nologie mit dem Ausstieg. Da kann man Hildegard Müller und nicht Ihnen, Frau Ministerin Thoben, zustimmen.
Jetzt sind wir bei einem anderen Punkt. – Sie sind gerade wehrhaft für CCS in die Bresche gesprungen und haben gemeint, die Berliner hätten zügiger, konsequenter handeln müssen. – Ihr Ministerpräsident macht das ja häufig: Er springt nur allzu oft wie ein Tiger und landet wie ein Bettvorleger. Das ist mindestens schon die zweite große Pleite, die er erlebt hat. Nach den Jobcentern ist das jetzt die zweite Klatsche, die er sich zum Nachteil NordrheinWestfalens und der Arbeitsplätze in diesem Land in Berlin abholt. Das muss man mal feststellen.
Um gleich der Legendenbildung vorzubeugen: Die Arbeitsteilung heute Morgen in Berlin sah folgendermaßen aus: Kauder hat Struck darüber informiert, dass in der CDU/CSU-Fraktion für dieses Gesetz keine Mehrheit vorhanden ist und es deshalb keine Zustimmung durch die CDU/CSUFraktion gibt. Struck hat das zur Kenntnis genommen.
Das heißt: Sie haben um des Populismus willen einen wichtigen industriepolitischen Konsens aufgekündigt. Wir stehen zu Arbeit und Umwelt. Das sind die Tatsachen, Kollege Weisbrich.
Ich will daran erinnern, warum diese Technologie so wichtig ist: Wir haben jetzt global im Schnitt pro erzeugter Kilowattstunde Strom durch Braunkohlekraftwerke eine Belastung von 1.350 g Kohlendioxid. In der EU liegt sie bei 1.050 g je Kilowattstunde. Stand der heutigen Technik sind 930 g je Kilowattstunde. CCS wäre wirklich die Revolution für Umwelt und Arbeit, weil dann nämlich 0 statt 930 g dort stünden.
Deshalb müssen wir doch gemeinsam dafür kämpfen, dass CCS so schnell wie möglich die Referenztechnologie in Nordrhein-Westfalen wird.
An Sie persönlich muss man doch appellieren, sich an Ihren eigenen Maßstäben zu messen. Sie in Person und in Fraktion waren doch immer derjenige, der gefordert hat: Sie dürfen sich nicht dem Druck der Straße beugen. Sie haben doch immer davon gesprochen, dass Politik konsequent gutes Handwerk sein muss.
Aber was machen Sie denn jetzt? Wo leisten Sie keinen Widerstand? – Sie leisten keinen Widerstand, wenn Pfusch am Bau gemacht wird, wenn „gemerkelt“ wird, wo werkeln nötig wäre. Das ist doch das Schlimme an diesem Vorgang, weil Sie letztlich die Prinzipienfestigkeit opfern und der Prinzipienlosigkeit frönen. Auf Deutsch gesagt: Sie er
klären Opportunismus zur Staatsräson. Damit landen wir allesamt in der Sackgasse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie machen den Opportunismus zur Staatsräson. Denn nichts anderes ist es, wenn Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein sagen: Die CDU in Schleswig-Holstein kann dem nicht zustimmen. Deshalb muss dieses Gesetz auf die Zeit nach der Wahl vertagt werden. – Das ist entweder Wählerbetrug oder Verrat an dieser Technologie. Entweder sagen Sie nach der Wahl in Schleswig-Holstein: April, April, wir machen doch weiter! – Oder Sie verabschieden sich endgültig. Dann verraten Sie die Standortinteressen Nordrhein-Westfalens.
Mich hat es schon ein Stück weit nachdenklich gemacht, als ich das Zitat von RWE gelesen habe: Die Widerstände überraschen uns. – Ich glaube, es gibt in der Republik ein paar Vorgänge, bei denen man auch als großer Stromerzeuger damit hätte rechnen können, einen zusätzlichen Aufklärungsbedarf befriedigen zu müssen. Deshalb sollten wir gemeinsam RWE einladen, die Öffentlichkeitsarbeit so transparent, nachvollziehbar und glaubwürdig anzulegen, dass die Betroffenen das Gefühl haben, Beteiligte zu sein. Denn nur wenn Betroffene zu Beteiligten werden, werden wir die Akzeptanz bekommen.
Das haben Sie den Menschen in der Industrieallianz versprochen. Jetzt, im Wirtschaftsausschuss, erklären Sie hingegen frank und frei: Ist doch alles nur Wahlkampfgeplänkel. Nach der Wahl stimmen wir als CDU insgesamt der CCS-Technologie zu und verabschieden uns aus dem Moratorium. – So nicht, Herr Weisbrich! Jeinsagen war schon immer schlecht, gerade für die CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaszenarien betrachten, müssen wir heute davon ausgehen, dass wir mit Blick auf die meisten unsere CO2-Emissionen ziemlich schnell reduzieren müssen. Das hat auch die heutige Debatte eindrucksvoll bestätigt.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Eine der leistungsfähigsten ist die Speicherung im Untergrund, die CCS-Technik. Bei noch so innovativer Speichertechnologie wissen wir aber auch, dass eine relativ langfristige Speicherung endlich ist. Trotzdem führt kein Weg an dieser Technik vorbei.
Das heißt aber auch, dass wir besonders gefordert sind und nur durch eine ambitionierte Klimapolitik die formulierten Ziele und unsere zugesagten Anteile an der EU-Treibhausgasminimierung erreichen können. Bis zum Jahr 2020 müssen wir die Kohlendioxidemissionen um weitere 40 bis 45 Millionen t reduzieren. Neben der einvernehmlich geforderten Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf ca. 25 % ist die entscheidende Größe, die Energieeffizienz durch die Modernisierung der Kraftwerke sowie die Abscheidung des Treibhausgases CO2 zu verbessern.
Durch die Steigerung der Wirkungsgrade – das wissen wir – reduzieren wir den CO2-Ausstoß um ca. 10 %. Das ist gut so, aber bei Weitem nicht genug. Hier muss noch viel gemacht werden.
Der Weg zum sauberen Kohlekraftwerk ist die Verbringung des Kohlendioxids in unterirdische Lager. Das ist ein Verfahren, Herr Priggen, das in der Tat in den USA, aber auch in Australien angewandt wird. Es eröffnet eine konkrete Chance, zeitnah große Mengen Kohlendioxid umweltgerecht zu entsorgen.
In den USA erfolgt die unterirdische Speicherung von flüssigem Kohlendioxid in ehemaligen Erdgastavernen oder auch zum Druckausgleich in Ölfeldern – darauf hatten Sie hingewiesen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine verlässliche unterirdische Speicherung brauchen und mit sehr viel Sorgfalt an diese komplexe Technologie herangehen müssen. Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben konkrete Projekte gestartet wie etwa die Erprobung des Ketzin-Speichers. Wir werden uns weiterhin für vergleichbare Initiativen in NordrheinWestfalen einsetzen.
In Sachsen-Anhalt setzen sich die Grünen mit der Optimierung des CO2-Endlagers Altmark sehr konstruktiv auseinander und fordern zum Beispiel einen Nachsorgefonds und eine längere Haftung für Energieerzeuger, sind aber grundsätzlich für die Einbringung des Kohlendioxids in ein Endlager.
Die Umsetzung des letzten Punkts, die Haftungszeit zu verlängern, ist durch die Landesregierung erreicht worden. Sie wissen, dass im Gesetzentwurf vorher 20 Jahre standen. Die Landesregierung hat erreicht, dass 30 Jahre aufgenommen worden sind.
fällung schon seit 20 Jahren in entsprechenden Gremien auch innerhalb der EU thematisiert werden. Mit der CCS-Richtlinie vom Dezember 2008 wurde nunmehr der Rechtsrahmen hergestellt und die Technik als besonders unterstützenswert in den Text aufgenommen. Ein Förderprogramm für CCSProjekte wurde mit ca. 1,1 Milliarden € ausgestattet.
Circa zehn bis zwölf Demonstrationsanlagen in Europa sollen gefördert werden, davon drei in Deutschland. Darum – das sage ich ganz ehrlich – bin ich schon etwas enttäuscht, dass der vom Bundeskabinett einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf nunmehr nicht weiter behandelt, nicht verabschiedet wird.
CCS muss greifen, CCS muss aber auch funktionieren. Wir müssen auch überzeugend zeigen, dass es funktioniert, weil Länder wie China, wie Indien, die für viele, viele Jahr auf Kohle angewiesen sind, einer Klimavereinbarung nur zustimmen werden, wenn eben CCS funktioniert, wenn sich diese Technik auch auf diese Länder übertragen lässt. CCS ist somit die einzelne Möglichkeit, das Problem Treibhausgas, Kohlendioxid mittelfristig zu lösen.
Herr Römer, Stichwort: liederliches Verhalten. – Dazu kann man jetzt vieles sagen. Wenn wir die Sachebene besetzen wollen, sollte man sich nicht zu billiger Polemik hinreißen lassen. Die ablehnenden Beschlüsse in Schleswig-Holstein, Herr Römer, sind mit den Stimmen der SPD gefasst worden. Ich habe gehört, die SPD ist auch an der Regierung in Schleswig-Holstein beteiligt. Die Beschlüsse sind einstimmig mit den Stimmen der SPD gefasst worden.
Herr Römer, ich darf noch einmal Herrn Carstensen zitieren. Herr Carstensen betrachtet die Abtrennung von Kohlendioxid als unverzichtbar – das hat er so gesagt –,
unverzichtbar für den Klimaschutz, und warnt davor, die notwendige Technologie durch zu hastiges Umsetzen kaputt zu machen. Die Tür ist also weiterhin offen.
Ich denke, es ist für uns hier im Landtag schon wichtig, dass wir gemeinsam in dem Bereich – das haben wir übrigens in den Fachausschüssen auch schon gemacht – die Sachebene besetzen,
ohne billige Polemik dafür eintreten, dass das Gesetz greift, dass die EU-Richtlinie in nationales Recht gefasst wird; ohne billige Polemik – Herr Römer, Herr Groschek –, einfach im Interesse unseres Landes. Darum bitte ich Sie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann waren wir ja noch nie aktueller: Wenn es heute Morgen ein Telefonat zwischen Herrn Kauder und Herrn Struck im Vorfeld unserer Aktuellen Stunde gegeben hat, zeigt das, dass wir an dem Thema genau richtig dran sind.