Protocol of the Session on May 7, 2009

(Lachen von der CDU)

Ich glaube, dann wird das auch etwas. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Dr. Hachen.

(Marc Ratajczak [CDU]: Jetzt kommt Qualität! – Ursula Meurer [SPD]: Keine Vorschusslorbee- ren!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre gerade, ich habe noch anderthalb Minuten Zeit. Gestatten Sie mir deshalb statt meiner Rede einige kurze Anmerkungen.

Frau Beer hat eben von einem Sammelsurium ungeordneter Praxiselemente gesprochen. Frau Beer, ich habe hier nicht die Zeit, das im Detail darzulegen. Ich gehe jedoch davon aus: Das ist Ihre persönliche Wahrnehmung. Die nehmen wir zur Kenntnis.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die gilt gemeinsam!)

Wir gehen deshalb zur Tagesordnung über, weil das im Grunde in eine Strategie hineinpasst, die nicht nur Sie, sondern auch die SPD verfolgen. Es geht im Kern darum, dieses Gesetzesvorhaben zu verschleppen, zu verzögern und, wenn es geht, schließlich zu vermeiden.

(Beifall von CDU und FDP)

Erkennbar ist im Hintergrund Ihr schmerzhaftes Problem, dass diese Reform an der Ausbildung verschiedener Lehrämter orientiert ist. Das passt natürlich jemandem, der erklärtermaßen in die Einheitsschule hineinmarschieren will, überhaupt nicht ins Konzept.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Frank Sichau [SPD])

Deswegen ist das gut nachvollziehbar, auch vonseiten der SPD. Herr Trampe-Brinkmann hat es eben

noch einmal deutlich gemacht. Wir stellen uns dem gern. Ich gehe davon aus: Der Wähler wird zu entscheiden haben, welches der richtige Ansatz ist. Wir sehen dem sehr gelassen entgegen. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Von dieser Stelle noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Herr Kollege, ich wollte noch Zwischenfragen ermöglichen. Aber sie wollen keine Zwischenfragen mehr zulassen.

(Zustimmung von Dr. Gerd Hachen [CDU])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hachen. – Für die FDP-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Lindner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe nur noch knapp zwei Minuten Redezeit. Deshalb will ich mich auf wenige Bemerkungen konzentrieren.

Die besondere Aufwertung, die wir dem Primarbereich durch die Veränderung der Lehrerausbildung zuteil werden lassen, ist schon hervorgehoben worden. Zu Recht gewürdigt worden ist der neue Praxisbezug. Als Wissenschaftspolitiker will ich sagen, dass wir uns freuen, dass die Lehrerausbildung über die neu geschaffenen Zentren für Lehrerbildung in das akademische Umfeld der Hochschulen eingebunden wird. Das bietet vielfältige Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Ich gehe gleich noch mit einem Aspekt darauf ein.

Ich wende mich kurz an Sie, Herr TrampeBrinkmann. Sie haben zusammen mit anderen die Schulstrukturdiskussion erneut eröffnet.

(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Das war gestern! – Frank Sichau [SPD]: Vor 200 Jah- ren!)

Mich persönlich haben Sie mit Blick auf die Einheitsschule angesprochen. Wir als Freie Demokraten sind entschieden gegen Einheits- und Gemeinschaftsschulen, wie sie in Ihrem Programm stehen. Ich sage Ihnen, dass ich mir persönlich in einer intellektuellen Diskussion eine ganze Reihe von alternativen Schulstrukturen in der Theorie vorstellen kann. Diese könnte man auf grüner Wiese neu bauen. Das können wir aber nicht, weil wir in Deutschland jahrzehntelange Traditionen und Erwartungen haben.

Ich sage Ihnen, was passieren würde, würden wir Ihr Einheitsschulmodell umsetzen. In der Mitte der Gesellschaft würden alle, die auch nur ein paar Euro zusammenkratzen können, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil sie nicht in Ihr Einheitsschulmodell wollen.

(Beifall von FDP und CDU)

Was hätten Sie dann verantwortungsethisch erreicht? Sie hätten eine Spaltung der Gesellschaft erreicht, wie wir sie in anderen Ländern, die Einheitsschulen haben, erleben,

(Zuruf von Renate Hendricks [SPD])

eine Spaltung zwischen Privatschulen, die man sich leisten können muss, und zwischen öffentlichen Einheitsschulen, die nur noch von denen besucht werden, die sich nichts anderes leisten können. Das wollen Sie. Das ist die soziale Qualität Ihrer Bildungspolitik.

(Beifall von FDP und CDU)

Das sind die praktischen Konsequenzen, weil die Menschen Ihr Einheitsschulmodell nicht wollen. Sie wollen es nicht, und sie werden dann flüchten.

(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Privat vor Staat!)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schäfer?

Frau Schäfer, bitte schön.

Herr Lindner, das gibt mir die Möglichkeit, Sie wieder in die Realität des Gesetzes zurückzuholen und mit den Füßen auf den Boden zu stellen.

Sie werden heute ein Gesetz verabschieden, nach dem man Real- und Hauptschullehrer werden kann. Sie sind aber gerade dabei, im Land Verbundschulen zu gründen. Wie soll dass im Bereich Kunst und Sport funktionieren? Wollen Sie unter einem Dach Kunstlehrer für die Realschule und für die Hauptschule ausbilden? Wollen Sie Sportlehrer für die Realschule und für die Hauptschule ausbilden? Das gleiche könnte ich für jedes Fach weiterentwickeln. Ist das die Praxis, die in Ihrem Gesetz verankert ist? Ist es das, was Sie meinen?

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die beiden Koalitionsfraktionen – im Übrigen auch die FDP als Partei – nicht anstreben, die unterschiedlichen Bildungsgänge zu integrieren,

(Ute Schäfer [SPD]: Genau das machen sie aber!)

sondern dass wir für vielfältige Reformen der Kooperation und Verzahnung eintreten.

(Ute Schäfer [SPD]: Wollen Sie zwei Lehräm- ter an einer Schule ausbilden?)

Wir wollen nicht das, was Sie voraussetzen, nämlich die Abschaffung einzelner Bildungsgänge. Ausdrücklich das wollen wir nicht.

Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte – es dauert auch nur wenige Sekunden – zu einem letzten Aspekt Stellung zu nehmen. Lassen Sie uns die Möglichkeiten dieses Lehrerausbildungsgesetzes für die Zukunft weiterentwickeln und nutzen.

Ich bin auch nach dem, was uns die Zukunftskommission ins Stammbuch geschrieben hat, der Auffassung, dass wir mit Blick auf das lebenslange Lernen bei den Lehrern insbesondere als Arbeitgeber mehr Anstrengungen unternehmen müssen. Schaffen wir doch gemeinsam die Möglichkeit, dass jede Lehrerin, jeder Lehrer mindestens einmal in seiner beruflichen Laufbahn noch einmal an einer Hochschule „auftanken“ kann, beispielsweise in Form eines Weiterbildungsfreisemesters. Dann haben wir die Möglichkeit, Theorie und Praxis in den Zentren für Lehrerbildung im Interesse aller Beteiligten zu verbessern. Das könnte eine Initiative für die nächste Legislaturperiode sein. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld, Herr Präsident.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Seidl. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man möchte, dass ein ambitioniertes Vorhaben wie die Reform der Lehrerausbildung in NRW gelingen soll, dann muss man ganz klare Spielregeln vorgeben. Dann nützen das theoretische Geschwätz und der Griff in die Wunschkiste allein nicht, Herr Lindner. Und Ihr Schreien hilft da auch nicht.

Wenn man weiß, dass es kaum unterschiedlichere Philosophien gibt wie die zur wissenschaftlichen Ausrichtung der Hochschulen auf der einen Seite und zur Handlungskompetenzorientierung der Studienseminare auf der anderen Seite, dann muss man sich schon überlegen, wie man Hochschulen und Schulpraktiker vernünftig zusammenbringt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will zugestehen, dass das nicht einfach ist. Aber aus der Anhörung bleibt der Gesamteindruck, dass genau dieses Ziel, eine bessere Kooperation der an der Lehrerausbildung beteiligten Akteure, mit dem vorliegenden Gesetz nicht gelungen ist.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Beer?