Denn an diesem 16. Juni ist nicht nur Ihr Antrag bei der Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags eingegangen, den wir heute beraten; das allein wäre schon bemerkenswert. Aber noch viel wichtiger ist: An diesem 16. Juni hat die Landesregierung den Ziel-II-Wettbewerb „Mobile Zukunft – Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen“ gestartet.
Daran können Sie Folgendes sehen. Es ist wie immer: Sie beschreiben Papier – wir handeln. Sie theoretisieren – wir werden konkret. Sie stellen Forderungen auf – wir setzen um.
Oder, um es kurz zu sagen: Sie kommen mit Ihrem Antrag schlichtweg zu spät. Denn in Sachen Elektromobilität wollen wir uns in Nordrhein-Westfalen von niemandem den Schneid abkaufen lassen – nicht von anderen Bundesländern, aber auch nicht von der Opposition in diesem Hohen Hause.
In der Tat – dabei sind wir wieder einig –: Die Elektromobilität ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema. Darum sind wir gut beraten, es aktiv anzugehen und nicht dem Zufall zu überlassen, wie sich diese wichtige Branche weiterentwickelt.
Die Voraussetzungen dafür in Nordrhein-Westfalen sind geradezu ideal. Wir sind Autoland. Wir sind Innovationsland. Wir sind Wissensland. Das heißt: Wir haben all die Voraussetzungen, die man braucht, um eine Technologie weiterzuentwickeln, die schon in der Vergangenheit für Wohlstand und Mobilität gesorgt hat.
Darum wollen die Landesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments – das erkläre ich ausdrücklich für die CDU-Fraktion dieses Hauses – mit der Förderung der Elektromobilität weitermachen.
Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar. Es kommt nicht von ungefähr, dass im Rahmen eines Wettbewerbs, der vom Bundesverkehrsministerium ausgeschrieben worden ist, die Modellregion Rhein-Ruhr als Ziel ausgewählt wurde, um Elektromobilität voranzutreiben.
Dass darüber hinaus insbesondere die Städte Münster und Aachen – Aachen beispielsweise mit der Erarbeitung des Masterplans AutoCluster.NRW – vom Bund ausgewählt worden sind, zeigt, dass die Voraussetzungen gut sind und dass in der Vergangenheit in Sachen Elektromobilität gute Arbeit geleistet worden ist.
Wir wollen, dass in den nächsten zehn Jahren in unserem Land Nordrhein-Westfalen 250.000 zukunftsfähige elektrifizierte Fahrzeuge auf die Straße gebracht werden. Wir wollen, dass diese Fahrzeuge nach Möglichkeit bei uns in Nordrhein-Westfalen produziert werden. Das sind neue Absatzmärkte für Unternehmen, und zwar auch für diejenigen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über Opel debattiert, weshalb ich nicht noch einmal alles im Einzelnen ausführen muss. Eine der ganz großen Chancen dieses Unternehmens liegt in seiner Innovationskraft. Opel ist da im Vergleich zu seinen Mitbewerbern – nicht nur in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands – relativ weit vorne.
Wir wollen, dass im Rahmen des Ziel-2-Wettbewerbes insgesamt 60 Millionen € in Nordrhein-Westfalen investiert werden – davon 20 Millionen € allein in die gewerbliche Förderung. Es soll nicht nur in die Entwicklung neuer Elektrofahrzeuge investiert werden, sondern die gesamte Bandbreite, die Sie gerade zu Recht genannt haben, soll abgedeckt werden. Es geht beispielsweise um die Speicherung elektrischer Energie, es geht um Elektroaktionen und Hybridtechnik, es geht um die Frage, ob wir reine Batteriefahrzeuge haben wollen oder ob wir uns Kombinationen vorstellen können, es geht natürlich auch um die Infrastruktur, um die Netze, und es geht darum, möglichst viele Modellversuche auf den Weg zu bringen.
Ich bin froh darüber, dass an vielen Stellen in unserem Land – beispielsweise in Mülheim und in Köln, aber auch anderswo – mittlerweile eine Vielzahl von
Tankstellen entsteht, um die Versorgung der neuen Fahrzeuge mit Energie sicherzustellen. Das alleine wird aber noch nicht ausreichen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir eine Breitenwirkung erzielen können. Nur 20 % aller Fahrzeuge sind heute in der Lage, die Steckdose am Heimatort des Fahrers zu erreichen. Darum wird man sich nicht darauf beschränken können, Garagen zu ertüchtigen, wo man abends den Stecker hineinstecken kann. Es muss vielmehr auch die Frage beantwortet werden, wie große Arbeitgeber Tankstellen zur Verfügung stellen können, damit sich Ladezeiten für Elektrofahrzeuge während der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren lassen.
Es wird auch in anderen Bereichen noch eine Vielzahl an Forschungsaufträgen geben. Wir müssen beispielsweise sicherstellen, dass es nicht zu ungewollten Spitzen in der Energieabnahme kommt; denn diese Spitzen würden neue Probleme bei der Energieerzeugung mit sich bringen.
Insgesamt ist die Elektromobilität eine gute Technologie. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass ein Verbrennungsmotor einen Wirkungsgrad von gerade einmal 18 % hat, während moderne Kraftwerke – von regenerativen Energien will ich an dieser Stelle noch nicht einmal sprechen – einen Wirkungsgrad von knapp unter 50 % erreichen, dann sieht man, welch wichtigen Beitrag die Elektromobilität zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Landes- und Bundesregierung leisten kann.
In diesem Sinne sehen Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, entsprechende Aktivitäten weiter zu verstärken. Aber bitte erkennen Sie auch an, was in Nordrhein-Westfalen geleistet worden ist und derzeit geleistet wird. Wir sind das E-Mobility-Land Nummer eins in Deutschland – wahrscheinlich sogar darüber hinaus. Diese Spitzenposition wollen wir uns von niemandem streitig machen lassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wittke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auch ich am 27. Juni dieses Jahres dabei sein darf, wenn der neue Ampera vorgestellt wird. Auch wenn er vielleicht ein bisschen zu schnell fährt, ist das, denke ich, ein Einstieg in die richtige Technologie. Das mag jetzt zwar ein sogenanntes Premiummodell sein, aber spätestens dann, wenn es auch normale Modelle gibt, wird es der richtige und vernünftige Weg sein.
Elektromobilität verknüpft sind. Mobilität, Umweltschutz und Wirtschaft müssen miteinander verbunden werden. Wir brauchen Elektroautos, um Mobilität individuell und flexibel zu strukturieren, wie es auch heute der Fall ist; das erwarten die Menschen von uns. Der Umstieg von Autos mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektromotoren ist ein Baustein zur Erreichung einer CO2-freien Gesellschaft, die wir anstreben. Lärm und Schadstoffe werden vermieden. Das ist gerade für die Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen eine Chance. Nicht zuletzt sparen wir fossile Brennstoffe ein; das hat uns der Enquetebericht noch einmal aufgezeigt.
Elektromobilität ist eine Chance für die Wirtschaft in unserem Land, gerade im Hinblick auf den neuen Wettbewerber Vereinigte Staaten. Das gilt für den Mittelstand wie für den Großkonzern; über Opel ist heute Morgen schon gesprochen worden. Vor diesem Hintergrund können wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aus tiefster Überzeugung unterstützen, denn es ist jetzt an der Zeit, die Weichen für Elektromobilität richtig zu stellen.
Uns – der SPD-Fraktion – scheint, als sei die Landesregierung bei diesem Thema angekommen, hatten wir doch vor drei Wochen das Vergnügen, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Große Potentiale für den Standort und die Wertschöpfung im Land“ zu lesen. Herr Wittke, Sie reden davon, welch enorme Chancen Ziel 2 bietet. Ich als Münsterländer kann aber nur von leidvollen Erfahrungen mit Ziel 2 berichten; von Chancen für Regionen kann man da nicht sprechen. Wenn ich darüber nachdenke, dass es eine Kraftstoffstrategie im Land Nordrhein-Westfalen geben soll, die keiner kennt, dann weiß ich, dass es bei einer sehr platten Politik bleiben wird, die über Pressemitteilungen nicht hinausgehen wird.
Es reicht auch nicht aus, sich hinter Bundesprojekten zu verstecken. Man muss schon ein bisschen mehr tun, wenn man den Anspruch erhebt, Energie- und Wissenschaftsland Nummer eins in der Bundesrepublik zu sein.
Man muss sich dem Thema ganzheitlich widmen. Es geht zum einen darum, wie man die Wissenschaft unterstützen kann, zum anderen darum, welche Technologien im Mittelstand entwickelt werden. Wir müssen uns außerdem Gedanken über die Gestaltung der Infrastruktur machen. Die Stromtankstellen wachsen nicht an Bäumen. Darüber muss man reden, und zwar auch mit kommunalen Vertretern. Die Kernfrage, welche die Elektromobilität so interessant macht, ist, woher der Strom kommen soll, mit dem die Elektroautos fahren. All dies steht in einem Gesamtzusammenhang.
Wir unterstützen vor diesem Hintergrund den Antrag der Grünen, weil er eine systematische Verknüpfung des Themas mit erneuerbaren Energien darstellt. Der VDE verspricht sich von der Verknüpfung
Herr Wittke, Ihre Einlassungen zum Thema Lastspitzen lassen einige Zweifel aufkommen. Genau diese Problematik wird vom VDE angesprochen: Die Lastspitzen entstehen nicht dadurch, dass mehr Elektromobile an das Netz angeschlossen werden, sondern durch die Steuerung der Netze.
Das ist kein Thema mehr für Idealisten, sondern für Wirtschaft und Wissenschaft, die hier zusammenarbeiten müssen. Sie haben die Chance – das sage ich insbesondere der Wirtschaftsministerin –, im Rahmen der Elektromobilität erfolgreiche und innovative Wirtschaftspolitik zu gestalten. Wenn ich mich aber daran erinnere, dass Sie, Frau Ministerin, vor wenigen Tagen an der Uni Wuppertal noch behauptet haben, das EEG würde die Entwicklung von Batterien durch mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen behindern, habe ich Zweifel, ob Sie den Zusammenhang zwischen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und neuen Chancen überhaupt verstanden haben.
Für die SPD-Fraktion ist Klimaschutz wichtig und entscheidend. Sie liegt uns am Herzen. Ich erinnere mich an den Shell-Energiedialog vom 9. Juni dieses Jahres, wo ich doch ganz erstaunt gewesen bin, als Herr Staatssekretär Baganz ausgeführt hat: Wenn sich der Klimawandel noch weiter forcieren sollte, werden wir im Bereich der Mobilität drastische Maßnahmen durchführen müssen. – Diesen drastischen Maßnahmen können wir begegnen, wenn wir zügig etwas im Bereich der Elektromobilität machen.
Für uns ist ganz entscheidend, dass diese Debatte nicht dazu führt, festzulegen, welcher Energieproduzent für die Elektromobilität zuständig ist. Ein Blick in den Bericht der Enquetekommission lehrt uns, dass wir da sehr vorsichtig sein müssen. Darin ist von CDU- und FDP-Fraktion ausgeführt, dass sie durchaus eine Chance für Hochtemperaturreaktoren sehen, wenn es um den Antrieb von solchen Autos geht. Für die SPD kann ich ganz klar sagen, dass das ein Holzweg ist, dass das nicht in eine moderne Energiezukunft weist und dass das eine Technik von vorgestern ist.
Der Vorstandsvorsitzende der E.ON AG, Professor Dr. Klaus-Dieter Maubach, hat im Frühjahr in einem Interview Elektroautos als große Chance gerade für die erneuerbaren Energien bezeichnet. Viele kleine dezentrale Stromspeicher werden sich um diese Netzauslastung, Herr Wittke, kümmern. Hier ist es wichtig, dass die Verkehrsinfrastruktur angeschlossen wird, angepasst wird. Wir müssen jetzt Konzepte ausarbeiten und dürfen das nicht auf die lange Bank schieben, wie heute Morgen bereits beim CCS-Gesetz erlebt, Kolleginnen und Kollegen. Das ist im Interesse der Wirtschaft von NordrheinWestfalen und müsste auch im Interesse einer Landesregierung sein.
Wir müssen flexible, individuelle Mobilität erhalten, aber frühzeitig die Zeichen dafür setzen und Signale an die Wirtschaft senden, damit Planungssicherheit besteht.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Es wird sicherlich eine spannende Zeit. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass es schon bemerkenswert ist, wie die Grünen in ihrem Antrag die Initiative der Landesregierung zur Elektromobilität loben. Herr Kollege Priggen, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Es ist ja selten, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie diesem hier fraktionsübergreifend Einigkeit hervorrufen. Aber das ist auch gut so.
Hinzu kommt, was ich bemerkenswert finde, dass sich die Grünen in ihrem Antrag endlich auch für den Mittelstand einsetzen. Das hat schon Seltenheitswert, den man kaum noch beschreiben kann. Es kommt jedenfalls nicht alle Tage vor, meine Damen und Herren, dass sich die Grünen auf den Spuren der FDP befinden.
Meine Damen und Herren, das Thema Elektromobilität ist deshalb ein ganz wichtiges, weil wir jetzt Richtungsentscheidungen zu treffen haben und festlegen müssen, wie wir die Forschung ausrichten. Es geht darum, wie langfristig die Zukunft der individuellen Mobilität aussehen kann. Es wird dabei sicherlich auch auf einen ausgewogenen Mix ankommen. Wie weit und zu welchen Anteilen sich Brennstoffzelle, Elektroautos oder Biokraftstoffe durchsetzen, wissen wir bislang nicht. Forschung in diesem Bereich tut also Not.
Es spricht viel dafür, dass gerade die Elektromobilität ein großes Potenzial in sich birgt. Das hat die FDP schon lange erkannt. So hat die FDPBundestagsfraktion in einem Fraktionsbeschluss im September letzten Jahres in Wiesbaden bereits auf die Möglichkeiten der Elektromobilität hingewiesen und deutlich gemacht, dass dieses Thema Zukunftscharakter hat.
Wir als Liberale sehen es aber als fundamental an, sicherzustellen, dass das Konzept der Elektromobili
tät nicht durch grüne Ökoaskese und Gängelung vereinnahmt wird. Aufkommende Debatten über fehlendes Tempolimit oder pauschale Forderungen nach kleinen Autos sind Plattitüden, auf denen diese Diskussion nicht Fuß fassen darf. Darauf werden wir achten und uns für einen sachlichen Umgang mit den Chancen der Elektromobilität einsetzen.
Bislang greift Ihr Antrag nur ansatzweise in die Debatte ein: indem Sie kleinere Autos fordern. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Priggen, dass Neuentwicklungen üblicherweise über die Premiumklasse eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, auch wir denken, dass Elektrofahrzeuge eine Speichermöglichkeit für Strom aus unsteten Quellen bieten könnten. Dieses Potenzial muss durch weitere Forschung und Entwicklung erschlossen und ausgebaut werden. Vor allem auf Fragen nach der Batterieleistung und Lebensdauer wie auch nach intelligenten Stromnetzen wird sich das Augenmerk der Forschung richten müssen.
Das Konzept der Landesregierung sieht gerade nicht vor, den gesamten individuellen Straßenverkehr in wenigen Jahren abrupt auf Elektroantriebe umzustellen. Ziel ist es, punktgenau in den Modellregionen und Ballungsräumen zunächst kürzere Distanzen zu überbrücken. Dafür hat gerade Nordrhein-Westfalen als das am dichtesten besiedelte Bundesland hervorragende Eignung. Elektromobilität könnte so einen Beitrag dazu leisten, sich unabhängiger von Öllieferungen zu machen.
Daher setzt das Konzept der Landesregierung hier richtig an. Wir werden die Forschung und Entwicklung parallel zu dem, was bei den Automobilunternehmen schon unbestritten läuft, ausbauen. Schwerpunktmäßig muss die Speicherfrage vorangebracht werden. Mit dem Konzept der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen Modellregion Nummer eins. Dies ist wieder einmal ein kleiner, aber wichtiger Baustein auf dem Weg zum Innovationsland Nummer eins. Dass dabei innovative kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt werden, ist schon lange die Position der FDP; denn der Mittelstand ist es, der unser innovatives und wirtschaftliches Rückgrat darstellt.