Dann ist der Bildungsbereich im Konflikt mit anderen Bereichen. Sie müssen zum Beispiel sehen, dass diese Regierung dem Bildungsbereich, der Förderung der unter Dreijährigen und dem Kindergartenbereich unglaublich mehr Mittel zugeführt und dabei noch konsolidiert hat. Das ist eben möglich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie im Jahre 2009 die Hoffnung aufgeben, 2020 eine Nettoneuverschuldung null zu erreichen, dann können Sie in der Politik im Grunde alles begraben.
Herr Becker, Sie haben vorhin gesagt: Aufnahme von Schulden verweigern wir der nächsten Generation. – Wir haben der nächsten Generation so viel aufgeladen, dass sie kaum noch atmen kann!
Auch die Freiheitsgrenzen sind bei Ihnen nicht zur Sprache gekommen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben.
Sie wissen, dass wir eine ganz flexible Regelung getroffen haben. Das heißt, wir haben für das konjunkturelle Atmen absolute Freiheitsgrenzen eingeräumt. Wir haben für Notsituationen Freiheitsgrenzen eingeräumt. Es ist doch nicht so, als hätte die Generation 2020 überhaupt keine Möglichkeiten mehr, Schulden aufzunehmen, wenn die Lage es nötig macht. Das gilt für den konjunkturellen Abschwung und ist genau das, was Sie in Ihren Antrag von Mai 2007 hineingeschrieben haben.
Unser Ziel ist: Wir wollen herunter von dieser Verschuldung. Sie führen immer die Jahre 2009/2010 an. Wir haben es mit einer weltweiten Finanzmarktkrise zu tun. Trotzdem wird unsere Verschuldung niedriger bleiben als bei Ihnen ohne Finanzmarktkrise. Das will ich auch einmal deutlich sagen.
Nach Ihrem Gebaren der letzten 39 Jahre – seit 1995 waren Sie von den Grünen dabei – wären wir heute bei einer Neuverschuldung von weit über 10 Milliarden €, weil Sie nämlich nachweislich in der Langzeitbetrachtung die Nettoneuverschuldung nicht gesenkt haben. Das ist das Ergebnis; schauen Sie sich das Ergebnis Ihrer Arbeit über Perioden hinweg an!
Wir machen es anders und bitten Sie herzlich, mit uns in die Diskussion einzusteigen. Vielleicht können wir Sie ja in den Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss doch noch überzeugen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe eine weitere Wortmeldung. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Walsken gemeldet. – Da der Minister 5 Minuten und 55 Sekunden überzogen hat, haben Sie noch 4 Minuten und 52 Sekunden. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Ihrem Heißluftangriff mit dem untauglichen Versuch, das in eine Links-RechtsDebatte in der SPD münden zu lassen,
und zwar deshalb, weil Sie ganz genau wissen, dass in Schleswig-Holstein in Ihren eigenen Reihen „links“ gedacht wird. Dort wird nämlich zurzeit intensiv darüber diskutiert, ob man gegen einen möglichen Beschluss im Bundestag oder im Bundesrat klagt. Insofern: Packen Sie Ihr Rechts-LinksSchema wieder ein! Das taugt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne noch einige Dinge klarstellen. Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Regierungszeit in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs begonnen. Sie haben mehr als drei Jahre verstreichen und 7,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen in diesem Haushalt versickern lassen, ohne auch nur einen einzigen Euro zum Abbau von Verschuldung zu verwenden. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, das gehe wegen der WestLB nicht, auf der anderen Seite haben Sie gesagt, das gehe im Moment deshalb nicht, weil man für irgendwelche Fälle Vorsorge treffen müsse, die vielleicht auch wieder mit der WestLB zu tun haben.
Außerdem haben Sie bis heute nicht gesagt, wie Sie die Verschuldung, die Sie in diesem Jahr schon über den Nachtrag zusätzlich aufgebaut haben, abbauen wollen. Wenn Sie ernst meinen, was Sie mit Ihrem heutigen Antrag vorlegen, müssen Sie mit dem Haushalt 2010 anfangen, diese Verschuldung abzubauen.
2010! Sonst schaffen Sie das nicht. Das ist kein Quatsch, und zwar deshalb nicht, weil dieser Landeshaushalt intensiv durch Personalkosten geprägt ist.
Wenn Sie heute davon sprechen, wir brauchten noch nicht zu beginnen, heißt das, dass Sie nicht umhinkommen werden, bei den Personalkosten massive Einsparungen vorzunehmen. Sagen Sie das den Beschäftigten im Land Nordrhein-Westfalen. Sagen Sie, dass es nur einen Weg gibt, das Ziel im Jahr 2016 oder 2020 zu erreichen, indem Sie nämlich massiv in diesen Haushalt einschneiden.
Das tun Sie aber nicht. Da bleiben Sie vage, und die Luft bleibt heiß. Deshalb sage ich Ihnen: Solange Sie nicht durch Ihre Haushalte klar erkennbar Schuldenabbau betreiben, klare Ziele im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung formulieren, solange taugt Ihr Text nicht das Papier, auf dem er gedruckt ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie wollen sich heute hier als derjenige gerieren, der die Schulden bremsen will und guten Mutes ist, das jedenfalls irgendwann hinbekommen zu können. Das ist das Ziel dieser Veranstaltung.
Gleichzeitig sage ich Ihnen: 2020 ist noch lange weg. Das ist eine ganze Generation. Meine Zwillinge, die gerade frisch geboren worden sind, sind dann so weit, dass sie vielleicht in ihren Lebensverhältnissen eingeschränkt werden.
Ich bin Ihnen aber sehr dankbar dafür, dass Sie Essentials aus unserem Antrag vorgelesen haben. Hier sollte nämlich nicht der Eindruck entstehen, als wären wir für hemmungslose Verschuldung. Nein, wir haben Vorschläge gemacht, wie man das regeln kann.
Wir haben diskutiert, uns qualitativ zusammengerauft und gesagt, wie man das machen kann. Dazu gehört eben auch, dass die Länder eine größere Flexibilität in ihren Einnahmen bekommen. Ohne das geht es nicht. Dazu gehört auch, dass man die Kommunen einbezieht. Dazu gehört darüber hinaus, dass man das ernst meint und nicht auf 2020 verschiebt.
Sie sprechen immer so schön davon, die Nettoneuverschuldung gesenkt zu haben. Herr Finanzminister, dabei verschweigen Sie dem hochverehrten Publikum, dass Sie die Nettoneuverschuldung nicht so gesenkt haben, wie Sie sie durch die Mehreinnahmen, die Sie gehabt haben, hätten senken können. Sie haben die Nettoneuverschuldung eben nicht in dem Ausmaß gesenkt.
Das RWI attestiert Ihnen gerade einmal einen Wert unter 50 %. Sie haben noch nicht einmal die Hälfte dazu verwendet, weniger neue Schulden aufzunehmen. Mehr als 50 % der Mehreinnahmen haben Sie dazu verwandt, mehr Ausgaben zu machen. Wenn so jemand hier von sich sagt, er sei ein solider Haushälter, und für 2020 eine Regelung haben will, mit der er auch noch Land und Kommunen fesselt, sodass sie bewegungsunfähig werden, nehmen wir Grünen das nicht mehr ernst.
Wir haben eigene, qualitativ hervorragende Vorschläge dazu gemacht und können sie gerne wieder auf den Tisch legen. Sie hatten gerade den Antrag auf dem Tisch. Darüber diskutieren wir mit Ihnen sehr gerne im Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist sehr ernst gemeint.
Nehmen Sie aber auch das ernst, was der Kollege Becker gesagt hat: Wir entscheiden hier über eine andere Generation. Wenn wir heute entscheiden, entscheiden wir nicht über das, was mit uns passiert. Das könnten Sie sofort machen. Sie könnten sofort solider finanzieren und solider wirtschaften, als Sie es heute tun. Vielmehr binden wir kommende Generationen. Das heißt: Das, was wir angesichts der Wirtschaftskrise machen müssen, wollen wir den kommenden Generationen verbieten. Ich weiß nicht, ob das generationengerecht ist. Es ist vielmehr generationenungerecht.
Lassen Sie uns darüber im Ausschuss noch einmal vernünftig diskutieren, meine Damen und Herren, statt die Grünen in eine Ecke zu stellen. Wir jedenfalls wollen ein vernünftiges, wirtschaftliches System auch in der Frage der Schuldenbegrenzung. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/9259 einschließlich des Entschließungsantrages des Abgeordneten Sagel Drucksache 14/9301 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! In den letzten Tagen und Wochen macht eine Berufsgruppe auf sich aufmerksam, die sonst eher selten in die Öffentlichkeit tritt, weil sie ansonsten aufopferungsvoll und klaglos ihren schweren und anspruchsvollen Job macht. Das ist die Berufsgruppe der Erzieherinnen.
Es ist sicher kein Zufall, dass diese Gruppe zu 96 % aus Frauen besteht; denn Frauen machen in unserer Gesellschaft ohnehin die wichtigsten Jobs: