Wenn wir uns dazu verstehen könnten, in Zukunft gemeinsam zu arbeiten, und wenn Sie ernst gemeint haben, Ihren Kollegen Steinbrück in Berlin bei der Konstruktion einer Bad Bank ermuntern zu wollen und den Interessen der Landesbanken Rechnung zu tragen, dann wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung; denn daran hat es in der Vergangenheit eindeutig gehapert. Herr Steinbrück hatte bisher kein großes Interesse daran, den Landesbanken zu helfen;
denn sinnigerweise befinden sich all diejenigen Landesbanken, die Probleme hatten, in Ländern, die mittlerweile von CDU und FDP regiert werden. Herr Steinbrück hatte also kein Interesse. Er hat sich zunächst einmal, was mich sehr verblüfft hat, darum gekümmert, die Privatbanken zu stabilisieren, allen voran die Commerzbank, für die er sich massiv eingesetzt hat. Ich möchte die Sinnhaftigkeit der Stützung einer Systembank überhaupt nicht infrage stellen,
aber ich hätte mir gewünscht, dass die Landesbanken und ihre Aktionäre, auch die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen, von Anfang an von Berlin nicht schlechter behandelt worden wären als die Aktionäre von privaten Banken; denn die sind niemals aufgefordert worden, Nachschüsse zu leisten, ehe sie Hilfe bekommen haben.
Das war ein Unikat, das im Bereich der öffentlichrechtlichen Banken von Herrn Steinbrück angesetzt wurde. Wenn wir das mit Ihrer Hilfe überwinden könnten
und wenn Sie sich überwinden könnten, nun endlich die Obstruktionshaltung aufzugeben und mitzumachen, dann würde ich das ausgesprochen gut finden und für meine Person sagen: Machen wir einen Strich unter die 163 Anläufe, die Sie bisher unternommen haben, und schauen wir, dass wir uns ab
dem 164. Anlauf darauf konzentrieren, gemeinsam etwas Gutes für die Banken und für NordrheinWestfalen hinzubekommen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christian Weisbrich, ich möchte jetzt nicht die Verteidigung für die Kollegin Walsken übernehmen, doch ich meine, man täte ihr Unrecht, wenn man ihre Ausführungen am Rednerpult so verkürzen würde, wie das gerade in Ihrem geschätzten Wortbeitrag deutlich geworden ist.
Dennoch wäre es sicherlich wünschenswert, wenn wir im Parlament als ein deutliches Signal an die WestLB, an ihre Beschäftigten und deren Familien zu einer sachlichen Debatte über Perspektiven und Zukunftslösungen und damit zu einem Geschäftsmodell für die WestLB kommen könnten. Der vorliegende Antrag ist dann aber leider kein konstruktiver Beitrag. Das von mir beschriebene konstruktive gemeinsame Vorgehen war im bisherigen Verfahren bedauerlicherweise zu vermissen. Wir sollten – Kollege Weisbrich, insofern bin ich wieder sehr eng bei Ihnen – dann auch sagen: Okay, vielleicht ist es nach 163 Malen gut und wir kommen in der Tat zu einem konstruktiven Dialog.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf zwei Punkte des Antrags, der Grundlage der Beratung ist, eingehen. Der Antrag hat den Eindruck erweckt, dass der Rücktritt von Heinz Hilgert als Vorstandsvorsitzender der WestLB, der für uns alle überraschend war – insbesondere weil er diesen Rücktritt unmittelbar nach dem besten Jahresauftakt, den die WestLB seit dem Jahr 2002 hatte, verkündete –, nicht damit zusammenhängt, dass er sich in besondere Weise aus dem Kreis der Mehrheitseigentümer in seinem Geschäftsmodell, in seiner Amtsführung, in seiner Vorstandstätigkeit nicht unterstützt fühlte, sondern suggeriert eine Schuld des Landes.
Ich bedauere die Entscheidung von Herrn Hilgert. Ich muss nach meiner bisherigen Bewertung und Kenntnis konstatieren, dass er einen guten Job gemacht hat, dass er die WestLB auf einen guten, konstruktiven und tragfähigen Weg bringen wollte und auch gebracht hat – und das mit Unterstützung des Landes. Ich würde mir wünschen, dass sich alle Eigentümer zu einer solchen Neuausrichtung des
Geschäftsmodells bekennen. Ich will deswegen die im Antrag anklingenden Schuldzuweisungen an das Land eindeutig als Tatsachenverdrehung bewerten.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns einmal die Rolle der Eigentümer der WestLB insgesamt anschauen, dann sind diese vorgebrachten Schuldzuweisungen in besonderer Weise absurd. Denn weder Parlamentsmehrheit noch Landesregierung haben die Unterstützung verweigert für die Übernahme weiterer Garantien, die weitere Auslagerung von Wertpapieren, die nicht mehr zu den Kerngeschäftsfeldern der WestLB gehören, und damit auch der dazugehörigen Unternehmensbestandteile.
An dieser Stelle muss man deutlich sagen: Im Gegensatz zu den Sparkassen hat sich das Land als Eigentümer stets zur WestLB bekannt. Wir haben dazu in besonderer Weise auch die Diskussion über den Rettungsschirm geführt, bei dem wir als Land in eine disquotale Haftung hineingegangen sind und uns zu einer disquotalen Übernahme der Risiken bereitgefunden haben. Dementsprechend haben wir uns in guten wie in schlechten Zeiten zur WestLB und zu unserer Verantwortung aus diesem Landeseigentum bekannt.
Bei den Sparkassen muss man sich die Frage stellen, ob sie sich aus ihrer Sicht immer rational verhalten, wenn sie hoffen, dass der Bund und das Land ihnen die Risiken abnehmen. Ich kann das durchaus nachvollziehen, aber ich habe meine Zweifel, ob das tatsächlich ein konstruktiver Weg für die WestLB ist.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Sparkassen wichtige Funktionen im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Kreditversorgung erfüllen – insbesondere für den Mittelstand und für die Bürgerinnen und Bürger und gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns im Augenblick auf dem Finanzdienstleistungsmarkt bewegen. Aber ich muss hinzufügen: Ich sehe genau dort auch die Kernaufgabe der Sparkassen und nicht primär darin, die örtlichen Kultur- oder Sportvereine zu unterstützen. Auch wenn ich diesen Beitrag der Sparkassen in keiner Weise negieren oder geringschätzen will, so kann dies nicht die Hauptaufgabe und der Grund dafür sein, dass wir öffentliche Sparkassen in unserem Land mit einer besonderen Rechtsstellung ausgestattet haben.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf, der hier immer wieder erhoben wurde, das Land blockiere zukunftsfähige Lösungen für die WestLB und bemühe sich erkennbar nicht um Fortschritte bei der Landesbankenkonsolidierung, ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall; das ist hier, im HFA und in den Obleuegesprächen auch immer wieder berichtet worden. Wie schon gesagt, hat das Land im Gegensatz zu den Mehrheitseigentümern Sparkassen
die Aufgliederung von nicht mehr zukunftsfähigen, nicht mehr tragfähigen Geschäftsfeldern im Rahmen des Omegaprojektes von Anfang an unterstützt. Eine solche Ausgliederung ist auch von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die WestLB für die Zukunft fit zu machen und die Möglichkeit einer Konsolidierung der Landesbanken oder des Verkaufs der WestLB-Kernbank überhaupt erst zu eröffnen und in die Wege zu leiten.
Die Landesregierung hat auf politischer Ebene frühzeitig Gespräche mit den anderen Ländern geführt. Das ist hier auch berichtet worden. Allerdings, meine Damen und Herren, um eine solche Landesbankenkonsolidierung tatsächlich in die Wege leiten zu können, müssen die Eigentümer auf beiden Seiten miteinander ins Gespräch kommen. Bei der nordrhein-westfälischen WestLB sind die Sparkassen Mehrheitseigentümer, bei der Hessischen Helaba sind die Sparkassen natürlich noch zu einem weit größeren Anteil Mehrheitseigentümer. Deswegen, meine Damen und Herren, kommt es nicht allein – auch wenn das dem einen oder anderen hier gefallen würde – darauf an, wie sich das Land positioniert, sondern hier sind das Miteinander der Eigentümer und die gemeinsame Verantwortung gefragt.
Ich habe die Hoffnung, dass wir im Zuge des Fortschreitens der Krise gute Impulse für eine Konsolidierung bekommen, da die Krise auch bei den anderen Landesbanken systemische Missstände aufgedeckt und Konsolidierungsnotwendigkeiten aufgezeigt hat. Der Notverkauf – so will ich es einmal nennen – an die Landesbank Baden-Württemberg, der hier immer wieder als das heilbringende Mittel gesehen wird, ist aus meiner Sicht nach wie vor nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach einer neuen Eigentümerstruktur ist im Grundsatz zu begrüßen. Denn – wir als FDP haben das immer sehr deutlich gesagt – aus unserer Sicht ist der Staat nicht per se ein guter Banker. Wir müssen im Augenblick feststellen, dass gerade dort, wo der Staat in irgendeiner Form beteiligt ist, erhebliche Missstände bestehen und Kritik berechtigt ist. Deswegen haben – auch aus meiner ordnungspolitischen Überzeugung heraus – das Land und auch der Staat allgemein keine international agierende Geschäftsbank zu betreiben. Das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe der privaten Banken, die ihr Risiko dann auch selber tragen müssen.
Wir haben – das soll meine letzte Bemerkung sein, Herr Präsident – immer wieder sehr deutlich hervorgehoben, dass wir den Landesanteil an der WestLB auch unter Einbeziehung des Kapitalmarktes zum Wohle des Landes verwerten wollen.
An dieser Stelle muss man schon sagen, dass die materielle Privatisierung des Landesanteils der WestLB viele Jahre und Jahrzehnte lang – unter der verantwortlichen Leitung der Sozialdemokraten – in diesem Land ein Tabuthema gewesen ist. Ich will aber darauf hinweisen: Wenn wir den Landesanteil der WestLB schon vor einiger Zeit gewinnbringend veräußert hätten, …
… dann hätten wir diese Diskussion heute weder zum 164. noch zum 165. Mal führen müssen, und der Steuerzahler müsste nicht mehr haften. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Löhrmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem kommen Sie nicht vorbei – auch Sie nicht, Frau Freimuth –: Zum wiederholten Male muss diese Landesregierung zum Thema WestLB hier zur Debatte gezwungen werden.
Nach der eben zu Opel geführten Debatte, in der sich zwar die Redner – insbesondere der CDU – aufgeregt haben, dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, der Ministerpräsident sich interessanterweise am Ende bei uns aber geradezu bedankt hat, weil er Gelegenheit hatte, seine handlungsweisenden Leitlinien noch einmal vorzutragen, hätte ich mir gewünscht, dass es genauso weitergeht. Das war nämlich eigentlich ein guter Auftakt für die heutige Diskussion hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Darauf käme es doch an: zu wissen, wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der Krise und angesichts der Schwierigkeiten mit der Landesbank umgeht, in einer Phase, in der es durch den Rücktritt von Herrn Hilgert zu einer Irritation, zu einem Bruch, zu einer Veränderung gekommen ist. Es ist doch naheliegend und wünschenswert, dass dann der Regierungschef hergeht und sagt: Wie geht es jetzt nach diesem Einschnitt weiter?
Das tut er nicht. Wir Grünen haben ihn zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Herr Ministerpräsident hat mir immerhin gestern einen freundlichen Brief geschrieben und gesagt, dass er das nicht für richtig hält. Mich hat das nicht überzeugt. Ich finde, es wäre seine Aufgabe gewesen, hier darzulegen, wie er das anpacken will.
Es ist eben auch kein Einzelfall. Es ist schon bei Opel nicht passiert. Immer muss die Opposition hier die Themen einbringen. Das passiert in anderen Fragen auch nicht. Ich will das bei der Gelegenheit einmal ansprechen. Der Chef der Staatskanzlei, den wir im Ältestenrat häufiger mit dieser Frage konfrontieren, ist auch nicht da. Ganze zwei Regierungserklärungen hat Schwarz-Gelb bisher in dieser Legislaturperiode abgegeben. Ganze zwei!
Unter Rot-Grün gab es in jeder Wahlperiode acht. Dafür gab es von Schwarz-Gelb 24 Unterrichtungen im Plenum.
Schön, dass Sie sich darüber aufregen. Dann habe ich getroffen. – Ihre Krux: Regierungserklärungen müssen im Kabinett abgestimmt sein, Unterrichtungen nicht. Das sagt alles zum Zustand dieser Koalition.