich willkommen, Herr Vizepräsident Han.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit in unserem Land und gleich viel Freude beim Parlamentarischen Abend hier im Landtag mit guten Gesprächen und Verabredungen für die Zukunft. Möge Ihr Besuch dazu beitragen, die freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Land weiter zu vertiefen. Herzlichen Dank!
Herr Minister Krautscheid, nach der – wie Sie es nennen – Entgleisung des Ministerpräsidenten oder – so nenne ich das – nach der unsäglichen Herabsetzung der Arbeitsmoral der rumänischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat es nicht nur Empörung und Kritik in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Bogdan Hossu, der Vorsitzende des zweitgrößten rumänischen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, hat das ebenfalls scharf kritisiert. Ich zitiere ihn: Rüttgers Äußerungen sind skandalös und populistisch
Diese Gewerkschaft ist die größte Gewerkschaft im rumänischen Werk Nokia. Der Vorsitzende legt Wert darauf, dass sich seine Gewerkschaft und die Nokia-Beschäftigten in der Krise um das Bochumer Nokia-Werk solidarisch an die Seite der Bochumer Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.
Ich habe gerade die Reaktionen aus dem Kreis der Regierungsfraktionen mitbekommen, die noch nicht einmal die Größe haben, sich anzuhören, dass es auch Kritik aus dem Ausland – vor allen Dingen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern – an der, wie Sie gesagt haben, Entgleisung gegeben hat. Meine Frage an Sie, Herr Minister Krautscheid: Hat die Reaktion des rumänischen Gewerkschaftsbundes und ihres Vorsitzenden dazu geführt, dass der Ministerpräsident reagiert hat? Oder gedenkt er darauf nicht zu reagieren?