Meine Damen und Herren, wir als SPD lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ab und verweisen auf unseren eingebrachten Entschließungsantrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Herr Kollege Ellerbrock, Sie haben jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, abweichend von der Regel muss ich heute feststellen, dass mein Präsident mir nicht den Rücken stärkt, sondern heute im Nacken sitzt. Das muss ich feststellen.
Meine Damen und Herren, die Koalition löst hiermit das Versprechen ein, die Jagdsteuer abzuschaffen.
Zu dem, was die Kollegin Wiegand hier dargestellt hat: Frau Kollegin, bei allem Respekt – auf die einzelnen Punkten können wir noch eingehen –: Dieses ist längst überfällig gewesen, und ich stehe dazu, dass wir das machen. Das ist ein überholtes Gesetz gewesen. Die Leistungen der Jägerschaft sind zum ersten Mal in einem Gesetzentwurf definiert und monetarisiert worden. Das sind die Leistungen, die die Jägerschaft bislang freiwillig für die Gesellschaft eingebracht hat.
Welcher Geist bei der Opposition dahinter steht, sieht man im ersten Absatz des Entschließungsantrages.
Da heißt es nämlich: Die Mittel aus der Jagdsteuer fehlen beim öffentlichen Personennahverkehr oder im Naturschutz. Also: Die Jagdsteuer ist ein Mittel, um den öffentlichen Personennahverkehr querzusubventionieren. Das ist Ihr Gedankengebäude, Frau Kollegin, das ist nicht unser Gedankengebäude.
Man kann zur Jagd stehen, wie man will. Tatsache ist aber, dass neben der Jagd selber ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement der Jäger festzustellen ist. Dieses Engagement kleinzureden und, wie die Kollegin Beer es in Ihrer Kleinen Anfrage macht, irgendeine Verbindung mit den Ereignissen von
Meine Damen und Herren, ich bin kein Jäger, weiß aber zu schätzen, was die Jäger für die Allgemeinheit leisten.
Von Grün wird unterstellt, dass es gute Naturschützer gibt – das sind die aus der grünen Klientel, die öffentlich gefördert werden. Und diejenigen, die das über Jahre ehrenamtlich machen, zum Beispiel die Jäger mit der „Rollenden Waldschule“, das sind die schlechten Naturschützer. Die werden hier diskreditiert. Das können Sie machen,
das ist Ihr Gedankengebäude. Das ist nicht unser Gedankengebäude und – das nehme ich auch für die Kollegen der CDU in Anspruch – das ist auch nicht deren Gedankengebäude.
Meine Damen und Herren, das ist alles im Zusammenhang gesehen die geistige Struktur der Grünen hier, und das nenne ich in diesem Falle schamlos!
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch versucht, die kommunalen Belange zu berücksichtigen. Das, was die Jäger über Jahre freiwillig geleistet haben, soll nun festgeschrieben werden, damit diejenigen, bei denen die Einnahmen aus der Jagdsteuer entfallen, eine Kalkulationssicherheit haben. Das sind nämlich die Kreise und kreisfreien Städte. Das ist die Fallwildbeseitigung, das ist das Engagement im Naturschutz, das hat auch etwas mit der offenen Ganztagsschule zu tun, das hat auch mit der „Rollenden Waldschule“ zu tun.
Übrigens, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Ich möchte nun von der UN-Weltkonferenz „Bildung und nachhaltige Entwicklung“, die ansonsten von dieser Seite als Monstranz vorangetragen wird, mit Erlaubnis meines Präsidenten zitieren:
Auszeichnung. Die Vereinten Nationen haben für die Jahre 2005 bis 2014 die Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. Für die Beteiligung an dieser Dekade wird der Deutsche Jagdschutzverband e. V. bezogen auf das Projekt „Initiative Lernort Natur“ durch das deutsche Nationalkomitee der UN-Dekade … ausgezeichnet.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich anknüpfen. Ich habe mir die Frage von der Kollegin Beer gerade noch einmal durchgelesen. Ich finde da keinen Hinweis auf Winnenden. Da muss man auch redlich bleiben. In der Anfrage wird hinterfragt, was an Schulen, was in anderen Debatten zurzeit stattfindet: Ist es richtig, dass wir Schießstände an Schulen haben? Ist es richtig, dass Jäger in Schulen, in offene Grundschulen gehen und entsprechend unterrichten? Diese Frage wird hier gestellt. Darüber kann man ganz sachlich und seriös reden. Den Zusammenhang mit Winnenden hat die Kollegin Beer in ihrer Frage nicht entsprechend hergestellt. Das möchte ich hier richtigstellen.
Aber worum geht es eigentlich? Ich will zum Kern kommen. Was mir an der Debatte – sowohl bei der Einbringung als auch heute – auffällt, ist, dass die Redner der Koalitionsfraktionen beflissen und bemüht sind, die Leistungen der Jägerschaft in den Vordergrund zu stellen.
Mir scheint das so zu sein, als wenn Sie damit argumentativ verdecken wollten, worum es hier eigentlich geht.
Ich kenne Jäger, solche und solche, und Jägerinnen im Übrigen auch, solche und solche. Es geht gar nicht um die Leistungen der Jägerinnen und Jäger. Wir diskutieren auch nicht im Zusammenhang mit der Erhebung von anderen Steuern über die Leistungen derer, die besteuert werden.
Nein, nein. Es ist der Grundsatz jeder Steuererhebung, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fließt und keiner bestimmten Leistung zuzurechnen ist. Jede Steuer dient – im Gegensatz zur Abgabe – der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben. Die Abgabe ist orientiert an bestimmten Sachverhalten, die Steuer jedoch fließt dem allgemeinen öffentlichen Haushalt zu. Darum geht es. Das ist der Grundsatz.
Deshalb brauchen wir auch nicht über Leistungen an dieser Stelle zu reden, sondern müssen fragen: Was wird dem öffentlichen Haushalt dadurch entzogen? – Dazu haben sich die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Landkreistag, entspre
chend geäußert. Natürlich sind rund 8 Millionen eine Bagatellsteuer, einverstanden. Aber es sind 8 Millionen €, die den Kommunen nicht ersetzt werden.
Sie haben bis heute keine Antwort darauf gegeben, wo Sie doch sonst die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung, die Prinzipien der kommunalen Hoheit sowie die Frage, wie im Rahmen des Konnexitätsprinzips mit den Kommunen umzugehen ist, besonders hochhalten. An dieser Stelle interessiert Sie das überhaupt nicht. Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet.
Herr Kollege Remmel, wären Sie bereit, das, was ich eben ausgeführt habe, einfach noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, wonach bislang freiwillige Leistungen zugunsten der Kommunen nunmehr festgeschrieben werden und somit eine sichere Kalkulationsgrundlage für die Kommunen sind?
Ich nehme das so zur Kenntnis, wie Sie das gesagt haben. Aber in der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass das, was möglicherweise an freiwilligen Leistungen irgendwo unverbindlich fixiert ist, nicht dem entspricht, was die Kommunen als Einnahmeausfall an der anderen Stelle verkraften müssen.