Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Krautscheid und Herr Minister Laschet! Herr Minister Krautscheid, Sie haben zu Recht auf die breite Reaktion im Internet auf die Veröffentlichung der Videos hingewiesen. Herr Minister Laschet hat gerade gesagt, es sei kein Diskriminierungstatbestand gewesen.
Wie aber beurteilen Sie den Effekt der Äußerungen des Ministerpräsidenten über rumänische Arbeitnehmerinnen am neuen Nokia-Standort? Sie haben ganz klar geäußert, dass sie sich endlich und ausdrücklich in ihren ausländerfeindlichen Ressenti
Sie können sich nicht durch den Ministerpräsidenten bestätigt fühlen, weil sich der Ministerpräsident am Freitagabend für diese Aussagen entschuldigt hat. Es wäre ein anderer Vorgang, wenn man darauf spekulieren würde, dass die Menschen so sind, und diese Kampagne fortführen würde. Aber er hat in der Sekunde, als die Frage aufkam, so schnell reagiert wie man ganz selten reagiert.
Jetzt wissen Sie schon, wann welche Kanzlerin anruft. – Es ist eine sehr schnelle Reaktion. Insofern hat er den Äußerungen in den Blogs den Wind aus den Segeln genommen.
Frau Abgeordnete, ich will das ergänzen. Ich habe eben ausdrücklich auf eine differenzierte Reaktion in Blogs und auf verschiedenen Seiten hingewiesen.
Zum Schluss sollte eines nicht unerwähnt bleiben: Ich finde die große Anzahl von Menschen sehr bemerkenswert, die sich auch im Internet dahingehend äußern, dass sie sehr wohl zwischen der ausländer- und integrationsfreundlichen Politik der Landesregierung und einer Kampagne der Opposition zu differenzieren wissen, die sie für nicht angemessen halten. Auch das wird sehr, sehr deutlich.
Herr Minister Krautscheid, weil Sie gerade auf meine präzise Frage nach einer mündlichen Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu der Kritik des Vorsitzenden des rumänischen Gewerkschaftsbundes ausweichend geantwortet haben und weil Sie anschließend das Ganze mit dem flapsigen Hinweis auf irgendeinen Gewerkschaftssekretär in seiner Bedeutung herabsetzen wollten, will ich Ihnen noch einmal helfen.
Es handelt sich um Bogdan Hossu, den Vorsitzenden des zweitgrößten rumänischen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa. Cartel Alfa ist in dem NokiaWerk die größte vertretene Gewerkschaft. Und über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Nokia
hat sich der Ministerpräsident in einer sehr herabwürdigenden Art und Weise ausgelassen. Um in Ihrer Wortwahl zu bleiben: Bogdan Hossu ist mit seinen Kolleginnen und Kollegen von dieser Herabsetzung besonders betroffen. Er hat die Einlassung des Ministerpräsidenten in der Form kritisiert, wie ich Ihnen das vorhin vorgetragen habe. Nicht als Einziger! Auch der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat sich kritisch geäußert – und andere mehr.
Herr Minister, meine Frage an Sie ist, wie der Ministerpräsident solch eine Kritik aus berufenem Munde eines rumänischen Gewerkschafters beurteilt. Wie gedenkt er damit umzugehen? Will er es bei der von Ihnen immer wieder herangezogenen schriftlichen vermeintlichen Entschuldigung belassen?
Herr Abgeordneter Römer, erstens habe ich darauf hingewiesen, dass ich es interessant fände, zu klären, ob dem von Ihnen zitierten Kollegen zum Zeitpunkt seiner Äußerung die Existenz der Entschuldigung bekannt war. Diese Frage können Sie mir nicht beantworten. Das verstehe ich. Man kann das ja mal nachprüfen.
Zweitens. Unterstellen Sie mir bitte nicht – das kam in Ihrer Einleitung gerade so durch, und das möchte ich schon richtig stellen –, ich hätte in irgendeiner Art und Weise die Arbeit, die Stellung oder die Bedeutung von Gewerkschaftsfunktionären oder Gewerkschaftsführern in Rumänien oder hier kritisch beschrieben. Im Gegenteil! Ich mache zwar manchmal – das gebe ich zu – kleine Unterscheidungen zwischen Gewerkschaftsführern und Arbeitnehmern, weil zu letzteren so viele CDU-Wähler gehören. Aber ich habe in meiner politischen Arbeit mitnichten jemals eine Geringschätzung für die wichtige Aufgabe von Gewerkschaftsführern geäußert. Bitte bringen Sie da keinen falschen Unterton hinein.
Aber selbst wenn Sie mir die Frage beantworten könnten, ob der Herr, den Sie zitieren, die Entschuldigung zum Zeitpunkt der Erklärung gekannt hat: Ich glaube, dass wir – dafür habe ich mit meinem Haus sehr gesorgt – auch den korrekten Weg gewählt haben. Wir haben diejenige Instanz, die das rumänische Volk und damit auch Ihren Gewerkschaftskollegen vertritt, sofort adressiert, haben uns sofort auf die Entschuldigung bezogen und angeboten, wenn noch irgendwelche Irritationen über das Wochenende oder danach entstehen sollten, zu reagieren. Bis heute ist uns in mehreren Telefonaten ganz eindeutig dargelegt worden, dass man mit der Entschuldigung zufrieden ist und keinerlei Komplikationen für die deutsch-rumänischen oder die NRW-rumänischen Beziehungen sieht. Daran wollen wir weiter festhalten. Wir haben gute und
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Wort an Herrn Becker. Danach folgen Herr Eumann, Frau Wiegand und Herr Stotko. Damit ist die Rednerliste geschlossen.
Das war vorhin angekündigt worden. Ich habe jetzt nur die Namen derjenigen aufgerufen, die noch drankommen. Bitte schön, Herr Becker.
Frau Präsidentin, bevor ich meine Frage stelle, würde ich gerne den Hinweis geben, dass ich deutlich gesehen habe, dass sich die beiden Kolleginnen lange vor Ihrem Aufruf gemeldet haben. Ich will das nur der Ordnung halber sagen.
Jetzt komme ich zu meiner Frage an Herrn Krautscheid. Herr Krautscheid, wir haben heute zur Kenntnis nehmen dürfen, dass es sich immer um Parteiveranstaltungen gehandelt hat, dass Sie zumindest, wie Sie sagen, keinen Anlass dafür sehen, zu vermuten, dass die Reden in der Staatskanzlei vorbereitet worden sind, und dass Sie, wie Sie gesagt haben, großen Wert auf die Trennung von Partei- und Ministerpräsidentenamt legen. Dem entgegen steht zumindest die Maßgabe ansonsten, dass Ministerpräsidenten rund um die Uhr im Amt seien.
Deswegen will ich zur Abgrenzung folgende Frage stellen und bitte um präzise Beantwortung, wenn nicht heute, so dann doch zu Protokoll. Sind die Fahrten zu diesen vier namentlich ausschließlich Parteiveranstaltungen mit dem Dienstwagen des Ministerpräsidenten erfolgt
Ich freue mich, Herr Kollege Becker, dass wir jetzt zu den großen Themen der deutschen Politik kommen können.
Also: Das kann ich natürlich aus dem Stand nicht beantworten, aber die Antwort wird selbstverständlich nachgereicht.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Krautscheid, ich bin einigermaßen überrascht, dass Sie glauben, dass die Beziehungen, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, zwischen Rumänien und Nordrhein-Westfalen diesen Ausfall des Ministerpräsidenten unbeschadet überstehen werden. Natürlich bleibt da eine Lücke. Ich glaube, es gibt einen gewissen Interpretationsspielraum zwischen dem, was Sie hier formuliert haben, und dem, was der rumänische Präsident formuliert hat. Da sind die Agenturen doch sehr eindeutig: AFP, dpa, ddp.
Ich möchte aber zurückkommen auf den Bonner Kommunalwahlkampfauftritt von Ministerpräsident Rüttgers und die Frage noch einmal genau stellen. Sie nehmen nämlich die die Kanzlerin begleitenden Journalisten als Zeugen dafür, dass in der Rede des Ministerpräsidenten nichts vorgefallen sei.
Herr Wichter hat als Regierungssprecher genau diesen Hinweis gegeben. Diesen Hinweis nehme ich zum Anlass, Sie ausdrücklich zu fragen, Herr Krautscheid: Können Sie sicherstellen, dass die die Kanzlerin begleitenden Journalistinnen und Journalisten den Auftritt des Ministerpräsidenten in ganzer Länge verfolgt haben,
sodass Sie diese Journalisten dann auch als Zeugen nennen können, so wie Sie es gerade in Ihrem Hinweis getan haben? So war Ihre Formulierung, Herr Krautscheid. Sie gewichten Ihre Worte ja aus guten Gründen sehr genau. Sie haben die Vielzahl der anwesenden Journalisten als Zeugen genommen und gesagt, denen sei ja auch nichts aufgefallen. So ähnlich war Ihre Formulierung. Deswegen will ich ganz genau wissen, ob Sie das aufrechterhalten können oder ob Sie Ihre Aussage nicht eher relativieren wollen, vielleicht auch zum eigenen Schutz.
Herr Abgeordneter Eumann, da wir beide große Kinofreunde sind: Sie kennen den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das Schöne an dem Film ist das Ironische: Jeder Tag fängt gleich an. Mir kam Ihre Frage jetzt auch bekannt vor; das gebe ich zu. Ich dachte, ich hätte sie schon einmal gehört.
Ich will vielleicht in einer Variante antworten. Ich kann nicht ausschließen, dass einer Kaffee trinken gegangen ist. Ich kann auch nicht ausschließen, dass einer von denen zwischendurch in alter Verbundenheit zur schönen Bundesstadt Bonn shoppen gegangen ist. Ich weiß es nicht, welche von den Journalisten die komplette Rede gehört haben oder nicht. Keiner von uns kennt diese Rede komplett. Deswegen ist die Fragerei zu der Bonner Veranstaltung müßig.
Zu dem Satz, den der Regierungssprecher an dem Nachmittag kommentierend gesagt hat, dass jedenfalls bei dieser Rede in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und vieler Journalisten keinem an dieser Rede etwas aufgefallen ist oder beanstandungswürdig erschien, entsteht der Rückschluss bei Ihnen im Kopf. Sie glauben, weil da ja eventuell etwas gewesen sein müsse, könnten keine Zeugen dabei gewesen sein, die das dann widerlegen. Sie kennen die Rede nicht. Ich kenne sie nicht. Ich weiß nur, es waren mehrere Tausend Leute da, und die haben sich darüber gefreut.